Von der Leyen fordert hartes Vorgehen gegen „unnötige“ nationale Gesetze
Ursula von der Leyen hat einen harten Schlag der Kommission gegen nationale Gesetze angekündigt. Hinter der Fassade der „EU-Wettbewerbsfähigkeit“ wird der Nationalstaat damit ausgehöhlt.
In einer Rede vor dem EU-Parlament am Mittwoch rief Ursula von der Leyen zu einem „regulatorischen Großreinemachen“ auf. Sie will angeblich überflüssige nationale Gesetze aus dem Weg räumen.
„Wenn wir es mit Vereinfachung ernst meinen, müssen wir Gold-Plating und Fragmentierung entschieden bekämpfen“, sagte von der Leyen. „Es ist Zeit für eine gründliche regulatorische Hausreinigung – auf allen Ebenen.“
Mit „Gold-Plating“ ist die gängige Praxis gemeint, dass EU-Mitgliedstaaten EU-Verordnungen nicht nur – wie verpflichtend – 1:1 umsetzen, sondern zusätzliche, oft strengere nationale Regeln hinzufügen. Ein Nationalstaat darf die EU-Vorgaben strenger umsetzen, jedoch nicht lockerer. Hier geht es oft um Arbeitsschutz oder auch Umweltauflagen. Von der Leyen sieht darin ein zentrales Hindernis für Unternehmen, die grenzüberschreitend in der EU tätig sein wollen.
Von der Leyen bezog sich in ihrer Rede ausdrücklich auf die Berichte des Spitzenökonomen Mario Draghi und Enrico Letta aus dem Jahr 2024. Beide hatten scharf kritisiert, dass nationale Regierungen durch überzogene Umsetzungen von EU-Recht den Binnenmarkt fragmentieren und Unternehmen unnötig belasten. Draghi forderte zuletzt erneut die radikale Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten der Kommission – TKP hat darüber berichtet.
Um die nationalen Gesetze auszuhebeln, hat die EU auch den Plan des sogenannten „28. Regimes“ in der Schublade. Dabei würde ein eigener „Staat“ auf dem Papier geschaffen, der Konzernen lockere Gesetze ermöglicht, mit denen sie die Nationalstaaten umgehen können.
Auch bei Energie und Kapital will sie eine zügigere EU-Integration. Sie wiederholte ihren Vorschlag vom Vortag, wonach eine kleinere Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen könnte, wenn keine Einigung unter allen 27 Ländern möglich ist. „Mein Plan A ist, mit 27 voranzugehen“, sagte sie. „Aber wenn das nicht möglich ist, erlauben die Verträge die verstärkte Zusammenarbeit. Und wir müssen Fortschritte machen – so oder so –, um die Barrieren abzureißen, die uns daran hindern, eine echte globale Großmacht zu sein.“
Mit „Barrieren“ meint von der Leyen die verbliebenen Überreste nationalstaatlicher Souveränität.
Bild More pictures and videos: connect@epp.eu, EPP Summit, Brussels, 23 October 2025, 122, CC BY 4.0
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Draghi fordert Ende der EU-Nationalstaaten
Mehr als die Hälfte der Österreicher hat kein positives EU-Bild
Das Problem ist, dass das „Projekt Europa“, also das aufgehen in einem neoliberal mustergültigen Gesamtstaat, längst schon abgeschlossen sein sollte. Wie ich allerdings immer wieder gerne sage, kann man mit guten Leuten sogar Schxiße als Kaviar verkaufen. Wenn man allerdings alles nur billig, billiger am billigsten haben will, tja … Man war halt der Meinung, dass es für den tumben Pöbel reicht und meinte, nachdem dieser sich in den ’90ern gebärdet hat, wie er es eben tat, braucht man keine Qualität mehr – Fukuyamas Ende der Geschichte halt …
Verklumpungen sind meist eine Reaktion, wenn man meint sich anders einer Übermacht nicht stellen zu können oder wenn manche mit so wenig wie möglich Aufwand (billig eben!) so viel Macht wie möglich anhäufen wollen, um … Ja, um was eigentlich damit anzustellen? Für so einen Quark wäre es auch sehr schwierig gute, also wirklich gute Leute zu finden. Daher unterstelle ich einfach, dass gewisse „Kreise“ so minderbegabt sind, wie sie es dem Plebs unterstellen.
Und was die „echte globale Großmacht anbetrifft: Die Leiche Westeuropas wird der Tisch sein, auf dem eine neue Weltordnung entworfen wird!
Potzblitz, einen Tag später, also am Donnerstag, begann man in den Bürofluchten der EU-Kommissionsbehörde in Brüssel mit den angekündigten Reinigungsarbeiten. Aber nicht durch – neusprachlich Facilitydingsbums (früher Aufräumerinnen) – sondern durch die Polizei, hier:
Die belgische Polizei hat am Donnerstagmorgen mehrere Büros der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht, darunter im Haushaltsdepartement. Laut einem Bericht der Financial Times (FT) wurden die Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen um den Verkauf von Immobilien unter Ex-Haushaltskommissar Johannes Hahn unternommen.
Hoppala, der österreichische Hahn – Eigengwächs der ÖVP („Die Schwarzen) – typische ÖVP-Karriereleiter – Jugendorganisation – Wiener Landesobmann – Bundesjugendring – Generalsekretariat der ÖVP – Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien und 1996 Gemeinderat.
Später Wissenschaftsminister und irgendwann dann EU-Kommissar.
Von 1997 bis 2003 war Hahn neben seiner politischen Tätigkeit im Vorstand der Novomatic AG, einem international tätigen Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten und Wettbetrieben. 2003 wurde er Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG sowie Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterunternehmen Admiral Sportwetten. – Unvereinbarkeit mit Politik? – Geht nicht, gibt`s nicht…
Bei der o.a. Untersuchung, geleitet von der Europäischen Staatsanwaltschaft, handelt es sich laut der FT um den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission für 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds SFPIM im Jahr 2024.
Ein Sprecher der Kommission hob hervor, dass der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen erfolgt sei, führte die FT weiter aus.
Na dann – hat der Hahn ja – alles richtig gemacht („Die Behörenden haben alles richtig gemacht.“ ist an sich gängige österreichische – nawasjetzt – – – sagen wir halt Fehlerkulturbewältigung bzw. Krisenkommunikationsgeschafel)…
TURN IT OVER 🙃
Der „alte Kontinent“ entwickelt sich unverkennbar zu einem „Einheitsstaat“ ohne nationale Souveränität. Anstatt die europäische Bevölkerung in die Gestaltung ihrer Zukunft mit einzubeziehen, werden die Menschen in der EU systematisch immer weiter von der Möglichkeit einer Einflussnahme, in Bezug auf Entscheidungen und Entwicklungen, welche sie selbst DIREKT betreffen, ausgegrenzt. Ja schlimmer noch, es ist zu befürchten, das nach dem „großen Crash (2028?)“, in Folge der bereits jetzt absehbaren Staatsbankrotte und der damit einhergehenden, obligatorischen Einführung der CBDC’s, auch die Nationalstaaten „abgewickelt“, und in das kommende 28. REGIME (incl. eID!) überführt werden. Das würde die Aushebelung all dessen bedeuten, was die Menschen noch als Selbstverständlichkeit hinnehmen. Sämtliche nationalen Gesetze (Grundrechte etc.) wären in der Konsequenz auf einen Schlag obsolet …
Unmöööglich? ¿Qué? In dieser Welt??? SICHER nicht …🙄❗
Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Wir haben ein Konstrukt, das aufgrund der fehlenden Zustimmung der Bürger zu dem was als „EU Verfassung“ versucht wurde am Ende als „Vertrag von Lissabon“ gelandet ist, das jetzt versucht sämtliche nationale Macht an sich zu reißen. Und von dem wo zumindest einige Bürger zugestimmt haben, entfernt man sich immer weiter. Man könnte das eine sich selbst verstärkende Bürokratie nennen.
Jedes Mal , wenn die korrupteste Verbrecherin Europas spricht, geht es immer um einen weiteren Feldzug gegen die Bürger! Diese Rede sollte eigentlich aus der Klapsmühle oder dem Knast geführt werden, aber nicht im EU Parlament. Wieder ein weiterer Grund, „die EU“ abzuschaffen! Weg damit!
und nicht die andere rechtskrätig verurteilte kriminelle, genannt lagarde, vergessen.
weiber scheinen wirklich der gebuchte untergang zu sein, wie es vielfach aus der geschichte bekannt ist.
Frech, frecher, am frechsten. Am Rande von Hybris und pathologischem Machtwahn. Aber keinem scheint es wirklich aufzufallen… Kein Wunder, wenn der Rest der Welt mittlerweile glaubt, die beschränkten Europäer wollen es doch so…