Lauter Protest gegen Krisensicherheitsgesetz
Noch etwa 10 Tage ist das Krisensicherheitsgesetz – laut Beobachtern der Weg in eine „Regierungsdiktatur“ – in parlamentarischer Begutachtung. Von zivilgesellschaftlicher Seite kommt lauter und deutlicher Protest gegen das Gesetz.
TKP hat über das Krisensicherheitsgesetz ausführlich berichtet. Obwohl alle drei Oppositionsparteien zunächst abgewunken hatten, schickte die Regierung das Ermächtigungsgesetz Ende Jänner in Begutachtung. Man braucht die Unterstützung der SPÖ, es liegt letztlich wieder einmal an der Sozialdemokratie, ob die Regierung erfolgreich ist. Doch aktuell läuft das Begutachtungsverfahren. Viele Bürger sprechen sich deutlich gegen das Gesetz aus.
Entwurf erlaubt „vorsorglichen“ Militäreinsatz im Inland
Auch in anderen Medien wird darüber berichtet. Gudula Walterskirchen verfasste in der „Ganzen Wochen“ einen Kommentar mit dem Titel „Auf den Weg in die Regierungsdiktatur“. Sie fragt grundsätzlich: „Warum braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen.“ Außerdem ergänzt die Historikerin, dass der aktuelle Gesetzesentwurf noch weiter gehe, als der ursprüngliche Text über den TKP ausführlich berichtet hatte. So könne das Bundesheer im Inland „vorsorglich“ eingesetzt werden.
Gudula Walterskirchen zum #Krisensicherheitsgesetz: "Warum braucht es dieses Attentat auf Demokratie und Grundrechte überhaupt? Krisenpläne kann man ja auch ohne Gesetzesänderung erstellen." pic.twitter.com/N9y1UKVTay
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) February 13, 2023
Auch der ORF berichtete am Wochenende – jedoch ganz anders als Walterskirchen. Dort berichtet man, dass das Parlament mit Stellungnahmen „geflutet“ werden würde. Viele „Privatpersonen“ würden sich über die „Aushebelung der Demokratie“ empören – eben wovor Walterskirchen und auch TKP warnt. Die Bürger partizipieren an der Demokratie, offenbar zum Missfallen des Parlaments. Man hätte deshalb das „System technisch umstellen müssen“, sagt der ORF.
- Hockertz, Prof. Dr. rer. nat. Stefan W. (Autor)
Grundlegende Einsprüche
Öffentlich sind aktuell über 5.000 Stellungnahmen einsehbar. Ein Bruchteil im Vergleich etwa zum Impfpflichtgesetz wo es mehr als 200.000 Stellungnahmen gab. Zwar sind viele Stellungnahmen kurze und knappe Einsprüche, dass das Gesetz abgelehnt werde, jedoch finden sich auch umfangreichere Einsprüche, diese erwähnte der ORF allerdings nicht. TKP fasst einige Stellungnahmen zusammen:
UN-General a. D. Günther Greindl lehnt das Gesetz ebenfalls ab. Er formuliert 8 Gründe, warum dem Gesetz nicht zuzustimmen sei. Zusammenfassend hält er fest:
Die Gesetzesvorlage ist unausgereift, rechtsstaatlich bedenklich und nicht erforderlich. Sie ist zu verwerfen.
- Sinnvoll ist die Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung und die Rückführung des SKKM in die Kompetenz des Bundeskanzlers.
- Vordringlich ist eine kritische Evaluierung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Grundlage für weitere Maßnahmen.
- Notwendig ist eine Änderung der Bundesverfassung zur Einführung von Eilverfahren, die eine zeitnahe Anfechtung von Maßnahmen, die Grund- und Freiheitsrechte einschränken, ermöglichen.
Die meisten Unterstützungen, nämlich 104, hat bisher die Stellungnahme von Erwin Thaler, der die Gruppe „Grüne gegen Impfpflicht und 2G“ vertritt. Nach einer dreiseitigen Argumentation kommt er abschließend zum Schluss:
„Dieser Entwurf ist nicht nur in Teilbereichen verfehlt, sondern in seiner Gesamtheit eine Gefahr für den Rechtsstaat und eine demokratiepolitische Grenzverletzung; eine Beschlussfassung wäre fatal! Politisch mag es zu denken geben, dass dieser Entwurf – einmal beschlossen – jeglicher künftigen Regierung bzw. jeglichem künftigen Innenminister zur Verfügung stünde. Wer kann Derartiges wollen? Es ist denkunmöglich, dass die angestrebten Verbesserungen in der Abwicklung von Krisen so erreicht werden können.“
Ebenso hat die Stellungnahme der Bürgerinitiative „unserösterreich.at“ einige Unterstützungen. Stellvertretend für die Initiative schreibt das Gründungsmitglied Leopold Klinke:
„Aufgabe des Staates ist es die Grund- und Freiheitrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sicherzustellen und zu verteidigen. Das genaue Gegenteil wird mit diesem Gesetzesentwurf erreicht. Diese Gesetzgebung widerspricht naturrechtlichen und humanistischen Grundsätzen, sowie dem Artikel 4 STGG.
Unsere Forderung: Unterlassen Sie jetzt und in Zukunft Gesetzesentwürfe, die Ihre ‚demokratischen‘ Kompetenzen eindeutig überschreiten.“
TKP-Autor Professor Stephan Sander-Faes beginnt seine Stellungnahme so:
„Alles, was die Regierung in Zukunft tun muss, um diese (verfassungs-) rechtlichen Normen außer Kraft zu setzen, ist die ‚Feststellung einer Krise‘ gemäß §3. (1).
Machen wir uns nichts vor: was die Bundesregierung hier vorschlägt, ist die Schaffung einer Parallel- oder Schattenregierung mit weitgehenden Informations- und Entscheidungsbefugnissen. Und zwar bar jeglicher Rechenschaft, parlamentarischer Aufsicht oder gar Verantwortung.“
Auch Martin Haditsch, der sich als Infektiologe und Tropenmediziner sehr früh und lautstark als Kritiker der Covid-Politik exponiert hat, gab eine Stellungnahme ab. Er formuliert sich, wie viele andere Bürger kürzer, jedoch eindeutig:
„Ich spreche mich ausdrücklich gegen das Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes aus (dies gilt auch für den Fall, dass auch nur eine der vorgeschlagenen Änderungen hier ihren Niederschlag findet).“
Bis zum 2. März läuft die Begutachtungsphase noch. Man kann selbst eine Stellungnahme abgeben und somit an der parlamentarischen Demokratie teilhaben oder auch andere Stellungnahmen unterstützen. Dann liegt der Ball bald wieder bei der SPÖ, die das Gesetz verhindern kann.
Bild pixabay / 27707
Wenn diese FundamentalverbrecherInnenentouragen nicht bald generalabgewickelt werden (falls das überhaupt noch zivilisiert geht), wird „unsere“ Wunderschönste Operettenrepublik aller Zeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowieso schon vorher generalabgewickelt sein.
Das Stiefelschwarz der Präfektur (Thomas Bernhard) wird auf das Glänzendste eingewichst, um das vorallerletzte Schindaufgebot gebündelter Fundamentalrepressionsfunktionen „unseres“ spätfaschistischen Abwicklungsstaates post Metternich stetig zu erweitern.
Was hier mit diesen Politikern läuft, wurde in vielen Ländern zum Teil schon abgeschafft:Die Sklaverei! Dank dieser Gesetze werden Politiker zu Diktatoren und Bürger zu Sklaven! Polizei und Soldaten werden zum Knüppel der Regierenden Diktatoren! Eines gab es aber immer wieder, Menschen die für ihre Freiheit kämpfen!
Es geht doch hier nur um die Umsetzung der WHO-Vorgaben zum Wohle von und allen!
Ohne dieses Ermächtigungsgesetz kann sich der kriminelle Privatverein ja nicht über unsere Gesetze stellen!
Schreit die WHO „Krise!“, dann hat der Ösi-Innenminister dies nur pageienenartig zu wiederholen und dem Souverän darf – gegen dessen Willen – die Todesspritze verabreicht werden, die natürlich nicht sofort wirkt, denn das würde ja auffallen.
Ich bin ausdrücklich gegen jeden Punkt dieses geplanten Gesetzes. Die vergangenen 3 Jahre haben gezeigt, dass diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein Gefahrenpotential richtig einzuschätzen sondern anstatt die Bevölkerung zu schützen diese krank zu machen.
Der Terroranschlag sowie die unkontrollierte Zuwanderung sei auch noch erwähnt.
Das in Ö geplante Gesetz ist wohl ein verkapptes Kriegsrecht, im Rahmen der aktuellen Kriegstreiberei gen Osten, vielleicht auch in Erwartung zukünftiger wilder Immigrationswellen.
Hoffentlich ist man in D zu verpennt, um zeitnah zu „folgen“. Zum Stimmenzählen in Berlin war mans ;-)
Ja, der Weg in die NATO wird gepflastert.
Wir können dann wieder sagen: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, Sozialdemokraten!
Die SPÖ wird zustimmen. Wenn es um weniger Demokratie geht, sind die Sozialisten immer ganz vorne dabei, auch in Deutschland.
Man sollte all die „anständigen“ Parteien und „Demokratiebeschützer“ einmal fragen, ob sie es wirklich haben wollen, dass eine derzeit umfragenstärkste (!) FPÖ eines Tages ebenfalls in den Genuss der absoluten Macht(ergreifung) kommen könnte.
As dumb as it gets. Die Bio-FPÖ ist damit ebenfalls letztlich demokratiefeindlicher als ihr Original. Aber auch SPÖ & Neos werden sich vermutlich ihre Zustimmung „bezahlen“ lassen, weil sie keinen Schimmer mehr haben, was sie da eigentlich tun. Eigentlich müsste jeder Politiker, der überhaupt einen solchen Entwurf einem demokratischen Parlament vorlegt, sofort seines Amtes wegen Verletzung des Amtseides und Zersetzungsgefahr enthoben werden. Eigentlich.
Auch GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit – haben eine Stellungnahme abgegeben.
Die Parlamentshomepage ist leider fehlerhaft, weshalb die Stellungnahme nicht unter GGI aufscheint sondern als die einer Privatperson. – unter dem Namen Thaler, Erwin ( )
Der korrekte Link ist jedenfalls dieser: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/229106
Schade, wenn Ihnen Schiller nicht zusagt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Gedanke, den er hier formuliert, ein wichtiger Aspekt dafür ist, dass wir D eine repräsentative Demokratie haben mit wenigen direkten Elementen. Wie Schiller richtig erkennt, hätten wir mit Gestalten wie Ihnen längst wieder Dinge wie Todesstrafe, Prügelstrafen etc.etc. Was die breite Masse denkt, ist selten klug und verantwortlich. Aber wenn sie den Lynchmob gut finden – das ist auch einer Mehrheit – dann will ich Sie natürlich nicht abhalten.
Ja, eine Art Zensuswahrrecht wäre auch nicht schlecht, wenns nur korrekt durchgeführt würde. Wer Nettozahler ist (wer mehr ins System einzahlt, eingezahkt hat, als er bezieht) darf wählen. Als Pendent auch Menschen, die der Gesellschaft einen Gewinn bringen, zB Mütter oder Menschen, die sich für andere einsetzen.
Damit hätten wir schlagartig eine vernünftigere Politik. Der Haushalt wären rasch saniert und bald florierte der ganze Laden. Dazu müsste man natürlich die alten Schulden streichen.
Als erstes treten wir aus der EU aus und dann gleich aus der WHO usw.
Oh Tippos – Pendant korrigier ich aber…
@korrekte Wahl
Das muss man immer mehr betonen. Berlin!
Re itschuster:
„Irrenhaus Berlin: Bei einer Nachzählung der Nachzählung, die nötig wurde, weil 466 Stimmzettel zeitweise verschüttgegangen sind, kam jetzt wieder ein anderes Ergebnis heraus.“
„Erst tauchten bei der Wahl in Berlin 466 Briefwahl-Unterlagen auf, die beim vorläufigen Endergebnis nicht mitgezählt wurden. Dann wurde bekannt, dass es mehr Stimmen gab als Wähler.“ usw.
Die sind zum zählen zu doof. Und solche Leute kümmern sich dann u.a. um die Finanzen.
gedanken zur argumentation von simone:
– die anzahl von stellungnahmen mit der gesamtbevölkerung oder erwachsenen aufzurechen ist in meinen augen unsinnig
– relevant hingegen ist der unterschied zu anderen gesetzesvorschlägen als vergleichbare größe: diese haben oft eine einstellige oder gar keine zahl von stellungnahmen
– daher liegt hier eine normabweichung von vielen 100 oder 1000en prozent vor und das ist sehr wohl ein bedeutendes öffentliches interesse
– leider machen sie nicht nur den diskurs madig, sondern tatsächlich auch viele bürgerinitiativen die sich um wenige hundert oder tausend unterstützer bemühen. ich bin diese abschaselung gewöhnt, lasse mich aber aus erfahrung davon nicht demotivieren oder von meiner überzeugung abbringen
Karner, Tanner, Rauch Di, 8.11.22 – Pressekonferenz
Corona Pandemie und Angriffskrieg Russlands
haben gezeigt wie inkompetent und wenig diplomatisch im In- und Ausland die Krisen bewältigt wurden.
Die angesprochene umfassende Sicherheit in Zeiten vielfältiger und globaler Herausforderungen wurden beim Attentat in Wien mit unschuldigen Toten sichtbar. Totalversagen!
Der Migrationsdruck mit multikultureller Kriminalität ist täglich spür-, seh-, erleb-, lesbar.
Den steigenden Anforderungen der globalen Eliten an die staatlichen, österreichischen Akteure sind unsere Regierenden nicht gewachsen.
Die Gehaltserhöhungen, Urlaubszeiten klappen bestens, beim Zusammenarbeiten FÜR das Volk zeigen sich eklatante Mängel.
Koordinationsgeschick, parteiübergreifendes Aufgabenlösen, schnelle und effiziente Reaktionen der Akteure – Fehlanzeige. Das kann weder das Parteibuch noch die KI oder die ausgeklügelte Technologie wett machen, was menschlich nicht vorhanden, genetisch nicht angelegt ist.
Wie die Krisenbewältigung der vergangenen drei Jahre gezeigt hat, lösten bereits Sprechzettel logopädische Krisen beim damaligen GHmin. Mückstein aus.
Dieses Gesetz im Gesundheitsbereich braucht es sicher nicht, um einen Ausbau der Lagerhaltung für Gesundheitsprodukte zu regeln. Die abgelaufenen österr. Covid Seren wurden entsorgt, ins Ausland verschenkt und auch dort vernichtet, ohne jegliche FIFO-Kenntnisse jahrelang geordert, obwohl schon lange kein Bedarf mehr. Die EU hats per SMS so geordert.
Und dass Rauch die Krisen in einer gesundheitlichen und sozialen Dimension durch dieses Gesetz von Anfang an mitdenken will – was hat er und seine Vor-, Vorgänger denn die letzten drei Jahre gemacht? Das Ergebnis des Nichtmitdenkens musste die Bevölkerung ausbaden.
Ein Bundeslagezentrum mit 2000 qm unter der Erde und ein Medienzentrum (ORF-Zwangsgebühr?) zur transparenten Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Bunker:
Sicherheit – Gesundheit – Energie
lassen fürchterliche, traumatische Erinnerungen an die regierungsgelenkte ORF PropagandaDauerbeschallung wach werden.
Das Krisensicherheitsgesetz?
WEF, WHO, UNO, NATO, USA
No, thank you.
„Machen wir uns nichts vor: was die Bundesregierung hier vorschlägt …“, „Ich spreche mich ausdrücklich gegen das Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes aus …“
und meine Wenigkeit schlägt den potentiellen Beschlußfassern des „Krisensicherheitsgesetzes“ Folgendes vor:
Hängt Euch doch ein Bild des Kanzlers Dollfuß in Euren noblen Parlamentsklubräumen auf und beendet die scheinheilige Kritik an dieser langjährigen Gepflogenheit der Nachfolgerin der seinerzeitigen Kanzler-Partei. Die angesprochene Partei hat ihres sicher noch auf Lager, für die anderen Parteien sind sicher noch schöne Exemplare im Dollfuß-Museum im Heimatort des Innenministers vorrätig. So erweist Ihr Euch würdig des Vorbildes für Euer grandioses Gesetz …
Danke für die Zusammenstellung. So kann man leicht eine Zustimmung abgeben, wenn man selbst keine Stellungnahme abgeben kann oder will.
Professor Stephan Sander-Faes beginnt seine Stellungnahme so:
„Alles, was die Regierung in Zukunft tun muss, um diese (verfassungs-) rechtlichen Normen außer Kraft zu setzen, ist die ‘Feststellung einer Krise’ gemäß §3. (1).
Machen wir uns nichts vor: was die Bundesregierung hier vorschlägt, ist die Schaffung einer Parallel- oder Schattenregierung mit weitgehenden Informations- und Entscheidungsbefugnissen. Und zwar bar jeglicher Rechenschaft, parlamentarischer Aufsicht oder gar Verantwortung.“
Der tkp Autor hat das sehr gut
geschildert. Ich drück euch Österreichen die Daumen, dass das nicht durch geht.
die momentan wirkliche, staatsgefährdende krise in österreich ist die einheitspartei mit ihren 137 kriminellen quislingen im parlament, bundesrat, bundeskanzleramt, ministerien und in der hofburg sowie ihren kellernazi’s, blockwarten und mittätern in allen schichten der gesellschaft, deren körperschaften, bünden, kammern, standesvertretungen etc.
kurz gesagt der legislative, executive und jurikative des neutralen und unabhängigen (?) österreich
Bin nicht sicher. Manche fürchten sich, bei manchen gibt es sicher eine persönliche Genugtuung. Viele sind unter vier Augen skeptisch, viele sind nicht zum Protest zu bewegen, weil sie keine Alternative mit Erfolgsaussicht sehen. Und viele sind einfach enttäuscht und ziehen sich zurück.
Wer in den etablierten Parteien könnte das Ruder übernehmen? Dosko und Steltzer? Sollte man ihnen eine Chance geben? Die ‚alten‘ Grünen um Petrovic? Grün und Neos erhalten relevante Stimmen auch mit der bestehenden Politik. Wenn das korrekt abläuft, haben viele die Zeichen der Zeit nicht verstanden, dann besteht die nächste Regierung einfach aus vier Parteien?
Lauter Protest gegen Krisensicherheitsgesetz !
„Öffentlich sind aktuell über 5.000 Stellungnahmen einsehbar“
Finde den Fehler !
Was würde sie tun wenn sie in der Regierung wären und “ nur “ 5000 Stellungnahmen eintrudeln?
Das ist gleichbedeutend mit :
Die Leute sind einverstanden.
Demokratie !!! – Mehrheitsentscheidungen.
Interressant auch die FDP zur Wagenknecht Demo, kommendes Wochende.
Die FDP macht nicht mit und die Linken sind gespalten.
Hat sie also die AFD am Hals.
Mal sehen wie gut es ihr gelingt mit denen umzugehen.
Ich bin der Meinung das wird ein politisches Disater für die Frau.
und der transgegenderte, diverse holger et.al. kübelt schon wieder seinen nonsens durch die gegend
multiplen persönlichkeiten kann pharmazeutisch gut geholfen werden, mit körperlicher arbeit und tagesstruktur als ergänzung
Ich verstehe es eher so, dass die restlichen Stellungnahmen nicht einsehbar sind. Und es zählt ja auch jede Unterstützung. Ich finde das sehr praktisch, dass man nicht selbst formulieren muss.
Natürlich wird das alles genau so wenig bewirken wie seinerzeit die Proteste gegen die Impfpflicht. Ein Grund nicht ein paar Minuten dafür zu verwenden?
Wenn „nur 5000 Stellungnahmen“ Ihrer Schlußfolgerung nach „gleichbedeutend mit: Die Leute sind einverstanden“ ist:
Gilt Ihr „Die Leute sind einverstanden“ auch in punkto Impfpflichtgesetz, zu dem über 200.000 Bürger (großteils sehr substanzielle) Stellungnahmen eingereicht hatten?
Rosa
21. Februar 2023 at 14:47Antworten
Ja. Denn 200.000 sind auch nur 3.33 % der Österreichreicher im Erwachsenenalter.
Die Impfflicht war doch wirklich in aller Munde und die Möglichkeit war jdem bekannt.
Die 96,67 % die keine Stellungnahme eingebracht haben waren entweder dafür , zu faul (gleichbedeutend mit “ ist mir egal“)
200.000 von 9 Millionen sind nicht viele !
500.000 ( Wagenknecht) von 75 Millionen ( Deutschland/ Österreich / Schweiz) sind noch weniger.
Wann, ja wann kapiert ihr den endlich dass ihr euch mit dem “ wir sind viele“, ständig selbst belügt ?
Es ist und bleibt eine Minderheit, findet euch damit ab oder belügt euch gerne weiter.
Eine seltsame Argumentation .. .. wenn man mal bedenkt, dass die Mehrheit der Österreicher keine Ahnung von der Vorbereitung dieses Gesetzes hat und von denen, die es wissen, sich viele nicht trauen „amtsbekannt“ zu werden. Gäbe es eine Volksbefragung, sähe das sicher anders aus.
Wirklich eine seltsame Argumentation von Simone: Von den 200.000 Stellungnahmen waren (schätze ich mal so) 199.990 dagegen und 10 dafür. Wo ist also die Mehrheit?
Glück auf, Toni
Simon(e),
„… 3.33 % der Österreichreicher im Erwachsenenalter“,
demnach gelten für Sie Stellungnahmen von <4,500.000 Österreichern automatisch als irrelevant.
Unter dieser Prämisse, was käme heraus, wenn man beispielsweise die Beteiligung der Wahlberechtigten bei der letzten BP-Wahl betrachtet, und dann die Prozentzahl der abgegebenen Stimmen, die van der Bellen angekreuzt haben, die sozusagen ihre „Stellungnahme“ pro VdB abgegeben haben? Insgesamt jedenfalls weniger als 50% der zum Stichtag Wahlberechtigten. Wäre das Ergebnis demnach demokratisch als unbeachtlich anzusehen?
@Milo,@Simone, whatever
auf ihr eigenwilliges Verständnis von Demokratie darf ich Ihnen mit Friedrich Schiller antworten. Die Person ist Ihnen vielleicht geläufig und er fasst das schöner in Worte als ich:
„Die Mehrheit?
Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
Um Brot und Stiefel seine Stimm verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
Hervorhebung von mir.
Hans im Glück
21. Februar 2023 at 16:43Antworten
Was zu Schiller‘s Zeiten gegolten hat, gilt schon lange nicht mehr.
Demokratie ( Mehrheitsentscheide) muss man ertragen und akzeptieren können. Wenn es ihnen so schwer fällt, suchen sie sich ein Land mit einer Diktatur.
Da gibt es offiziell nur eine Meinung.
Wohlwissend dass sie dort aber den Mund halten müssen auch wenn ihnen vieles nicht passt.
Empfehle Belarus oder Russland.
Wenn‘s nicht so hart sein soll, dann China. Dort müssen sie halt mit der Überwachung umgehen können.
Ich glaube sie bleiben lieber hier. Da können sie ungestört nörgeln. Nichts wird ihnen passieren.
Auf der einen Seite haben wir rechtsstaatlich bedenkliche Entscheidungen von Leuten, die nachträglich immer dagegen waren, auf der anderen Seite eine kritische Bewegung, die das spirituelle Erwachen der Menschheit erwartet.
Die vernünftigen Stimmen, sagen wir Sönnichsen, Haditsch und Fleischhacker, die Führungsstärke gezeigt haben, sind ins offene Messer gelaufen. Warum? Weil konsequent richtige Forderungen zur Bewahrung des verfassungsmäßigen Rechtsstaates oder einem Weg der Mitte oder auch nur eine korrekte Bewertung der Maßnahmen zu Austritt aus EU und NATO führen müssten. Wie sollte das gehen, das Exempel Griechenland vor Augen? Dort endet auch der Spielraum Kickls, sollte sein Aufstieg weiter gehen.
Der Entfall der Maßnahmen ist kein Erfolg der Kritiker, sondern wurde von Bill Gates eingeleitet. Dass Ludwig das nicht verstanden hat, ist eine andere Sache.
Ich denke, es geht nur, ohne untergriffige Methoden zur Diffamierung ruhig Sachargumente zusammen zu tragen, auch wenn sie zur Zeit niemand hören will, weil ihre Konsequenzen untragbar wären.
Sarah Wagenknecht setzt vermutlich ihre Karriere bewusst aufs Spiel – weil es getan werden muss! Neben Opportunismus gibt es auch historische Verantwortung.
Nach Ihrer Logik sollten Sie sich eigentlich aus diesem Blog verabschieden, denn Ihre Ansichten sind hier definitiv in der Minderheit. Genießen Sie weiter Ihren Pension solange Sie noch davon Leben können und Erinnern Sie sich vielleicht an Ihrer Großmutter, sie hatte vermutlich auch 1938 am Heldenplatz die selben Ansichten wie Sie gehabt.