„Umgekehrte Erweiterung“: EU-Beitritt der Ukraine 2027?
Die Kommission macht weiter Druck und arbeitet intensiv an der beschleunigten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Mit dem neuen Plan der „umgekehrten Erweiterung“ soll das Kriegsland 2027 an die EU angeschlossen werden.
Ein aktueller Politico- skizziert einen Fünf-Schritte-Plan der aktuell in Brüssel diskutiert wird, um Kiew trotz fehlender Richtlinien und des Krieges vorzeitig an die EU anzuschließen. Bisher mussten die Reformen abgeschlossen werden, um dann der EU beitreten zu können. Bei der Ukraine soll sich das nun ändern. Das Konzept der „reverse enlargement“ (umgekehrte Erweiterung) sieht vor: Zuerst Mitgliedschaft mit begrenzten Rechten und Pflichten, dann schrittweise volle Integration nach Abschluss der notwendigen Reformen.
Die fünf Schritte laut Politico (wobei es eigentlich nur drei sind) umfassen:
- Vorbereitung der Ukraine durch informelle Leitlinien zu den Verhandlungsclustern (bereits teilweise geliefert).
- Schaffung eines „Membership-lite“-Modells.
- Auf Orbans Abgang warten (Wahlen im April) – wenn das nicht funktioniert:
- Nutzung des Einflusses von US-Präsident Trump auf Viktor Orbán – wenn das nicht funktioniert:
- Aussetzung der ungarischen Stimmrechte via Artikel 7.
TKP hat schon öfter darüber berichtet, dass das Vetorecht der Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge ist, besonders bei der Ukraine. Politico über Artikel 7:
Artikel 7, der zum Einsatz kommt, wenn ein Land als Gefahr für die Grundwerte der Union angesehen wird, ist die schwerwiegendste politische Sanktion, die die EU verhängen kann, da er die Rechte eines Mitglieds aussetzt, darunter auch das Recht, über die Aufnahme neuer Länder zu entscheiden.
Die EU hat noch nicht die Absicht, diesen Schritt zu gehen, da sie davon ausgeht, dass dies Orbán vor den Wahlen im April in die Hände spielen würde. Die Hauptstädte prüfen jedoch die Unterstützung für den Einsatz dieses Instruments, falls Orbán wiedergewählt wird und weiterhin die Entscheidungsfindung der EU behindert. Ein solcher Schritt sei „absolut möglich“, sagte ein dritter Diplomat.
Kurzum: Wenn die Ungarn anders wählen als die Kommission es will, werden dem Land kurzerhand jegliche Rechte entzogen.
Die Ukraine hat seit 2022 den Kandidatenstatus und seit Juni 2024 laufen offizielle Beitrittsverhandlungen. Das Screening wurde 2025 abgeschlossen, und Selenskyj behauptet, technisch bis 2027 bereit zu sein. Dem Kriegsherren von Kiew wird in der EU-Spitzenpolitik traditionell nicht widersprochen. Die Kritik an diesen Plänen ist aber laut und deutlich.
Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und Teil der „Patriots for Europe“ Fraktion lehnt jeden EU-Beitritt ohne strikte Einhaltung der Kriterien ab: „Ein EU-Beitritt ist kein politisches Wunschkonzert, sondern das Ergebnis klarer, harter und überprüfbarer Voraussetzungen.“ Eine „umgekehrte Erweiterung“ gefährde die Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Stabilität Europas und sei ein „massiver Dammbruch“. Welche Glaubwürdigkeit die EU allerdings noch gefährden kann, darf man sich durchaus fragen.
Bild © European Union, 2026, Ursula von der Leyen in the Brussels European Council – June 2024 (10), CC BY 4.0
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The New Redacted Homeland, an das wir bereits Hunderte Milliarden abgeliefert haben und noch Billionen abliefern werden, aber niemand schnallt es. Diese Ignoranz ist einfach nur noch widerlich.