Biden-Administration plant Verordnung zu digitaler ID
Auf den letzten Metern im Weißen Haus verabschiedet die Biden-Administration noch eine Verordnung zur digitalen ID. Die US-Amerikaner werden schneller digitalisiert werden.
Während die Öffentlichkeit mit dem Wahlkampf Trump – Harris beschäftigt ist, schafft die aktuelle Administration des Weißen Hauses noch Tatsachen. So liegt ein Entwurf einer neuen Verordnung („Executive Order“) vor, mit der die Einführung von digitalen Ausweisen beschleunigt werden soll. Auch die US-Amerikaner sollen digitale IDs bekommen – und zwar schnell.
Internet und Geld
Bereits jetzt haben einige Bundesstaaten damit begonnen, digitale Führerscheine einzuführen. In Österreich sind diese via „ID Austria“ ebenfalls bereits verfügbar. Die Verordnung aus der Biden-Administration fordert alle Behörden auf, diesen Prozess zu beschleunigen und auch andere Arten von digitalen Ausweisen einzuführen.
Bekanntlich sind die digitalen IDs ein äußerst umstrittenes Konzept, die in der Kritik stehen. Jedoch wird jeglicher breitere Diskurs abgeblockt. Im Namen der „unausweichlichen Digitalisierung“ werden die IDs der Menschen „digitalisiert“ – von Indien, bis in die EU und den USA. Letztendlich landen alle sensiblen privaten Informationen der Menschen in zentralisierten Datenbanken, die von der Regierung kontrolliert werden. Und die Menschen bekommen eine App auf ihr Handy – am Anfang noch freiwillig.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die Datenschützer von Reclaim the Net schreiben dazu:
Das wiederum wirft Fragen der technischen Sicherheit, aber auch des Datenschutzes und des Potenzials für eine dystopische Massenüberwachung auf. Befürworter hingegen betonen gerne die „Bequemlichkeit“, die ein solcher Wechsel von physischen zu digitalen persönlichen Dokumenten mit sich bringen soll.
Die Zentralisierung der Daten – laut Gegnern, um sie besser kontrollieren zu können, auch wenn sie dadurch unsicherer werden – ist ein Schlüsselelement dieser Systeme, und so ist in Bidens Verordnung die Rede davon, die Bundesbehörden zu verpflichten, sich „einem einzigen, von der Regierung betriebenen Identitätssystem, Login.gov, anzuschließen“, heißt es in den Berichten.
Manche sehen die digitale ID als notwendigen Schritt zur Einführung digitaler Währungen. Andere rechnen damit, dass diese Ausweise benutzt werden, um Online-Anonymität endgültig abschaffen zu können. Digitale Identität wird in der Regel mit biometrischer Datenerfassung kombiniert, wodurch mehr Daten als bisher von der Person erfasst werden.
So schreiben die Datenschützer weiter:
Während die Bundesstaaten ihre eigenen (teilweisen) digitalen Ausweisprogramme einführen, suchen immer mehr Staaten nach Möglichkeiten, eine Online-Altersüberprüfung einzuführen, und verabschieden entsprechende Gesetze.
Jetzt scheint das Problem gelöst zu sein, und die einzige Frage für die Verwaltung ist, wann Biden die Anordnung unterzeichnen soll, berichten dieselben Quellen, die den Text gesehen haben. Ein digitales ID-Programm auf Bundesebene würde bei diesen Bemühungen helfen, das „Problem“ der Online-Anonymität zu lösen – und dabei das Internet, wie wir es kennen, für immer verändern.
Die Frage ist offenbar nur noch, wann Biden die Verordnung unterzeichnen soll. Man scheint fest davon überzeugt, dass sie noch vor einer Amtsübergabe (an Trump oder Harris) durchgebracht werden soll.
Bild „Outside Digital nightclub“ by overseastom is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Alles schnell und möglichst unbemerkt. So stellen sich das die selbsternannten Eliten in ihrer Panik vor, denn das Datum ihrer Agenda 2030 rückt schnell näher.
Beruhigend ist aber zu wissen, Digitaltechnik kann man nicht mal eben schnell ! Wir wissen alle, wie anfällig und unzuverlässig diese Technik anfangs ist. Somit dürfte eine schnelle Umsetzung nicht möglich sein!
Auch das EU Vermögensregister wird von v. der Leyen mit Hochdruck gerade durchgesetzt. Und wenn die Staaten wissen wollen, was die Bürger besitzen, dann wollen sie auch an das Geld und den Besitz der Bürger … Stichwort „die große Enteignung“!