EU-Kommission genehmigt deutsches Kriegsbudget

Die EU-Kommission hat die neuen Rekordschulden Deutschlands genehmigt. Während man andere Staaten an die kurze Leine nimmt, billigt man die deutsche Aufrüstung. Wenn es gegen Russland geht, sind die Schulden kein Problem.

Die EU ist flexibel: Einmal sind Staatschulden das absolute Böse – man denke etwa an die „PIGS“-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) nach der Bankenkrise – dann aber wieder nicht, etwa bei Covid oder jetzt bei der Militarisierung der EU. Brüssel gab Berlin nun grünes Licht für sein Kriegsbudget, was auch viel über die nationale Souveränität Deutschlands aussagt.

So teilte die für die Budgetüberwachung zuständige Brüsseler Behörde mit, dass der deutsche Plan für die Jahre die Jahre 2025 bis Ende 2031 im Einklang mit den europäischen Schuldenregeln stehe. Zudem erlaubte die Kommission auch die Sonderregel für Verteidigungsausgaben: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.

Der Blog LostInEU berichtet:

Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die strikten EU-Vorgaben breche. Im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums aber Sinn, heißt es in Brüssel.

Die Entscheidung hat ein Geschmäckle. Für die Ausnahme von den Schuldenregeln zum Zwecke der Aufrüstung hatte sich nicht nur Kommissionschefin von der Leyen eingesetzt – sondern auch Kanzler Merz.

Im Grunde war es eine konzertierte Aktion. Deutschland hat sich mithilfe der deutschen EU-Chefin eine gigantische Hintertür geöffnet – nach dem Motto: Everything goes – wenn es nur gegen Russland geht…

Das deutsche Kriegsbudget wird vor allem die US-amerikanische Kriegsindustrie, allerdings auch Rheinmetall, Milliarden Gewinne bringen.

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Der französische Oppositionelle Florian Philippot (Les Patriots) sieht in diesem „grünen Licht aus Brüssel“ noch etwas. Denn damit zeigt sich, wie sehr die nationale Souveränität der Staaten innerhalb der EU bereits ausgehöhlt ist. Er kommentiert den Artikel im Magazin Euractiv mit dem Titel „„Brüssel gibt grünes Licht für den deutschen Haushalt!“ so:

„Von nun an haben die EU-Mitgliedsländer absolut keine Kontrolle mehr über ihren Haushalt, der normalerweise ein Akt der Souveränität par excellence ist! Heute muss der Haushalt von einem illegitimen und oft korrupten EU-Kommissar „genehmigt“ werden, der mit einem Federstrich über Steuern und Abgaben, Ausgaben und Einnahmen und die Zukunft einer Nation entscheiden kann! Aber was bleibt den Nationen? Weder ihre Währung, noch ihre Grenzen, noch ihre Gesetze, noch ihr Handel, noch nicht einmal ihr Haushalt!“

Bild „EPP Congress Rotterdam – Day 1“ by More pictures and videos: connect@epp.eu is licensed under CC BY 2.0.

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