John Mearsheimer über die Klage von Südafrika gegen Israel wegen Genozid in Gaza

7. Januar 2024von 7,6 Minuten Lesezeit

Kommende Woche findet das Hearing vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag statt über die Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurf des Genozid in Gaza. Eine interessante Analyse der Bedeutung des 84 Seiten starken Antrags von Südafrika an den Gerichtshof kommt vom US-Politikwissenschaftler Professor John Mearsheimer.

John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt. Mearsheimer hat schon 2008 ein Buch über die den Verbindungen von Israel in die USA veröffentlicht (The Israel Lobby and US Foreign Policy: John J. Mearsheimer Taschenbuch). Über die Anklageschrift von Südafrika, habe ich hier berichtet und über die Ankündigung der Anhörung beim IGH hier.

Übrigens treffen die Punkte der Klage von Südafrika und die Kommentare von Mearsheimer zumindest abgeschwächt auch zu auf die Aktivitäten von Israel im anderen Teil von Palästina, nämlich der Westbank. Berichte darüber gab es wiederholt von der UN-Menschenrechtsorganisation und von Amnesty International.

Mearsheimer hat seine kurze Analyse auf seinem Substack veröffentlicht. Hier die deutsche Version davon:

Genocide in Gaza

Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, aufmerksam gelesen werden sollte.

Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen „Antrag“, den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 „darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen … Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen.“ Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.

Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Er ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Der Antrag hat drei Hauptbestandteile.

Erstens beschreibt er detailliert die Schrecken, die die IDF den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, und erklärt, warum noch viel mehr Tod und Zerstörung auf sie zukommen werden.

Zweitens liefert der Antrag eine Fülle von Beweisen, die zeigen, dass die israelische Führung völkermörderische Absichten gegenüber den Palästinensern hegt. (Seite 59-69) In der Tat sind die Äußerungen der israelischen Führer – die alle genauestens dokumentiert sind – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit den Juden sprachen, wenn man liest, wie Israelis in „Positionen mit höchster Verantwortung“ über den Umgang mit den Palästinensern sprechen. (S. 59) Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Aktionen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen der israelischen Führung deutlich machen, dass die israelische Politik „darauf ausgerichtet ist, die physische Zerstörung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen“. (S. 39)

Drittens bemüht sich das Dokument sehr, den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen und macht deutlich, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt. Es wird aus zahlreichen UN-Berichten zitiert, in denen die grausame Behandlung der Palästinenser durch Israel detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie lange vor dem 7. Oktober getan haben.

Es steht außer Frage, dass viele der in dem südafrikanischen Dokument beschriebenen Fakten bereits in den Medien berichtet wurden. Was den Antrag jedoch so wichtig macht, ist die Tatsache, dass er all diese Fakten an einem Ort zusammenführt und eine übergreifende und gründlich untermauerte Beschreibung des israelischen Völkermords liefert. Mit anderen Worten, sie liefert das große Bild, ohne die Details zu vernachlässigen.

Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung die Anschuldigungen als „Blutverleumdung“ bezeichnet, die „keine faktische und rechtliche Grundlage hat„. Darüber hinaus behauptet Israel, dass „Südafrika mit einer Terrorgruppe kollaboriert, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft“. Eine genaue Lektüre des Dokuments macht jedoch deutlich, dass es für diese Behauptungen keine Grundlage gibt. In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie Israel sich auf rational-juristische Weise verteidigen kann, wenn das Verfahren beginnt. Schließlich sind nackte Tatsachen schwer zu bestreiten.

Lassen Sie mich einige zusätzliche Bemerkungen zu den südafrikanischen Anschuldigungen machen.

Erstens wird in dem Dokument betont, dass Völkermord von anderen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterscheiden ist, obwohl „oft eine enge Verbindung zwischen all diesen Handlungen besteht.“ (S. 1) So ist beispielsweise die gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung, um einen Krieg zu gewinnen – wie dies bei der Bombardierung deutscher und japanischer Städte durch Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg der Fall war – ein Kriegsverbrechen, aber kein Völkermord. Großbritannien und die Vereinigten Staaten versuchten nicht, „einen wesentlichen Teil“ oder die gesamte Bevölkerung in den Zielstaaten zu vernichten. Ethnische Säuberungen, die durch selektive Gewalt unterstützt werden, sind ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch kein Völkermord. Omer Bartov, der in Israel geborene Holocaust-Experte, bezeichnet diese Aktion als „das Verbrechen aller Verbrechen.

In den ersten beiden Monaten des Krieges war ich der Meinung, dass Israel sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, aber nicht des Völkermordes, obwohl es immer mehr Beweise für das gab, was Bartov als „völkermörderische Absicht“ der israelischen Führung bezeichnet hat. Aber nach dem Ende des Waffenstillstands vom 24. bis 30. November 2023 und der Rückkehr Israels in die Offensive wurde mir klar, dass die israelische Führung tatsächlich versuchte, einen beträchtlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Zweitens: Auch wenn sich der südafrikanische Antrag auf Israel konzentriert, hat er enorme Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, insbesondere auf Präsident Biden und seine wichtigsten Stellvertreter. Warum? Weil es kaum Zweifel daran gibt, dass die Biden-Regierung am israelischen Völkermord mitschuldig ist, der nach der Völkermordkonvention ebenfalls strafbar ist. Trotz seines Eingeständnisses, dass Israel „willkürliche Bombardierungen“ durchführt, hat Präsident Biden auch erklärt, dass „wir nichts anderes tun werden, als Israel zu schützen. Nicht das Geringste.“ Er hat sein Wort gehalten und ist sogar so weit gegangen, den Kongress zweimal zu umgehen, um Israel schnell zusätzliche Waffen zu beschaffen. Abgesehen von den rechtlichen Folgen seines Verhaltens wird Bidens Name – und der Name Amerikas – für immer mit einem Fall in Verbindung gebracht werden, der wahrscheinlich zu einem der Lehrbuchfälle für versuchten Völkermord wird.

Drittens hätte ich nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem Israel, ein Land voller Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen, ernsthaft des Völkermordes angeklagt wird. Unabhängig davon, wie dieser Fall vor dem IGH ausgeht – und hier bin ich mir der Manöver, die die Vereinigten Staaten und Israel anwenden werden, um ein faires Verfahren zu vermeiden, voll bewusst – wird Israel in Zukunft weithin als Hauptverantwortlicher für einen der kanonischen Fälle von Völkermord angesehen werden.

Viertens unterstreicht das südafrikanische Dokument, dass es keinen Grund gibt, an ein baldiges Ende dieses Völkermords zu glauben, es sei denn, der IGH greift erfolgreich ein. Zweimal werden die Worte des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 25. Dezember 2023 zitiert, um diesen Punkt zu unterstreichen: „Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter, und wir vertiefen die Kämpfe in den kommenden Tagen, und dies wird ein langer Kampf sein, und er ist noch lange nicht zu Ende.“ (S. 8, 82) Hoffen wir, dass Südafrika und der IGH die Kämpfe beenden, aber letztlich ist die Macht internationaler Gerichte, Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten zu zwingen, äußerst begrenzt.

Schließlich sind die Vereinigten Staaten eine liberale Demokratie, in der es viele Intellektuelle, Zeitungsredakteure, Politiker, Experten und Wissenschaftler gibt, die sich routinemäßig für den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen. Sie neigen dazu, sich lautstark zu äußern, wenn Länder Kriegsverbrechen begehen, insbesondere wenn die Vereinigten Staaten oder einer ihrer Verbündeten daran beteiligt sind. Im Fall von Israels Völkermord haben die meisten Menschenrechtsexperten des liberalen Mainstreams jedoch wenig über Israels grausame Aktionen in Gaza oder die völkermörderische Rhetorik seiner Führer gesagt. Hoffentlich werden sie ihr beunruhigendes Schweigen irgendwann einmal erklären. Wie auch immer, die Geschichte wird ihnen nicht wohlgesonnen sein, da sie kaum ein Wort sagten, während ihr Land an einem schrecklichen Verbrechen beteiligt war, das für alle sichtbar begangen wurde.

Bild: Screenshot Interview Video

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35 Kommentare

  1. Martin Mair 9. Januar 2024 um 21:10 Uhr - Antworten

    Egal ob die Kriegsführung „nur“ als „Kriegsverbrechen“ oder „Völkermord“ zu qualifizieren ist, die nationalistische / rechtextremistische Regierung um Nethanjahu macht sich dadurch selbst zum Outlaw.

    Das erstaunliche ist, dass nach dem Ukraine-Krieg die Mitregierungsgrünen bereits zum zweiten Mal ihre pazifistischen Wurzeln leugnen, zu Nationalfahnen schwingende Kriegstreiber mutieren und den hirnlosen Schulterschluss mit Nationalisten, Rechtsextremisten, Rassisten und religiösen Fanatikern betreiben. Und niemand kritisiert das in der wahrnehmbaren Öffentlichkeit!

    Ausgezeichnete Analyse eine israelischen Politologen
    https://geschichtedergegenwart.ch/das-boese-ein-blick-in-den-abgrund/

    Einem Argument muss ich widersprechen: „Drittens hätte ich nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem Israel, ein Land voller Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen, ernsthaft des Völkermordes angeklagt wird.“

    ist das sachlich irre führend: Laut israelischen Psychologe und Friedensaktivisten Dan Bar On waren genau die von den Nazis verfolgten Juden nicht an den Verbrechen der gewaltbereiten Zionisten an der arabischen Bevölkerung bei der überstürzten und gewaltsamen Staatsgründung beteiligt, weshalb diesen Menschen Feigheit bzw. Verrat am eigenen Volk vorgeworfen worden ist.
    Gewalt erfahren zu haben schützt keinen Menschen automatisch davor in anderen Zusammenhängen selbst zum Gewalttäter zu werden.

    Gemäß dem UNO-Teilungsplan hätte der rassistisch definierte Nationalstaat Israel streng genommen erst dann anerkannt werden dürfen, wenn das „Araberproblem“ gelöst ist was nicht unbedingt in zwei nebeneinader getrennt existierenden Nationalsaaten (schlimstmöglich rassistisch definiert) bedeuten muss, sondern auch eine föderale Union sein könnte, mit gemeinsamen Wirtschaftsraum, gemeinsamer Armee die einen Krieg gegeneinander schon strukturell verhindern würde. Auch kritische israelische Intellektuelle / Historiker propagieren das!

  2. Fritz Madersbacher 7. Januar 2024 um 23:28 Uhr - Antworten

    „Es steht außer Frage, dass viele der in dem südafrikanischen Dokument beschriebenen Fakten bereits in den Medien berichtet wurden. Was den Antrag jedoch so wichtig macht, ist die Tatsache, dass er all diese Fakten an einem Ort zusammenführt und eine übergreifende und gründlich untermauerte Beschreibung des israelischen Völkermords liefert … In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie Israel sich auf rational-juristische Weise verteidigen kann, wenn das Verfahren beginnt. Schließlich sind nackte Tatsachen schwer zu bestreiten“
    Nackte Tatsachen sind auch nicht mit der Methode „Haltet den Dieb“ zu bestreiten. Südafrika hat – aufgrund seiner Erfahrungen mit dem weißen Apartheid-Terror – stellvertretend für viele Länder der „globalen Mehrheit“ und mit deren Unterstützung die Aufgabe übernommen, Israel für seine monströsen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Mit den üblichen verlogenen, rassistisch motivierten Propaganda-Versatzstücken der westlichen Medien zu antworten, funktioniert nicht, denn außer im Westen finden diese Lügen und Verdrehungen der Tatsachen kein Gehör mehr. Es ist besser, nicht mit dem Finger selbstgerecht auf andere zu zeigen, sondern sich der eigenen Geschichte, den eigenen Problemen zu stellen und vor der eigenen Tür zu kehren – nach all der Verflochtenheit mit dem kolonialistischen und imperialistischen Terror der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte haben wir allen Grund dazu. Und die Wahrheit wird auch uns befreien …

  3. B.Recht 7. Januar 2024 um 18:37 Uhr - Antworten

    Was die USA angeht ist dies bei Weitem nicht der erste Völkermord! Das beginnt mit den Indianern und hat nie ein Ende gefunden.

  4. suedtiroler 7. Januar 2024 um 15:10 Uhr - Antworten

    ich finde es ja gut, dass Israel für die Verbrechen angeklagt wird.

    ob allerdings ein Land wie Südafrika, dass beim Massenmord an weißen Farmer tatlos zuschaut (oder absichtlich wegschaut) hier der richtige Kläger ist?

    • Dr. Peter F. Mayer 7. Januar 2024 um 17:06 Uhr - Antworten

      Ich erinnere mich besser an der massenhaften Unterdrückung und Ermordung der schwarzen Bevölkerung. Und die Apartheid? Gabs die in Südafrika? Und wie lange war Nelson Mandela inhaftiert, weil er Gleichberechtigung eintrat? 27 Jahre als politischer Gefangener in Haft!

      • suedtiroler 7. Januar 2024 um 17:55 Uhr

        ja und Herr Mayer?
        geht es darum was war?
        oder was gerade passiert?

      • Dr. Peter F. Mayer 8. Januar 2024 um 7:08 Uhr

        Es kann doch nicht so schwer sein zu verstehen, dass das was war nun das was ist erzeugt hat. Oder meinen Sie, dass Palästina erst seit 7.Oktober 2023 existiert? Diese Geschichtslosigkeit zieht sich durch die gesamte Berichterstattung durch die Mainstream Medien. Corona war auch das erste Virus, , frühere Erfahrungen und Erkenntnisse völlig egal.

      • Hasdrubal 8. Januar 2024 um 0:16 Uhr

        Wie man es auch drehen möchte, Israel spielt im Team des Woken Imperiums um die Weltherrschaft – die westlichen Oligarchen ermöglichen soll, der übrigen Weltbevölkerung „you will own nothing“ anzubieten. Und Hunger, wenn die Landwirtschaft zerstört wird, damit ein paar Typen Insekten-Kunstfrass verhökern können. Wer sich das Zeug nicht leisten kann, soll verhungern wie Gaza-Bevölkerung?

        Alles, was das Woke Imperium näher des Falls bringt, ist positiv – je eher, desto besser. Ich wünschte, die nichtwestliche Welt würde vereinigt das Imperium zerschlagen – ob Muslime, Christen oder auch Atheisten; ohne auf Rassen zu achten. Die unendliche Gier westlicher Oligarchen bedroht alle.

    • Andreas I. 7. Januar 2024 um 19:17 Uhr - Antworten

      Hallo,
      sollte es den Massenmord an weißen Farmern tatsächlich gegeben haben, dann sollte es Beweise dafür geben.
      Sollte Südafrika tatsächlich tatlos zugeschaut haben, dann sollte es Beweise dafür geben.
      Ohne Beweise gilt die Unschuldsvermutung.

  5. Jan 7. Januar 2024 um 13:11 Uhr - Antworten

    Es wird nicht möglich sein, dass alle Menschen, die ein Wohnrecht in diesem kleinen Stückchen Wüste ableiten oder zugesprochen bekommen, dort auch wirklich wohnen können.

    Es ist auch nicht möglich, ganz Brasilien in Tirol unterzubringen oder alle Chinesen im 2. Wiener Gemeindebezirk.

    Würde das Gebiet prosperieren, würden die Leute ihre ethnischen Konflikte beilegen und Hochhäuser bauen.

    Früher oder später werden die einen oder die anderen oder beide die Bevölkerung auf ein Niveau bringen müssen, das dort verträglich ist. Die traditionellen Texte sprechen von Hirten und Bauern, nicht von einer Metropolis.

    Je früher sich die Welt darauf einstellt, dass Menschen übersiedeln werden müssen, desto mehr Menschen werden ein gutes Leben führen können!

    • I.B. 7. Januar 2024 um 13:37 Uhr - Antworten

      Wollen Sie damit sagen, dass Völ kerm ord die richitge Lösung dieses Prob lems sei?
      Hoffentlich nicht.

    • Andreas I. 7. Januar 2024 um 13:59 Uhr - Antworten

      An Jan Hallo,
      „Würde das Gebiet prosperieren, würden die Leute ihre ethnischen Konflikte beilegen und Hochhäuser bauen.“

      Außer eine Bevölkerungsgruppe prosperiert auf dem Land, das sie der anderen Bevölkerungsgruppe gestohlen hat.
      Dann ist es kein ethnischer Konflikt, sondern ein territorialer Konflikt und kann dementsprechend nur durch territoriale Kompromisse beigelegt werden.
      Und der territoriale Kompromiss war in Oslo ausgehandelt, die PLO hatte zugestimmt, Land für Frieden zu geben.
      Aber die Zionisten waren mit den Grenzen von 1967 „grüne Linie“ nicht zufrieden und bauten weiter „Siedlungen“, also sie setzten den Landraub fort und so besteht der territoriale Konflikt bis heute.

    • Hager Otto 7. Januar 2024 um 14:47 Uhr - Antworten

      Jan
      7. Januar 2024 at 13:11Antworten

      Absolut richtig was Sie sagen.
      Gaza war vom Anfang an zum Scheitern verurteilt und hat auch in Zukunft keinerlei Chance.
      Gaza war und ist von internationaler Hilfe abhängig.
      Ein Intensivpatient, wen Sie so wollen.
      Hätte man die Hilfe eingestellt (auch vor dem Krieg) wären von dort Massen migriert um dem Hungertod zu entgehen.
      Der Streifen Land kann maximal 500.000 Menschen ernähren. Dort ist nichts !
      Ja. Die Menschen werden übersiedeln müssen. Das Problem ist dass sie anschienden niemand will, nicht mal Ihre Glaubensbrüder.
      Ich kann das Thema Zivilbevölkerung nicht mehr hören.
      Vom Kindesalter an werden sie darauf getrimmt, Israel auszulöschen.
      Eiene unschuldige Zivilbevölkerung gibt es nicht, dennn wer mit Terroristen sympathisiert, denn Schutz und Deckung gewährt, ist nicht unschuldig.
      Ein ganz kleier Teil und Kinder sind unschuldig, der Rest trägt die Ideologie der Hamas.

      • Andreas I. 7. Januar 2024 um 18:47 Uhr

        An Hager Otto Hallo,
        „Ja. Die Menschen werden übersiedeln müssen.“

        Gefährliche Denkweise für vermeintliche Israel-Untertützer, denn wenn man akzeptieren würde, dass Menschen „übersiedeln werden“ müssen, dann wäre die nächste Frage, wer „übersiedeln muss.“

      • I.B. 7. Januar 2024 um 21:42 Uhr

        „Das Problem ist dass sie anschienden niemand will, nicht mal Ihre Glaubensbrüder.“

        Um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben, Otmar: „Das Problem ist, dass sie niemand will“, irgendwie kommt mir dieser Satz bekannt vor, allerdings in einer anderen Richtung.

        Faschsimus bleibt Faschismus, egal wer ihn ausübt und/oder verherrlicht.

    • Fritz Madersbacher 7. Januar 2024 um 15:17 Uhr - Antworten

      @Jan
      7. Januar 2024 at 13:11
      @Hager Otto
      7. Januar 2024 at 14:47
      Sie beide wissen schon, wovon Sie reden? Ihre Kommentare machen nicht den Eindruck. Solcher ‚garbage‘ wird nur mehr von westlichen Medien verfüttert, seine versuchte Umsetzung durch die faschistische israelische Junta in der restlichen Welt mit Entsetzen wahrgenommen, auch hierzulande von allen Menschen, die ihr moralisches Empfinden nicht einer Obrigkeitshörigkeit unterordnen. Aber für Einsicht ist es nie zu spät, und Sie werden, wie auch die westlichen Politiker und Medien – früher als diesen angenehm ist, eines Besseren belehrt werden …

  6. Andreas I. 7. Januar 2024 um 12:58 Uhr - Antworten

    Hallo,
    außerdem bedeutet Völkermord nicht, alle oder einen erheblichen Teil der Menschen umzubringen, sondern – wie das Wort sagt – das Volk zu vernichten.
    Also alles, was dazu führt, dass ein Volk nicht mehr als solches existiert, gehört dazu: Vertreibung, Entzug der materiellen Lebensgrundlagen und kulturelle, rechtliche und soziale Unterdrückung. Wenn es dazu führt, dass dadurch das Volk als solches vernichtet wird, dann ist es Völkermord.
    Es kann auch sein, dass Völker mit der Zeit assimiliert werden, das ist was anderes und findet in Israel ausdrücklich nicht statt, im Gegenteil, davor haben die Zionisten Angst, denn sie sind die Minderheit und würden von den Palästinensern und sonstigen Arabern assimiliert werden.
    Die Zionisten vertreiben und unterdrücken die Palästinenser mit Absicht, und zwar mit dem Ziel, das gesamte Land für sich zu bekommen.

    Darum ist das seit 1948 sowieso schon ein Salamischeiben-Völkermord, allerdings sieht die jetzige Eskalation so aus, als ob die Zionisten nun nach einer End(gültigen)Lösung suchen.
    (Natürlich mindestens ermutigt von USA, die dort ihre geopolitischen Interessen verfolgt, das ist klar, der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund; ohne USA ist Israel nix, aber letztendlich sind die israelischen Soldaten jetzt die nützlichen Idioten, die es ausführen.)

  7. niklant 7. Januar 2024 um 11:32 Uhr - Antworten

    Der Gaza-Streifen wird bereinigt, ob nun mit Antisemitischer Keule oder nicht! Europäische Einrichtungen sind inzwischen beeinflussbar und werden mit Geldern in der richtigen Abteilung gekauft! Ob Völkermord oder Renigung, es ist den Israelis egal! Man fragt nicht, wer schuldig ist oder wer nicht, man bereinigt.

  8. Fritz Madersbacher 7. Januar 2024 um 11:13 Uhr - Antworten

    „Im Fall von Israels Völkermord haben die meisten Menschenrechtsexperten … wenig über Israels grausame Aktionen in Gaza oder die völkermörderische Rhetorik seiner Führer gesagt. Hoffentlich werden sie ihr beunruhigendes Schweigen irgendwann einmal erklären. Wie auch immer, die Geschichte wird ihnen nicht wohlgesonnen sein“
    Das gilt für alle „Menschenrechte“-Heuchler, in Politik wie Medien. Die Glaubwürdigkeit der Komplizen der israelischen Regierung und des gesamten westlichen Imperialismus ist in Grund und Boden gebombt wie viele Wohngebiete Gazas, und sie oder ihre Nachfolger werden ihre Teilnahme und Teilnahmslosigkeit an diesem Verbrechen irgendwann einmal einer fassungslosen Welt erklären müssen., die ihnen nicht wohlgesonnen sein wird. Dazu gehören auch die Repräsentanten Österreichs, die mit ihrer Politik das Ansehen Österreichs ruinieren und das Land zunehmend in die Isolation führen …

  9. federkiel 7. Januar 2024 um 11:03 Uhr - Antworten

    Woher kommt: Genfer Konvention? Die UN Versammlung im Dezember 1948 fand in Paris statt, da wurde dann ja auch das UN-Menschenrecht am 10.12. 1948 verkündet.

    • oHenri 7. Januar 2024 um 12:54 Uhr - Antworten

      Bei der Genfer Kponvention geht es primär um Kriegsrecht.

  10. therMOnukular 7. Januar 2024 um 10:45 Uhr - Antworten

    „Unabhängig davon, wie dieser Fall vor dem IGH ausgeht – und hier bin ich mir der Manöver, die die Vereinigten Staaten und Israel anwenden werden, um ein faires Verfahren zu vermeiden, voll bewusst – wird Israel in Zukunft weithin als Hauptverantwortlicher für einen der kanonischen Fälle von Völkermord angesehen werden.“

    Ich mag diesen Mann (schon länger)! Ganz meine Rede…;))

    Insgesamt merkt man auch an diesem Thema, was eine weit verbreitete Massenpsychose so für Auswirkungen hat. Sie kriecht nicht nur in ein Thema, sondern das gesamte Denken & Fühlen. Anders als durch solcherart psychische Schäden wäre es nicht möglich, solche Faktenberge zu verdrängen, wie wir es schon bei C gesehen haben oder beim Klima sehen. Es sind immer wieder dieselben Mechanismen, die sich in einem derart vergifteten Hirn (und Herz) abspielen (und bespielt werden).

    Und wie damals ist man schwubbs beim Völkermord angelangt, den man verteidigt und rechtfertigt, ohne es zu merken. Egal wie oft man „nie wieder“ plärrt und sich zum „Antifaschisten“ stilisiert.
    DAS nenne ich mal eine verrohte Gesellschaft!!

    PS: ad Bauernproteste, die man nun wieder zu Umsturzplänen von Rechtsextremen umdeutet: merkt die geschulte Forengemeinde die Parallelen zu den letzten Zügen der DDR, jeden Protest „persönlich“ zu nehmen, als „Mob“ zu stigmatisieren und damit das eigene (schlechte) Gewissen (und auch die Realitätsferne) offenzulegen?
    Mir ist zwar gestern ein Stück Zahn abgebrochen – aber ansonsten entwickelt sich 2024 bisher großartig…;))

    • Daisy 7. Januar 2024 um 21:53 Uhr - Antworten

      Lt. Exxpress werden die Proteste nun auch von „hundertausenden Jägern“ unterstützt. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat alle Jäger des Landes aufgerufen, mitzumachen. Wow! Die Proteste werden europaweit begrüßt und unterstützt. Die Bauern halten zusammen. Super! Zumind. div. volle Hosen werden sie damit schon erreicht haben. Hoffentlich gehts gut, ich drück die Daumen. Der Zahn ist hoffentlich schon gepickt, sonst empfiehlt sich Grießbrei und derlei… :-)

    • Hasdrubal 8. Januar 2024 um 0:43 Uhr - Antworten

      @“merkt die geschulte Forengemeinde die Parallelen zu den letzten Zügen der DDR, jeden Protest “persönlich” zu nehmen, als “Mob” zu stigmatisieren und damit das eigene (schlechte) Gewissen (und auch die Realitätsferne) offenzulegen?“

      Vielleicht bin ich Systemumstürzler in zweiter Generation (meine Eltern waren mit Erfolg gegen den Ostblock-Kommunismus aktiv), doch von niemandem geschult. Zum Ostblock-Ende kamen Glasnost und Perestroika, während derzeit im Westblock die Zähnsuhr massiv verstärkt wird. Vom AfD-Verbot ist auch schon mal die Rede, während in Polen vor 33 Jahren oppositionelle politische Kräfte zugelassen wurden. Offenbar treten westlich-woke Oligarchen nicht so leicht ab wie einst Marxisten-Leninisten (außer Rumänien, wo es dafür explosiv wurde).

  11. Bang Bang 7. Januar 2024 um 9:22 Uhr - Antworten

    Da sich Netanjahu auf die Thora beruft um die Existenz Israels zu begründen ist es legitim das zu hinterfragen.
    Einfach nach: sinai-wanderung fkt suchen und es kann vieles klarer werden was gelaufen ist, was läuft und was uns bevorstehen könnte.

    • Andreas I. 7. Januar 2024 um 13:34 Uhr - Antworten

      Hallo,
      und die Maßstäbe der westlichen Wertegemeinschaft wären da auch mal wieder zu hinterfragen.
      Hamas, Hezbollah usw. gelten ja im Westen alle als religiös extremistisch.
      Wenn sich die Zionisten auf die Thora berufen, um die Existenz Israels zu begründen, gilt das im Westen nicht als religiös extremistisch.

      Noch dazu existiert Israel auf palästinensischem Land, also die im Westen als religiös extremistisch geltenden Kämpfer von Hamas, Hezbollah usw. sind sicherlich gläubige Muslime, aber sie haben einen wortwörtlich irdischen Grund – den Landraub – für ihren Widerstand.
      Die Zionisten rechtfertigen den Landraub religiös, mit der Thora.
      (Wenn der deutsche Völkermord an Juden die Begründung wäre, dann hätte Deutschland ein Stück Land als Zufluchtsort für Juden abgeben müssen, aber die Zionisten wollen „das heilige Land“.)

      Also wer ist da eigentlich religiös extremistisch?!
      Und wer bzw. wessen Qualitätsjournalisten haben diesbezüglich einen erschreckenden Doppelmaßstab?!

      Abschließend ist es wichtig zu betonen, dass Zionisten Juden sind, aber die meisten Juden keine Zionisten.
      Es leben mehr Juden außerhalb Israels und es kommt von etlichen Juden Kritik an Israel, das ist wichtig, denn die Kritik ist eben kein Antisemitismus, sie ist Antizionismus, also im Grunde Antikolonialismus.

      • I.B. 7. Januar 2024 um 22:16 Uhr

        @Andreas I.
        7. Januar 2024 at 13:34

        Anmerkung:
        Es gibt genug Zionisten, die keine Juden sind.
        Es gibt auch in Israel selbst genug Juden, die keine Zionisten sind und in Frieden mit den Palästinensern leben wollen und den Landraub durch Siedler verurteilen.
        Wenn Deutschland eine finanzielle Gutmachung seiner Verbrechen an Juden hätte machen wollen, dann hätte Deutschland das Geld an deutsche Hinterbliebene oder Nachfolger der Opfer auszahlen müssen und nicht an die israelische Regierung.

  12. Anna Schneider 7. Januar 2024 um 9:11 Uhr - Antworten

    Südafrika sollte besser vor der eigenen Tür kehren!

    • Bang Bang 7. Januar 2024 um 9:36 Uhr - Antworten

      Die Südafrikaner haben sehr große Erfahrung mit den Juden in ihrem Staat! Die Apartheid war in Südafrika eingeführt und brutal exekutiert worden. Es waren Europäer die das machten unter ihnen sehr viele Juden aus den Kolonialstaaten, Portugal, Holland und England sowie andere.
      Es sollte klar sein dass die Südafrikaner wissen was und wer die Apartheid verursacht hat die ähnlich in Israel praktiziert wird.

    • I.B. 7. Januar 2024 um 9:50 Uhr - Antworten

      @Anna Schneider
      7. Januar 2024 at 9:11

      Wikipedia: Ein Völkermord oder Genozid[1] ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung.

      Begeht Südafrika Völkermord?

      Muss Deutschland einen weiteren Völkermord unterstützen, weil es dasselbe selbst einmal getan hat?
      Deutschland hat die Türkei des Völkermords an den Armeniern beschuldigt. Darf es das Ihrer Meinung nach, oder sollte Deutschland nicht lieber vor seiner eigenen Tür kehren?
      Darf ein Land, dessen Bevölkerung (oder dessen Regierung) vor einigen Generationen selbst Verbrechen begangen hat, Verbrechen anderer Länder nie mehr aufzeigen, sondern muss sie sogar unterstützen?

    • therMOnukular 7. Januar 2024 um 10:50 Uhr - Antworten

      Warum? Gerade Südafrika hat diesbezüglich ja bereits erfolgreich gekehrt – im Gegensatz zu vielen anderen wie uns selbst.

      Nelson Mandela höchstpersönlich hat damals schon Israel mit denselben Anschuldigungen bedacht und sich hinter die Sache der Palästinenser gestellt. Aber der war sicher auch Antis*mit, gell……

    • I.B. 7. Januar 2024 um 11:54 Uhr - Antworten

      @Anna Schneider
      7. Januar 2024 at 9:11

      Da hab ich bei meiner Antwort wieder einmal ein unpassendes Wort verwendet, wahrschenlich das Wort Völ kerm ord. Somit wird der Beitrag erst wieder nach „händischer“ Freigabe gebracht.

    • I.B. 7. Januar 2024 um 13:22 Uhr - Antworten

      Ich versuche es noch einmal.
      Frage an Anna Schneider:

      Begeht Südafrika einen Völ kerm ord?

      Durfte Dschland sagen, dass die Türkei einen solchen an den Ar men iern begangen habe? Oder darf es nur vor seiner eigenen Tür kehren?

      Muss Dschland jetzt ein anderes Land – wie es es jetzt tut – bei seinem Völ kerm ord unterstützen, weil es selbst einmal einen begangen hat?

    • Andreas I. 7. Januar 2024 um 13:49 Uhr - Antworten

      An Anna Schneider Hallo,
      „Südafrika sollte besser vor der eigenen Tür kehren!“

      Was gibt es da zu kehren, was werfen Sie Südafrika vor?

    • rudifluegl 7. Januar 2024 um 19:24 Uhr - Antworten

      Da sie ja schon Übung im speziellem Kehren haben und ein Südafrika Fan sind, der TKP Allwissende und Vernichter in spehat dann noch Rumänien und Bulgarien dazu und gewiss nicht mit changierenden Namen "Das unterm Teppich kehren" des Tro...gottes unterstützen wollen, würde ich Ihnen noch nähere Bekanntschaft zu diesem anraten um Selbsterkenntnis zu vervollkommnen.
      Da er ein Kriegsgerätkenner auch noch ist, kann eine Mitnahme einer Bohrmaschine bezüglich Sprenglöcher vor der Türe hilfreich sein.
      Jede Art von Säuberung vor der Türe ist mal selber zu probieren um auch tief versenkten Schmutz heraus zu bekommen bevor anderen Hilfe angeboten wird.
      Als Duo infernale des Sauberkeitswesens bietet sich bestimmt in der "freien Wildbahn" jede Menge Beschäftigung.
      Mit Spannung erwarte ich Ihre 3te Betätigung. Wenn
      s geht ohne Südafrika, Rumänien oder Bulgarien.

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