Deutschland = Rechtsstaat?
"Deutschland ist doch ein Rechtsstaat" polemisieren immer wieder Politiker, wenn Kritik aufkommt. Man könne ja klagen. Ist Deutschland tatsächlich ein Rechtsstaat im wahrgenommenen Sinn, [...]
"Deutschland ist doch ein Rechtsstaat" polemisieren immer wieder Politiker, wenn Kritik aufkommt. Man könne ja klagen. Ist Deutschland tatsächlich ein Rechtsstaat im wahrgenommenen Sinn, [...]
Der Korruptionsskandal in Kiew hat nun direkt im Büro von Selenskyj eingeschlagen. Sein Stabschef, rechte Hand und zentraler Machtjongleur ist nach einer Hausdurchsuchung abgetreten. [...]
Es ist offensichtlich, dass das Wichtigste für deutsche Politiker im Moment die Vorbereitung auf den Krieg ist. Noch nie waren die Rüstungsausgaben gestiegen wir [...]
Umstrittenes Kriegsmaterial wie abgereicherte Uranmunition, aber auch die Atombombe, kann in der EU bald als „nachhaltig“ deklariert werden. Das EU-Parlament hat die Pläne bereits [...]
Mehr als 330 Organisationen bilden ein „Zensurnetzwerk“ in Deutschland. Das ist nicht umsonst. Seit 2016 hat das über 105 Millionen Euro gekostet. Eine [...]
Wovor haben Herrscher die meiste Angst? Natürlich davor, dass die Untertanen sich zusammenrotten und mit Mistgabeln die Rathäuser stürmen. Deshalb ist ihr wichtigstes Werkzeug [...]
Italien plant eine Einmalabgabe auf privaten Goldbesitz. Dadurch würde das private Goldvermögen unter staatliche Überwachung gestellt werden. Italien will seine Hand enger um den [...]
Alles deutet darauf hin, dass für den US-Präsidenten der chinesische Absatzmarkt wichtiger ist, als Kriegsrhetorik, wie wir sie kürzlich von der japanischen Regierungschefin hörten. [...]
Die EU (sowie UK) setzt seit Jahrzehnten auf eine intensive Immigrationspolitik, die Europa nachhaltig verändert hat. Das US-Außenministerium versucht von Washington aus, diesen umstrittenen [...]
Die KI verändert die Medizin grundlegend und entwickelt ein neues Geschäftsfeld: Vorhersagende Diagnosen sollen Krankheiten behandeln, bevor der Patient sie überhaupt entwickelt hat. Forscher [...]
Impfstoffhersteller werben bereits für die kommende mRNA-Behandlung gegen Grippe. Eine neue Wunderimpfung soll sie sein – angeblich. Doch die Phase-III-Studie, die Pfizer nun veröffentlicht [...]
Wer sich zu aktuellen politischen Themen informieren und Gleichgesinnte treffen möchte, ist bei den Fahrenbacher Symposien im schönen Golfhotel Fahrenbach immer gut aufgehoben. Das [...]
Die Chatkontrolle steht vor dem Abschluss: Der EU-Rat hat eine leicht geänderte Form des bereits abgelehnten Gesetzes durchgewunken. Man macht aus der anlasslosen Massenüberwachung [...]
Welche Werkzeuge zur Erzeugung von Kriegsbereitschaft hat der Westen? Heute: Der Friedensnobelpreis. Manche Menschen hatten in der Vergangenheit den Kopf geschüttelt, als sie hörten, [...]
Nun sind Gesprächsprotokolle zwischen den USA und Russland aufgetaucht. Jemand hört mit, jemand, der keinen Frieden will. Bloomberg veröffentlichte angebliche Gesprächsprotokolle von Telefonaten zwischen [...]
Die USA haben Teile der Muslimbruderschaft zur ausländischen Terrororganisation designiert. Im Westen wird die Geheimgesellschaft kaum verfolgt, eher im Gegenteil. Trumps Executive Order lässt [...]
Der Vulkan Hayli Gubbi im Nordosten Äthiopiens, der seit bis zu 12.000 Jahren als ruhend galt, brach am 23. November 2025 aus und schleuderte [...]
Hat einer der einflussreichsten Medienunterstützer von Donald Trump in den USA, Tucker Carlson, Israel den medialen Krieg erklärt? Im Internet kursieren angebliche Äußerungen von [...]
Eine parlamentarische Anfrage eruierte aktuelle Zahlen zur Covid-Impfung in Österreich. Mehr als 26 Millionen Impfdosen wurden bisher entsorgt, dagegen stehen 21,6 Millionen durchgeführte Impfungen. [...]
Auf Autofahrer kommen ab 2026 neue Schikanen und Kosten zu. Die EU reguliert den Straßenverkehr weiter. Jeder Neuwagen bekommt bald einen „Klimapass“, für Städte [...]
Die Verfechter des menschengemachten Klimawandels aufgrund der Emission von Treibhausgasen haben die Viehwirtschaft als einen der maßgeblichen Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere Methan, ausgemacht. Als [...]
„Impfgegner“ ist ein ideologischer Kampfbegriff wie „Klimasünder“ oder „Coronaleugner“. Diese geistige Brandmauer gaukelt vor, dass es voreingenommene Gegner des Impfens genauso gäbe wie Impflobbyisten. [...]
Homo-Ehen, die in der EU geschlossen wurden, müssen auch in Polen gelten, wenn die Personen dorthin (zurück) gezogen sind. Das hat der EU-Gerichtshof am [...]
Die britische Pandemiesimulation „Pegasus“ übte mit einem für Kinder tödlichen Virus und Südostasien ausgebrochen ist. Die Reaktion der Regierung: Lockdowns wie bei Covid. Die [...]
Russlands Wirtschaft ist stabiler als jene der EU, was ein beispielloses Scheitern der Sanktionen bedeutet. Doch der kollektive Wahnsinn in Westeuropa nimmt kein Ende, [...]
Die Chatkontrolle, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre soll nun hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht werden. Im EU-Rat ist die umstrittene Chatkontrolle im [...]
Das Weiße Haus beschleunigt seine Anstrengungen im globalen Wettrennen um die KI. Eine neue Initiative mit dem Namen „Genesis Mission“ soll die Durchbrüche noch [...]
Nachdem Trumps Friedensplan gescheitert zu sein scheint, müssen wir uns nun mental auf mediale Tsunamis vorbereiten. Da nun eine neue Phase des Krieges in [...]
Die EU-Kommission hat drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Drei Richtlinien hat man in Wien – beim EU-Nettozahler – nicht umgesetzt. Damit wurden insgesamt [...]
Offiziell hat die EU-Pandemiezentrale HERA sechs Milliarden Budget für fünf Jahre. Doch dazu kommen offenbar weitere 24 Milliarden. Wie das Geld verwendet wird, ist [...]
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