Iran-Krieg: Wie reagieren die EU-Gegner?
Der US-israelische Angriff auf den Iran bringt auch die Differenzen und Konflikte innerhalb der EU-Opposition deutlich ans Licht – sowohl EU-weit als auch innerparteilich, wie bei der AfD.
Die souveränistisch-patriotischen Kräfte innerhalb der EU zeigen sich in den meisten Fällen recht distanziert gegenüber der US-Militäraktion. Während die NATO oder zumindest eine „Kern-NATO“ womöglich vor dem Kriegseintritt steht, priorisieren Rechte nationale Interessen und sorgen sich vor wirtschaftlichen Kollateralschäden, insbesondere bei den Energiepreisen. Doch es gibt Unterschiede.
Viktor Orbán, der sich im Vorwahlkampf befindet, erhöhte umgehend die Terrorwarnstufe mit Verweis auf mögliche iranisch-muslimische Vergeltungsakte in Europa – besonders in Ländern mit hohem Migrantenanteil. Solche Warnungen gibt es von der EU-Kommission interessanterweise bisher nur verhalten, obwohl der Iran zum globalen Dschihad aufgerufen hat – jeder Ungläubige sei ein legitimes Ziel.
Orbán warnte vor explodierenden Ölpreisen und forderte indirekt eine Wiederherstellung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Er positioniert sich als Pragmatiker: keine direkte Parteinahme für die US-Operation, stattdessen Fokus auf Energieversorgung und innere Sicherheit. Das passt zu seiner langjährigen Linie, westliche „Kriegstreiberei“ zu kritisieren – zugleich gilt er als bester Freund Netanjahus in der EU und pflegt gute Beziehungen zu nicht-westlichen Akteuren
.Orbáns Verbündeter Robert Fico (Slowakei) zeigt eine ähnliche Zurückhaltung. Seine Regierung, die bereits bei der Ukraine-Hilfe blockierte, vermeidet eine klare Schuldzuweisung an die USA oder Israel. Stattdessen betont Fico die Gefahr eines Flächenbrands, der auch Europa treffen könnte – mit hohen Energie- und Migrationskosten.
In der AfD kommt der bekannte Flügelkampf, der seit dem Gaza-Krieg mal mehr, mal weniger brodelt, wieder deutlicher zum Vorschein. Weidel und Chrupalla haben – für einige recht überraschend – keine klare Unterstützung für die USA abgegeben. Sie erklärten am Samstag:
„Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Den neokonservativen Flügel, der in der Partei sowohl innen eine wesentliche Kraft ist als auch von außen (etwa über Medien wie Nius) agiert, brachte diese Erklärung in Rage: Alles, was keine bedingungslose Unterstützung für den US-israelischen Kurs ist, wird schnell des Antisemitismus und der Pro-Islam-Haltung verdächtigt. (Umgekehrt gilt dies – vorwiegend im politisch weniger bedeutsamen Lager der europäischen Linken – auch: Alles, was keine bedingungslose Unterstützung für den palästinensischen Widerstand ist, wird des Zionismus verdächtigt.)
Marine Le Pen, die wichtigste Person der Rechten in Frankreich, hat eine andere Position. Das gilt auch für andere wichtige Anti-EU-Akteure wie Geert Wilders, Giorgia Meloni oder den außerparlamentarischen, aber einflussreichen Aktivisten Tommy Robinson in Großbritannien: Anders als die AfD oder die Pragmatiker Orbán und Fico stellen sie sich klar hinter die US-Israel-Allianz. Marine Le Pen, deren Vater noch für seine antisemitischen Attacken auf Israel bekannt war, fordert quasi einen Kriegseintritt Frankreichs. So schrieb sie in den letzten Stunden unter anderem
:„Ich möchte unsere Solidarität mit unseren Verbündeten am Golf, insbesondere den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie mit unseren Landsleuten und unseren Streitkräften in der Region ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
Frankreich muss dabei sein: an der Seite seiner Verbündeten und voll mobilisiert, um seine Bürger zu schützen.
[…]In ihrer kriminellen Eskalation nimmt das islamistische Mullah-Regime erneut gezielt die israelische Zivilbevölkerung ins Visier. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, und wir bekunden unsere Solidarität mit einem Volk, dessen Gelassenheit und Widerstandsfähigkeit angesichts dieser neuen Prüfungen Anerkennung verdienen.“
Zugleich warnt sie vor einer akuten islamistischen Terrorgefahr in Frankreich.
Die FPÖ konzentriert sich ausschließlich auf nationale Interessen. So fragte Kickl am Sonntag:
„Was sind die Auswirkungen steigender Ölpreise auf die wirtschaftliche Situation in Österreich? Was bedeutet es, wenn die Flüssiggaslieferungen aus dieser Region unterbrochen oder gedrosselt werden? Hat man sich mit Flüssiggas aus Katar wieder in eine fatale und noch dazu teure Abhängigkeit begeben? Welche Folgen hat es für uns, wenn die Straße von Hormus blockiert oder gesperrt wird? Welche Auswirkungen hat das Kriegsgeschehen aufgrund der Zuwanderungssituation auf die Sicherheitslage in Österreich? Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um uns vor direkten und indirekten negativen Auswirkungen dieses Konflikts zu schützen? Welche Maßnahmen ergreift das Außenministerium für jene Österreicher, die sich in den betroffenen Regionen befinden? Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis wir dazu etwas hören werden. Ich denke, die Bevölkerung hat ein Recht darauf.“
Während die Sorge vor Energiekrise und Fluchtströmen die Rechte durchaus eint, ist man politisch doch gespalten. In vielen Ländern überwiegt die anti-islamische Rechte (Großbritannien, Frankreich, Spanien); dort sieht man Israel als Bastion gegen die Islamisierung Europas und den Iran als Finanzier islamischen Terrors und der Islamisierung. Auf der anderen Seite steht eine souveränistische Rechte, die sich zunehmend gegen US-Interventionen – vor allem auch aufgrund der Folgen für Europa – positioniert. Sie sehen Israel als destabilisierendes Zentrum.
Zwei EU-Gegner: Man ist sich nicht einig.
Mit Tucker Carlson hat dieses rechte Lager (ironischerweise) einen US-Rechten, der für diese Strömung steht – oder in Deutschland eben Jürgen Elsässer. In den USA ist der Konflikt innerhalb der MAGA-Bewegung ebenfalls enorm und verläuft ziemlich exakt entlang derselben Bruchlinien.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.