Ukraine Abgeordneter zu Ungarn-Wahlen: Abwahl von Orbán wird gefolgt von Sparmaßnahmen und Geld für Ukraine
Der ukrainische Abgeordnete Dmytro Mikisa hat eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán warnt, dass er bald seinen Posten verlieren werde und eine von Tisza geführte Regierung im Namen der Ukraine unpopuläre Sparmaßnahmen einführen werde.
In Ungarn finden im April Wahlen statt, und viele Umfragen sagen einen Erdrutschsieg für Tisza voraus, der von Péter Magyar, dem Favoriten Brüssels, angeführt wird. Um das zu erreichen gibt es massive Einmischung in die Wahlen seitens der EU und auch aus der Ukraine. Eine von Brüssel finanzierte deutsche „NGO“ verklagt X, weil sie keinen privilegierten Zugang zu ungarischen Daten erhält. Die Klage heizt die Vorwürfe an, dass die EU versucht, die Wahl in Ungarn zu manipulieren. Seit letzter Woche ist eine EU-Wahleinmischung in nationale Wahlen bei mehreren Abstimmungen belegt. Dass sich die EU aus der ungarischen Wahl im April heraushalten wird – bei der es um den möglichen Sturz der von Orbán geführten souveränistischen Fidesz-Partei in Budapest geht –, bezweifeln viele bereits jetzt. Aus Ungarn kamen bereits entsprechende Beweise.
Die Ukraine und Ungarn liegen seit langem im Streit, weil die Fidesz-Regierung sich weigert, Waffen in die Ukraine zu liefern, sich in Brüssel gegen eine Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine ausspricht und verspricht, jeden Beitritt der Ukraine zur EU zu blockieren. Budapest hat auch darauf bestanden, dass es aus geografischen Gründen auf die Lieferung von russischem Gas und Öl angewiesen ist, das über Pipelines durch die Ukraine transportiert wird, die Kiew kontinuierlich sabotiert hat.
In einer direkten Erklärung an die Zuschauer sagt Mikisa laut Mandiner: „Wenn Péter Magyar Premierminister wird, wird er die notwendigen Schritte unternehmen, aber diese werden beim ungarischen Volk unpopulär sein. Ungarn ist ein Land, das nur so lange europäisch ist, wie andere europäische Länder es zulassen.“
Anschließend beleidigte er Fidesz und Orbán, bezeichnete die ungarischen Staatsführer als „abscheuliche Gestalten“ und Orbán als „schmierig“ und „gewöhnlichen Niemand“ und fügte hinzu, dass er nur „vorläufig“ Ministerpräsident sei.
Der ukrainische Vertreter beklagte sich darüber, dass der ungarische Ministerpräsident die Ukraine zuvor als „Feind“ bezeichnet hatte, eine Erklärung, die vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó nachdrücklich wiederholt wurde. „Das werden wir sicherlich nicht vergessen, Viktor“, sagte er und behauptete, dass der nächste Ministerpräsident in Ungarn „natürlich“ der Oppositionsführer Péter Magyar sein werde.
Mikisa sagt auch, dass die ukrainische Führung „weiß“, was Péter Magyar und seine Regierung „tun werden“, was seiner Meinung nach als erster Schritt eine „Änderung des Betriebsmodells“ sein wird.
Laut Mikisa werden diese „Reformen“ bei den Ungarn unbeliebt sein. Es werde „Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ geben, sodass die neue Regierung „ihnen erklären“ müsse, was richtig ist.
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Wahlumfragen in Ungarn sind völlig unzuverlässiger Schrott bzw. getürkt. Der Regierung nahestehende Institute haben Orban vorne, die der Opposition nahestehenden Magyar. Orban wird jedenfalls weit schwächer abschneiden als zuletzt. Es wird vermutlich ein knappes Rennen.
Wenn die Ungarn nicht darauf hellhörig werden, ist ihnen nicht zu helfen. In der typischen Überheblichkeit und Arroganz die die Ukrainer an den Tag legen, hat er schon im voraus das Drehbuch offengelegt, was in Ungarn passieren wird.