Deutschland: Wieder Hausdurchsuchung wegen kritischen Polit-Postings
Die deutsche Polizei hat die Wohnung eines Mannes im Süden des Landes durchsucht, nachdem dieser in einem Beitrag auf X Beamte als „Parasiten“ bezeichnet hatte.
Ein grundsätzliches Problem in Deutschland ist, dass die Justiz nicht unabhängig ist, sondern in der Hand des jeweiligen Ministerpräsidenten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2019 festgestellt. Nach dem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.05.2019, Az. C-508/18, sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Die Richter am EuGH begründen die Entscheidung damit, dass es “keine hinreichende Gewähr für (die) Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive” gäbe. Anders als in anderen europäischen Ländern besteht in Deutschland gegenüber den Staatsanwälten eine Weisungsbefugnis durch Justizminister.
Das macht es leicht für dünnhäutige Politiker und hochrangige Beamte gegen öffentliche Kritik an ihrem Wirken vorzugehen.In Baden-Württemberg haben die Behörden am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mann veranlasst, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird. Der Grund: Eine polemische Äußerung über Beamte. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte eine entsprechende Maßnahme gegenüber Apollo News.
Der Mann, der sich auf X „Sigartis“ nennt, schrieb gestern, dass er früher am Tag durch das Klingeln an der Tür geweckt worden sei, woraufhin eine Razzia in seinem Haus im Bundesland Baden-Württemberg stattfand. Er berichtete, man habe ihm keine Zeit gegeben, einen Bademantel anzuziehen, und er sei durch die Ereignisse erschüttert.
Diejenigen, die einen Lebensweg auf Kosten anderer ausgewählt haben, mögen also nicht, wenn man das mit einem Fachausdruck öffentlich ausspricht. Und sie haben die Waffen. Daraus kann jeder seine Schlüsse ziehen. Die besten Wünsche und alles Gute für die juristische Verteidigung!
— Oliver Gorus (@olivergorus) November 13, 2025
Zuvor war er Berichten zufolge wegen eines Beitrags angeklagt worden, in dem er angeblich Beamte und Politiker verunglimpft hatte.
Am 29. September hatte er in einer Diskussion mit anderen X-Nutzern geschrieben:
„Jeder, der vom Staat finanziert wird, zahlt keine Nettosteuern. Sie leben von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem staatlichen Unternehmen, jeder, der vom Staat subventioniert und finanziert wird.
Kein einziger Parasit zahlt Nettosteuern.”
Vor der Durchsuchung wurde der Beitrag gerade 378 Mal aufgerufen. Die Aussage mit den Nettosteuern ist zwar grundsätzlich richtig, macht aber noch keinen Beamten zum Parasiten.
Zur Beschlagnahmung seines Smartphones berichtet er weiter:
„Sie sagten mir, ich hätte die Wahl: Entweder ich entsperre mein Handy und gebe ihnen meinen PIN-Code, dann würden sie nur das Handy mitnehmen“, sagte er. „Oder sie würden alles mitnehmen.“
Er fügte hinzu, dass er kooperiert und sein Mobiltelefon entsperrt habe.
Die Beamten brachten „Sigartis“ dann zur Polizeistation, wo er registriert und fotografiert wurde und seine Fingerabdrücke und andere biometrische Daten genommen wurden.
„Ich fühlte mich wie ein echter Krimineller“, sagte er. Die Polizei bat ihn auch um eine Blutprobe, aber er lehnte dies ab.
Sigartis berichteet, ein Polizeibeamter habe zu ihm gesagt: „Überlegen Sie sich in Zukunft besser, was Sie posten! Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie jetzt unter Beobachtung stehen.“
Der Anwalt des Mannes, Markus Pretzell, sagte, das Vorgehen der Polizei – insbesondere die Identitätsfeststellung auf der Wache – sei „eindeutig rechtswidrig“ gewesen.
Pretzell – selbst ein prominenter libertärer Politiker – fügte hinzu: „Wir kennen mittlerweile rechtswidrige Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten als Massenphänomen in Deutschland.
Sigartis dankte seinen Anhängern heute früh für ihre Unterstützung und schrieb, dass er an diesem Morgen in Panik aufgewacht sei, weil er dachte, die Polizei würde erneut seine Wohnung durchsuchen. „Ich hoffe, dass sich das mit der Zeit legt“, fügte er hinzu.
Polizeirazzien in Privatwohnungen – oft verbunden mit der Beschlagnahmung elektronischer Geräte – wegen umstrittener Beiträge in sozialen Medien sind zu einem Markenzeichen der deutschen Strafverfolgung geworden.
Ende Oktober dieses Jahres durchsuchten Polizeibeamte in Berlin die Wohnung des bekannten Publizisten Norbert Bolz wegen eines Beitrags auf X, in dem er satirisch einen Slogan der NSDAP verwendete.
Zwischen 2021 und 2024 leiteten Staatsanwälte mehr als 1.300 Verfahren gegen Personen ein, die angeblich Politiker online oder offline „beleidigt” hatten.
Image by (Augustin-Foto) Jonas Augustin from Pixabay
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Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz
Hausdurchsuchungen machen Angst – aber nicht jedem: Nina Maleika im Interview
Magda von Garrel, Autorin des lesenswerten Buches «Mensch als Beute – Gespräche über elitäre Transformationsprojekte» ISBN: 978-3-949559-12-9
sagt dazu:
„Es geht um die in allen Bereichen feststellbaren Bemühungen, uns im Sinne der nach Weltherrschaft strebenden Eliten lenken beziehungsweise unterwerfen zu wollen. In diesem Zusammenhang spreche ich auch von dem Versuch einer vollständigen Inbesitznahme des nicht zur Elite gehörenden Teils der Menschheit.
Vollständig deshalb, weil zur Ausbeutung unserer Arbeitskraft auch noch der Diebstahl unserer Daten kommt, die von den Plutokraten schon jetzt dazu genutzt werden, bevormundend in unser Leben einzugreifen. Noch weitgehender sind die von etlichen Transhumanisten verfolgten Projekte, die im Namen des uns eingeredeten Optimierungsbedarfs eine dauerhafte Verschmelzung von Mensch und Maschine erreichen wollen.
Besonders deutlich ziehen sich die für die Umsetzung der genannten Vorhaben erforderlichen Methoden wie ein roter Faden durch die ausgewählten Themenfelder (Corona, Gesundheit, Ernährung, Bildung, Mobilität, Diskriminierung, Überwachung, Manipulationen, Demokratieverluste und Zukunftsprojekte):
Um den Widerstand der Bevölkerung gegen die auf unbeschränkte Alleinherrschaft abzielenden Pläne möglichst klein zu halten, werden die in den Corona-Jahren bereits erfolgreich erprobten manipulativen Strategien situationsangepasst fortgeführt, wobei Irreführungen, Verleumdungen und existenzielle Bedrohungen weiterhin am häufigsten zum Einsatz kommen.
Um nur einige diesbezügliche Beispiele zu nennen: Einseitige oder sogar fehlende mediale Berichterstattung, berufliche Ächtung und/oder Strafverfolgung von Kritikern, Einführung neuer Straftatbestände, Einsatz manipulativer Techniken wie Prebunking schon bei Kindern und Jugendlichen sowie verheißungsvolle Versprechungen in den angstgeschürten Bereichen Sicherheit und Gesundheit“.
Leider wurde mein Beitrag von gestern mit einem Link zum Video nicht veröffentlicht. Ich empfehle es jedoch sehr: Youtube, Titel „Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz – jetzt spricht der Anwalt Dr. Vosgerau“.
Ab Minute 3 geht es konkret um die Einordnung des Vorgehens „Polizei vor der Türe, wer sich selbst belastet und sein Smartphone entsperrt, kann die Hausdurchsuchung abwenden“. Es ist also genau dieselbe Inszenierung wie bei Norbert Bolz.
Ich habe sehr viel aus diesem Interview gelernt, übrigens im weiteren Verlauf des Interviews auch zum Thema Politiker-Majestätsbeleidigung. Kann es nur empfehlen! Weiterhin kann ich nur empfehlen: Verschlüsselt Eure Daten/Rechner/Smartphones! Dann können sie Euren Technikkrempel mitnehmen und Ihr müsst der Erpressung nicht nachgeben.
Nun ja!
Ich habe mehr als einmal geschrieben_ und das auch direkt an so genannten Beamte _ein Teil sind inzwischen auch Verwaltungsbedienstete, dass sie kreative des öfteren zu tode verwalten!
Und nur zu hoffen ist, dass sie wenigstens in der Freizeit schöpferisch tätig sind.
Der Vergleich mit der Tierwelt,als Ratten, Schädlinge, Schmarotzer, Hyänen ist selbstverständlich eine Methode um unliebsame leichter aus zu rotten und fand leider in Genoziden seinen Niederschlag.
Aus zu führen ist weiters, dass diese Begriffe zum Teil Funktionen in der Tierwelt beschreiben und auch als Vergleich, nicht als Gleichsetzung, in der Gesellschaft dienen können. Die Big Pharma Industrie als größte Schmarotzer der Weltgeschichte her zu leiten dürfte nicht zu weit hergeholt sein. Lies Mariana Mazzucato!
Der Begriff Parasit beschreibt auch Funktionen von Tieren in der Natur und leider hat der hausbesuchte Herr den Vergleich mißverständlich abgekürzt!
Die einzelnen Angestellte der Big Pharma z.B., als Betreiber schmarotzerischer Entwicklungen zu beschreiben, kann nützlich sein, ohne diese persönlich, als das Gegenteil von Nützlingen zu beschreiben.
Abgesehen davon, dass die althergebrachte Einteilung von Nützlngen und Schädlingen wenigsten in der Natur, überholt ist!
Die allergrößte Verhöhnung unserer leidgeprüften und sich noch in Worten ausdrückenden Mitbürgern liegt darin, dass sich fast ausschließlich Typen mit Macht der Gleichsetzung „Mensch schädling “ bedienten und damit vor allem mit Hilfe der eigentlich dem Bürger dienen sollenden Verwalterschaft, Genozide durchgeführt haben.
Dem Bürger bleibt nicht mal mehr, dass, durch den Kriminalpsychologen Thomas Müller zitierte Denken an Gewalttaten und etwaiges überschießendes lautes ausdrücken desselben, um Psychohygenie zu betreiben. Er schwebt ständig in existenzieller Gefahr durch die um sich greifende Vernaderergesellschaft.
Und die an sich nur durch Machtverhalten schöpferischen und schon dadurch wahrscheinlich leidenden, schweben noch dazu in immer größerer Gefahr, durch stille Attentäter beseitigt zu werden!
Man denke an den Tischler Georg Elser der wohl am knappsten den Mord an Adili aus Aodili nicht schaffte.
Der hätte wohl die Ehre verdient als Wandbildnis in Jugendzimmern zu dienen.
Quasi als europäischer Che dessen Wichtigkeit vor allem Beamte nicht zu widersprechen wagen würden.
Wie auch, als Vorschriften Reiter und Hirarchie Junkies.
Möglicherweise hätte ein Erfolg Elsers auch das respektvollere Verhalten gegenüber den Bürgern positiv beeinflußt!
ß
Das was man hier der in Miniaturausgabe sieht, wird mit dem digitalen Kontrollsystem in dem wir leben sollen, 1000x schlimmer sein.
Die Hausdurchsuchungen werden dann so nicht mehr nötig sein, da eh alles offen liegt und bestraft wird man per KI/Palantir und Gesetze der Reichen hinter der Fassade.
Das was es dann geben wird, ist das Roboter oder Cyborgs oder Menschen die Technik steuern, dann noch vor der Türe stehen und einen holen kommen, wenn man anfängt Widerstand zu organisieren. Dann gibt es Zuchthaus und jede Form des Widerstandes wird umgehend beseitigt sein.
Treffen ohne Überwachungstechnik und in unüberwachten Umgebungen sind dann übrigens verboten, weil sie unsere Demokratie gefährden, ist doch klar.
Also sucht es euch aus.. Mitmachen oder endlich diese Machtpyramide und die völlig falschen Regeln die bestehen beenden.
„Er hat Jehova gesagt!“
(Monty Python, Das Leben des Brian)
Was btw berechtigt Befehle von oben zurückzuweisen.
Es wird sich gern hinter Befehlen versteckt, was aber oft nicht korrekt ist.
So ist zb das RKI organisatorisch weisungsgebunden aber nicht medizinisch.
Tatsächlich wird man damit selbst zum Rechtsverletzer und strafrechtlich verfolgbar.
Mal abgesehen das ich mich schämen würde Leute in ihren Wohnungen aufzustöbern wegen Bekundung ihrer Meinung im Internet, solange es nicht tatsächlich die bekannten strafrechtlichen Delikte sind, wie Verleumdung.