Der Betrug an der Tankstelle
An der Tankstelle wird man doppelt betrogen: Je mehr die Konzerne aufschlagen, umso mehr kassiert der Staat. Ein perfides Zusammenspiel: Krisen treiben Preise, Preise treiben Steuereinnahmen, und beides dient der langfristigen Einschränkung persönlicher Mobilität. Klaus Schwab wäre stolz.
Steuern auf Benzin und Diesel sind in Österreich auf Rekordniveau. Im Jänner lag der Steueranteil bei Benzin bei rund 58 Prozent und bei Diesel bei etwa 53 Prozent. Bei einem Literpreis von 1,50 bis 1,70 Euro fließen somit oft 80 bis 90 Cent direkt in die Staatskasse. Die Mineralölsteuer beträgt fix 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel – dazu kommen die stufenweise steigende CO₂-Bepreisung (2025/2026 bereits ca. 15 Cent bei Benzin und 16,5 Cent bei Diesel, inklusive MwSt.) und die 20-prozentige Mehrwertsteuer, die auch auf die Steuern selbst aufgeschlagen wird.
Für den Staat ein großes Geschäft. Je höher der Preis klettert, umso mehr verdient die Regierung. Und während der Sprit wieder zwei Euro oder darüber kostet, schimpft Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) auf die FPÖ. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste die SPÖ diese Partei erfinden. Wen sollte man denn sonst beschuldigen, während man selbst in der Regierung ist und das rote Finanzministerium nicht mal ansatzweise daran denkt, Tanksteuern zu senken oder einen Deckel am Spritpreis einzuführen?
Die Ölkonzerne nutzen geopolitische Krisen konsequent aus. Das weiß freilich jeder. Im Februar 2022 explodierten die Preise an der Zapfsäule und die Gewinne der Konzerne. Die fünf größten westlichen Konzerne (ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies) fuhren zwischen 2022 und 2024 Gewinne von über 260 Milliarden Euro ein – oft als direkte Folge höherer Rohölpreise.
Mit dem Krieg im Iran ist es dasselbe. Sofort wurde es an den Tankstellen teurer, obwohl das Öl noch billig eingekauft worden war. Es ist das altbekannte Spiel: Preissenkungen beim Rohöl werden nur zögerlich oder gar nicht weitergegeben, während Erhöhungen binnen Stunden oder Tagen durchschlagen. Dann verdient nicht nur der Konzern, sondern auch der Staat. Denn je höher der Preis, umso höher die Steuern.
Dieser doppelte Betrug passt auch ins große Bild: Hohe Spritpreise und steigende Mobilitätskosten sind wirksame Hebel, um den Individualverkehr unattraktiv zu machen. Ein erklärtes Ziel von UNO über WEF. „Nachhaltige Mobilität“, wie es in der Agenda 2030 umgesetzt werden soll, heißt: Autofahren sollen nur noch die Reichen. Da kommt ein weiterer Krieg gerade recht. In Österreich treibt genau diese Politik die CO₂-Bepreisung Jahr für Jahr nach oben. Die neuen Preise an der Tankstelle werden das Auto nun wieder öfter stehen lassen.
Der Staat kassiert Milliarden durch die hohen Steuern, die Konzerne streichen Rekordgewinne ein. Ein perfides Zusammenspiel: Krisen treiben Preise, Preise treiben Steuereinnahmen, und beides dient der langfristigen Einschränkung persönlicher Mobilität. Klaus Schwab wäre stolz.
Und während die SPÖ wegen der hohen Preise auf die Opposition schimpft, wären unmittelbare Lösungen nicht allzu schwer: sofortige Senkung der Mineralöl- und CO₂-Abgaben, Deckelung der Margen und Transparenz bei der Preisfindung.
Bild „Feldkirch-01-Rudolf-Knobloch-1961“ by Rudolf Knobloch (* 30 August 1914, + 11 July 2001), scan by Kryp is marked with CC0 1.0.
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Ausnahmsweise hat das WEF mal nichts damit zu tun. Es ist einzig und allein die Gier der Konzerne, die hier die Preise übermäßig klettern lässt. Der Staat hat sich aber seine automatische Gewinnoption bereits vorher eingebaut! Mit einer trickreichen Besteuerung gewinnt er immer proportional! Solange der Bürger nicht meckert, solange wird erst einmal abkassiert. Und nach jeder Preissteigerung, kommt ein Gewöhnungsfaktor beim Bürger dazu. Mit dieser Psychologie können alle Profiteure die Preise von Jahr zu Jahr höher schrauben! Es ist die Methode, drei Schritte vorwärts, zwei Schritte zurück oder der berühmte Frosch im Topf, in dem das Wasser langsam erhitzt wird.