Polnischer Präsident blockiert EU-Zensurgesetz
Polens Präsident legt sich mit der EU-Zensurmaschine an. Er nutzt sein Vetorecht, um das DSA-Zensurgesetz der EU in Polen zu blockieren.
Das Gesetz, das die EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act – das umstrittene Zensurgesetz) in nationales Recht umsetzen soll, wird vom Präsidenten blockiert. Vergangene Woche unterzeichnete Karol Nawrocki mehrere Gesetze, verweigerte aber seine Unterschrift unter diesem Paket und legte sein Veto ein.
Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesetzentwurf eine indirekte Form der administrativen Zensur schaffen würde. Konkret kritisierte er Regelungen, die es Staatsbeamten erlauben würden, Online-Inhalte weitgehend eigenständig entfernen zu lassen. „Als Präsident kann ich keinen Gesetzentwurf unterzeichnen, der effektiv einer administrativen Zensur gleichkommt“, erklärte er. Er zog sogar einen Vergleich zu George Orwells „1984“ und dem dort beschriebenen Ministerium für Wahrheit.
Nawrocki bezieht sich dabei auf die sogenannten „Trusted Flaggers“, Meldestellen, die sich zu Löschherren des Internets aufspielen können – TKP hat im November berichtet, dass die EU dieses Zensorennetz weiter ausweitet. Polen gehört zu jenen Ländern, die noch keine Meldestellen ernannt haben.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, Leyens Statthalter in Warschau, zeigte sich erwartungsgemäß verärgert. Sie lobt den DSA, genau wie es die EU-Kommission tut. Dieser schütze Internetnutzer vor illegalen Inhalten, Desinformation und Hassrede.
Zugleich wird Polen durch die Entscheidung den Zorn der Kommission zu spüren bekommen. Denn Brüssel hat wiederholt angekündigt, Mitgliedstaaten, die die DSA nicht fristgerecht umsetzen, mit empfindlichen Strafen zu belegen. Die Frist ist schon längst abgelaufen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen läuft bereits länger.
Polen bleibt damit eines der wenigen EU-Länder ohne vollständige nationale Durchsetzungsregelung. Ob das Veto vom Sejm überstimmt werden kann oder ob es zu einem langwierigen Verfassungskonflikt kommt, bleibt abzuwarten.
Aus EU-kritischen Kreisen kommt Unterstützung für Nawrocki, auch aus Deutschland und Österreich. Der Beitrag des Nutzers Thomas Eisenhuth auf X, der das Präsidentenvideo teilte, wurde innerhalb weniger Stunden tausendfach geliked und geteilt. Eisenhuth schrieb: „Volle Unterstützung für den polnischen Präsidenten! Dziękuję, Panie Prezydencie!“
Polen Präsident macht Gebrauch von seinem Vetorecht gegen das nationale Gesetz zur Umsetzung des EU-Zensur-Gesetzes Digital Services Act.
Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen einen Regierungsgesetz eingelegt, der das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der Europäischen… https://t.co/6BfrpWPWdd
— THOMAS EISENHUTH (@thomaseisenhuth) January 12, 2026
Widerliche Scheinheiligkeit! Wer in den USA das kleine Drecksland kritisiert, hat noch ganz etwas anderes zu befürchten.
Die Justiz wird ihren Bürgern erklären müssen, warum die Verfassungen, die sie selbst erst ermächtigen, durch die Tyrannis der Großen Ungewählten, für die das Strafrecht nicht gilt, ersetzt werden soll. Ohne Volksabstimmung.
Das ist nur noch durch Sektiererei zu begründen und das eine „Verschwörungstheorie“. So wie wir es erfahren haben, als Personen, die auf parteilichen Wahllisten standen, nach der Wahl gesagt haben, sie fühlten sich nicht Parteizielen, sondern Klaus Schwab verpflichtet, dessen Organisation sie angehören.
Die Verweigerung Nawrockis bezieht sich auf einen Verfassungskonflikt, nämlich dass die polnische Regierung auf eine Verfassung vereidigt wurde, die Zensur verbietet, und eben diese über den Umweg der Großen Ungewählten dann oktroyiert.
Unwahrscheinlich, dass Nawrocki nicht vorher kurz mit dem Höchstgericht telefoniert hat.