Oberster US-Gerichtshof erlaubt Internet-Zensur
Schwerer Rückschlag für Anti-Zensur-Bürgerrechtler: Der Supreme Court urteile für die Biden-Administration, in der Frage, ob die Regierung gemeinsam mit Big Tech Meinungen zensieren darf.
Eine heftige Niederlage für das bürgerliche Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in den sozialen Medien. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat in einem wichtigen Fall von Zensur in den sozialen Medien für die Biden-Administration gestimmt. Damit kann die Regierung künftig leichter mit Big Tech zusammenarbeiten, um zu zensieren.
Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit
In der Klage ging es um einen juristischen Versuch, die Zensurmaßnahmen der Biden-Regierung in den sozialen Medien zu stoppen. Dieser Versuch wurde vom Gerichtshof aber beiseite gewischt. Geklagt hatten zwei Bundesstaaten und fünf Privatkläger.
Doch mit 6:3 Stimmen entschied das Gericht am Mittwoch, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass sie durch die Bemühungen der Regierung, Unternehmen wie Facebook dazu zu bringen, Covid-Skeptiker zu unterdrücken, persönlich geschädigt worden sein. Dass die Regierung dies getan habe, hätten die Kläger nicht ausreichend nachweisen können. Mit dieser Entscheidung werden die Feststellungen zweier untergeordneter Gerichte aufgehoben, wonach diese Maßnahmen gegen die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes – der die Meinungsfreiheit sichert – verstoßen.
„Wir beginnen – und enden – mit der Klagebefugnis“, schrieb Richterin Amy Coney Barrett für die sechs Richter, zu der die drei liberalen Richter des Gerichts und drei konservative Vertreter der Mitte gehören. Auch wenn technisch gesehen nur für eine einstweilige Verfügung gilt, ist die Entscheidung doch weitreichend. In der Frage um Zensur im Netz bleibt nur noch eine Klage übrig.
Diese betrifft den Fall „Berenson gegen Biden“. Alex Berenson, Ex-New York Times Journalist, hatte gegen Beamte des Weißen Hauses und von Mitarbeiter von Pfizer geklagt. Grund: Ihre „Verschwörung“, so Berenson, ihn 2021 von Twitter zu sperren. Trotz des jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofes hofft Berenson weiterhin auf einen Erfolg seiner Klage.
Denn über die zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Fragen hat das Gericht nicht geurteilt. Er glaubt auch, dass er bessere Beweise vorlegen wird können.
Andere Bürgerrechtler sehen das Urteil weitaus dramatischer. John Vecchione, Senior Litigation Counsel bei NCLA, reagierte auf das Urteil und erklärte gegenüber Reclaim The Net: „Die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs hat das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung im Internet für ungeschützt erklärt. Die Regierung kann Dritte unter Druck setzen, um Sie zum Schweigen zu bringen, aber der Oberste Gerichtshof wird nicht feststellen, dass Sie das Recht haben, sich darüber zu beschweren, es sei denn, sie nennen Sie beim Namen. Dies ist ein schlechter Tag für den ersten Verfassungszusatz.“
Dr. Jayanta Bhattacharya, Professor an der Stanford University und prominenter Covid-Kritiker, brachte den Ernst der Lage noch deutlicher zum Ausdruck und kritisierte die regulatorischen Maßnahmen der Regierung Biden während der COVID-19-Pandemie. Dr. Bhattacharya argumentierte, dass diese Maßnahmen zu einer „irrationalen Politik“ führten, und merkte an: „Freie Meinungsäußerung ist für die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und eine gute Gesundheit unerlässlich.“ Er forderte Maßnahmen des Kongresses und eine öffentliche Bewegung zur Wiederherstellung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Amerika.
Es handle sich beim Urteil um einen ein Rückschlag für die Bemühungen vieler, die argumentieren, dass die Regierung zusammen mit Bundesbehörden soziale Medienplattformen dazu drängt, Stimmen zu unterdrücken, indem sie deren Inhalte als Fehlinformationen abstempeln.
Bild „The Biden Plan to Combat Covid 19 – Wilmington, DE – October 23, 2020“ by Biden For President is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
zum artikelfoto: echt unglaublich, wie ungeniert sich pinocchio münchhausen biden vor eine grafik hinstellt, die nachweisliche unwahrheiten enthält…
..dat merkt der nich….. Der glaubt, dat issene Karte von Amerika. Die roten Blöcke sind die „demokratischen“ Staaten und die blauen sind die Reps….😂🤣🎶
Ich lache schon seit dem Patriot Act, wenn ich „the land of the free“ höre. Es ist aber kein freudiges Lachen. Und Deutschland hat die USA in dieser Hinsicht schon weit überholt.
wichtig ist nur noch die Illusion der Freiheit und Demokratie
Tja, so ist eben der Supreme Court auch total versifft. Das ist ja auch bei uns der Fall. Mal sehen, ob die Amis sich das gefallen lassen.
Es ist eine große Blamage, und der Sieg des organisierten Geldes it einem führungsschwachen DEMENTEN an der Spitze in einem Land, welches einmal DAS Synonym für Freiheit WAR ! WAR ist jetzt mit Amerika unheilvoll verbunden. War= Krieg, für alle Menschen die Anglizismen verabscheuen😎, Zerstörung und 👉 UNTERDRÜCKUNG sind jetzt Amerikas Markenzeichen. Europa muß folgen.🤢😖 ..und so was ereifert sich über Rußland ! 🤣😂🤣😂🤣 Eure Freiheitsstatue könnt IHR jetzt niedermetzeln. Sie ist nur noch der reine Hohn ‼️Vielleicht mit einer hyperschalligen ARRW. Das müßte doch finanziell „drin sein“. Schließlich finanzieren Habeck and friends Euren Krieg in der Ukraine.🤮
Jagdfieber ( h h h h h h h h h h h h ) h steht für lautes hecheln
Damit zeigt sich immer offenkundiger, daß Gewaltentrennung immer schon eine Illusion gewesen war – Die Vereinheitlichung jeglicher Staatsgewalt bedarf immer weniger Camouflage – Willkommen im KZ-Alltag tatsächlich implodierendst-explodierendster Generalweltordnungshysterien.
Die Interessenslage ist in allen Herrschaftssystemen in den oberen Etagen gleich – Die Unterniederten, egal wo, dienen ausnahmslos als ausbrauchbares Nutzvieh im Rahmen ihrer völlig verallgemeinerten Funktion als Generalverfügungsmasse.
Es ist immer das selbe Spiel.
Alle Obrigkeiten sind sich solange Einig, solange ihre Verfügungsmassen spuren – Fällt dieser Kraftstoff weg, sind sie höchstens als interimistischer Klinkenputzer bei Hofe des Hegemons geduldet.
Alles hat seinen Preis. Herrschaft ist einfach.
Der Hof ist eine Party, zu welcher bloß die Jenigen eingeladen, welche das Nutzvieh des Gospoden vermittelt beaufsichtigen – ist diese Voraussetzung nicht (mehr) erfüllt, muß man schlicht draussen bleiben mit ner Leine am Haken bzw. findet sich als Durchschnitts-KZ-Insasse wieder.
Jeder Einzelne prüfe seine Verortung im Kräftegefüge als auch zieht daraus sowieso seine Schlüsse, wenn er sie zieht, gemäß seiner tatsächlichen Abhängigkeiten – Völlig ob bewußt oder unbewußt. Niemand und Nichts kann sich über Naturgesetzlichkeiten auf längere Zeit hinwegsetzen, versucht er es doch (was Herrschaft vermittelt ihrer Abhängigen selbstverstetigend verzerausbrauchendst gemäß ihres ihr wesenseigenen Parasitismus tätigt) ist die sich extremistisch chaotische Gemengelage auf unzählichsten unumkehrbaren Wegen in destruktivste Kollateralverausmaßungen absehbar.