Herausforderung Neutralität
Am 6.1.2023 findet um 14.00 Uhr in Wien die Kundgebung mit anschließendem Friedensmarsch zum Thema „Neutralität schafft Frieden“ statt. Dabei soll es ausschließlich um die Bedeutung von Neutralität und Frieden gehen, aktuelle Konflikte werden von den Aktiven bewusst nicht thematisiert. Das sorgt für Gesprächsstoff. Die österreichische Neutralität gut zu finden, ist das eine, selbst konsequent eine neutrale Position zu beziehen und neutral zu agieren, wird scheinbar von vielen kontrovers gesehen und sorgt für teilweise heftige Diskussionen. Darum möchte ich als eine der Mitorganisatoren der Veranstaltung kurz Stellung beziehen.
Nicht nur die Untersagung von Fahnen – jenseits der Friedens- und Österreich-Fahnen – stößt bei manchen auf Unverständnis. Auch die strikt neutrale Position #IStandWithVictims, die auf der Veranstaltung im Vordergrund steht, wird von vielen in Frage gestellt.
„Man muss doch Position beziehen, wenn Menschen sterben.“
„Man kann doch nicht neutral bleiben, wenn Menschen sterben.“
„Man muss die Seite von … unterstützen, weil …“
Diese und ähnliche Sätze haben wir in der Vorbereitungsphase – neben viel Zustimmung – immer wieder gehört.
Wer mich kennt, weiß, dass ich in keinem der aktuellen Konflikte wirklich neutral bin. Aber ich bin keine Politikerin, deren Aufgabe es ist, neutral zu agieren. Auch vertreten nicht alle Aktive dieser Veranstaltung Positionen, die mit meinen zu 100% deckungsgleich sind. Im Gegenteil. Da ich mir selten ein Blatt vor den Mund nehme, gab es in der Vergangenheit schon mal mehr oder weniger heftige Auseinandersetzungen mit dem einen oder anderen der Sprecher. :-)
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Eines verbindet aber alle: wir stehen bedingungslos auf der Seite der Opfer, auf der Seite aller Opfer von Kriegen. Darum suchen wir gemeinsam nach Wegen, sinnloses Morden an Menschen zu beenden.
Die österreichische Neutralität bietet eine Chance dafür. Diese Chance wollen wir gemeinsam nutzen, darum diese Veranstaltung als deutliches Signal an die Politik, dass sie ihrer Verpflichtung aus der österreichischen Verfassung endlich wieder nachkommen soll.
Keiner sagt, dass es leicht ist. Aber diese Chance nicht zu nutzen, bedeutet, dem Sterben von Menschen weiter zuzusehen. Wer Vorschläge hat, was wir in Österreich sonst noch tun können, um einen Beitrag zu leisten, dem Kriegsgeschehen in den verschiedenen Ländern ein Ende zu setzen: Her damit!
Neutralität leben – nicht nur reden
Lt. der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist die österreichische Neutralität für 70% der Österreicher sehr wichtig, für 21% eher wichtig. Jeder Krieg führt zu Zerstörung, Chaos und Leid, führt dazu, dass Menschen für die Ziele irgendwelcher Mächtigen verrecken, um es ganz deutlich zu sagen. Und zwar auf beiden Seiten der Front – unabhängig davon, wer an diesem Krieg die „Schuld“ trägt.
Österreich hat in der Vergangenheit wiederholt erfolgreich moderierend in Konflikte eingreifen können. Österreichische Politiker waren aufgrund ihrer neutralen Position ein für alle Konfliktparteien akzeptabler Gesprächspartner.
Gibt man die neutrale Position auf, ist aktive Friedensarbeit auf diplomatischem Wege kaum mehr möglich. Dann wird man indirekt zu einem Beteiligten an den jeweiligen Kriegen.
Im Rahmen der Kundgebung und des Friedensmarschs am 6.1.2024 fordern wir deshalb die Verantwortlichen in der österreichischen Regierung dazu auf,
- ihrem Verfassungsauftrag endlich wieder gerecht zu werden.
- neutral und unabhängig dazu beizutragen, dass nicht weiter unzählige Menschen an unzähligen Kriegsschauplätzen in der Welt, Opfer von Krieg und Zerstörung werden.
- die Möglichkeiten, die die österreichische Neutralität bietet, Frieden zu schaffen und dem Leiden der Menschen ein Ende zu setzen.
Ohne mit Allen gesprochen zu haben: ich glaube, dass es alle, die sich an dieser Veranstaltung aktiv beteiligen, als Aufgabe von Friedensaktivisten sehen, das vorzuleben, was wir von den Politikern fordern.
Darum bleiben wir neutral, gehen konsequent mit gutem Beispiel – eben neutral – voran und hoffen, dass sich möglichst viele Menschen diesen Forderungen anschließen.
Wir sehen uns am 6.1.2024 in Wien.
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Österreich ist de jure laut Neutralitätsgesetz, Artikel 9 (Umfassende Landesverteidigung) und Artikel 79 (Miliz-Wehr-System) im B-VG ein immerwährend neutraler Staat.
Österreich ist de facto ist durch eine verfehlte Sicherheitspolitik nicht mehr glaubwürdig neutral und kann seine Neutralität bzw sein Staatsgebiet auch nicht mehr glaubwürdig wehrhaft verteidigen.
Dazu ein nachvollziehbares Zitat in [1]:
„Für mehr Ehrlichkeit in der Neutralitäts-Debatte!
Univ.Prof. i.R Dr.iur. Michael Geistlinger, Universitätsprofessor für Völkerrecht, Salzburg, hielt am 28.3.2023 in
Ansfelden bei Linz einen Vortrag zum Thema „Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten eines
immerwährend neutralen Österreichs in Zeiten eines Krieges des Westens gegen Russland.“
Sie finden
hier einen Auszug vor:
Von Neutralitätsrelativierern wird behauptet, dass das „Moskauer Memorandum“ nur eine politische
Verpflichtung sei und keine Erwähnung im Staatsvertrag von Wien fände. Das stimmt nicht: Das
„Moskauer Memorandum“ von 1955 kann als eigener völkerrechtlicher Vertrag gesehen werden. Über
den Annex II ist dieses zudem integraler Bestandteil des Staatsvertrages von Wien.
Es wird behauptet, dass die EU-Solidarität dem universellem Neutralitätsrecht vorgeht. Das gälte auch
für die Beteiligung an EU-autonomen Sanktionen. Das ist unwahr. Das universelle Neutralitätsrecht
geht den Bindungen nach einem regionalem Völkerrecht (EU-Recht) vor.
Es wird behauptet, die Teilnahme Österreichs an der sogenannten „NATO-Partnership for Peace“ seit 1.2.1995 und
die Euroatlantische Sicherheitsratsbeteiligung durch Österreich seien kein Militärbündnis und kein
Neutralitätsverstoß. Auch das ist unrichtig!
Die EU-Sanktionen, die Österreich mitträgt, sind völkerrechtswidrig und stellen einen Verstoß gegen
das Gewalt- und Interventionsverbot dar; sie haben keine Deckung in UN-Sicherheitsratsresolutionen.
Die Entwicklung der EU über die Verträge von Amsterdam, Nizza, Lissabon und die derzeitige Praxis
zeigen, dass die Mitgliedschaft Österreichs in der EU von Anfang an neutralitätswidrig war. Das hat
Prof. Geistlinger in einem offiziellen Gutachten im Auftrag der grünen Parlamentsfraktion vor der EU-
Beitritts-Volksabstimmung von 1994 auch eindeutig ausgeführt und begründet.
Die gesamte Argumentationslinie der Herrschenden biegt sich universelles Völkerrecht EU-adäquat hin
und hofft, damit durchzukommen.
Die wesentlichsten Aufgaben eines glaubwürdig neutralen Staates sind
• die Abstinenzpflicht und
• die Gleichbehandlungspflicht sowie
• die Pflicht, österreichisches Territorium nicht für Kriegsführende zur Verfügung zu stellen.
Es ist nicht entscheidend, ob EU-Staaten oder NATO-Staaten formell (unmittelbar, mittelbar oder
hybrid) Kriegsparteien sind, sondern ob österreichische Unterstützung unmittelbar, mittelbar oder
hybrid nur einer Kriegspartei (= Ukraine) zugutekommt. Damit ist sowohl die Abstinenz- als auch die Gleichbehandlungspflicht verletzt.
Die konkreten Verstöße des offiziellen Österreichs gegen das Abstinenz- und
Gleichbehandlungsprinzip, den wichtigsten Elementen einer Neutralitätspolitik, sind folgende:
• Finanzierung von Waffenkäufen (via den einen neuen haushaltsexternen EU-Fonds eingerichtet: die ‚Europäische Friedensfazilität“) , militärischen Ausbildungsmaßnahmen für oder zugunsten
der Ukraine (durch die jährlichen EU-Mitgliedsbeiträge des Nettozahlers Österreichs in
Milliarden Euro-Höhe).
• Lieferung von Kriegsmaterial aus Österreich und Genehmigung der Lieferung ursprünglich
österreichischen Kriegsmaterials durch Drittstaaten zugunsten der Ukraine.
• Genehmigung von und Durchfuhr von Kriegsmaterial durch Österreich zugunsten der Ukraine.
Laut einem Bericht im „Exxpress“ fanden nur in den letzten 12 Monaten 1.650 (!) US-
Waffentransporte durch Österreich statt.
• Reparatur beschädigten ukrainischen Materials in Österreich.
• Ausbildung von militärischem Personal für die Ukraine in Österreich.“
Quelle:
[1] https://nfoe.at/2023/03/28/vortrag-mit-univ-prof-dr-michael-geistlinger-28-3-2023/
Zum hundersten Mal. Es gibt keinen „echte“ Neutralität.
Das ist in dieser komplexen Welt aus Abhängigkeiten und Verstrickungen, überhaupt nicht mehr möglich.
Österreich war nie “ tatsächlich“ Neutral und wird es auch nicht sein.
Das sind Idealsmus Träumereien und Verleugnung der Realität.
Ja, lügt euch weiterhin in den eigenen Sack und habt süße Träume.
Schön dass er endlich mal bei schwarz schlafen ging und bei weiß aufgewacht ist!
Nun weiß er über die grauen Alpträume voller verdampfenden Panzerfahrer und ähnlichem.
Diese fundamentale Erkenntnis muss er jedem drüberhängen!
Österreichs Außenpolitik wird international von niemandem als neutral, sondern als in jeder Frage den westlich-imperialistischen Interessen dienlich und untergeordnet wahrgenommen. Das nicht sehen zu wollen und sich die Welt schönzufärben, bringt uns keinen Schritt weiter. Ein Höhepunkt des lange geübten Neutralitätsschwindels war das Abstimmungsverhalten (genaugenommen: waren die beiden Abstimmungsverhalten) in der UNO-Vollversammlung bezüglich einer Kriegspause im Gaza-Streifen, fast allein mit USA und Israel. Österreichs „Neutralität“ ist nicht glaubwürdig, seine herrschende Klasse ist sklavisch in den „Westen“ eingebunden, wie an seiner Politik und den Medien, besonders aber auch an der Ausrichtung seiner Armee ablesbar ist. Aus Österreich ein nicht nur auf dem Papier, sondern in der konkreten politischen Praxis neutrales Land zu machen, bedarf des Einsatzes und Kampfes seiner Bevölkerung über die Parteigrenzen hinweg, mit Wunschdenken und gutem Zureden seinen Machthabern ist hier nichts zu erreichen. Wir können uns aber auch weiterhin in den eigenen Sack lügen. Bringen wird uns das nicht viel außer immer hageldickeren Retourkutschen der „globalen Mehrheit“ …
Österreich ist de jure laut Neutralitätsgesetz, Artikel 9 („Umfassende Landesverteidigung“) und Artikel 79 („Miliz-Wehr-System“ im Bundesheer) im B-VG ein immerwährend neutraler Staat. Ideal wäre eine wehrhafte und engagierte Neutralität.
Österreich ist de facto aber durch eine fehlgeleitete Sicherheitspolitik nicht mehr glaubwürdig neutral und kann als Staat unsere Neutralität bzw. unser Staatsgebiet und uns als Staatsvolk auch nicht mehr glaubwürdig wehrhaft schützen (Schutz und Hilfe) und verteidigen.
Dazu ein nachvollziehbares Zitat auch in [1]:
„Für mehr Ehrlichkeit in der Neutralitäts-Debatte!
Univ.Prof. i.R Dr.iur. Michael Geistlinger, Universitätsprofessor für Völkerrecht, Salzburg, hielt am 28.3.2023 in
Ansfelden bei Linz einen Vortrag zum Thema „Die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten eines
immerwährend neutralen Österreichs in Zeiten eines Krieges des Westens gegen Russland.“
Quelle:
[1] https://nfoe.at/2023/03/28/vortrag-mit-univ-prof-dr-michael-geistlinger-28-3-2023/
@Josef Richard Skumautz
6. Januar 2024 at 19:54
Danke für Ihre Information und besonders für Ihre Wachsamkeit in Hinblick auf die Neutralität Österreichs! Michael Geistlinger weist schon lange auf die Winkelzüge hin, die zur Umgehung und de facto Abschaffung der Neutralität Österreichs vollzogen werden …
Meine liebe Tante ist Archivarin im Staatsarchiv – und eines Tages werde ich sie besuchen und mir den Staatsvertrag ansehen….;))
Jedenfalls war ich sehr verblüfft, als sie meinte, dass im Staatsvertrag und auch sonstwo nirgends stünde, dass sich österr. politische Vertreter ebenfalls neutral zu verhalten haben – so wie es mein innerer Kompass eigentlich vermuten würde, da sie ja lediglich Repräsentanten des eben angeblich neutralen Staates Österreich sind.
Kurz gesagt: ich bin derzeit sehr verwirrt, was das Thema angeht. Scheint’s jedenfalls, dass ich die Neutralität bislang viel ernster genommen habe, als alle Politiker mind. seit meiner Geburt.
Finde ich schon enttäuschend!
(Über die Politiker von heute will ich mich jetzt gar nicht auskotzen, die sind eh bereits ausserhalb jeder Skala und das nicht nur bei diesem Thema)
Paula Preradović die Dichterin des Textes der Ösi Hymne bei deren Melodie es mir leider regelmäßig den Magen umdreht, war doch im Widerstand – Nasies – tätig!
Leider soll sie auch mit den Austrofaschisten geliebäugelt haben.
auf Berta von Suttner als Textdichterin konnte ja nicht mehr zurückgegriffen werden.
Dafür steht die Dame für den Friedensnobelpreis wie niemand anders!
„Die Waffen nieder!“ In diesem Sinne könnte doch etwas geeignetes im Werk dieser Dame gefunden werden, um die Hymne gleich als ganzes rund zu erneuern.
Nachdem man für die Scharwänzler um die österreichische Verfaßtheit herum, endlich eine Insel der Seligen gefunden und dorthin verfrachtet hat.
Da wird doch etwas, durch die Enkelin des kroat. Nationaldichters Petar Preradović bei Pula an der istrischen Adria zu finden sein.
Meiner Info und Erleben nach gibt es, politischen Wellenbewegungen entsprechend, dort nunmehr auch maf,,,öse Strukturen die wahrscheinlich sogar eine solche Art von Aufstockung, befürworten könnten.
Im Sinne des „schlussendlich alles ins richtige Licht zu rücken“ könnte auch Paula…, die ehemalige Krankenschwester des ersten Weltkrieges die mit Faschen umzugehen wusste, endlich im Grabe zu rotieren aufhören!
Der Standard, dem geburtsgeholfenen Kind, vom Kinde der Paula …, Fritz Molden, wird gewiss klug darüber zu berichten wissen!
maf….ösi Strukturen wollte ich schreiben. Ösi Sprache schwere Sprache. Leider habe ich kein Talent für Dialekt Gedichte!
Neutralität bedeutet, sich aus militärischen Konflikten und auch ihren politischen Vorbereitungen und Begleiterscheinungen strikt herauszuhalten. Ein Ziel, das mit der Militarisierung der EU für Österreich zunehmend verunmöglicht wurde. Es muss nicht immer bedeuten, dass man dem Sterben von Menschen tatenlos zusieht. Die Idee der Neutralität im Krieg wird etwa seit Solferino vom Roten Kreuz (und später auch dem Roten Halbmond) gelebt. Deshalb waren ja die aktiv schießenden (Schul-)Impfbusse einer der größten „Fehler“ in der Geschichte dieser Institution. Aber wer ist schon „päpstlicher“ als der Papst (oder gar die oberösterreichische FPÖ;-) ?
Neutralität ist nur zu erreichen, wenn man mit beiden Seiten eines Konfliktes eine gute (diplomatische) Gesprächsbasis aufrecht erhält. Dies kann mitunter einen hohen Preis erfordern. Und das muss nicht immer in aller Öffentlichkeit stattfinden, sondern passiert öfter (und öfters besser) in aller Stille.
Wie schwer (und nahezu unmenschlich) es sein kann, jedenfalls neutral und gewaltfrei zu bleiben, zeigt ein hervorragender Film der Dänin Susanne Bier aus dem Jahr 2010:
„In einer besseren Welt“ (im Original: „Die Rache“)
Bitte nicht vergessen, dass Wirtschaftskriege eine Art der Kriegsführung sind. Von wirklich neutralen Ländern würde ich erwarten, dass diese sich nicht eifrig in jeden Wirtschaftskrieg stürzen, die das Woke Imperium made by USA vorgibt, sondern neutral mit jedem Handel treiben. Zum eigenen Vorteil übrigens.