Fall Sönnichsen: Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen Ärztekammer

7. April 2023von 3,8 Minuten Lesezeit

Die Ärztekammer wollte Professor Sönnichsen mit 5.000 Euro disziplinieren, weil er dem Covid-Narrativ widersprochen hatte. Doch das oberste Gericht sah eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Urteil ist rechtskräftig, Sönnichsen hat gewonnen.

Ein weiterer Erfolg für Professor Andreas Sönnichsen. Nachdem er gegen die Ärztekammer vor dem Bezirksgericht Salzburg gewonnen hatte, gewann er jetzt auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Wien.

Gedankenverbrechen

Sönnichsen hatte aufgrund seiner Kritik an der Covid-Politik seine Professur für Allgemeinmedizin verloren. Die Ärztekammer verlangte vom renommierten Mediziner 5.000 Euro Strafgeld. Grund dafür war dieser Text, den Report24 veröffentlicht hat:

„Die Gefährlichkeit von COVID-19 wird aufgrund der Todesopfer, welche die Erkrankung in bestimmten Ländern gefordert hat, massiv überschätzt. Die Todesraten sind auf Lebensumstände, auf Zustand und Ausrichtung des Gesundheitssystems sowie auf die unterschiedliche Zählweise bei Statistiken zurückzuführen – z.B. genügte in Belgien „Corona-Verdacht“, um als COVID-Toter gezählt zu werden. Sie sind daher auf Österreich nicht übertragbar. Die Folge sind unverhältnismäßige Prävention-Maßnahmen, die mehr psychischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schaden verursachen als Nutzen. So verständlich die Schutzmaßnahmen im März im Zuge einer ersten Reaktion waren, so sind doch mittlerweile ausreichend Erkenntnisse vorhanden, die einen Strategiewechsel rechtfertigen.“

„Die Effektivität von Mund-Nasen-Schutz-Masken ist für den Spitalsbereich mäßig gut belegt. Die Evidenz für alltäglichen Gebrauch in der Öffentlichkeit ist äußerst schwach und stützt sich auf Studien, die unter kontrollierten Bedingungen mit vordefinierten, standardisierten Masken durchgeführt wurden. Für den Effekt von selbst gefertigten Stofflappen, die noch dazu meist unter der Nase getragen, selten gewaschen und zwischenzeitlich in Hosentaschen aufbewahrt werden, fehlt jeglicher Beleg. Diese weit verbreiteten Masken sind hochgradig unhygienisch und richten wahrscheinlich mehr Schaden an als Nutzen. Es ist daher auch nicht anzunehmen, dass verpflichtendes Maskentragen von Kindern im Unterricht irgendeinen Effekt auf die Ausbreitung der Infektion haben könnte, abgesehen davon, dass Kinder per se nicht zu den Hauptträgern der SARS-CoV-2 Infektion zählen.“

„Als einzige sinnvolle Maßnahme zum Schutz vor COVID-19, aber auch zum generellen Schutz vor Erkältungskrankheiten, Influenza und Influenza-like-Infections sollte Händehygiene, Hust- und Nies-Etikette und Abstand von Erkrankten empfohlen werden. Darüber hinaus sollte an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger appelliert werden, bei Erkältungssymptomen zu Hause zu bleiben und auf Abstand zu achten. Alle weitergehenden Maßnahmen erscheinen in Anbetracht der überschaubaren Gefährlichkeit von COVID-19 unverhältnismäßig. Es ist nicht mehr möglich, das Virus auszurotten. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, mit SARS-CoV-2 zu leben, so wie Menschen seit Jahrmillionen mit immer neuen Varianten von Viren zu leben gelernt haben.“

Das Verwaltungsgericht Wien hob die Disziplinarstrafe der Ärztekammer aber auf, woraufhin die Kammer in Revision gegangen war. Jetzt wurde die Aufhebung aber auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Entsprechend froh zeigte sich Rechtsanwalt Georg Prchlik, der Sönnichsen vertreten hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig und könnte auch als Präzedenzfall dienen, der anderen verfolgten Wissenschaftlern Mut gibt. Denn die Disziplinarstrafe wäre eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Laute Stimme gegen Corona-Wahn

Im Oktober 2020 war es Andreas Sönnichsen noch möglich gewesen, in der ZIB2 aufzutreten. Das Gespräch zusammen mit einem Experten aus dem Corona-Stab Vorarlberg ist ein Zeitdokument. Sönnichsen räumte mit dem Covid-Narrativ auf. Die Politik setzte dann für 1,5 Jahre zu einem radikalen Kurs an – wider besseres Wissen.

Sönnichsen rückte auch später nicht von seinem kritischen Kurs ab. Die Impfung sei „der größte Medizinskandal aller Zeiten“, sagt er heute. Die MedUni Wien kündigte Sönnichsen im Dezember 2021 seinen Lehrstuhl für Public Health, im Oktober 2018 wurde er auf diesen berufen. Eine Entschuldigung oder etwas ähnliches von der Universität steht aus.

Etwas Off-Topic: Die Vorsitzende des Universitätsrates der MedUni Wien ist übrigens seit 2018 Eva Dichand, Herausgeberin der Gratiszeitung „Heute“. Sie steht aktuell aufgrund Absprachen mit der Politik (mutmaßlich gab es passende Berichterstattung für Inserate) im Zentrum einer innermedialen Schlammschlacht. Wenige Tage bevor die Causa aufpoppte, wurde Dichand für weiter fünf Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Es läge also an ihr, Professor Sönnichsen vollumfänglich zu rehabilitieren. Im Leitungsgremium sitzen aber auch ein Biontech-Mitgründer, der Präsident der WHO-Stiftung und Covid-Heulboje Sigrid Pilz.

Bild BlogtrepreneurLegal Gavel (27571702173)CC BY 2.0

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13 Kommentare

  1. […] Malone, Christian Peronne, Pierre Kory, Retsef Levi, Aseem Malhotra, Peter McCullough, Andreas Sönnichsen, Sucharit Bhakdi, Ronald Weikl, Gerd Reuther um nur einige von vielen zu […]

  2. Bernhard 7. April 2023 at 22:26Antworten

    Solche Persönlichkeiten – wie z.B. auch Herr Mayer – zeigen, dass Charakter letztendlich doch siegt. Auf jeder Ebene – darunter ist genauso viel wert wie da oben – zeigt sich, dass harter Kampf und Ausdauer sich lohnen. Schnellschüsse mögen beeindrucken. Nachhaltige Anstrengungen mit Überzeugung verändern wirklich was.

  3. therMOnukular 7. April 2023 at 19:15Antworten

    Endlich mal wieder eine gute Nachricht, die tatsächlich Mutmacht!

  4. ibido 7. April 2023 at 18:54Antworten

    Ich freue mich sehr für Prof. Sönnichsen!
    Und auch für uns alle!

    Ist der Verwaltungsgerichtshof unabhängiger als die Strafjustiz?

  5. Andreas 7. April 2023 at 18:40Antworten

    Herzlichen Glückwunsch, Professor Sönnichsen!

  6. Mine 7. April 2023 at 18:24Antworten

    Der Staat stellt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht und spioniert sie aus. Aber die echten Gauner werden sofort wieder freigelassen…

    • EuRuF 7. April 2023 at 21:33Antworten

      Die wahren Gauner und Verbrecher werden überhaupt nicht belangt (Imunität!)

  7. Mine 7. April 2023 at 18:19Antworten

    Es ist unfassbar, dass so gewissenhafte und standhafte Wissenschaftler und Ärzte von diesem System eiskalt fertiggemacht wurden. Das ist der Beweis dafür, dass “sie” absolut böse sind.

    Hrn. Prof. Sönnichsen wünsche ich alles Gute, dass er voll rehabilitiert wird. Zudem hat er sich die höchsten Auszeichnungen verdient. Vielen Dank! Auch er hat noch viele gerettet wie zB Arvay, Bhakdi, Wodarg und Haditsch….

  8. Stunning Greenhorn 7. April 2023 at 17:40Antworten

    “Die Justiz zeigt noch Lebenszeichen”, um den neuerdings vielgescholtenen Füllmich zu zitieren. Im Fall Sönnichsen scheint sich die Wahrheit durchgesetzt zu haben. Herzlichen Glückwunsch, Österreich!

  9. Maximilian 7. April 2023 at 17:21Antworten

    Solange ich Ivermectin nicht rezeptfrei kaufen kann ist das alles Charade. Man stelle sich vor man würde nach einem Hundebiss die Tollwutimpfung verweigern und nach Ivermectin fragen. Wir sind weit von jeglicher Art von Wissenschaft entfernt, und immer noch im tiefen Sumpf der Pharma-Politik-Machenschaften.

  10. I.B. 7. April 2023 at 17:12Antworten

    Ist es Zufall, dass die Gerichte jetzt, wo die C-Maskerade Schritt für Schritt demaskiert wird, die Meinungsfreiheit wieder ins richtige (um nicht zu sagen “rechte”) Licht rücken?

  11. Peter Ruzsicska 7. April 2023 at 17:09Antworten

    Sie hören nicht auf, bis…

  12. benpal 7. April 2023 at 16:17Antworten

    Vergleichsstudie über 40 Wochen mit Maske/ohne Maske in einem Krankenhaus. Ergebnis: keine signifikanten Unterschiede.
    https://drive.google.com/file/d/1oZ29hRam4CXGqUFxe-Lh-_l-VCqQwXFT/view

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