Justiz und Rechtsanwälte für Grundrechte – Hort der Vernunft und Stütze des Rechtsstaats

Wir erleben derzeit eine enge Verflechtung von Politik, Medien, der Digitalindustrie, die die sozialen Medien betreibt, sowie der Gilde der bezahlten „Faktenchecker“. Die Maßnahmen werden in dieser Blase als „alternativlos“ und als „Konsens“ der Wissenschaft hingestellt. Davon abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse, selbst von den absoluten Top-Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern, werden versucht entweder mit Hilfe der Faktenchecker madig zu machen oder über die Tech-Konzerne zu zensurieren, bzw sie in den Mainstram Medien zu verschweigen.

Neben doch einer ganzen Reihe sehr namhafter Wissenschaftler, sind Justiz und Juristen aber eine extrem wichtige Stütze des Rechtsstaates, von Demokratie und Grundrechten. In Österreich sind die Stützpfeiler des Rechtsstaates der Verfassungsgerichtshof und die Rechtsanwälte für Grundrechte. Auf ihrer Webseite finden sich laufend Beiträge, die sich mit Übergriffen des Staates und der Behörden auseinandersetzen, Tipps geben und rechtliche Klarstellungen bringen.

Aktuell zum Beispiel ein Beitrag, der die Landespolizeidirektion Wien scharf kritisiert, die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. März vorhergehen will. Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic stellt fest:

„Die Exekutive will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vorgehen, weil sie angeblich das Urteil nicht nachvollziehen kann. Das ist eine rechtsstaatliche Groteske ersten Ranges, wobei uns nicht die parteipolitische Dimension interessiert, sondern vielmehr die Grundthesen des Urteils aus grundrechtlicher Sicht. Wenn die Polizei Wien nicht in der Lage ist, klar verfasste Entscheidungen eines österr. Gerichtes nachzuvollziehen, dann sollte man sich um die Kompetenz des dortigen Führungspersonals ernsthafte Sorgen machen. “

Die Rechtsanwälte für Grundrechte haben sich „als unabhängige, keiner politischen Partei oder Bewegung angehörige Rechtsanwälte/innen aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Freiheit und Demokratie, des Rechtsstaates und seiner rechtsschutzsuchenden Bevölkerung vernetzt und auf dieser Plattform zusammengeschlossen.“

Schutz und Beistand Suchenden sei empfohlen entweder in den Beiträgen nach Tipps und Anregungen zu suchen, oder sich einen Beistand aus der Liste der Anwälte zu wählen.

„Wir sind auf den verschiedensten Rechtsgebieten tätig und haben das gemeinsame Ziel, alles zu unternehmen, um den uneingeschränkten Standard unserer Zivilgesellschaft zu verteidigen und in Zukunft weiter zu bewahren.“

Dazu passt sehr gut ein Video des unvergleichlichen Hans-Jörg Karrenbrock:

Le Carambolage –

„Die Corona-Regeln sind wie die Straßenverkehrsordnung. Alle müssen sich ungefragt daran halten.“ – Stimmt das?
Die Corona-Regelungen basieren nicht auf einer ausgewogenen Abwägung aller Interessen. Sie sind mehrheitlich von oben bestimmt und vorgeschrieben worden.

Einen ausgeglichenen Entscheidungsprozess, wie es ihn etwa bei den Verkehrsregeln gibt, wo die Einsprüche aller Verkehrsteilnehmer Berücksichtigung finden, gab und gibt es nicht.

Wir steuern auf eine Karambolage zu, von der sich viele „Kleine“ nie wieder erholen werden. Herrscht auf der Corona-Straße etwa das Recht des stärker Motorisierten?

 


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6 Kommentare zu „Justiz und Rechtsanwälte für Grundrechte – Hort der Vernunft und Stütze des Rechtsstaats

  1. Man fragt sich, woher diese eklatante Unfähigkeit von normalen Leuten (unabhängig von Projekten der Machtelite, „Great Reset“ usw.“) kommt, überhaupt noch in einen kritischen Dialog zu treten. Michael Lind hat dazu bedenkenswerte Thesen formuliert.

    *Der COVID-Klassenkampf heizt sich auf*
    https://www.achgut.com/artikel/der_covid_klassenkampf_heizt_sich_auf

    Er spricht von „Progressiven“ und deren Tendenz zu:
    – „Delegation von Macht an Technokraten, die von der Öffentlichkeit isoliert sind.“
    – „Erfindung oder Übertreibung von Notlagen, um radikale Reformen zu rechtfertigen.“
    – „Rechtfertigung von Zensur mit dem Notstand.“

  2. der VfGH muss viel schneller reagieren können. Es nützt nichts Monate später viell. zu wissen man hätte sich nicht impfen lassen müssen wenn der Arbeitgeber bereits solche Druck aufgebaut hat dass es gar nicht mehr anders möglich war- nur im nachhinein dann viell. zu hören es wäre Verfassungwidrig ist ja schon lächerlich- weil rückgängig kann man nichts mehr machen

    1. nein das guibt mir keine Hoffnung weil das alles wieder schon vorbei ist.
      wichtig wäre wenn der VfGH endlich mal bei den bestehenden Verordnungen eingreifen würde- wir haben seit wochen ein Ausgehverbot ab 20.00 . Das kann es nicht sein, weil dann trifft man sich halt in den Wohnungen- was soll denn dieser Schwachsinn.
      Ausserdem scheinen wir das einzige Land zu sein wo der VfGH Monate braucht um eine Entscheidung bei solchen Dingen zu treffen-das ist alles viel zu langsam- Kurz lacht sich doch mit diesem VfGH eines- das hat er eh schon gesagt.

  3. Gibt es eine Art von „Ethikkommission“, aus „Experten“ unterschiedlicher Wissensgebieten, die sich dann einsetzt, wenn Situationen anfangen, „aus dem Ruder“ zu geraten… ?

    Wenn nicht einmal die umfassenden und klar dargelegten „Fakten“ des UN-Sonderberichterstatters für Folter (!!!!), Nils Melzer, betreffend Julian Assange in irgendeiner Art und Weise etwas hinsichtlich dessen Situation ändern konnten, fragt man sich, in welchem „System“ man sich hier befindet…

    Und wie lange können bestimmte „Personen“ noch machen, was sie wollen….???
    Wie viel Fläche Regenwald soll noch abgeholzt werden, bis endlich diesbezüglich ein STOP ausgerufen wird ???? !!!!!!

    Das kann es alles nicht sein !!!!!

    Es gehört eine nationale und globale Kommission, die sich „verpflichtend“ einschalten kann,
    wenn Dinge wie diese passieren, wie wir sie nun seit längerem Erleben.

    Menschenrecht und der Erhalt von Natur und Umwelt sowie Tier-und Artenschutz müssen weiterhin Priorität haben auf diesem Planeten !!!!

    In diesem Sinne: Vielen Dank an die Rechtsanwälte, die sich hier so einsetzen, natürlich auch ganz speziellen Dank hiermit an Peter Mayer, Sie sind definitiv eines der Lichter am Ende des Tunnels…

    Chapeau ! an Sie alle !!!!!!!

    Vielen Dank !!!!

  4. Am 14. Februar 2019 vor der Piranha Bar in Zürich, von einem Türsteher mit Pfefferspray zwei Mal in die Augen getroffen wurde. Danach stürzte ich nach hinten auf den Boden und wurde anschliessend ins ZAB abgeführt.

    Statt mich dort vor der Befragung ausnüchtern zu lassen, wissend dass ich stark alkoholisiert war und ich den Polizisten mehrmals zugerufen hatte, dass Sie den falschen bzw. nicht den Täter abgeführt hatten, habe ich mich zuerst sehr unkooperativ und wütend wegen des Missverständnisses gezeigt, da Sie scheinbar mit mir gleich nach der Inhaftierung reden wollten. Erst als Sie merkten, dass ich wieder nüchtern war, sind Sie in die Zelle gekommen, haben mir eine Spritze gegeben und mit einer weissen Kapsel das Blut genommen, glaube ich. Sie haben mir danach jedoch weder eine Frage, gestellt noch sich sonst irgendwie interessiert gezeigt, als ob gerade das der Job gewesen wäre. Ich hatte lediglich eine Busse bekommen, die ich zuerst nicht zahlen wollte, da mir schon zwei Mal vorher ähnliche Vorfälle zugestossen sind und ich mich nicht dagegen gewehrt habe. Nun habe ich nach mehreren Briefen, in denen unter anderem Lügen darin vorgekommen sind, den Betrag bezahlt, da ich die Situation nicht noch weiter eskalieren lassen wollte.

    Ich weiss bis heute nicht, was mir Injiziert worden ist. Ich habe mich zwei Mal direkt bei der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle informiert. Dabei stellte sich heraus, dass es nicht üblich ist einem Inhaftierten eine Spritze oder ähnliches zu geben und eine Videoüberwachungsfilm soll es ebenfalls nicht mehr geben. Seither habe mit seltsamen Symptomen zu kämpfen und es wird täglich schlimmer.

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