Militarisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland
Das Militär als Akteur in der deutschen Gesundheitsversorgung soll Normalzustand werden. Die Blaupause dafür war Corona, nun arbeitet die Bundesregierung an einem entsprechenden Rechtsrahmen.
Dazu eine aktuelle Meldung von Multipolar:
Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet aktuell Inhalte eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes. Man wolle einen Rechtsrahmen schaffen, um die zivile Gesundheitsversorgung und die Unterstützung der Streitkräfte im Zivilschutzfall einschließlich des Verteidigungs- und Bündnisfalles zu sichern, erklärt das Ministerium auf Anfrage von Multipolar. Geplant wurde ein solches Gesetz bereits vom ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aktuell werden laut Ministerium Regelungsinhalte mit den Ländern, Bundesressorts, Hilfsorganisationen und Verbänden gesucht, danach werde ein Referentenentwurf erarbeitet. Zum Zeitplan könne man sich nicht äußern.
Bereits im Dezember 2024 berichtete die „Pharmazeutische Zeitung“, dass ein Gesundheitssicherstellungsgesetz nach Ansicht des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ dringend auf den Weg gebracht werden müsse. In einer Stellungnahme sprach sich der Rat im Mai 2025 für das „Zusammenwirken von zivilen Gesundheitsstrukturen und den Sicherheitsbehörden, inklusive des Militärs, sowie das Zusammenspiel öffentlicher und privater Institutionen“ aus. Das Vorhaben geht mit einem Paradigmenwechsel einher: „Zwischen dem zivilen Gesundheitssektor und den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Militär, besteht in Deutschland eine bewusste verfassungsrechtliche, gesellschaftlich akzeptierte Trennung“, schrieb der Expertenrat. Die Sicherstellung von „Health Security” (Gesundheitssicherheit) erfordere jedoch ein Zusammenspiel aller Sektoren. Angesichts von „Desinformationskampagnen“ und „Spaltungstendenzen“ sei zudem eine „verbesserte Risikokommunikation“ relevant.
Auch bei einer im Oktober vom Wirtschaftsforum der SPD organisierten Gesundheitswirtschaftskonferenz ging es laut „Pharmazeutischer Zeitung“ um das geplante Gesetz. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe dort einen Referentenentwurf bereits für Januar 2026 in Aussicht gestellt. Zu den Teilnehmern gehörte Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm, der zu Beginn der Coronakrise die Abteilung für Gesundheitssicherheit im Bundesgesundheitsministerium leitete. Zudem nahmen Vertreter der Bayer AG, des Pharmaunternehmens B. Braun Melsungen AG und von Microsoft an der Veranstaltung teil. Stimmen aus Industrie und Bundeswehr warnten laut einem eigenen Bericht des SPD-Wirtschaftsforums vor Deindustrialisierung und mahnten „Planungssicherheit und Freiräume für Innovation“ an. Die Bundeswehr habe betont, dass im Krisen- oder Bündnisfall die „Schnittstelle“ der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ funktionieren müsse. „Agilität und Zusammenarbeit, wie sie in der Pandemie sichtbar wurden, sollten zum Normalzustand werden“, heißt es in dem Bericht.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Das Gesetz stößt in Gewerkschaftskreisen und bei Friedensinitiativen auf Kritik. Die ehemalige Anästhesistin am Klinikum Stuttgart, Monika Münch-Steinbuch, ist Mitglied der Gewerkschaft „ver.di“ sowie bei den „Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkriegs“. Auf Anfrage von Multipolar verweist sie auf die bereits laufende Militarisierung des Gesundheitswesens. Die Ärztin spricht sich für eine Verweigerung verpflichtender Fortbildungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall aus. Sie kritisiert, dass die Fortbildungen bewusst mit Katastrophenmedizin vermischt würden.
Wie Mischa Brugmann von der „Initiative solidarischer ArbeiterInnen“ in einem Interview mit der „jungen Welt“ berichtete, soll Pflegepersonal durch das Gesetz zum Arbeiten in Krankenhäusern zwangsverpflichtet werden können. Auch verpflichtende Fortbildungen seien im Gespräch. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu, ob verpflichtende Fortbildungen als Vorbereitung für den Kriegsfall Teil des Gesundheitssicherstellungsgesetzes werden könnten.
Auch der ehemalige „ver.di“-Pflegebeauftragte Michael Quetting kritisiert die Pläne für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Nach der Ökonomisierung werde das Gesundheitswesen nun einer Militarisierung unterworfen, sagt das Mitglied eines Arbeitskreises gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens beim „Verein demokratischer Ärzte“ auf Anfrage von Multipolar. Letztere schreite spürbar voran: „Überall werden von Bundeswehr und Ärztekammern Veranstaltungen organisiert, um die Menschen entsprechend zu sensibilisieren, auch fanden schon erste Übungen statt.“
Jan Gildemeister, Geschäftsführer der Bonner „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“, appelliert, Planungen für eine schleichende Militarisierung bekannt zu machen sowie verpflichtende Fortbildungen zu einer militärischen Triage zu verweigern. Geworben wird unterdessen nicht nur für Fortbildungen, sondern auch für neue Ausbildungen. So verweist das Bundesinstitut für Berufsbildung auf das Modul „Disaster Nursing in der Ausbildung – Krisenresilienz durch Pflegekompetenz”.
Bereits in den 1970er Jahren wurde über ein „Gesetz zur Regelung des Gesundheitswesens im Katastrophen- und –verteidigungsfall“ diskutiert. Ulrike Eifler, Bevollmächtigte der „IG Metall“ in Würzburg und Mitglied der Initiative „Nie wieder Krieg“ erklärt auf Anfrage von Multipolar, dass dieses Gesetz in den 1980er Jahren „zu Recht“ von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden sei. Die Initiative lehnt verpflichtende Fortbildungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall unter anderem mit Blick auf den Personalmangel als „unverantwortlich“ gegenüber Pflegekräften und Patienten ab.
Bild „File:Hanse Sail 2009 – RostockWarnemünde – Unimog des San-Stützpunktes.jpg“ by yetdark is licensed under CC BY-SA 2.0.
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„zum Arbeiten in Krankenhäusern zwangsverpflichtet“
Da steht dann ein Soldat mit Knarre hinter jeder Pflegekraft und kontrolliert, ob sie auch fleissig ompft? „See baby shoot baby“?
Da werden die Dumpfbacken aber jubeln. Die hatten sich genau das gewünscht und extra jene Parteien gewählt, die eben für dieses Programm stehen!
Ist es nicht wunderbar, wenn Menschen bekommen, was sie sich so dringend gewünscht haben?
Gesetze für die Herrschenden und ihren Willen und gegen das Volk, ummantelt mit den üblichen positiven Klanggeräuschen.
Das sind gar keine Gesetze, dass ist Ermächtigungsschreiben, die man sich selbst gibt, um dann die Leute per Zwang ranzuziehen.
Und es zeigt auch, wohin die Reise wohl gehen wird. Denn diese Leute planen das ja nicht grundlos. Maximal um immer mehr Bullshit-Jobs zu erschaffen zum Systemerhalt, was auch nur gegen unsere Freiheit gerichtet ist.
Aber da es ja um den Umbruch geht, um Sinne der Macht, und die Leute da freiwillig eher nicht mitmachen werden, kommt das was in Königreichen immer der Fall ist.. Es wird erzwungen mit Diktatur, modern wie es heute ist, verborgen hinter Selbstermächtigung und solchen Schein“gesetzen“…
Widerlich und das ist ja schon immer so gewesen, es lief eben nur Jahrzehnte gut genug.
Wir sehen ja jetzt an dem US Regime, wie es wirklich abläuft im Kapitalismus.
Aber ich bin dankbar, dass es jetzt wenigstens ganz offen stattfindet. Damit ist wenigstens Schluss mit der Scheinrealität die permanent erzeugt wird.
Einfach nur grauslich hoch zehn.
Warum wohl steigt beim Lesen dieses Artikel die Vorstellung von Impfzwang und dessen militärischer Umsetzung und Überwachung in mir auf ?
Eine der feuchten Träume von Gates und Lauterbach…..🤮