Republikanische Gouverneure verweigern Pandemievertrag
Die republikanischen Gouverneure verweigern einen potentiellen Pandemievertrag. Das machten sie mit einem Statement erneut deutlich. Diese Woche beginnen die neuen Verhandlungen.
Der Pandemievertrag ist noch nicht tot. Im Hintergrund wird innerhalb der WHO weiterhin (ab dieser Woche) daran gearbeitet und verhandelt. Es wird versucht, Staaten, die sich bei der letzten Versammlung im Mai gegen die WHO ausgesprochen haben, wieder ins Boot zu holen. Angesichts dieser Entwicklung erneuerten 26 republikanische Gouverneure ihre Position: „Wir werden nicht einwilligen“, sagten die Gouverneure in einem aktuellen Statement. Ein schwerer Schlag für die WHO.
Weltkontrolle WHO
„Die Weltgesundheitsorganisation versucht mit ihrem neuen ‚Pandemieabkommen‘, die Gesundheitspolitik weltweit zu kontrollieren. Vierundzwanzig republikanische Gouverneure äußerten sich im Mai 2024 in einem gemeinsamen Brief besorgt über diese Entwicklung. Einfach ausgedrückt: Die republikanischen Gouverneure werden sich nicht fügen.“
Diesmal sind alle 26 Gouverneure an Bord. Im Mai hatten die Gouverneure von Ohio, Mike DeWine, und Missouri, Mike Parson, die Stellungnahme zur WHO nicht unterzeichnet. Diesmal sind sie aber dabei. Im Brief hieß es damals unter anderem:
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
Diese vorgeschlagenen Abkommen zielen darauf ab, die Änderungen der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO erheblich zu ändern und ein neues „Pandemieabkommen“ (Vertrag) einzuführen, das die nationale Souveränität untergraben, die Rechte der Staaten verletzen und die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten gefährden würde.
Das Ziel dieser Instrumente ist es, die WHO, insbesondere ihren unkontrollierbaren Generaldirektorin, die Befugnis zu geben, die Rechte der US-Bürger einzuschränken, einschließlich der Freiheiten wie Redefreiheit, Privatsphäre, Reisefreiheit, freie Wahl der medizinischen Versorgung und informierte Zustimmung, und damit die Kernprinzipien der Verfassung gefärhdert
Sollten diese Abkommen angenommen werden, würde die WHO von einem beratenden Gremium zu einer globalen Behörde im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Nach den vorgeschlagenen Änderungen und dem Vertrag würde der Generaldirektor der WHO die einseitige Befugnis erhalten, einen „internationalen Gesundheitsnotfall PHEIC“ (Public Health Emergency of International Concern) in den Mitgliedsländern auszurufen, der über Pandemien hinausgeht und eine Reihe von wahrgenommenen Notfällen miteinschließt.
Hier finden Sie das ganze Statement vom Mai.
Auch die US-Verfassung hilft den Gouverneuren hier. Das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und das Bildungswesen gehören zu den Zuständigkeiten, die eigentlich den Bundesstaaten vorbehalten sind. Das Pandemieabkommen würde somit auch im Widerspruch zur US-Verfassung stehen, da Teile von Gesundheit und Landwirtschaft zentralisiert werden würden. Auch die Rolle des Generaldirektors ist kritisch.
Die Journalisten Meryl Nass sagt dazu:
Es steht außer Frage, dass eine solche Befugnis der WHO gegenüber US-Bürgern eine Übertragung von Souveränität auf die WHO bedeutet, die von der Verfassung nicht erlaubt ist. Außerdem würde sich der Präsident damit Befugnisse aneignen, die den Bundesstaaten zustehen, denn diese sind laut Verfassung für das Gesundheitswesen zuständig. [Die Bundesstaaten genehmigen beispielsweise Ärzte, Krankenschwestern und Krankenhäuser.]
Und sie glaubt, dass der Widerstand der Gouverneure den Pandemievertrag endgültig den Todesstoß versetzt:
Wenn die USA, die den Vertrag initiiert haben, nicht mitmachen, warum sollten dann die kleineren Staaten zustimmen, Befehle der WHO anzunehmen? Wenn der 800 Pfund schwere Gorilla im Raum sich verbeugt, können sie das auch. Der Globalismus hat gerade einen schweren Schlag erlitten.
Diese Erklärung der 26 republikanischen Gouverneure kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Diese Woche beginnen die Verhandlungen über den Pandemievertrag der WHO erneut. Die Erklärung der Gouverneure wird wahrscheinlich die Luft aus dem Treffen nehmen.
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