Weitere EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission hat drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Drei Richtlinien hat man in Wien – beim EU-Nettozahler – nicht umgesetzt. Damit wurden insgesamt 14 Verfahren alleine in diesem Jahr gegen Österreich eröffnet.
Am Freitag hat die EU-Kommission erklärt, drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Verfahren betreffen auch die meisten anderen EU-Staaten. Betroffen ist die Energieeffizienzrichtlinie, die nicht zeitgerecht umgesetzt worden ist. Dazu kommen eine Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die nicht vollständig erfüllt wurde und die Eurovignetten-Richtlinie fehlerhaft umgesetzt.
Insgesamt lagen im Mai 2025 über 60 Verfahren in unterschiedlichen Phasen, in der EU sind es gesamt über 1000 Verfahren. Zunächst folgt immer ein förmliches Aufforderungsschreiben. Der Staat hat dann zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die EU-Richtlinien umzusetzen. Wenn die Kommission damit nicht zufrieden ist, folgt der nächste Schritt – bis zur Klage vor dem EU-Gerichtshof und entsprechenden Strafen.
Für Österreich als Nettozahler ist das extra brisant: Während man mehr als 1 Milliarde Euro jährlich mehr an Brüssel schickt als man zurückbekommt, bestimmt die EU-Kommission weitgehend, welche Gesetze in Wien geschrieben werden. Das ist ein wesentliches Thema in der Frage nach nationaler Souveränität.
- Leake, John(Autor)
So sieht die neue Energieeffizienzrichtlinie sein verbindliches Ziel vor, den Endenergieverbrauch in der EU bis 2030 um 11,7 Prozent (gegenüber den Prognosen von 2020) zu senken. Der öffentliche Sektor soll seinen eigenen Endenergieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent (gegenüber 2021) senken und mindestens 3 Prozent der öffentlichen Gebäude jährlich sanieren. Nur Tschechien hat diese Richtlinie fristgerecht umgesetzt.
Auch bei den anderen beiden Verfahren geht es zumindest indirekt um den „Green Deal“ der EU. Bei der „Eurovignette“ hat Österreich nicht begründet, „warum es von der Verpflichtung abweichen will, die Nutzungsgebühren für leichte Nutzfahrzeuge an deren Emissionswerten anzupassen“.
Bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geht es um eine Liste von Rohstoffen, die zur Herstellung von Biogas und Biokraftstoffen im Verkehrssektor verwendet werden. Diese Kraftstoffe werden laut EU-Kommission in der Richtlinie gefördert, da sie eine bessere Umweltverträglichkeit aufweisen als konventionelle Biokraftstoffe. Die Änderungen mussten bis zum 14. September 2025 umgesetzt werden. Bisher haben 15 Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Änderungen nicht nach Brüssel gemeldet.
Bild European People’s Party, EPP Congress 2025 Valencia Day 1 (54485034830), CC BY 2.0
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Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Wie untergräbt man demokratische Verfahren, schließlich hat sich Österreich dabei was gedacht ? Vertragsverletzungsverfahren. Wenn man mal nachschaut, das steht nicht im „EU-Vertrag“ sondern im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Den kannte ich noch nichtmal, aber irgendeiner hat das mal unterschrieben.
Es ist lustig zu sehen, wie immer wieder von „Einzahlung“ und „Auszahlung“ durch die EU die Rede ist, aber nie von den damit verbundenen Kosten. Dabei ist es erhellend zu prüfen, wie viel Geld man denn SPAREN könnte, ohne die EU-Verwaltung.
Im EU-Haushalt 2025 in Höhe von 199,4 Milliarden Euro werden 12,8 Milliarden Euro für die EU-Verwaltung ausgegeben.
Die von den EU-Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Haushalts getragenen Kosten für EU-bezogene Aktivitäten summieren sich schätzungsweise auf 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr, basierend auf den Beiträgen zum European Peace Facility (ca. 2,4 Milliarden Euro jährlich), nationalen Verwaltungskosten (bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich), Ausgaben für Ratspräsidentschaften (130–200 Millionen Euro jährlich) sowie Kosten für Permanente Vertretungen und entsandte Experten (270–1.350 Millionen Euro jährlich).
D.h. die EU kostet die Steuerzahler der EU-Länder ca. 18 Milliarden Euro pro Jahr. Geteilt durch 27 Mitglieder also ca. 0,6 Milliarden Euro, oder 600 Millionen Euro.
Würde man die Souveränität der Staaten wieder stärken und die EU mit seiner eigenen Gesetzgebung abschaffen, stattdessen einer Organisation beitreten, welche lediglich die Harmonisierung der Gesetzgebungen, Zölle und Warenverkehrsvorschriften koordiniert und harmonisiert, könnte man die Aufgaben zum allergrößten Teil mit den staatlichen Ministerien erfüllen.
Beispiel: Der jährliche Haushalt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1959, dem Jahr nach ihrer Gründung im Januar 1958, betrug etwa 80 Millionen Rechnungseinheiten (UA, ungefähr äquivalent zum US-Dollar zu jener Zeit), der hauptsächlich administrative Kosten abdeckte, einschließlich Institutionenaufbau und erster Ausgaben für den Europäischen Sozialfonds.
Diese hirnöden Richtlinien der grünwokeversifften EU nicht umzusetzen, ist das beste, was die ungewählte Loser-Ampel bis jetzt nicht zusammengebracht hat.
Die EU zwingt die Länder immer mehr, ihre Souveränität abzugeben – zugunsten der geisteskranken Spekulanten und Konzerne, die sie im Hintergrund regieren. Sie bricht permanent Gesetze, sie verarmt uns, sie schafft die Demokratie ab und führt die totale Überwachung ein, sie enteignet uns, sie treibt die Schulden in ungeahnte Höhen und schließlich uns alle in den 3. Weltkrieg…
„Bisher haben 15 Mitgliedstaaten“
Schaut aus als hätte die Leyen den Höhepunkt ihrer Macht überschritten.
Leyen sitzt auf einem Ticket der Konservativen unterstützt von den Sozis. Die gleichen Parteien setzen national in Österreich aber nicht mehr um, was sie in Brüssel unterstützen.
Auf was wartet Österreich noch? Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land und werden von einer Diktatur geführt! Austritt aus der EU und das Finanzsystem gleich mit umstellen, sodass der Staat Österreich wieder die Geldhoheit hat.
Erinnerungen aus FŒHN, Heft 23+24 von Markus Wilhelm:
Wenn der Finanzminister gesagt hat, durch den EU-Anschluß werde es „keine neuen Steuern geben“ (Wr. Wirtschaft, 29.4.94).
Wenn die Bundeswirtschaftskammer zur Anonymität von Sparbüchln gesagt hat, „die Besorgnis der kleinen Sparer ist unbegründet“ (Broschüre „Ist die EG gefragt?“), so hat sie das nicht wider besseren Wissens gesagt.
Die EU-Einheitswährung kommt mit 1.1.1999. Das hat der Außenminister („Dafür lege ich meine Hand ins Feuer!“) vehement bestritten (Kl. Ztg., 16.3.94).
Wenn die ÖVP gesagt hat, der EU-Anschluß werde zur „Rückgewinnung eines jährlichen Kaufkraftabflusses von 15 bis 20 Mia. S“ führen (Währinger Journal 11/88).
Der Wirtschaftsminister hat gesagt, „jeder Österreicher werde aus EWR- und EG-Teilnahme umgerechnet etwa 10.000 S Wohlstandsgewinn lukrieren können“ (TT, 16.1.92).
Wenn der Bundeskanzler gesagt hat,“der EG-Beitritt diene sogar dem Ausbau des Sozialstaates„(TT, 16.10.91), so soll das nicht die Wahrheit gewesen sein?
Der Außenminister hat erklärt, daß es in der Frage des Transitverkehrs“eine europäische Finanzlösung geben wird, steht ja im Beitrittsvertrag“ (Kurier, 9.3.94).
Wer sagt, das sei ein Schwindel gewesen, möge zuerst darüber nachdenken, ob es denn ohne diesen gegangen wäre? Hat der Landwirtschaftsminister den Bauern falsche Tatsachen vorgespiegelt? Nein, er hat seine Pflicht erfüllt!
Der ORF hat unverantwortlich informiert? Er war dafür verantwortlich, ein (Beitritts) – Ja sicherzustellen. Der Bundespräsident hat das, was er gesagt hat, nicht gern gesagt. Genauso gern hätte er die Wahrheit gesagt. Aber das ist nicht sein Job.
Am Sonntag vor der sogenannten Volksabstimmung verkündete Kardinal König in der Kronenzeitung über zwei Seiten hinweg: „Ich bete für Europa“ und gebot den Leserinnen und Lesern: „Zur Abstimmung gehen und mit ‘Ja’ stimmen“.
Und Fernsehpater Paterno grinste in dieser Zeit von Millionen bezahlter Zeitungsseiten herunter: „Ich gehe zur Abstimmung und stimme mit Ja.“
Die Salzburger PR-Agentur „IKP — Institut für Kommunikations-Planung“ hatte da die Idee, die besonders katholischen Bauern, die sich nicht wie Schafe zur EU-Schlachtbank führen lassen wollten, mit Hilfe ihrer Oberhirten doch noch zu schnappen.
Im Auftrag der Industriellenvereinigung bastelte die Agentur aus einem Foto aus der Schublade, Ausschnitten aus der erwähnten Erklärung der Bischofskonferenz und einem selbstgetexteten Aufruf untenstehendes Inserat zusammen und schaltete es ganzseitig in sämtlichen österreichischen Bauernzeitungen in der jeweils letzten Ausgabe vor der Abstimmung.
Damit dieser Coup gelingen konnte, hatte es freilich der Zustimmung der von den Bauern bezahlten Redakteure zum Abdruck der Anzeige bedurft und zumindest der stillschweigenden Duldung durch die Bischöfe. Beides kein Problem. Welcher unentschlossene Leser vermochte sich da noch bei seiner Entscheidung der vom Großkapital so geschickt ins Spiel gebrachten Unfehlbarkeit des Papstes zu widersetzen? Den möcht’ ich kennen:
http://www.contextxxi.at/IMG/png/43-01_cle0ae418.png
Ein Nettozahler wird gezwungen, sich mit dem „Green Deal“ zu ruinieren? Der Brüsseler Laden müsste asap abgewickelt werden – nach dem Scheitern bellizistischer Linie dürfte die optimale Zeit dafür kommen.