Will Trump Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus EU „herauslösen“?
In einer unveröffentlichten, vollständigeren Version der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Weißen Hauses sind Pläne zur engeren Zusammenarbeit mit den „vernünftigen“ Ländern in der EU enthalten. Sie sollen aus der EU „herausgelsöt“ werden.
Die neue NSS der USA wurde vom Weißen Haus kürzlich veröffentlicht. Darin sind auch längere Abschnitte über Europa enthalten, worin die meisten EU-Länder sehr schlecht abschneiden. Wie berichtet wird darin festgestellt, dass Europa von 25 % des globalen BIP auf 14 % geschrumpft ist und sich in Richtung „Zivilisationsauslöschung“ bewegt. Es werde auf seinem derzeitigen Kurs „in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein“.
Defense One hat eine längere Version der NSS, die vor der Veröffentlichung der nicht klassifizierten Fassung durch das Weiße Haus am späten Donnerstagabend in Umlauf kam, erhalten und ausgewertet. Sie enthält die gleichen Kernpunkte: Wettbewerb mit China, Rückzug aus der Verteidigung Europas, eine neue Fokussierung auf die westliche Hemisphäre.
Die unveröffentlichte Fassung schlägt jedoch auch neue Instrumente für die Führungsrolle auf der Weltbühne und einen anderen Weg vor, um Einfluss auf die Zukunft Europas zu nehmen – nämlich durch kulturelle Werte. Wobei angesichts der endlosen, unerklärten Kriege der USA mit Zig Millionen Toten seit 1945 sich schon Frage die Frage stellt, ob die USA überhaupt irgendwelche moralischen Werte hat.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Hier sind einige Erkenntnisse aus der unveröffentlichten Version, die von Defense One geprüft wurde.
„Make Europe Great Again”
Während die öffentlich veröffentlichte NSS das Ende einer „sich ständig erweiternden NATO” fordert, geht die Vollversion näher auf die Details ein, wie die Trump-Regierung – Zitat – „Europa wieder groß machen” möchte, auch wenn sie die europäischen NATO-Mitglieder auffordert, sich von der militärischen Unterstützung der USA unabhängig zu machen.
Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der „Zensur der freien Meinungsäußerung“ vor einem „Zivilisationsverlust“ steht, schlägt die NSS vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen zu konzentrieren, deren derzeitige Regierungen und Bewegungen ähnlich gesinnt sind – vermutlich rechtsgerichtet.
Österreich, Ungarn, Italien und Polen werden als Länder aufgeführt, mit denen die USA „verstärkt zusammenarbeiten sollten, um sie aus der [EU] herauszulösen“.
„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Persönlichkeiten unterstützen, die Souveränität und die Bewahrung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben … und dabei proamerikanisch bleiben“, heißt es in dem Dokument.
Ersetzung der G7 durch C5
Trump ist seit einiger Zeit mit den beiden „G“ – der G7 und der G20 – ziemlich unzufrieden. Seine Nationale Sicherheitsstrategie schlägt vor, noch einen Schritt weiter zu gehen und ein neues Gremium der Großmächte zu schaffen, das nicht an die Anforderungen der G7 gebunden ist, dass die Länder sowohl wohlhabend als auch „demokratisch“ regiert sein müssen.
Die Strategie schlägt eine „Core 5“ oder C5 vor, die sich aus den USA, China, Russland, Indien und Japan zusammensetzt – allesamt Länder mit mehr als 100 Millionen Einwohnern. Sie würde sich regelmäßig, wie die G7, zu Gipfeltreffen mit bestimmten Themen treffen.
An erster Stelle der vorgeschlagenen Agenda der C5 steht die Sicherheit im Nahen Osten – insbesondere die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien.
Scheitern der Hegemonie
Passend dazu widmet sich die längere Version der NSS auch ausführlich dem „Scheitern” der amerikanischen Hegemonie, einem Begriff, der in der öffentlich zugänglichen Version nicht erwähnt wird.
„Hegemonie ist das Falsche, was man anstreben sollte, und sie war nicht erreichbar“, heißt es in dem Dokument.
In diesem Zusammenhang bezieht sich Hegemonie auf die Führung der Welt durch ein Land, das Soft Power einsetzt, um andere Länder dazu zu bewegen, sich dieser Führung zu unterwerfen.
„Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die außenpolitischen Eliten der USA davon überzeugt, dass die dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege“, heißt es in der NSS. „Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.“
„Die Trump-Regierung hat eine Welt geerbt, in der die Waffen des Krieges den Frieden und die Stabilität vieler Länder auf vielen Kontinenten zerstört haben“, heißt es in der NSS. „Wir haben ein natürliches Interesse daran, diese Krise zu entschärfen.“
Tatsächlich wurden aber fast alle dieser Kriege durch die USA selbst begonnen und mit offenen Lügen und Unwahrheiten gerechtfertigt. Zum Teil wurden sie durch Putsche gegen gewählte Regierungen ermöglicht – 193 Massadegh im Iran, 1973 gegen Allende in Chile, 2014 der Maidan in Kiew – um nur drei davon zu nennen.
Das Dokument besagt, dass es nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten sein sollte, dies alleine zu tun – aber auch, dass China und Russland nicht die Führung der USA ersetzen dürfen. Die Strategie schlägt vor, Partnerschaften mit „regionalen Champions“ einzugehen, um zur Aufrechterhaltung der Stabilität beizutragen.
Es wäre jedenfalls erfreulich, wenn die USA von ihren „endless wars“ Abstand nehmen. Beginnen könnten sie rasch in der Ukraine, in Somalia, im Nahen Osten, in Venezuela und mit der Räumung ihrer unglaublichen Zahl von 850 Militärstützpunkten außerhalb der USA.
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„Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die außenpolitischen Eliten der USA davon überzeugt, dass die dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege“
So kann man sich den eigenen Imperialismus, der der Welt Milionen Opfer abgefordert hat, schönschreiben. Wer die jüngere Geschichte nicht verschlafen und den Sinn der Neutralität erfasst hat, wird die Schalmeientöne aus dem Weißen Haus als das nehmen, was sie sind: ein Schwindel, den zu entlarven jedes Wort überflüssig ist. Wer nicht die Tag für Tag weiter praktizierten Untaten des US-amerikanischen Imperialismus auf allen Kontinenten, ob in Palästina, Venezuela oder Afrika wahrzunehmen fähig ist und sich dagegen stellt, ganz auf Linie „unserer“ Medien und Politik, sollte allerdings das Wort „Neutralität“ nicht in den Mund nehmen – es verkommt dort zur bloßen Heuchelei …
Was heißt hier „traditionelle Lebensweisen“?! Europa – auch Austria – ist mittlerweile popkulturell amerikanisiert. Via dieser Popkultur verstehen sich die Europäer besser, als es das (erfolgreiche!) Erasmus-Programm je zu bewerkstelligen schaffte. Selbst die Russen konnten sich diesem Effekt nicht entziehen. Doch „die Europäer“ verständigen sich noch immer nahezu ausschließlich über den Highway-Link USA. Und deren „elitäres“ Pop-Latein entspricht an der übernehmenden Westküste nun einmal der lockeren Hand einiger Oligarchen mit zu viel Spielgeld, die selbst wiederum die ersten Kinder dieser Popkultur sind. Eine gute an dieser „schlechten“ Seite ist der europäische Rück-Einfluss auf die USA. Deshalb scheinen ihre Riesenmonopole auch zunehmend dumpf in den Shadow zu verbannen und will die aktuelle Administration Visas (zunächst die behördlichen, noch nicht die bargeldlos zahlenden – wie aktuell bei Richtern des IStGH) rechtzeitig zur Fußball-WM an braves und (selbst-)zensierendes Vasallentum in den sozialen Medien knüpfen…
Und der eigentliche Ursprung der Cancel-Culture wird von oft unfreiwillig komischen Freedom-of-Speech-Unterhaltungsimperialisten mit Bart noch immer geleugnet, so sehr, dass es einen mitdenkenden Menschen einfach schmerzen muss. Die beste aller amerikanischen Fragen bzw Lehren für Europäer ist daher noch immer: Who the f… are you to tell me what to do?
„Make Europe Great Again“ …och, ich find das lustig :-)
Da ist er immerhin soweit informiert, dass die FPÖ schon bei 40% Zustimmung liegt, Tendenz steigend. Ich vermute, Trump gingen die Augen auf, als Orban ihn besuchte….
Ich bin optimistisch und drücke die Daumen…
Sobald ich lese, dass diese 2 elementfremden Mengen „Politik“ & „Vernunft“ trotzdem miteinander verknüpft werden,…..werde ich skeptisch.
Politik wird nunmal weltweit von Geltungsdränglern gemacht, die alle nötigen Gründe dafür haben, sich selbst künstlich aufzublasen….
Wir sehen Bonhoeffers Theorie der Dummheit zu, wie sie sich entfaltet.
Die Toten in Uckraihne, Gahsa, bald wohl auch Thaiwahn etc. geben trauriges Zeugnis davon.
„herauslösen“
Bravo!
Ein weiteres Mal das berüchtigte „Teile und Herrsche“.
Von der anglikanischen Welt ständig verfeinert.
Sosehr Ich mir wünsche dass diese EU von Grund auf neu konstruiert wird, sosehr graut mir davor, uns auf diese Weise noch abhängiger von den USA zu machen.
Bei der Denke unserer aktuellen politischen Starbesetzung leider nicht auszuschließen.
Die USA führen sich zurzeit wiedereinmal extrem terroristisch auf wie anhand von Venezuela zu beobachten ist.
Wir brauchen keine „Führungsmacht“ und dergleichen.
Wir brauchen – weltweit – verantwortungsvolle Politiker die mit allen anderen ehrlich, fair und respektvoll auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Und was ist mit cz und slowakei?
Ja, stimmt, die gehôren da auch unbedingt dazu.
Soweit so gut und vernünftig – also prinzipiell – Trump ist auch nicht schuld, was eben diesen Zustand herbeirief, der nun nicht mehr recht scheint. Allerdings neben dem sehr wechselhaften Charakter wo schwer einzuschätzen ist, was die wirkliche Strategie ist, oder immer nur Opportun gehandelt wird, bleibt die große Frage, wie dies nun etwa mit dem Vorgehen gegen Venezuela vereinbar ist?