Staatliche Willkür? Michael Ballweg weiter in Haft
Seit Ende Juni ist Michael Ballweg im Gefängnis. Er wird das wohl auch vorläufig bleiben, denn das Landgericht Stuttgart hat am 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Bereits bei der Verhaftung von Michael Ballweg waren die Anklagepunkte für mich nicht nachvollziehbar. Es gab allerdings auch Vorwürfe aus der Szene der Maßnahmenkritiker, Ballweg habe sich anhand der Spenden bereichert. Dieser Vorwurf hing in der Luft, da niemand die Höhe der Spenden kannte. Öffentlich bekannt war der Transparenzbericht von Querdenken für 2020, der die Ausgaben für 2020 dokumentierte. So konnte man verschiedenen Medien entnehmen: Querdenken-711 – Kosten für Demos im Jahr 2020: 1.044.656,34 € . Dass im Bericht die Einnahmenseite nicht dokumentiert war, führte in der Szene zu heftiger Kritik. Auch mich hat dieser Transparenzbericht nicht begeistert, da auch ich zu den Spendern gehörte und im Sinne der Transparenz einen umfassenden Einnahmen-/Ausgabenbericht erwartet hatte.
Das hat sich mit der Verhaftung geändert. Beim SWR konnte man beispielsweise lesen: „Ermittler: Ballweg bekam mehr als eine Million an Spenden Bis Februar 2022 seien knapp 1,3 Millionen Euro auf dem Konto eingegangen.“ t-online berichtete: „Stuttgart: Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro“
Jetzt herrscht die gewünschte Transparenz – dank der Behörden bzw. Medien. Allerdings erklärt eine simple Einnahmen-/Ausgabenrechnung nicht den vermeintlichen Betrugsvorwurf.
- Andreas Moritz (Autor)
Bei Spendeneinnahmen von 1,3 Millionen bis Februar 2022 und Ausgaben in Höhe von 1,04 Millionen allein für 2020 bleiben 260.000 Euro übrig. Wie kann es dann zu einem Betrug in Höhe von 640.000 Euro kommen? Querdenken hat auch 2021 große Demonstrationen organisiert und finanziert. Allein die technische Ausstattung der Demos im August 2021 in Berlin hat wieder enorme Kosten verschlungen, die den verbleibenden Betrag vermutlich deutlich übersteigen. Nur anhand dieser Zahlen wird für mich offensichtlich, dass Ballweg Geld aus seinem Privatvermögen verwendet haben muss, um das alles zu finanzieren.
Eine Verhaftung aufgrund einer Veruntreuung von Spendengeldern war und ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Verdacht der staatlichen Willkür gegen einen unliebsamen – da politisch aktiven – Bürger drängte sich daher weiter auf.
Gestern veröffentlichte das Anwaltsteam von Michael Ballweg eine Presseerklärung, die die Willkür der Behörden erneut deutlich macht und hier im Wortlaut wiedergegeben wird.
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör
Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.
Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.
Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der Staatsanwaltschaft geprüft würden.
Ein dringender Tatverdacht setzt voraus, dass überwiegend wahrscheinlich eine Straftat begangen worden ist, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams. Selbst gemeinnützige Vereine dürfen vereinnahmte Spenden als Darlehen gewähren, es ist völlig unverständlich, wie man aus einem solchen Vorgang eine Strafbarkeit konstruieren möchte. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Firma des Beschuldigten Michael Ballweg in dreifacher Höhe notwendige Technik gekauft und zur Verfügung gestellt habe. Das Darlehen habe lediglich zur teilweisen Absicherung dieser Ausgaben gedient. Das Landgericht Stuttgart werfe Ballweg nun vor, dass er diese 210.000 € bisher nicht in Rechnung gestellt habe.
Weiterhin hat das Landgericht den Vortrag der Verteidigung nicht berücksichtigt, dass für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Großdemonstrationen eine große Anzahl an Helfern erforderlich ist. Alle diese Helfer, etwa 30 – 40 Menschen täglich waren etwa drei Monate mit der Vorbereitung der Demonstrationen vom 01. August 2020, 29. August 2020 und 01. August 2021 beschäftigt, wurden durch Michael Ballweg für ihre Tätigkeit nicht bezahlt aber beispielweise verpflegt. Allein hierfür sind Kosten von mehreren zehntausend Euro entstanden. Das Landgericht hat entsprechenden Vortrag schlicht ignoriert und keinen der benannten Zeugen hierzu befragt.
Die Verteidigung hat darauf verwiesen, dass es für Schenkungen keine Belegpflicht gibt. Für viele Ausgaben, die teilweise sehr kurzfristig getätigt werden mussten, fehlt es nachvollziehbarerweise schlicht an Belegen. So mussten etwa Stromgeneratoren besorgt werden, Glasfaserkabel durch den Tiergarten in Berlin gelegt werden, es wurde eine große Hebebühne mit Kamera besorgt, die Luftaufnahmen von der Demonstration am 29. August 2020 gemacht hat. Viele dieser Ausgaben sind vor Ort in bar abgewickelt worden. Dabei ist unstreitig, dass diese Technik vorhanden war, die Zahlungsläufe lassen sich durch Zeugen nachweisen. Das Landgericht hat sich dennoch geweigert, entsprechende Zeugen zu hören.
Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat. Weitere 104.000 € soll er als Darlehen gegeben haben, und für 145.000 € sollen sich angeblich keine Belege finden lassen.
Würde das Landgericht berücksichtigen, dass Michael Ballweg, für 211.000 € Hard- und Software über seine Firma media access ausschließlich für die Bewegung gekauft hat, dass er für mehrere zehntausend Euro Helfer verpflegt hat oder deren Reisekosten übernommen hat, wie bei ehrenamtlichen Helfern üblich, oder dass Ausgaben nachgewiesen entstanden sind, lediglich Belege fehlen, dann wäre offensichtlich, dass der Querdenkengründer mehrere hundertausend Euro aus seinem eigenen Vermögen in die Bewegung gesteckt hat.
Die Staatsanwaltschaft soll nach Ansicht des Landgerichts nun die Schenker befragen, für welche Zwecke sie Geld an Ballweg geschenkt haben. Michael Ballweg wird, so Rechtsanwalt Dr. Christ, jetzt also in Untersuchungshaft festgehalten, damit die Staatsanwaltschaft mögliche entlastende Beweise sammelt. Denn jede sogenannte Dankesschenkung, muss von dem eingesammelten Betrag von etwa 1,3 Millionen Euro abgezogen werden. Nur für den übrigbleibenden Betrag müsste dann überprüft werden, ob Ballweg diesen zweckgebunden verwendet hätte. Da allerdings zweckgebundene Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Euro, also zweihunderttausend Euro mehr als geschenkt worden sind, als zweckmäßige Ausgaben von Ballweg nachgewiesen sind, erscheint diese Maßnahme als reine Willkür, um den Gründer einer maßnahmekritischen Bewegung weiterhin in Haft behalten zu können. Es ist aus Sicht von Dr. Christ völlig unverhältnismäßig und eine reine Willkürmaßnahme einer übergriffigen Justiz, Michael Ballweg fortgesetzt seiner Freiheit zu entziehen. Für diese Maßnahme gibt es nach wie vor aus Sicht des Verteidigerteams nicht den geringsten sachlichen Anhaltspunkt geschweige denn gesicherte Beweise. Die Verteidigung widerspricht der Auffassung der Richter vehement, wonach auch nur ansatzweise ein dringender Tatverdacht bestehe.
Die Verteidigung prüft nun, ob weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden soll und zugleich der UN-Menschenrechtsrat über die Inhaftierung eines politischen Oppositionellen benachrichtigt werden soll, um Ermittlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.
Für das Verteidigerteam von Michael Ballweg
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Zur Unterstützung von Michael Ballweg ist ein Solidaritätskonto (Volksbank Lausitz, Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch, Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022, IBAN DE63 1806 2678 0003 8020 51) eingerichtet worden. Die Haftmaßnahmen und die Pfändung aller seiner Konten inklusive Geschäftskonten bedrohen inzwischen seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Es wird darum gebeten, Michael für Verfahrenskosten, Verteidiger und auch zur Unterstützung seiner existenziellen Kosten zu unterstützen und diesen Beitrag weiträumig zu teilen.
Zugleich wird darum gebeten, bei Demonstrationen und allen Protestformen an ihn und seine unrechtmäßige Inhaftierung zu erinnern und seine sofortige Freilassung zu fordern.
Bildquelle Thilo Parg / Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Berlin ruft zur Demonstration – und möglichst viele sollten kommen
Hätte er nur ein Kind vergewaltigt oder jemanden erstochen, er wäre längst wieder auf freiem Fuß in diesem besten Deutschland aller Zeiten.
Desgleichen gilt u.a. auch für Oliver Janich, dem die deutsche Staatlichkeit wegen drei ihm vorgeworfener Meinungsdelikte eine für Schwerstverbrecher vorgesehene Behandlung zukommen lässt.
Seitdem man seiner mittels eines filmreifen Zugriffs am 17. August habhaft wurde, befindet sich der Mann in philippinischer Auslieferungshaft, auf Geheiß der deutschen Justiz, wie es heißt. Kürzlich gab sein deutscher Rechtsvertreter dem Sender AUF1.tv ein Interview zur gegenwärtige Lage.
Augenfällig – und mE wohl nicht ganz reiner Zufall – ist der konkrete Zeitpunkt der Überwältigung Janichs und Festnahme in seiner Wohnung:
Der Zugriff erfolgte nur wenige Minuten, bevor Janich dem AUF1-Chefredakteur ein „brisantes Interview über die Verbindungen der Freimaurer in Deutschland“ geben sollte.
Das Auslieferungsgesuch soll mutmaßlich aus der BRD gekommen sein. Es heißt auch, „Olaf Scholz soll laut informierten Kreisen selbst Freimaurer sein“. Als solcher habe Scholz „in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den Logenbrüdern einen hochehrwürdigen Senatsempfang“ gegeben haben.
Hallo,
Assange international, Ballweg national – sie haben beide die digitalen / Internet- / kommunikationstechnischen Möglichkeiten, die die Oligarchen für ihre Machtausübung nutzten, umgedreht, sie haben sprichwörtlich den Spieß umgedreht.
Assange und Ballweg haben, jeder auf seine Weise und auf seinem Gebiet, die Idee gegeben.
Und nichts bringt Narzissten mehr auf die Palme, als Menschen, die aus echtem Selbstbewusstsein heraus handeln (können) und ohne Selbstbewusstsein ist das unmöglich.
Ohne Selbstbewusstsein kann man gut Jura (oder Medizin) studieren und hervorragend auswendig lernen und … die Auswahlkriterien für zukünftige Richter erfüllen, herzlichen Glückwunsch.
Tja, und dann treffen Narzissten auf Richterstühlen auf Menschen mit Selbstbewusstsein.
Psychologisch ist der Ausgang klar.
Nur wie tief zerstört muss eine Gesellschaft sein, dass derart kranke auf Richterstühlen sitzen können?
Ballweg, Janich, Jansen, Füllmich, Mäckle, Bhakdi … sie alle sind gesteuerte Opposition, die zwar 80% Aufklärung geleistet haben, aber die wirklich wichtigen 20% möglicher (und eben nötiger) Erkenntnisse verschweigen und tolerieren. Sie bewegen sich innerhalb des Systems und nutzen dessen Werkzeuge, sie überwinden es nicht, sondern bestätigen es selbst noch in seinen Unwahrheiten.
Bhakdi z.B. ist Virologe, dabei ist nie ein Virus nachgewiesen worden; trotzdem baut auf dieser Erzählung eine riesige Angst- und Pharma-Gift-Geschichte auf. Hat sich auch mit drapiertem Pandabären ablichten lassen. Füllmich wiederum als hochbezahlter Rechtsanwalt sollte wissen, dass er (in Deutschland) kein legales Mandat haben kann (SHAEF) und ansonsten international ohne Rechtsaussicht bleiben musste. Mit Ballweg habe ich mich nie beschäftigt, aber wer erst mal mehr Geld braucht, als ich je sehen werde, um etwas loszureißen, ist wahrscheinlich ebenfalls nicht nachhaltig unterwegs. Soll auch Präsident einer Freimaurerloge gewesen sein.
Also, ich rieche diese Typen inzwischen aus 100 Metern. Und wenn mein Kommentar auf TKP wieder nicht veröffentlicht wird, dann rieche ich noch was ganz anderes, sorry.
Querdenker war mal ein positiver Titel!
Was es mit Kreuz und Querdenkern, Kraut und Rüben Denkern und Äpfel Birnen Vergleichern auf sich hat überlassen wir den Obst /Gemüse Salat!
Wenigstens Baghdi lassen wir aus dem Tomaten Regen außen vor.
Der 72-Jährige ist Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Er leitete das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 22 Jahre lang und war in der Patientenversorgung, Forschung und Lehre tätig.
Er hat über 300 wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der Immunologie, Bakteriologie, Virologie und Herz-Kreislauferkrankungen veröffentlicht. Neben zahlreichen Preisen wurde ihm der Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz verliehen.
Angefügt sollte noch werden. die Mutter war Ärztin.
Der Vater als Diplomat weigerte sich die Kriegserklärung Thailands an die USA zu übergeben.
Da besteht die Chance aufs Erwerben von Zivilcourage!
Ich habe brennendes Interesse dass Umfeld von Trollen kennen zu lernen!
Allerdings nicht das von ihnen erzählte. Wer sollte nach den Erfahrungen mit diesen Geschöpfen da irgendetwas glauben?
Rudi Fluegl
es mag ja sein, dass die eingangs genannten nur 80% aufklärung geleistet haben. was ein anonymer internet troll leistet ist 0%. solche typen, die viel riechen, stinken mir langsam. danke für ihre antwort lieber rudi fluegl.
Natürlich! Ich gehe auch davon aus! Es tut mir sehr leid, dass Sie niemanden finden, dem Sie zu 100% vertrauen können! Wären Sie selbst zuverlässig, könnten Sie immerhin noch sich selbst trauen, aber vermutlich trollen Sie sich selber auch?
Die Spritzungen haben nach offizieller Erzählung folgende Wirkung: Sie bringen modifizierte RNA in Zellen ein, die dort die Ausbildung eines körperfremden Proteins bewirkt. Das Immunsystem entfernt daraufhin das körperfremde Protein, samt daranhängender, gesunder Zelle. Das zeugen auch Arne Burkhards Forschungen.
Wer nicht erkennt, dass das keine gute Idee ist, oder in anderen Worten: krankheitserzeugend und tödlich, dem fehlt es, mit Verlaub, an grundlegender Intelligenz.
Bhakdi hat von Anfang an darauf hingewiesen. Es gibt überhaupt gar keine Möglichkeit anzunehmen, dass dieses Konzept jemals positiv gemeint war. Auch nicht, wenn die Geheimdienste nach einer Plattform gesucht haben, die schnell auf gegnerische Biowaffen hin adaptiert werden kann. Man würde den Teufel mit dem Beetlzlebuben vertreiben.
Wenn man sich das genauer überlegt, bekommen Herzelein wie Rauch, Impfrendi und Hanni eine völlig andere Bedeutung.
Wodarg lenkt den Fokus mittlerweile auf Fehler im Produktionsverfahren. Vermutlich geht es, wie von Ihnen angesprochen, um diesen Lenkungseffekt.
Aus meiner Sicht läuft das hervorragend! Die Kälber wählen ihre Metzger selber! Und der Rest wird von den von Ihnen genannten plus Herbert?, Lafontaine? und Meloni? in die Irre geführt.
Putin hat gerade angekündigt, dass der Westen dem Satanismus anheim gefallen sei und er die Bastion des Guten wäre!
Wenn Sie also anfingen, zu sich selbst eine bessere Beziehung zu entwickeln, dann können Sie es morgen auch zu anderen, würden Bhakdi nicht mehr zürnen, ihm aber auch nichts durchgehen lassen. Welche Sicherheit bieten Sie denn anderen?
Ich bin sicher, Sie werden es schaffen!
Selbstverständlich gibt es Viren und auch Fotos von diesen. Was Lanka da erzählt ist so hanebüchener Unfug und warum sich Menschen gegenseitig anstecken kann der Kaspar ja nicht erklären. Alles die Psyche nach dem Quacksalber. Das erzählt man auch meiner Mutter nach dem Impfschaden.
Ist nur Deine Mutter impfgeschädigt?
Was ich vor allem vermisse ist die juristische Verhältnismäßigkeit der gegen B. gerichteten Maßnahmen. Daß unsere StA nicht unabhängig ist wurde ja sogar durch den EuGH bestätigt. Bei der Unabhängkeit der Gerichtsbarkeit habe ich inzwischen auch erhebliche Zweifel. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken und der ist bei uns das BVerfG.
Also 1. werte Frau Drescher, gehört Querdenken zur gesteuerten Oppositon, und 2. möchte ich fragen:
Haben sie Herr Ballweg erst kürzlich mit eigenen Augen im Gefängnis gesehen, oder glauben sie nur dem Marketing seiner Anwälte oder Angaben von Grundauf korrupter Gerichte in einem Unrechtsstaat namens BRD?
Ballweg ist politischer Gefangener eines faschistischen Staates.Wer stört, wird beseitigt.
Na sicher nicht. Keinen Cent.
Da wird es ein schlimmes Erwachen geben wenn die Machenschaften des Herrn Ballweg an die Öffentlichkeit kommen.
Die da wären?
Beschreiben Sie 1 – 2 „Machenschaften des Herrn Ballweg“. Damit Ihre Andeutung nicht nebelhaft bleibt.
Im Ernst?
Die Bundesrepublik gibt sich weiterhin als Nachfolgeregime Hitlers aus und sieht sich durch freie Meinungsäußerung bedroht. Da das Hitlerregime aber kein Nationalstaat mehr war, sondern der heutigen Ukraine verdammt ähnlich, wird man die transatlantischen Agenten in Berlin kaum zur Umkehr bewegen können, ihr totalitäres Gebaren aufzugeben. Zuviel Korruption.
Und daraus wollen Sie jetzt der Bundesrepublik einen Strick drehen? Natürlich ist die Bundesrepublik Nachfolger des Dritten Reichs, aber nicht aus einer Tradition heraus, sondern im juristischen Sinne. Hätte es die BRD wie die DDR machen sollen? Einfach behaupten, man wäre was komplett neues und sämtliche Klagen wegen der vorangegangene Verbrechen liefen ins Leere? Man kann sich ja nicht die Rosinen picken, also Land und Staatsvermögen des vorherigen Staates krallen, aber dann behaupten, man hätte nichts mit dem zu tun.
Sieht Russland nicht dem Hitlerregime ähnlich? Putin betreibt doch exakt das, was Hitler auch auszeichnete: Expansion des Staatsgebietes und Leute „heim ins Reich“ holen.
Äpfel und Birnen! Putin hatte Deutschlands/Frankreichs Zusage, dass sie sich des Problems der Ethnien in der Ukraine annehmen. Merkel war aber ein Totalausfall. Expansion Deutschlands nach Ukraine, ein altes Hitler Thema, ging bei Merkel schief!
Ich weiß nicht, ob Sie mit dem Nationalstaat weiter kommen. Nehmen Sie die Friesen. Verteilt über mindestens zwei Staaten. Genannt in De Bello Gallico. Eigene Sprache, angestammtes Gebiet. Nun schauen Sie nach Österreich: Keine gemeinsame Sprache, Vielvölkerstaat: Römer, Slawen, Bayern, Polen, Böhmen, Hunnen, Türken, willkürliche Grenzen, die Handvoll Markomannen erkennen sich selber kaum.
Deutschland hat keine Ressourcen mehr und kann seine Leute nicht versorgen. Die Oberschicht treibt in einen Krieg, ohne zu bemerken, dass sie ohne Energie keine Waffen bauen werden. Viel Spass mit 18% Regenerativen!
Dass in Umverteilungsängsten Korruption, Umnachtung und religiöser Wahn blühen, verwundert nicht. Russland hat noch etwas länger, da sie auf der Quelle sitzen. Sie dürften es daher auch verteidigen können.
Die Leute können sich nicht einmal aufs Maskentragen einigen. Wie wollen Sie da einen nationalen Schulterschluss schaffen?
Entweder Sie geben sich die Spritze oder Ihnen fällt etwas anderes ein! Auf Claudia Roth, Harbeck, Warburg-Olaf, Blackrock-Merz, Impf-Rendi, Hanni oder van der Biden brauchen Sie nicht zu warten. Die haben Sie bereits aufgegeben.
Willkommen im Club…
Um es auf Neudeutsch zu sagen: NEVER GIVE UP!
Das implodiert auch für die Stinkreichen im Westen schneller und unterirdischer, als die sich das überhaupt vorstellen können. Die Chance liegt im gemeinsamen Tun auf lokaler Ebene, nicht mehr in der Politik. Frage mich nur, ob die Transatlantiker schon ihr Auskommen in GB haben? In Kontinentaleuropa können sie sich demnächst nicht mehr sehen lassen. Selinskj hat es jedenfalls…
Ich verstehe den Spendenaufruf nicht wirklich, denn es waren ja genau Spenden, die zu der Argumentation für die Festnahme geführt haben.
Nun zur Festnahme hat ja wohl geführt,dass Herr Ballweg sehr erfolgreich gegen den Corona-Unrechtsstaat mobilisiert hat.
Wer auch nur auf einer dieser Veranstaltungen war, dem ist auch bewusst,dass diese Grossdemos Unmengen von Geld geschluckt haben.
Insofern kann ich mir Grosspenden von Unternehmen in und um Stuttgart sehr gut vorstellen.
@ Ernst -ich hoffe es wird ein schlimmes Erwachen geben, wenn die Machenschaften der Profiteure der Coronamassnahmen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
Frau Drescher -Danke für den Bericht
„Die Haftmaßnahmen und die Pfändung aller seiner Konten inklusive Geschäftskonten bedrohen inzwischen seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Es wird darum gebeten, Michael für Verfahrenskosten, Verteidiger und auch zur Unterstützung seiner existenziellen Kosten zu unterstützen und diesen Beitrag weiträumig zu teilen.“
Sagt das nicht genug aus?
Für die Verteidigung ist die Anklage des Missbrauchs von Spenden für die Demonstrationen nicht richtig. Für mich ist das nachvollziehbar. Die Kosten wegen der unrechtmäßigen Anklage sind enorm. Sie bedrohen die Existenz von Herrn Ballweg. Deswegen wird um Spenden gebeten.
DDr. Martin Balluch erging es beim Tierschützerprozess genauso.
Was ist aus unserer Justiz im Werte-Westen geworden?
I.B.
1. Oktober 2022 at 16:14Antworten
Ballweg ist nicht Pleite. Er hat In Moment keinen Zugriff auf sien Konten.
Wären sich seine Anwälte so sicher über einen Erfolg ihres Verteidigungskonzepts, dann könnte sie auch in Vorleistung gehen.
Da sie aber jetzt um Spenden betteln um bezahlt zu werden, scheint ein Erfolg der Verteidigung nicht gegeben zu sein.