Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz diskussionslos bis 31.12.2021 verlängert

29. Juni 2021von 2.7 Minuten Lesezeit

Drei Gesetze, die sich mit den Covid-Maßnahmen befassen wurden mit einem Entschließungsantrag um ein halbes Jahr bis 31.12.2021 verlängert. Und das obwohl laut AGES selbst mit den ungeprüften und massenhaft ausgeführten Tests die „Inzidenz“ auf einem historischen Tiefstand von durchschnittlich 8,4 gelandet ist.

Mit einem Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen vom 17.6.2021 wird ein Satz in den Gesetzen verändert, die Covid Maßnahmen ermöglichen:

Dem § 50 wird folgender Abs. 24 angefügt: „(24) § 50 Abs. 20 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Bisher wären die Gesetze mit 30.6.2021, also diese Woche außer Kraft getreten.

Originell ist die Begründung: „Es werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.“

Das Gesetz wurde offenbar mühelos durchgewunken. Wobei – wo blieb die parlamentarische Opposition? Wieso hat niemand die Begründung hinterfragt?

Der Zeitrahmen war sehr knapp, das Gesetz trat 2 Tage vor dem Aus in Kraft. Sonst wären am 1. Juli jegliche Maßnahmen und Einschränkungen ohne gesetzliche Grundlage gewesen.

Sehen wir uns kurz die „epidemiologische Lage“, also die „Inzidenz pro 100.000 Einwohner“ laut AGES an:

Die Bandbreite dieser „Inzidenz“ reicht also von 2,1 in Kärnten bis 19,2 in Wien, wo bekanntlich auch am meisten getestet wird. Insgesamt ist Österreich unter den Top 3 weltweit zu finden, was die Zahl der täglichen Tests angeht. Bei einem derart niedrigen Infektionsgeschehen sind positive Test zu 99% falsch-positiv.

Noch dazu wo zum Beispiel in Wien regelmäßig bis einer Zyklusschwelle von 40 getestet wird, wie der offensichtlich völlig unwissende „Gesundheits“stadtrrat Hacker in Puls4 stolz verkündete. Damit wird das Ausgangsmaterial 1,1 Billionen Mal vervielfältigt, was mit absoluter Sicherheit keine Infektion mehr nachweist, sondern irgendwelche Artefakte zeigt.

Die einzig richtige Maßnahme wäre also einfach alles auslaufen zu lassen, wie das von vernünftigen Politikern gemacht, wie zum Beispiel in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten. Aber man will offenbar weiter mit 3G Impfstoffe und Tests verkaufen und unser Steuergeld in die Kassen der Test- und Impfstofferzeuger umleiten.

Und man ruiniert zumindest den Tourismus und die Gastronomie damit. Wer in einigen der südlichen Länder schon Urlaub verbringen durfte, konnte sich unbeschwert in Restaurants, Bars oder zum Friseur setzen. Ohne Bescheinigungen vorlegen zu müssen und sich alle zwei Tage testen zu lassen.

Die veränderten Gesetze sind mit den Unterschriften von Van der Bellen und Kurz mit Datum 28.6.2021 in Kraft getreten. Überraschend ist, dass es dazu im Parlament offenbar keine Diskussion gab.

Mit dem 105. Bundesgesetz zur Änderung des Suchtmittelgesetzes, des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurde jeweils deren Ende vom 30.6. auf den 31.12.2021 verlängert.

Den Staatsbürgern oder der parlamentarischen Opposition wenigstens irgendeine Begründung zu liefern – dieser Mühe wollte man sich offenbar nicht unterziehen. Es heißt einfach:

„Es werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.“

Schmeggs, Kropfata.

Bild von Neugiernase auf Pixabay

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8 Kommentare

  1. audiatur et altera pars 29. Juni 2021 at 21:48Antworten

    § 13 Covid-19-Maßnahmegesetz sah die Verlängerung der Geltungsdauer über den 30.06.2021 hinaus vor, „sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist.“ (Absatz 1)

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40234422/NOR40234422.pdf

    Für diese Verlängerung war eine Verordnung vorgesehen. Diese Verordnung wäre nicht von einem Minister, sondern von der Regierung zu erlassen gewesen.

    Erlässt ein Minister eine Verordnung, obwohl er weiß, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, wandert er von der Regierungsbank auf die Anklagebank. Das hätte im entsprechenden Fall sinngemäß für die gesamte Regierung gegolten.

    Nun sind die Parlamentarier eingesprungen. So sind es weiter die Fachminister, die sich mit rechtswidrigen Verordnungen die Hände schmutzig machen. Die Juristinnen Edtstadler, Zadic und die vielen anderen unbescholtenen Regierungsmitglieder können weiter auf einen schlanken Fuß hoffen.

    The Show must go on! Ganz ohne (wie ursprünglich vorgesehen) “epidemiologisch unbedingt erforderlich“ zu sein.

  2. Norbert M. 29. Juni 2021 at 17:19Antworten

    Der Artikel ist mE nicht ganz zutreffend:

    Die vom Autor zitierte Begründung stammt aus Initiativantrag 1780/A vom 17.06.2021. Der korrespondierende Beschluss schafft § 50 Abs 24 EpiG, welcher § 50 Abs 20 EpiG – wonach die Regelungen des § 15 EpiG (Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen) auf COVID-19 nicht zur Anwendung gelangen – mit 31.12.2021 außer Kraft setzt.

    Die Verlängerung der Geltungsdauer des Covid-19-Maßnahmengesetzes wurde aufgrund Intitiativantrag 1662/A vom 20.05.2021 in der Sitzung vom 24.06.2021 gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS vom Nationalrat beschlossen.

    Die aus meiner Sicht freilich unzureichende Begründung dazu lautet wie folgt: „Nachdem über den 30. Juni hinweg Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 notwendig sein werden, wird die Geltung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

    • audiatur et altera pars 30. Juni 2021 at 8:18Antworten

      Hier der „notwendige“ Antrag, der nicht weiß, warum er notwendig ist.

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01662/index.shtml

      Von „epidemiologisch unbedingt erforderlich“ (siehe mein Kommentar unten) ist keine Rede mehr.

      Die Wortmeldungen der Parlamentarier zum betreffenden Tagesordnungspunkt am 17.06.2021 können hier nachgelesen werden. (Die Wortmeldungen im Gesundheitsausschuss werden nicht veröffentlicht.) Siehe Top 14 von Loacker bis Diesner-Wais:

      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00113/index.shtml#tab-VorlaeufigesSten.Protokoll

      KEIN EINZIGER ABGEORDNETER nimmt inhaltlich zum zentralen Thema Stellung. Nämlich zur Frage, WARUM die Verlängerung des gesetzlichen Ausnahmezustandes trotz gähnender Leere auf sämtlichen Intensivstationen denn nun notwendig sei. Weil im Herbst wie jedes Jahr die nächste Grippewelle die Intensivstationen füllen wird? Wir wissen es nicht. Das Thema wird nicht einmal ansatzweise angesprochen. Stattdessen wird über Komplementärmedizin und andere Dringlichkeiten debattiert. Demokratie geht anders, liebe Parteisoldaten!

      • Norbert M. 30. Juni 2021 at 12:24

        Aus meiner Sicht sollte vor allem die Frage gestellt werden, warum auch kein einziger Abgeordneter der FPÖ – die sich ja bekanntermaßen gegen die Verlängerung der Maßnahmen ausgesprochen hat – zum Thema Stellung genommen hat.

  3. Karl Svozil 29. Juni 2021 at 16:01Antworten

    Ich habe eine politische Partei gegründet deren Aufgabe es sein wird sämtliche Korona-Massnahmen—inklusive Gesetzte wie oben erwähnt—ersatzlos zu streichen: https://oeffnen.at

    Genau so wie Governor Abbot das in Texas schon lange getan hat, und so wie Ioannidis dies fordert; neulich an der Uni Salzburg:

    https://youtu.be/B_ehqHQOBO0

  4. Brigitte Breidenbach 29. Juni 2021 at 15:50Antworten

    Was kann man von Verbrechern anderes erwarten, die schon mit dem unsäglichen Pandemiegesetz, welches das Grundgesetz mal eben ersetzt hat, und das bis 31.12.2022 (!) gültig ist, die Grundrechte der BürgerInnen abgeschafft haben.

    Da wundert’s auch nicht mehr, dass das Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz diskussionslos bis 31.12.2021 verlängert wurde. Und, liebe BürgerInnen, das wird immer wieder weiter verlängert werden, bis das Pandemiegesetz 31.12.22 ausläuft und dann durch den im kommenden November zu verabschiedenden „Internationalen Pandemievertrag“ abgelöst wird – dann hat der „Transnationale Elitenfaschismus“
    seine Macht zementiert:

    https://www.rubikon.news/artikel/transnationaler-elitenfaschismus

    Transnationaler Staatsterrorismus:

    https://www.rubikon.news/artikel/transnationaler-staatsterrorismus-2

    Die mehrheitlich verdummte Bevölkerung nimmt all das demütig und ohne zu murren hin, befindet sie sich schon lange in mentaler Agonie, hervorgerufen durch die beispiellose und anhaltende Geiselhaft, die aufgrund der Gehirnwäsche das bekannte Stockholmsyndrom ausgelöst hat.

    Ich sehe längst keine Möglichkeit mehr zur Umkehr des mächtig Fahrt aufnehmenden Great Reset – die Umkehr wäre nur möglich, wenn die Eliten gestürzt würden. Nur, wer sollte dazu in der Lage sein – ein sich in Schockstarre befindliches Volk resp. Völker sicher nicht…

  5. Gast 29. Juni 2021 at 15:47Antworten

    Eben auf Oval Media:
    Die „Narrative“-Sendung mit Prof. Dr. Franz Allerberger schlägt massive Wellen… Auf Grund der Sendung mit Robert Cibis wurder der Leiter der AGES, des österreichischen Robert Koch Instituts, durch den österreichischen Gesundheitsminister Mückstein in den vorzeitigen Ruhestand geschickt….

    Hier auch ein Beitrag dazu bei AUF1!

    https://t.me/OVALmedia
    https://t.me/robertcibis

    • Markus 30. Juni 2021 at 5:30Antworten

      Genau so habe ich es mir gedacht. Die Wahrheit durfte nicht an die Öffentlichkeit! Danke an Hr.Prof. Allerberger dass er trotzdem gesagt hat was gesagt werden musste. So ist an die Öffentlichkeit gekommen dass man uns belügt wo es geht.
      Damit ist auch bestätigt dass es nicht um die Gesundheit geht.
      Vertrauen in unsere Gesundheitsexperten kann man sich sxhenken.
      Von Impfgremium bis zum Gesundheutsminister ist niemand vertrauenswürdig , schon gar nicht die derzeitige Regierung.

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