Israel bereitet die Hinrichtung von Palästinensern vor

Bisher wird die „Todesstrafe“ in Israel in einer Grauzone praktiziert. Doppelschlagtaktik und Verhinderung von Ersthelfern, bis ein Verwundeter ausgeblutet ist, systematische Folter bis zum Tode, Vergewaltigungen bis zum Tode, Verschwindenlassen von Menschen, Brandbomben auf Zelte, bei denen Temperaturen von über 1000°C erreicht werden. Aber nun soll die Todesstrafe juristisch ganz sauber institutionalisiert werden. Rechtsstaatlich sozusagen.

Und vermutlich werden die Todeskandidaten dann auch als Organquellen genutzt werden. Schließlich ist ja Israel die einzige Demokratie in der Region, wie die deutsche Staatsräson betont.

Nun die offizielle Todesstrafe

Ein Gesetz sieht die Tötung explizit von nicht jüdischen Menschen in Israel vor. Israels Gefängnisbehörden haben mit den Vorbereitungen für die Hinrichtung von Palästinensern gemäß einem Gesetzesentwurf begonnen, der von Amnesty International und UN-Experten scharf verurteilt wurde. Die Vorbereitungen umfassen den Bau einer sogenannten „Grünen Meile“ für die Hinrichtungen, bei der jeweils drei freiwillige Henker gleichzeitig den Abzug betätigen sollen, wie der israelische Fernsehsender Kanal 13 berichtete. (Der Begriff „Grüne Meile“ stammt aus Stephen Kings Roman und wurde nicht als offizieller israelischer Begriff für die Hinrichtungsstätte in israelischen Medien benutzt).

Gesetzesentwurf zur Todesstrafe

Das israelische Parlament hat am 10. November 2025 in erster Lesung mit 39 zu 16 Stimmen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Personen vorsieht, die Israelis vorsätzlich töten aus Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel und der Wiederbelebung des jüdischen Volkes. Ein Gesetz, das sich in die inzwischen fast 100 Gesetze einreiht, welche den Status eines Apartheid-Regimes dokumentiert.

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Diskriminierender Charakter

Das Gesetz würde de facto nur gegen Palästinenser angewendet, da die Todesstrafe nur für die vorsätzliche Tötung israelischer Staatsbürger oder Einwohner gilt, nicht aber für Tötungen von Palästinensern, erklärt Amnesty International Österreich.

Wer einen Palästinenser ermordet, ist aber scheinbar kein Terrorist – die Todesstrafe soll nur gelten, wenn Menschen aus nationalistischen Motiven einen Israeli töten, nicht aber, wenn ein Palästinenser getötet wird, nachzulesen in der taz.de.

Der israelische Strafvollzugsdienst hat mit praktischen Vorbereitungen für den Vollzug der Todesstrafe begonnen, wobei drei Gefängnisbeamte gleichzeitig das Verfahren durchführen sollen und Hinrichtungen innerhalb von 90 Tagen nach der endgültigen Entscheidung vollstreckt werden sollen, wie Fokus Jerusalem berichtet.

Kritik der Menschenrechtsorganisationen

Amnesty International und UN-Experten haben den Gesetzentwurf scharf verurteilt und fordern dessen Rückzug, da er gegen das Völkerrecht verstößt und das Recht auf Leben verletzt, so Amnesty International. Der Gesetzentwurf ermächtigt Militärgerichte, Todesurteile gegen Zivilisten zu verhängen, die nicht umgewandelt werden können, was besonders problematisch ist angesichts der Verurteilungsquote von über 99 Prozent für palästinensische Angeklagte, erklärt Amnesty.

Zwei Gefangenenrechtsorganisationen bezeichneten den Gesetzesentwurf zur Todesstrafe als „beispiellosen Akt der Barbarei“. Acht UN-Experten forderten Israel vergangene Woche auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen, der Hinrichtungen innerhalb von 90 Tagen nach einem Schuldspruch vorsieht. Der Gesetzesentwurf, der noch zwei Lesungen in der Knesset passieren muss, um in Kraft zu treten, sieht zwei Wege zur Verhängung der Todesstrafe vor.

Wer einen Völkermord ungestraft begehen darf, den wird auch Kritik an der scheinbar juristisch einwandfreien Tötung von Palästinensern nicht davon abhalten, seine Pläne durchzuführen. Die zwei Wege zur Todesstrafe:

Militärgerichte bereiten sich vor

Im illegal besetzten Westjordanland würden israelische Militärgerichte die Todesstrafe für „terroristische“ Handlungen verhängen, die zum Tod eines Menschen führen, selbst wenn dieser unbeabsichtigt war. In Israel und im besetzten Ostjerusalem hingegen würde die Todesstrafe nach israelischem Strafrecht nur für die „vorsätzliche Tötung israelischer Staatsbürger oder Einwohner“ gelten.

Nur Palästinenser sollen hingerichtet werden, während Israelis, die ähnlicher Vergehen schuldig gesprochen werden, mit Gefängnisstrafen rechnen müssen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, beabsichtigt die israelische Regierung, es zunächst gegen die Eliteeinheit der Hamas einzusetzen, die die Anschläge vom 7. Oktober 2023 verübte.

Palästinenser in israelischen Haftlagern sind systematischer Folter ausgesetzt, darunter Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Schlafentzug, Elektroschocks und Schläge. Viele werden ohne Anklage festgehalten, und Angeklagten wird routinemäßig ein faires Verfahren verweigert: Die Verurteilungsrate von Palästinensern vor israelischen Militärgerichten liegt bei über 99 %.

Die Ausweitung der israelischen Todesstrafengesetze ist ein lang gehegter Wunsch mehrerer Kabinettsmitglieder, insbesondere des Ministers für nationale Sicherheit und rechtsextremen Siedlers Itamar Ben-Gvir. Das Land hat die Todesstrafe nie formell abgeschafft, obwohl sie bisher nur zweimal vollstreckt wurde: 1948, als der Armeeoffizier Meir Tobianski wegen Spionage hingerichtet wurde; und einmal im Jahr 1962, als dort der Nazi-Führer Adolf Eichmann gehängt wurde.

Bild: Titelbild Screenshot eines Artikels über das lebendige Verbrennen von Menschen in Zelten durch Israel

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