Brüssels Zensur belegt: EU mischt sich in nationale Wahlen ein
Die EU nutzt das DSA-Zensurgesetz, um im Vorfeld von Wahlen oppositionelle Inhalte im Netz zu unterdrücken. Was Kritiker der EU schon lange vorwerfen, ist durch Dokumente, die das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht hat, nun belegt: Die Kommission mischt sich mit Zensurdruck in nationale Wahlen ein.
Die „EU-Zensurdokumente“ nennt die republikanische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses die Dokumente, die den Zensurapparat Brüssels aufdecken sollen. Vergangene Woche veröffentlichte man ein erstes EU-Dokument, TKP hat darüber berichtet. Am Dienstag wurden weitere interne Dokumente veröffentlicht, diesmal von Tech-Unternehmen, die eine jahrelange Druckkampagne Brüssels belegen sollen.
Der Kern der Vorwürfe: TikTok habe 2024 seine Community Guidelines – also die weltweit geltenden Inhaltsregeln – gezielt geändert, um dem DSA zu entsprechen. Ein internes TikTok-Dokument, das der Ausschuss veröffentlichte, bestätigt, dass die Aktualisierungen „hauptsächlich mit der Einhaltung des Digital Services Act (DSA)“ zusammenhängen. Die neuen Regeln verbieten unter anderem „marginalisierende Sprache“, „Fehlinformationen, die das öffentliche Vertrauen untergraben“ oder „aus dem Kontext gerissene Medien“. Solche vagen Kategorien, so die Kritik, ermöglichen eine willkürliche Zensur auch legaler Inhalte – und das global, einschließlich in den USA.
Der Justizausschuss sieht darin einen Beweis, dass europäische Vorgaben die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten beeinträchtigen. „Weil Europas Zensurgesetz TikTok dazu zwingt, wahre Informationen weltweit zu zensieren“, heißt es in dem Text der Republikaner. Besonders konservative Positionen seien betroffen: TikTok habe nach Treffen mit EU-Vertretern Beiträge blockiert, die etwa die Aussage „Es gibt nur zwei Geschlechter“ enthalten – eine simple biologische Wahrheit, die aber für Brüssel eine gefährliche „rechtsextreme“ Desinformation darstellt.
🚨The EU Censorship Files, Part II
For more than a year, the Committee has been warning that European censorship laws threaten U.S. free speech online.
Now, we have proof: Big Tech is censoring Americans’ speech in the U.S., including true information, to comply with Europe’s… pic.twitter.com/Fg0gxzoTxD
— House Judiciary GOP 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 (@JudiciaryGOP) February 3, 2026
Die Kampagne der EU-Kommission begann schon weit vor dem DSA, nämlich 2015 – mit „freiwilligen“ Verhaltenskodizes gegen Desinformation, die in der Praxis erzwungen worden seien. Seit 2022 hätten über 90 Treffen stattgefunden, in denen Plattformen zu strengeren globalen Richtlinien gedrängt wurden. Nach Inkrafttreten des DSA 2024 sei der Druck noch gestiegen: Die Kommission fordere eine „kontinuierliche Überprüfung der Community Guidelines“.
Der Bericht listet weitere Beispiele auf, darunter EU-Forderungen während der Corona-Pandemie, Inhalte zu Impfungen bei Kindern zu entfernen, oder Treffen vor US-Wahlen 2024. Auch die Androhung von Strafen gegen X durch EU-Kommissar Thierry Breton nach einem Interview mit Donald Trump wird als Einmischung in US-Angelegenheiten gewertet.
Für die (außerparlamentarische) Opposition innerhalb der EU ist diese Enthüllung allerdings weitaus bedeutsamer, belegen sie doch auch die direkte Einmischung in nationale Wahlen. Die niederländische Journalistin Eva Vlaardingerbroek verweist darauf, dass die Kommission zu den niederländischen Wahlen von 2023 und 2025 Social-Media-Plattformen unter Druck setzte, um politische Äußerungen in den Tagen vor der Wahl zu zensieren.
Dafür wurde im Vorfeld der Wahl 2023 das Innenministerium von der EU-Kommission zum „Trusted Flagger“ ernannt, um Zensuranträge gemäß dem DSA zu stellen.
Die Journalistin dazu weiter:
Sie fragen, welche Art von politischer Rede sie zensieren wollten? „Populistische Rhetorik“, „Regierungsfeindliche/EU-feindliche Inhalte“, „Anti-Elite“-Inhalte, „Politische Satire“, „Antimigranten- und islamophobe Inhalte“, „Flüchtlingsfeindliche Inhalte/einwanderungsfeindliche Stimmung“, „Anti-LGBTQI-Inhalte“, „Meme-Subkultur“. Mit anderen Worten: alles, was ihrer Agenda entgegensteht, alles, was auch nur entfernt rechtsgerichtet oder konservativ ist, und alles, was mit der desaströsen Migrationssituation hier in Europa zu tun hat.
Während keine einzelnen konkreten Löschanordnungen im Bericht belegt sind, hält das Dokument klar fest, dass die Plattformen zusätzliche Zensurmaßnahmen vor Wahlterminen umsetzen. Der DSA ist somit kein Gesetz um „illegale Inhalte“ wie „Hassrede, Terrorpropaganda und gefälschte Produkte“ aus dem Netz zu verdrängen, so wird und wurde der DSA verkauft, sondern ein Instrument, das legale Meinungen verdrängt und unterdrückt. EU-Kritiker äußern diese Kritik am DSA seit seinem Bestehen, über die Republikaner im US-Justizausschuss wurde sie nun belegt.
Während TikTok dem Druck nachgegeben hatte, zeigen die Dokumente auch, dass X dem Zensurgebot nicht folgte. Mittlerweile hat die Kommission 120 Millionen Euro Strafe gegen die Plattform verhängt, am Dienstag kam es zu einer Razzia im X-Büro in Frankreich. Die Republikaner kündigen weitere Enthüllungen an.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Bei Meldungen zu EU-Zensurverordnung DSA ist Deutschland Zensurchampion
Das eigentliche Problem sind gar nicht mal die Regeln sondern das sie nicht für alle gleich gelten. Man schafft sich eine eigene Wahrheit, und alles was anders klingt wird als Desinformation gebrandmarkt. So gewinnt der der seine Wahrheit als die Echte vermitteln darf.
Was gemacht wird ist Gaslighting auf hohem Niveau. Man warnt vor russischer Beeinflussung und machts stattdessen selbst.