Biden könnte Klima-Diktator werden
Das Weiße Haus könnte einen nationalen Notstand ausrufen, einen „Klimanotstand“. Dann würden die Befugnisse von Biden massiv ausgeweitet werden.
Ein „nationaler Klimanotstand“ könnte in den USA ausgerufen werden, zumindest wird dieser „beispiellose Schritt“ unter den Top-Beratern von Joe Biden aktuell besprochen. Sollte der Schritt unternommen werden, würden die Befugnisse des Weißen Hauses ausgeweitet werden – offenbar ähnlich wie zu Zeiten von Covid.
Green New Deal undemokratisch
Das sagte man zumindest am Dienstag bei Fox News. Dort hieß es, dass ein „Klimanotstand“ der Biden-Administration „Covid-ähnliche Befugnisse“ geben würde. Dabei bleibt der TV-Sender aber ziemlich unkonkret. Anders bei Bloomberg in der letzten Woche. Dort wird darauf hingewiesen, dass Biden durch die Verkündung eines Notstandes etwa die Ölförderung von seinem Schreibtisch aus eindämmen könnte.
Ein „Klima-Notstand“ wäre demnach notwendig, um die „Einschränkung von Rohölexporten“, die „Aussetzung von Offshore-Bohrungen“ und die „Begrenzung von Treibhausgasemissionen“ durchzusetzen. Man kann dabei davon ausgehen, dass wie in der EU auch in den USA das Militär bei der „Begrenzung von Treibhausgasemissionen“ ausgenommen sein wird. Denn in den globalen Klimaabkommen ist die CO2-Belastung aus militärischen Quellen konsequent ausgenommen.
Der kommende Klima-Notstand in den USA dürfte aber auch als Wahlkampfgag gesehen werden. „Klimabegeisterte Wähler“ könnten damit „aufgerüttelt“ werden, argumentieren die Berater um Joe Biden, während andere sagen, dass er damit „nicht genügend neue Befugnisse“ bekommen würde, „um wesentliche Änderungen vorzunehmen“. Tatsächlich könnte sich die tatsächliche Verkündung auch noch länger hinziehen.
Kritiker von Biden sehen die Sache anders, und meinen, dass er damit den USA den „Green New Deal“ aufzwingen, und entsprechende demokratische Prozesse im Kongress umgehen könnte. Jedenfalls könnte Biden mit der Ausrufung des Notstandes die Möglichkeit bekommen, „Rohölexporte für mindestens ein Jahr zu stoppen oder einzuschränken, Offshore-Bohrungen auszusetzen und den Transport von Öl und Gas über Pipelines, Schiffe und Züge zu drosseln.“ Der Ölpreis würde entsprechend reagieren.
"The White House is now considering declaring a national climate emergency."
"If Joe Biden declares a national climate emergency, he would have COVID-like powers. He would impose the Green New Deal on America without a vote in Congress"
The AP is urging other news outlets to… pic.twitter.com/aGOkG9tC4X
— Wall Street Silver (@WallStreetSilv) April 23, 2024
Die Verkündung eines nationalen Notstands durch US-Präsidenten ist keine Seltenheit – auch dass diese für die eigene politische Agenda genützt werden, hat schon fast Tradition. Bidens Vorgänger Trump hatte einen nationalen Notstand ausgerufen, um Gelder aus dem Militärbudget in den Bau seiner berühmten Mauer nach Mexico umzuleiten. Zudem ist zu erwarten, dass ein „Klimanotstand“ von Biden auch rechtlich angefochten werden wird.
Bild „Climate emergency – Melbourne -MarchforScience on -Earthday (33366528414)“ by Takver from Australia is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Die USA beliefern derzeit 30% des Weltölmarktes.
Die polnischen Konservativen protestieren gerade massiv gegen den „Green Deal“ und fordern ein Referendum zum Thema. Ferner sind die ein wenig aufgewacht und haben gemerkt, dass die Ukro-Landwirtschaft von westlichen Oligarchen aufgekauft wurde, die mit dem Zeug EU-Märkte fluten möchten. Dass das Ukrostan auch den Krieg für westliche Oligarchen führt, so weit ist man in Polen leider noch nicht.
Funfact am Rande, das nicht mehr zum Lachen ist:
Auf ORF.at überflog ich gerade einen „Artikel“ der „Science“-Redaktion, wonach die gestiegene Suizid-Rate ganz klar vom Temperaturanstieg des Klimawandels stammt.
„Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen – aber…..immer absurder zu lügen“.
Soooo verzweifelt sind sie also schon. Aber schon immer wieder erstaunlich, wofür sich Menschen alles hergeben, wenn es nur ums berufliche Vorwärtskommen geht…. Strache hatte mit seinem Huhren-Sager vollkommen Recht!
@ therMOnukular
24. April 2024 at 19:16
auch wenn ich bezüglich der klima-thematik die tkp-„blattlinie“ nicht ungedingt teile (ich stehe da wohl irgendwie in der mitte zwischen der horrorpanikmache der mainstreammedien und der verharmlosung durch die alternativmedien), aber als ich auch selber grad vorhin jenen orf-artikel bezüglich suiziden durch klimawandel las, dachte ich mir nur: sind die jetzt völlig durchgeknallt? absurder geht’s wohl nimmer…
Biden ist nur eine demente Sprechpuppe. Die Diktatoren sind die seine Partei finanzierenden Oligarchen. Die haben ihn zum Präsidenten gemacht und sie werden auch entscheiden auch, wenn er gehen soll.