Regierung hält sich 500 Propagandisten
Die österreichische Bundesregierung kämpft offiziell gegen Desinformation und lobt sich selbst für Kosteneffizienz. Zugleich hat sie fast 500 Personen für Regierungspropaganda angestellt.
Fast 500 Personen arbeiten allein im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien (im weiteren Sinne) für Öffentlichkeitsarbeit – also PR, Kommunikation, Social-Media-Management und Message Control. Inklusive Kabinettsmitarbeiter ergibt das rund 498 Stellen, die primär dem Image und der Darstellung der Regierung dienen. Ein riesiger Medienapparat, der auch gegen die angebliche „Desinformation“ kämpfen soll. Das funktioniert, wenn man glaubt, dass die Regierung die einzige Quelle der Wahrheit ist.
„Glauben Sie niemandem außer der Regierung“, erklärte die damalige Premierministerin Jacinda Ardern während der Covid-Lockdowns. So dürfte sich auch Österreichs Regierung aufgestellt haben und betreibt entsprechend den größten Medienapparat des Landes. Während Journalistenstellen seit der Jahrtausendwende um ein Drittel auf unter 5.000 geschrumpft sind, rüstet die Politik ihre eigene Propagandamaschine massiv auf. Gerade in den letzten Jahren haben auch viele Mainstream-Redaktionen kräftig Stellen abgebaut. Wie viele gekündigte Journalisten sind daraufhin zur Regierung als „Öffentlichkeitsarbeiter“ gewechselt
?Die gleiche Regierung, die Desinformationskampagnen bekämpfen will und Plattformen regulieren möchte, unterhält selbst die größte Propagandamaschine des Landes. Kritische und unabhängige Berichterstattung wird dagegen bekämpft – von der eigenen „Sektenstelle“ überwacht oder via Meldung an die EU-Kommission über das Zensurgesetz aus dem Internet verbannt. Dann bleibt mehr Platz für die Regierungs-PR und die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung nach den Vorstellungen der Regierung. Wie in solch einem Klima eine Demokratie funktionieren soll, darf sich jeder selbst fragen.
Zugleich lobt sich die Regierung regelmäßig als effizient und sparsam, während sie weiter einen aufgeblasenen Propagandaapparat unterhält, der vor allem eines produziert: positive Selbstdarstellung der Macht. Die Bürger müssen dafür mit ihrem Steuergeld zahlen und bekommen statt echter Information dann aufpolierte Regierungsbotschaften.
Wer Desinformation bekämpfen will, sollte zuerst im eigenen Haus aufräumen. Ansonsten kann man den Eindruck gewinnen, dass es nicht um Desinformation, sondern um Diskurskontrolle und den Kampf gegen oppositionelle Meinungen geht.
Bild Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Am 23. September 2025 nahm Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen (M) und Bundeskanzler Christian Stocker (L) (54813003241), CC BY 4.0
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