Neue Ukraine-Kredite: Österreichs Kriegsbeteiligung
Neue 90 Milliarden „Darlehen“ von der EU an die Ukraine. Anders als die NATO-Staaten (!) Tschechien, Slowakei und Ungarn wird das neutrale Österreich für die neuen Kriegskredite haften.
Die baldige Staatspleite der Ukraine ist mit einem „zinsfreien Darlehen“ der EU für die Ukraine abgewendet – TKP hat berichtet. Doch das eingefrorene russische Vermögen wird weiter nicht verwendet – eine Niederlage für Friedrich Merz ebenso wie für von der Leyen. Beide wollten unbedingt auf diese Milliarden zugreifen.
Dass die Ukraine, die von Ratingagenturen schon länger ins Bodenlose bewertet wird, ist zwar absurd, aber nicht überraschend. Das Land wird die neuen Milliarden niemals zurückzahlen können, selbst wenn der Krieg bald zu Ende gehen würde, würde es mehr Geld brauchen, anstatt die Schulden begleichen zu können. Von der Leyen, Merz und die EU-Bürokratie dürften das (vermutlich) auch wissen, weshalb man so sehr auf das beschlagnahmte russische Vermögen schielt oder von „Reparationszahlungen“ fantasiert. Zwar kommt Russland weiterhin nur langsam voran und ein Zusammenbruch der Ukraine ist nicht in Sicht, aber ebenso wenig ist eine Niederlage Russlands auch nur irgendwie absehbar. Hinzu kommt, dass die Ukraine eigentlich eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden aufweist – man wird also schon bald wieder über neue Milliarden für Kiew diskutieren müssen.
Politisch kommen von der Leyen und Merz nicht nur deshalb geschwächt aus der neuen Ukraine-Runde heraus. Denn Fico und Orban haben einen neuen Verbündeten: Drei Staaten sind bei den neuen Kriegskrediten nicht dabei: Ungarn, Slowakei und nun auch Tschechien. Auch die neue Babiš-Regierung ist aus der Ukraine-Linie ausgeschert. Was das bedeutet? Sind bei neuen Sanktionspaketen einstimmige Beschlüsse nötig, können die drei Staaten nun einen lauteren Block bilden.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Drei NATO-Staaten sind damit aus der (indirekten) Kriegsfinanzierung ausgestiegen. Die Milliarden werden über das EU-Budget an die Ukraine geschickt, die Kommission (!) nimmt ihre eigenen Kredite auf – eine weitere stillschweigende Verschiebung der Macht von den Nationalstaaten an die Kommission. Für diese Kredite haften dann die Mitgliedsstaaten – also natürlich der EU-Steuerzahler, wer auch sonst. Ungarn, die Slowakei und Tschechien verweigerten die Beteiligung bei den Garantien für diesen Teil des EU-Budgets. Insofern ist der Satz des österreichischen Bundeskanzlers Christian Stocker mindestens irreführend. Er spricht davon, dass der neue Kredit „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“ aus dem Budget wäre. Er sagt allerdings nicht dazu, wer für diesen Kredit haftet: Nicht Putin, nicht Selenskyj, nicht von der Leyen, nicht die ÖVP – der österreichische Steuerzahler.
Insofern ist der Satz des österreichischen Bundeskanzlers Christian Stocker mindestens irreführend. Er spricht davon, dass der neue Kredit „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“ aus dem Budget wäre. Er sagt allerdings nicht dazu, wer für diesen Kredit haftet: Nicht Putin, nicht Selenskyj, nicht Leyen, nicht die ÖVP – der österreichische Steuerzahler.
Österreichs Unterstützung für die neue Finanzierungswelle der Ukraine stand auch nie in Frage. Weder hat man sich mit eigenen Positionen eingebracht, noch hätte man an den Plänen mitwirken wollen. Was beschlossen wird, wird abgenickt. Die ultraunionistische Verliererkoalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS ist sich einig – auch die Grünen sind dabei. Es spricht Bände, dass nur eine Partei eine Presseaussendung zu diesem enorm wichtigen Thema verschickt hat.
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „Verrat an Neutralität und Frieden“ aufgrund der neuen 90 Milliarden für die Ukraine. Kickl per Aussendung:
„Wenn ÖVP-Kanzler Stocker lachend in die Kameras strahlt und sich über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit freut, der nichts anderes tut, als das sinnlose Sterben in der Ukraine zu verlängern, dann ist das der Gipfel der moralischen Verkommenheit. Anstatt sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen einzusetzen, gießt diese Verlierer-Koalition weiter Öl in das Feuer des Krieges und macht sich zum Handlanger der Brüsseler Kriegstreiber. Das ist ein historischer Verrat an unserer Neutralität und ein derber Rückschlag für jeden Österreicher und Europäer, der sich Frieden wünscht! […] Die Behauptung von Kanzler Stocker, das würde die österreichischen Steuerzahler nichts kosten, ist eine glatte Unwahrheit, denn die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger. Diese neuen Schulden sind auch unsere Schulden! Die EU wird endgültig zur Schulden- und Kriegsunion und Stocker, Babler und Meinl-Reisinger klatschen Beifall.“
Kickl spricht auch den „Verrat“ an der Neutralität an. Ein Gedanke, der auf der Hand liegt. Denn indem sich Österreich an der Finanzierung der Ukraine-Kredite beteiligt, sorgt man auch für die Aufrechterhaltung des Krieges. Der Kredit dient explizit auch der „Aufrechterhaltung der ukrainischen Verteidigung“. Hinsichtlich des österreichischen Neutralitätsgesetzes, das einen Beitritt zu einem „militärischen Bündnis“ verbietet, stellt sich durchaus die Frage, wo ein solches Bündnis beginnt.
Allerdings stellt sich diese Frage nicht erst seit heute. Ähnliche Kredite hat die EU für die Ukraine bereits geschnürt, Österreich finanziert den Krieg schon lange mit. Mit den neuen Kriegskrediten hat man sich nur noch weiter in die EUNATO-Kriegsmaschine eingereiht, während drei NATO-Staaten – allesamt österreichische Nachbarstaaten – den Absprung geschafft haben.
Bild Christian STOCKER (Federal Chancellor, Austria), © European Union, 1998 – 2025
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Art. 122 TFEU und die eingefrorenen russischen Vermögenswerte
EU-24 geben 90 Milliarden Euro Kriegskredit an Ukraine aus Steuergeldern
Das Brüsseler Regime meint ja erst 2029 fähig zu sein, Ru anzugreifen, in ständiger Projektion erzählen seine Mainstreammedien, daß Russland dann angreifen werde. Die 90 Mrd reichen nicht mal 2 Jahre, da klafft also noch eine erhebliche Lücke, während der man den Krieg aufrechterhalten müßte (& will), eben auch eine finanzielle Lücke. Ob sich Westeuropas Bürger so viel Verarmung gefallen lassen werden ?
Der Kredit, immerhin knapp das doppelte des üblichen deutschen Wehretats, dient also dem Erhalt der Verteidigungsfähigkeit, nicht dem Wiederaufbau?
Keine eigene Meinung, sich geschmeidig hinter anderen verstecken und großspurig den vermeintlichen Erfolg feiern – Österreich.
Österreich kann sich nicht mehr auf seine Größe ausreden.
Belgien (zwar aus anderen Gründen) ist hart geblieben, die drei anderen eben auch nicht große Staaten haben Mut und Größe gezeigt.
Naja, tu felix austria eben.
Verfassungsbruch ist Standard in Österreich. Spätestens seit Kurz.
Man müsste viel deutlicher aufzeigen, was es bedeutet, wenn eine Regierung das Neutralitätsgebot des eigenen Landes derart mit Füßen tritt…. aber wer – außer das Volk – soll es tun?