Weltweite Empörung über französisches „Pfizer-Gesetz“

Das Impfkritiker in Frankreich künftig ins Visier der Justiz geraten können, sorgt für eine Welle der Empörung. Innerhalb des Landes aber auch weltweit. Wesentlicher Auslöser war der Bericht von TKP. 

TKP hat am Donnerstag berichtet: Medizinische Kritik, die vom „Stand der Wissenschaft“ abweicht, kann künftig in Frankreich strafrechtlich verfolgt werden. Damit sind theoretisch alle mRNA-Kritiker im Visier der Behörden. Damit drückt sich die „Covid-Aufarbeitung“ aus. Denn diese findet statt, nur eben nicht demokratisch. Aber das vollzieht sich nicht ohne breite – weltweite – Kritik. Auch die Opposition lebt.

Maßnahmen für nächste Pandemie

In den Hinterzimmern der Macht wurde fleißig analysiert, was beim nächsten Mal anders laufen muss. „Wo gab es Kritik“ und wie kann diese unterbunden werden. „Gatekeeper“ in der Kommunikation, wie sie Christian Drosten gefordert hat, sind ein Teil davon. Aber eben auch das neue Gesetz in Frankreich, das Kritik unterbinden kann.

Aktuell vielleicht gegen „besonders nervige“ Covid-Kritiker – das Macron-Regime nannte im Zusammenhang mit dem „Pfizer-Gesetz“ mehrmals den Mediziner Didier Raoult. Der Infektiologe hatte alternative Behandlungsmethoden bei Covid vorgeschlagen und wurde einer großen Öffentlichkeit bekannt.

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Ein Schweizer Bürgerjournalist kommentierte zum neuen Gesetz und Didier Raoult: „Er hat zwischenzeitlich unwiderlegbare Beweise für die Wirksamkeit seiner schon anfangs gestarteten Behandlung von COVID-Patienten mit Hydroxychloroquin beigebracht. Der verantwortliche Gesundheitsminister Véran weiss nun, dass er ihn zum Schweigen bringen muss, weil er sich persönlich für die Untersagung der Behandlung sogar im Rahmen klinischer Studien eingesetzt hatte. Somit hat er Blut an den Händen, das ist jetzt sein letzter Ausweg. In der Parlamentsdebatte zum Sektengesetz hat Véran den Namen Raoult über 6 mal erwähnt und den Professor dort verächtlich gemacht. Es besteht kein Zweifel, worum es bei diesem Artikel 4 eigentlich geht.“

Abseits von diesem einem Fall, muss man das Gesetz aber eben in einem breiteren Kontext sehen.

Die Strategie wird sich bei der „nächsten Pandemie“ ändern. Bei der nächsten Pandemie wird es nicht mehr darum gehen, gegen die „Ungeimpften“ verbal zu hetzen und sie einer Treibjagd auszusetzen. Beim nächsten Mal sollen sie dann strafrechtlich verfolgt werden. Vielleicht (noch) nicht alle, aber zumindest die wortstarken Kritiker, die Sprachrohre der Opposition. In etwa so analysiert den Vorstoß die Investigativjournalistin Sonja Elijah auf ihrem Blog.

Sollte der Vorstoß in Frankreich letztlich erfolgreich sein, kann man damit rechnen, dass andere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Zensur-Angriff

Wenig überraschend sorgte der TKP-Bericht auch deshalb für internationale Resonanz. Der Post von Kit Lindley, Direktorin von „Global Covid Summit“ wurde eineinhalb Millionen Mal gesehen und von großen Accounts kommentiert.

Der bekannte US-Journalist Bret Weinstein sagte etwa: „Frankreich hat nun Einwände gegen die mRNA-Plattform unter Strafe gestellt und setzt die Betroffenen ruinösen Geld- und Haftstrafen aus. Das ist offensichtlicher Irrsinn, und dass dies in einem westlichen Land geschieht, sollte uns alle alarmieren

Dieser Wahnsinn muss bekämpft werden, in Frankreich, bei der WHO, überall wo er auftaucht.“

Sogar ein australischer Parlamentarier, John Ruddick, der Parteichef der libertären Partei, kommentierte den TKP-Artikel politisch äußerst unkorrekt: „Ich sollte besser nicht nach Frankreich reisen – ich bin so gefährlich, dass ich sagen könnte, ich sei skeptisch gegenüber mRNA – und die Froschfresser würden mich für drei Jahre in den Knast schicken.“

Auch innerhalb Frankreichs gibt es naturgemäß eine heftige Debatte – auch wenn der Mainstream kaum über das Gesetz berichtet. Hier spricht etwa eines der Gesichter Gelbwesten-Bewegung. Jerome Rodrigues hatte sein Auge durch die französische Polizei im Zuge der Gelbwesten-Proteste verloren. Seine kurze Rede auf Französisch hat eine deutliche Richtung – die Redefreiheit steht mit dem Pfizer-Gesetz massiv unter Angriff:

Florian Philippot, der Parteichef von „Les Patriotes“, sieht das letzte Wort nicht gesprochen. Er schrieb am Donnerstag:

„Der Durchmarsch der Macron-Covidisten beim abscheulichen Artikel4 ist in Wirklichkeit ein erbärmliches Eingeständnis von Schwäche! Überall explodiert die Wahrheit über die Injektionen und sie können nichts dagegen tun! Sogar die Medien zur besten Sendezeit beginnen, die Opfer zu Wort kommen zu lassen. Dann bleibt ihnen nur noch die Zensur! Wir werden dafür kämpfen, diesen Artikel 4 so kurzlebig wie möglich zu machen, indem wir den Rat [Pendant zum Verwaltungsgericht] daran erinnern, dass er ihn selbst als „freiheitsfeindlich“ eingestuft hat!“

In diese Richtung stoßen viele Kommentare – international und in Frankreich selbst. Ein solch „absurdes“ Gesetz, sei ein Ausdruck der Panik. Vor den Gerichtshöfen werde es nicht standhalten, hoffen viele. Ein französischer Rechtsanwalt kommt zum Schluss: „Dieser Text ist dramatisch und kann jede Kritik an der offiziellen Position unterdrücken.“

Pointiert und zugespitzt stellt es eine französische Karikatur dar. Sie zeigt eine Verhaftung, weil jemand meinen würde, die „Impfung“ würde nicht vor Ansteckung schützen:

Bild „Influenceur Pfizer“ by Jordan Bracco is licensed under CC BY-NC 2.0.

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