Slowakei und Ungarn klagen gegen den EU-Energieplan zum Verbot von russischem Öl und Gas
Ungarn und die Slowakei werden beim Gerichtshof der Europäischen Union rechtliche Schritte gegen den REPowerEU-Plan einleiten, sobald die Entscheidung offiziell veröffentlicht ist.
Wie berichtet hat der EU-Rat gestern das komplette Verbot des Kaufs von russischen Erdgas und Öl beschlossen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warf Brüssel vor, einen rechtlichen Trick anzuwenden, um Maßnahmen durchzusetzen, die eigentlich einstimmig beschlossen werden müssten. „Ungarn wird vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen, sobald die Entscheidung zu REPowerEU offiziell veröffentlicht ist. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sie für nichtig erklären zu lassen“, erklärte Szijjártó in einer Stellungnahme in den sozialen Medien.
Er argumentierte, dass die Europäische Union eine seiner Meinung nach sanktionierende Maßnahme als handelspolitische Entscheidung tarne, um die Einstimmigkeitsregel unter den Mitgliedstaaten zu umgehen.
„Der REPowerEU-Plan basiert auf einem juristischen Trick, bei dem eine sanktionierende Maßnahme als handelspolitische Entscheidung dargestellt wird, um die Einstimmigkeit zu umgehen“, sagte er. „Dies verstößt völlig gegen die eigenen Regeln der EU. Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix fallen in die nationale Zuständigkeit.“
- Schubert, Dr. Dr. Christian(Autor)
🇭🇺 FM Szijjártó: Hungary will initiate proceedings at the European Court to annul the REPowerEU regulation, adopted through legal fraud, which aims to eliminate Russian energy imports.
🛢️ Speaking from Thessaloniki, Minister Szijjártó said banning Russian oil and gas purchases… pic.twitter.com/T6aaMNgkpU
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) January 26, 2026
Szijjártó sagte, Ungarn lehne jede Maßnahme ab, die es daran hindern würde, russisches Öl und Gas zu importieren, und warnte vor einer höheren Belastung für ungarische Haushalte, was sich auf die entscheidenden Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April auswirken könnte.
„Ungarn den Kauf von Öl und Gas aus Russland zu verbieten, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien erheblich erhöhen“, sagte er.
Die Absichten von Ungarn fanden in Bratislava Zustimmung, wo der slowakische Außenminister Juraj Blanar bestätigte, dass auch sein Land sich der Klage anschließen werde.
Laut Agentur TASR erklärte Blanar, Bratislava könne keine Lösungen akzeptieren, die nicht die „tatsächlichen Möglichkeiten und Besonderheiten“ der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln.
REPowerEU ist die zentrale Energiestrategie der EU, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ins Leben gerufen wurde, mit dem erklärten Ziel, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden und gleichzeitig den Übergang zu unzuverlässiger, teurer und umweltschädlicher Solar- und Wind-Energie zu beschleunigen.
Im Rahmen von REPowerEU sollen die Mitgliedstaaten ihre Importe von russischem Öl, Gas und Kohle reduzieren, ihre Energieversorgung durch den Bezug von Brennstoffen aus alternativen Ländern diversifizieren und die Solar und Windenergie erheblich ausbauen. Der Plan sieht außerdem eine schnellere Genehmigung von Wind- und Solarprojekten, verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen, den gemeinsamen Einkauf von Gas auf europäischer Ebene und Investitionen in die Energieinfrastruktur wie LNG-Terminals, Pipelines, Stromnetze und Verbindungsleitungen vor.
Die EU-Mitgliedstaaten werden durch die neue Regelung verpflichtet, bis Ende 2025 neue russische Energieverträge zu verbieten und die russischen Importe bis 2027 vollständig einzustellen.
Durch die damit einhergehende weitere Steigerung der Energiekosten werden auch die Lebenshaltungskosten erhöht und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft in den europäischen Nationen weiter reduziert. Die hauptsächliche Nutznießer dieser Politik sind die USA, ihre Großkonzerne und das Finanzkapital.
Die EU führt sich wieder als illegitime Zentralmacht auf und greift in die Souveräniät der Nationen ein.
Die Regelung ist eine weitere Selbstbeschädigung durch Steigerung der Energiepreise, Erhöhung der Lebenshaltungskosten und Reduzierung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft. https://t.co/9msnBUHekN— Peter F. Mayer (@peterfmayer) January 27, 2026
Wie hier zu sehen hat ist die Regelung mittlerweile Gesetz geworden.
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Nächste EU-Selbstbeschädigung: Komplett-Verbot von russischem Erdgas
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Studie: Treibhausgasemissionen bei der Verbrennung von LNG höher als bei Kohle
Das Gericht wird die Klage abweisen, da die Leyen über dem Gericht stehe, wetten? Es gilt ja auch das StGB nicht für sie.
@,
die rechtskräftig verurteilte ezb-lagarde fuhrwerkt ja auch ungestraft weiter ……
Ist zu befürchten ja.
Trotzdem sind derartige, auf Recht begründete Maßnahmen richtig und wichtig.
Hätten nur unsere Polit-Darsteller eine ähnliche Courage.
Wer bleibt freiwillig bei einem Verein, welcher sich selber an seine gemachten Regeln nicht hält? Welcher Entscheidungen trifft, welche das Leben im eigenen Land verteuert, Arbeitsplätze kostet und das Geld rasant entwertet? Wer ist so dumm, und schlägt sich mit dem Vorschlaghammer tätlich auf die Stirn und sagt „es hat gar nicht weh getan?“ Wer da noch freiwillig in diesem Verliererverein bleibt, dem ist nicht mehr zu helfen! EU = Europas Untergang, wo Ideologie mehr zählt, als normaler Hausverstand!