„Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Dr. Walter Weber war 30 Jahre Kassenarzt in einer Hämatologisch-Onkologischen Schwerpunktpraxis in Hamburg und arbeitet seit 2009 in der Beratung von Krebspatienten und in der Psychosomatik.
Während der Corona-Pandemie hat er sehr früh den Schulterschluss mit Kollegen gesucht und gefunden und am 15.4.2020 mit fünf Kollegen die „Ärzte für Aufklärung“ gegründet. Das war vermutlich die erste Ärztegruppe weltweit, die gesagt hat: „Hier besteht Aufklärungsbedarf“. Die damaligen Forderungen kann man heute noch auf der Webseite nachlesen: 1. Die Maßnahmen der Regierung (damals der Lockdown) sind überzogen und müssen zurückgefahren werden. 2. Wir brauchen mehr Obduktionen und 3. Wir brauchen mehr Transparenz. Das waren aus heutiger Sicht wirklich sehr harmlose Forderungen.
Dr. Weber hat auf sehr vielen Demonstrationen, in vielen deutschen Städten, in Ungarn und Italien gesprochen und Menschen seine Expertise im Zusammenhang mit der COVID-19-„Pandemie“ zur Verfügung gestellt.
Er ging aber noch darüber hinaus und stellte Atteste für Menschen aus, die keine Masken vertrugen, für ihn kein ungewöhnliches Verhalten. In den 53 Jahren in denen er praktizierte, hat er sicher zig-tausend Atteste ausgestellt. Er stand – wie er mir in einem früheren Gespräch sagte – nie im Fokus der Ärztekammer oder gar der Gerichtsbarkeit.
Das hat sich aufgrund der Corona-Zeit geändert. Auf ihn und seine kritischen Kollegen wurde erheblicher Druck ausgeübt. In öffentlich-rechtlichen Medien gab es eine umfangreiche Sendung in der behauptet wurde, die Ärzte unterliefen das Gesetz. Damit begann der Kampf gegen kritische Ärzte wie Dr. Weikl, Dr. Jiang oder eben Dr. Weber.
Fast alle, die Atteste ausgestellt hatten, bekamen Hausdurchsuchungen, so auch Dr. Weber, der gleich zwei Mal entsprechenden Besuch bekam. Und das, obwohl er sich jederzeit an die Berufsordnung gehalten hatte.
Viele haben sich nicht mehr getraut, ihren Patienten durch ein Attest zu helfen, weil sie keine Hausdurchsuchung riskieren wollten. Die Ärzteschaft in Deutschland wurde damit faktisch mundtot gemacht.
Man will diesen 80 Jahre alten Mediziner aus Leidenschaft offensichtlich kriminalisieren. Er erhielt von der großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg eine „Vorladung zur Hauptverhandlung wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ für den 6. Mai.
Insgesamt sind noch 17 weitere Verhandlungstage anberaumt. Juristisch vertreten wird er von RA Sven Lausen und RA Ivan Künnemann. Ich sprach mit RA Ivan Künnemann über seinen Fall.
Können Sie die Anklagepunkte gegen Dr. Weber kurz zusammenfassen?
Gegenstand der Anklage ist, dass Dr. Weber durch das Erstellen von Maskenbefreiungsattesten angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse erstellt haben soll. Und das in mehreren dutzend Fällen.
Um wie viele Fälle handelt es sich genau?
Die Zahl habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass die Anzahl der Fälle im Strafmaß nur eine beschränkte Rolle spielt.
Was heißt das?
Ich kenne ein Urteil, bei dem gab es bei über 4.000 Fällen zwei Jahre auf Bewährung. Bei einem anderen Urteil gab es bei rund 40 Fällen ein ähnliches Strafmaß.
Ist er „schuldig“?
Das, was ihm an Handlung vorgeworfen wird, ist unter § 278 a.F. StGB nicht subsummierbar – es erfüllt diesen Straftatbestand nicht. Denn es ist unklar, was ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ist. Es ist juristisch umstritten, was ein Gesundheitszeugnis ausmacht und ab wann dieses als unrichtig gilt. Es muss zur Vorlage bei Behörden oder Versicherungen gestellt worden sein, dann kommt der Vorsatz des Arztes dazu. Ging es bei den Attesten, die im Rahmen von Corona ausgestellt wurden, um Alltagsatteste zur Vorlage bei Dritten oder waren diese für Behörden oder bei Versicherungsgesellschaften bestimmt?
Laut einem aktuellen Urteil des OLG Bayern „setzt eine Strafbarkeit nach §278 a.F. StGB aber voraus, dass das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand als solchen enthält.“ Oder einfach ausgedrückt: Unrichtig ist ein Gesundheitszeugnis nur, wenn unrichtige Diagnosen in dem Gesundheitszeugnis stehen. Das ist bei den Attesten von Dr. Weber nicht der Fall.
Haben Sie eine Idee, warum im Vorfeld so viele Verhandlungstage anberaumt wurden?
Das kann eine Sicherheitsmaßnahme der großen Strafkammer sein, wenn man den Umfang des Verfahrens nicht überblickt. Die Verteidigung hat ja das Recht, eigene Beweisanträge zu stellen. Da kann man mal Termine planen, ohne dass man bereits ein konkretes Programm für den Verfahrensverlauf vor Augen hat.
Was kommt an Kosten pro Versammlungstag auf Dr. Weber zu?
Es ist ein gewaltiger Brocken. Jeder, der sich solch einem umfangreichen Strafverfahren stellen muss, ist finanziell gefährdet. Ein guter Verteidiger verrechnet zwischen 200-350 Euro die Stunde netto. Da kommt schnell pro Verhandlungstag ein vierstelliger Betrag zusammen, da die Anwälte an dem Tag ja nichts anderes machen können. Hinzu kommen die Gerichtskosten, die aber nur im Fall einer Verurteilung anfallen.
Unterstützen kann jede(r)
Dr. Weber bittet um zahlreiches Erscheinen bei der Verhandlung am 6. Mai, um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 398 im zweiten Stock des Landgerichts Hamburg am Sievekingplatz 3.
Da eine derartig lange Verhandlung wie erwähnt erhebliche Kosten nach sich zieht, freut er sich über Unterstützung. Diese kann mit dem Betreff „Schenkung Dr. Walter Weber“ über den Förderverein Weißer Kranich (Ärztehilfswerk), IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91 geleistet werden.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
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Ärztin Frau Dr. Jiang wegen Maskenattesten in Deutschland vor Gericht
[…] Andrea Drescher: „Schwerverbrecher“ vor Gericht: Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten […]
Herr Dr. Weber war ein Aufklärer der ersten Stunde und verdanke Ihm, Wodarg &Co, dass ich noch lebe, mir geht es mit 80 Jahren SUPER; WEIL ICH MIR DIESEN DRECK NICHT SPRITZEN LIESS!!!
Ich habe nicht das beste Gedächtnis, ich benutze nur meinen Hausverstand, kann mich aber dennnoch an sehr viele offensichtliche Lügen dieser Verbrecher erinnern, wie zum Beispiel:
Lauterbach –> die Anti_Corona Maßnahmen haben keine nachweißbaren psychische Auswirkungen auf Kinder
Lauterbach –> die Impfstoffhersteller verdienen fast nichts an den Produkten
Merkel / Spahn / politisch mediale Blase –> die Impfung wirkt zu 95 %
Merkel / Spahn –> mit einem Impfangebot an 60 % erreichen wir sicher Herdenimmunität (Herdenimmunität gibt es nicht bei Atemwegserkrankungen, das weiß jeder)
Söder –> ein Pieks reicht
Welke –> Ivermectin ist ein von Aluhutträgern gepriesenes Pferdeentwurmungsmittel
Böhmermann –> Kinder sind Ratten (sagt seine Mutter)
Spahn / Wieler / Drosten –> es handelt sich um ein Virus neuen Typus (keine IGM Antikörper, beweisen das Gegenteil)
Drosten –> das Virus ist zu 100 % natürlich (ein künstliches Virus mit 6.5 Mio Toten weltweit (WHO), wieso verfolgt man nicht den größten industriellen Mord seit dem Holokaust? Erklärt es mir.
Lauterbach –> die Impfung schütz besser, als die Überwindung einer natürlichen Infektion
Lauterbach –> wir haben 1 Mio Menschenleben in Deutschland gerettet. (keine Übersterblichkeit in 2020 in Deutschland, aber ab 2021 bis zu 20% / Monat — > ist das Mord oder „nur“ fahrlässige Tötung?)
Kretschmar –> es wird keine , wie auch immer, Impfpflicht geben
Bundesverfassungsgericht –> legitimiert die Maßnahmen der Corona Diktatur
Politisch mediale Blase –> Bhakdi, Wodag, Schiffmann sind Lügner, Querdenker und andere Demonstranten sind Nazis, Ballweg ist kein politischer Gefangener, es geht um Gesundheit und nicht um den 20 fachen Return of Investment eines Hauptaktionärs von Biontech, außerdem um Macht, also die Kontrolle der Meinung im öffentlichen Raum (Putin), sowie die Transformation der Gesellschaft – Thema 4te industriellen Revolution, Digitalisierung 2.0 – gemeint sind die Allmachtsfantasien eines narzistischen colerischen Psychopathen in Davos namens Schwab, ein hirntoter.
Wie soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn die Täter die Macht haben?
Zusatz: da Lauterbach (Ö Rauch, Anschober, Mücke usw.) jahrelang behauptet hat, dass die neue Corona Variante noch ansteckender und noch totbringender sein wird als die Aktuelle und jedem Epidemiologen klar ist, dass Impfen hinein in eine Welle ein Virus zu Mutation zwingt, was schlussfolgert man daraus?
Hat er den Tod hundertausender Deutscher in Kauf genommen? oder versucht diese Todeswelle aktiv herbeizuführen? oder ist er einfach nur dumm, indem er genau dieses Impfen in die Welle hinein der Bevölkerung aufgepresst hat? Daher: “ NÜRNBERG Tribunal nach Mengele“
[…] 30.04.2024 D: „Schwerverbrecher“ vor Gericht – Wenn Ärzte dem Narrativ entgegentreten […]
Das Recht wurde um 180° verdreht und auf links gekrempelt!
Das Arbeitsschutzgesetz ist ganz eindeutig: Wer Maske tragen soll (nur denkbar WÄHREND DER ARBEIT) muss vom Arbeitsmediziner eine UNBEDENKLICHKEITSERKLÄRUNG ausstellen lassen.
Wer genau hat nun 100.000den Rentnern und Kindern diese ausgestellt????
Eben, geht ja gar nicht!
Das wäre aber die Voraussetzung zum TRAGEN der Maske!
Also kann niemand verurteilt werden, der lediglich erklärt, das Masken tragen gesundheitliche Probleme bedeutet und Menschen davor schützt.
Eigentlich ganz einfach, wo bitte sind denn alle Arbeitsmediziner plötzlich hin, die müssen das doch von den Dächern pfeifen!
Das ist Wissen, das eigentlich völlig normal und von Vernunft geprägt ist, jeder könnte das wissen …..
Diese ganzen Prozesse sind echte Rechtsbeugung, Diskriminierung von Menschen, die nicht der „Corona-Sekte“ angehören = Verstoß gegen Religionsfreiheit, Würdelos und Unfassbar. Zumal die RKI- Dokumente selbst in ihrer geschwärzten Form alles offenbaren!
wieder einmal ein politischer schauprozess gegen einen arzt, der das getan hat, was dem sinn des arztberufes entspricht – nämlich menschen zu HELFEN. und das noch anno 2024, wo man meinen würde, die coronadiktatur wäre vobei. nein, ist sie anscheinend immer noch nicht (bzw. wird ja schon die vogelgrippediktatur angekündigt). vor gericht gehören viel eher ärzte, die sich weigerten, maskenbefreiungsatteste auszustellen – wegen unterlassener hilfeleistung. und vor allem jene pseudo“experten“, die sich den perversen zwangsmaskenwahn überhaupt ausgedacht haben.
Naja, eigentlich war es mal Aufgabe der Ärzte, Menschen von Krankheiten zu heilen. In den letzten Jahrzehnten sind als neue Aufgaben hinzugekommen: Beschwerdefreien Menschen sagen, dass sie evtl. bald Beschwerden bekommen könnten (aka Vorsorgeuntersuchungen, inbesondere PCR-Tests) und die Menschen daraufhin untersuchen, ob sie ggf. Beschwerden vortäuschen, die sie gar nicht haben. Sprich: Der Mediziner soll besser als der Patient wissen, wie es ihm geht. Ich weiß nicht, ob Mediziner dafür überhaupt ausgebildet werden. Ich weiß nur, dass es selbst bei echten Beschwerden für den Arzt schwierig ist, die wahre Ursache zu ergründen.
In einem Parteiensystem haben die Parteien die Macht, vor allem jene, welche die „Regierung“ stellen.
Zudem gibt es in einem Parteienstaat auch keine Gewaltentrennung. Wie denn auch, wenn Richter von den Parteien benannt werden, Staatsanwälte weisungsgebunden sind und die Polizei vom „Staat“ ihr Gehalt bekommt?
(Verfassungs-)Richter und Staatsanwälte gehören UNABHÄNGIG gewählt und von jeglicher Politik entbürokratisiert.
Die Polizei soll NUR als Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft dienen.
Auch dürfen ausschließlich Personen zur Bundespräsidentschaft gewählt werden können, welche NIEMALS einer Partei beigetreten sind. Man sieht ja aktuell, was sonst geschieht.
Hauptsache, kein Querdenkergerichtshof.
Allein die Anberaumung von 17 Verhandlungstagen (bei Ballweg sind’s gar 70!) für so einen Schmarrn ist eine teuere Farce. Ist gibt allgemeine Gesundheitsatteste, die die offenkundige Schädlichkeit des unbegrenzten Tragens der Staubschutzmasken belegen. Sie lagen bei den Arbeitsschutzbehörden auf. Diese Informationen wurden während der „Pandemie“ im Netz systematisch unterdrückt. Die bloße Symbolhaftigkeit der „Maß“nahme Maske wurde oft genug von vielen „Gesundheitsministern“ bestätigt. Abgesehen davon sagt einem der Hausverstand, dass nicht nur notorische Querulanten nicht in der Lage sind, diese Unterwerfungs- und Angstsymbole zu tragen, zumal manche schlicht Atemnot davon bekommen.
Jeder weiß, wie man diese Art Justiz nennt. Deren dauerhafte Schädlichkeit für das Vertrauen in den Rechtsstaat jene der betroffenen, echten Ärzte noch um ein Vielfaches überwiegen dürfte.
Zur Systematik dahinter, unlängst Victor Orban (der diese Dinger peinlicher Weise selbst auch zu verantworten hat):
Formuliere Normen um – (George Orwell) Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Man nehme eine Norm und gebe ihr die genau entgegengesetzte Bedeutung.
Friedensfazilität heißt etwa der Finanzfonds mit dem Brüssel die zerstörerischsten Waffen an die Front schickt.
Benutze die Instrumente des Staates, um diese verkehrte Realität zu verbreiten. Jeder, der anders denkt, ist problematisch. Mit ihm stimmt etwas nicht. Jeder, der anders denkt, ist entweder unwissend oder geisteskrank. Es wird der Eindruck erweckt, dass es zu einer Katastrophe führen wird, wenn man Andersdenkenden zuhört.
Verbreite, dass jene, die solche Ansichten vertreten, auch ein Sicherheitsrisiko sind.
So werden Faktenprüfer, “demokratische Wachhunde”, auf Andersdenkende angesetzt. Und es wird festgestellt, dass die gepredigten Ansichten der Normalität von diesen nicht geteilt werden. Allein deshalb sind sie Radikale und darf daher nicht gezögert werden, ihre Redefreiheit zu beschneiden.
Die liberale [Anm.: hier Orban selbst mit orwellsche Verdrehung] Presse wird aufgehetzt, Andersdenkende anzugreifen. Aktivisten werden mobilisiert. Und dann werden Andersdenkende durch Gerichtsverfahren zum Schweigen gebracht. Wenn du all das überlebst, gehen staatliche Stellen gegen dich vor.
Diese beteuern, nunmehr so viele Anschuldigungen erhalten zu haben, dass sie gezwungen sind, gegen die angeschwärzten Andersdenkenden zu ermitteln. So werden die öffentlichen Einrichtungen zu den privaten Institutionen der Progressiven. Sie stellen fest, dass die Anschuldigungen in den Medien und die Bedenken der Wachhunde begründet sind. Sie klagen dich an. Und am Ende werden staatliche Organe dazu benutzt, dich zum Schweigen zu bringen.
Vorlage für diese 5 von Orban erläuterten Schritte waren seine Erfahrungen mit dem totalitären System des Sowjetkommunismus.
Hallo,
Atteste zur Maskenbefreiung wurden nötig durch die Anordnung der Maskenpflicht.
Atteste zur Maskenbefreiung wurden von Ärzten ausgestellt, d.h. von ansonsten normalen Bürgern.
Die Maskenpflicht wurde von Regierungspolitikern angeordnet.
Die Ausstellung von Attesten zur Maskenbefreiung wird verfolgt, d.h. normale Bürger werden verfolgt.
Die Anordnung der Maskenpflicht wird nicht verfolgt, d.h. . Regierungspolitiker werden nicht verfolgt.
So.
Dass die Justiz normale Bürger verfolgt, das ist in jeder Diktatur/Regime/Autokratie auch so.
Der Unterschied, der einen Rechtsstaat ausmacht, ist, dass in einem Rechtsstaat die Regierungspolitiker auch verfolgt werden und sogar härter, weil aufgrund der Macht die Tragweite der Verbrechen von Regierungspolitikern wesentlich größer ist.
Wobei es nicht unbedingt drum geht, Regierungspolitiker einzusperren (obwohl das so manchem überhitzten Lobbyisten mal etwas abkühlen könnte :) , sondern um das Prinzip der Gewaltenteilung, dass die Juristen die Legalität der Handlungen der Politiker überprüfen und ggf. illegale Handlungen der Politiker unterbinden.
Normalerweise müsste man das nicht extra erklären müssen, das weiß jedes Schulkind, aber deutschen Richtern ist das offensichtlich fremd, denen müsste mal jemand erklären, was es mit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung auf sich hat.
Aber naja, vielleicht wäre dazu auch eine gewisse persönliche Reife der Richter nötig und keine typischen Vertreter einer normopathischen Gesellschaft.
Hallo,
diese Staatsgewalt stellt sich schützend vor ihre Bürger, in dem Sie diese z.B. durch einzuspritzende Stoffe Immunisieren will. So etwa wird es von der Staatsgewalt dargestellt.
Weil die Staatsgewalt aber absolute Macht hat, kann sich in einem entsprechendem Staat, niemand gegen irgendwelche Gesetze wehren, weil es Gesetze sind.
Gestzesübertretungen sind vom Staat, also den Gerichten zu entscheiden, und wenn Politiker sagen, dazu noch so viele, diese Stoffe sind wirksam und ungefährlich, dann darf niemand dagegen vorgehen.
Falls doch, wird es den Gesetzen entsprechend bestraft.
Die Politiker beschützen diesen Staat und seine Bürger.
_Diese Politiker stellen die Mehrheit in einem Parlament. Diese Mehrheit entscheidet in der Wirklichkeit über Leben oder Tod. Siehe auch hier
https://www.imi-online.de/2024/03/13/operationsplan-deutschland/
Politiker sind also an der absoluten Macht, zumindest sehr weitgehend in der EU.
Wenn also Irgendjemand meint, er könne sich dagegen auflehnen, so muß er mit dieser absoluten Macht klar kommen. Sehr viele Aufmüpfige wurden, ob schuldig oder nicht, vom Staat vernichtet oder beinahe, siehe Ballweg.
Mal zum nachdenken: ……in den usa werden jetzt in naher Zukunft, in den Staaten Florida und Arizona
die Stoffe als Biowaffen eingestuft.
Herr Spahn und seine Mitschuldigen, was eine sehr lange Reihe bedeutet, haben also was gemacht?
An altermann55 Hallo,
m.E. beschreiben Sie den Ist-Zustand der BRD ziemlich zutreffend und mein Punkt ist, dass der vom Soll-Zustand eines Rechtsstaates weit entfernt ist., z.B.:
„diese Staatsgewalt stellt sich schützend vor ihre Bürger, in dem Sie diese z.B. durch einzuspritzende Stoffe Immunisieren will. So etwa wird es von der Staatsgewalt dargestellt.“
Genau. Und abgesehen davon, dass damit „die Staatsgewalt“ die Bürger zu Objekten (ihres angeblichen Schutzwillens) macht, würde sich in einem Rechtsstaat die Staatsgewalt aufteilen u.a. in Legislative und Judikative und die Judikative hätte die Pflicht zu überprüfen, ob die Darstellung der Legislative richtig oder falsch ist.
„Weil die Staatsgewalt aber absolute Macht hat, kann sich in einem entsprechendem Staat, niemand gegen irgendwelche Gesetze wehren, weil es Gesetze sind.“
Tja „irgendwelche Gesetze“ ist schön gesagt.
So ist das in einer Diktatur/Regime/Autokratie, weil dort „die Staatsgewalt“ eins ist.
In einem Rechtsstaat kann sich jeder Bürger mittels der Judikative gegen „irgendwelche Gesetze“ der Legislative wehren, wenn „irgendwelche Gesetze“ der Legislative dem Grund_gesetz_ widersprechen, wenn „irgendwelche Gesetze“ der Legislative der Kraft des Faktischen widersprechen …
Denn genau das ist ja der Sinn und Zweck eines Rechtsstaates: dass die Judikative die Bürger Willkür der Legislative schützt.
„Gestzesübertretungen sind vom Staat, also den Gerichten zu entscheiden, und wenn Politiker sagen, dazu noch so viele, diese Stoffe sind wirksam und ungefährlich, dann darf niemand dagegen vorgehen.“
Ja das ist der Punkt: in einer Diktatur/Regime/Autokratie darf niemand dagegen vorgehen, in einem Rechtsstaat muss die Judikative im Zweifelsfall überprüfen, ob es stimmt, was die Politiker der Legislative sagen und wenn es falsch ist …
„Falls doch, wird es den Gesetzen entsprechend bestraft.“
So ist es. Wenn Bürger entsprechend „irgendwelcher Gesetze“ bestraft werden, aber dabei von Politikern und von Richtern (!) das Grundgesetz gebrochen wird, dann ist der Ist-Zustand des Staates weit vom Soll-Zustand entfernt.
„Die Politiker beschützen diesen Staat und seine Bürger.“
Das haben die DDR-Politiker über den „Antifaschistischen Schutzwall“ auch behauptet. Und Erich Mielke: „Ich liebe euch doch alle!“ :-)
Allein das Strafverfahren ist schon eine Diskriminierung. Und ob er so einer Strafkammer gegenüber stehen wird wie ich sie hatte, die sich um Neutralität bemühte, ist eher fraglich. Ich wünsche ihm viel Glück.