Die Souveränität der EU-Länder
Immer mehr Vorfälle zeigen auf, dass die Politiker der EU-Länder viel mehr ihrer Souveränität an eine zentrale Bürokratie in Brüssel abgegeben haben, als bisher allgemein angenommen. Das langsame Erkennen führt zu einer Krise, die sich gerade erste zu entfalten beginnt. TKP erklärt die Anzeichen.
In einem vorherigen Artikel wurde aufgezeigt, wie Ausnahmeregeln, die für echte Krisen gedacht waren, durch die EU-Verwaltung genutzt wird, um in manchen Ländern unpopuläre Maßnahmen gegen den Willen der dortigen Regierungen durchzusetzen. Das Veto-Recht wurde aufgeweicht und droht einem „Notstandsrecht“ zu weichen, das immer dann eintritt, wenn einzelne Länder ihre Souveränität wahren wollen.
Pandemie-Ausnahmezustand
Während der COVID-19-Pandemie hat die EU verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu „binden“, ohne immer das Veto-Recht einzelner Länder zu berücksichtigen – oder zumindest Mechanismen genutzt, die ein Veto erschwerten oder umgingen.
Während COVID hat die EU oft auf QMV zurückgegriffen, indem sie Maßnahmen als „wirtschaftlich“ oder „handelsbezogen“ klassifizierte, obwohl sie gesundheitspolitische Auswirkungen hatten. Gesundheit selbst ist primär nationale Kompetenz, aber die EU griff über Artikel 122 des AEUV (Notfallmaßnahmen) ein, und behauptete, dass QMV möglich sei. D.h. der qualifizierten Mehrheitsabstimmung (QMV) wurde angewandt, wo eigentlich eine Einstimmigkeit notwendig gewesen wäre.
Dazu gehörte die zentrale Maßnahme von „Impfstoffen“. Also jener Vorgang der als von der Leyen-Skandal bekannt wurde, weil die Kommissionspräsidentin sich weigerte, die SMS, mit der die Milliarden-Verträge klar gemacht worden waren, offen zu legen. Dann war da noch der €750 Milliarden schwere NextGenerationEU-Fonds (Teil des €1,8 Billionen EU-Haushalts 2021–2027) der als eine Kernantwort auf die wirtschaftlichen Folgen von COVID gedacht war. Er wurde durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert, was Länder an EU-Vorgaben band (z. B. Reformen für Auszahlungen). Der Mehrjahreshaushalt erfordert normalerweise Einstimmigkeit, und Ungarn sowie Polen drohten mit Veto, weil der Fonds an einen Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt war (der EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen einfrieren konnte). Kritiker sahen die Maßnahmen der EU als Erpressung der möglichen Veto-Länder an.
Später (2022) fror die EU Gelder für Ungarn und Polen ein, was zeigt, wie der Mechanismus Länder bindet, wenn ein Veto droht – Auszahlungen hängen von Kommissionsentscheidungen ab, die mit QMV bestätigt werden können, eine perfekte Erpressungmöglichkeit. Die EU nennt das „die Rechtstaatlichkeit durchsetzen“. Und das war nicht erst der Anfang, sondern schon die Fortsetzung einer Aushöhlung der Verantwortung und Souveränität von Parlamenten der Mitgliedsstaaten.
Italiens Gold
Etwas ähnliches droht nun auch in der Finanzpolitik. In Forum Geopolitica erschien ein Artikel von Aguste Maxime, in dem erklärt wird, warum es in Italien eine politische Bewegung gibt, welche sich dafür einsetzt, ein Gesetz zu verabschieden, welches sicher stellt, dass die Goldreserven der Bank von Italien dem italienischen Volk gehört. Hört sich seltsam an, basiert aber aus der Befürchtung, welche darlegt, dass geldpolitische Entscheidungen bereits durch die europäische Zentralbank genehmigt werden müssen. Woraus man schließt, dass diese die italienischen Goldvermögen zur Sicherung des Euro einsetzen wird.
Die schleichende Entmachtung der gewählten Parlamente
Kritiker sehen in der Umgehung des Veto-Rechts der Mitgliedsländer ein Vorgehen, wie man es von beginnenden Diktaturen kennt, bei denen auf Grund von unzureichenden Mehrheiten, mit Notstandsdekreten und Gesetzen gearbeitet wird.
So entscheiden in Brüssel nicht gewählte Beamte über Gesundheit, und Milliardenverpflichtungen für die Steuerzahler von Mitgliedsländern, und vielleicht demnächst über Krieg und Frieden, lautet die Befürchtung. Die EU betrachtet es als notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Schlagkräftigkeit der Gemeinschaft. Wobei die implizite Ablehnung der Maßnahmen durch die Verweigerung der Annahme einer EU-Verfassung durch die Wähler der Mitgliedsländer missachtet wurde, wenden Kritiker ein.
Bild: Symbolische Darstellung, eine Gruppe erpresst ein Mitglied zu etwas, das er eigentlich nicht will.
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Die europäische Kriegs- und Repressionsunion: der Untergang der EU
… und Ich möchte nur kurz – weil schon längstens zu ALLEM passend – auf den umfangreichen Artikel – > Historische Analyse der globalen Eliten: Die Plünderung der Weltwirtschaft bis zum „Nichts mehr, was Euch gehört“ < (13-12) von R. J. Burrowes auf „globalresearch.ca“ hinweisen !?! – geht dabei u.a. speziell um den seit über „200“ Jahren „wirkenden“ Familien-Clan der Rothschilds !?! – Seite läuft in gut „50“ Sprachen – Schriftgröße über „A“ l.o. regelbar – mit jeweiligem Autoren-Archiv ;-)
Die Regierungschefs ernennen die Beamten der Kommission und müssen dabei die EU-Wahl ‚berücksichtigen‘. Gewonnen hatte Manfred Weber, Merkel hat dennoch Leyen durchgesetzt. Das nicht-repräsentative und ohne Vorschlags- und Kontrollrecht ausgestatte „Parlament“ genannte Beratungsgremium darf den Vorschlag in einer Abstimmung ablehnen. Die Propaganda macht daraus eine Wahl.
Europa wird von einer nie gewählten, selbst ermächtigten Person mit katastrophaler Erfolgsbilanz geführt. Da ihr Freund Selenky die Milliardengelder offenbar nicht für den Kriegserfolg einsetzt, fragt man sich, ob die Gelder zurück fließen und für den Machterhalt der Versagerclique verwendet werden? Die Justiz sagt, diese Leute stehen über dem Strafrecht! Und das verblödete Volk – alles Opfer! – jubelt. Selbst schuld.
Das Bild könnte auch eine Videokassette in der Hand zeigen
oder ein Koffer voller Geld.
Der freiwillige Zwang der Nationalstaaten in der EU, der auch mittels Bestechung erfolgte, muss rückgängig gemacht werden, sonst wandelt sich der derzeitige Krieg in einen echten Krieg mit den russischen Völkern. Besinnen wir uns unserer Identität !
Statt friedliche Tanker piratieren, soll doch Trump ein paar Marines nach Brüssel schicken, welche die EUdSSR-Satrapie verhaften. Ich glaube nicht, dass die nationale belgische Armee sich dagegen stellen würde, so wie die Satrapie gerade auch gegen Belgien hetzt – da das kleine Land nicht stehlen will.