Neuer Misstrauensantrag der Patrioten gegen Leyen
Angesichts immer stärkerer Ablehnung der EU-Politik hat die euroskeptische Fraktion hat genügend Unterschriften gesammelt, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Leyen wird sich im Oktober dem Urteil des Parlaments stellen müssen.
Die nationalistische Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) hat genügend Unterschriften gesammelt, um einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission einzureichen, wie die Fraktion am Mittwoch bekannt gab. Der Antrag, der die Präsidentin und die Kommissare zum Rücktritt zwingen könnte, werde „unverzüglich” dem Präsidenten des Europäischen Parlaments vorgelegt, sagte die erste Vizepräsidentin der Fraktion, Kinga Gál.
Er wurde von 85 Abgeordneten, allen Mitgliedern der Fraktion, unterzeichnet und überschreitet damit die für die Einleitung des Verfahrens erforderliche Mindestanzahl (72 Unterschriften).
We have tabled a motion of censure against the @EU_Commission, because under @vonderleyen they have failed to cope with the most pressing issues – peace, trade, competitiveness, migration – Europe is facing.
We need new leadership that represents the real interests of the… pic.twitter.com/E4NqayVCnD
— Kinga Gál (@_KingaGal) September 10, 2025
Der Vorsitzende der PfE, Jordan Bardella, und die erste stellvertretende Vorsitzende, Kinga Gál, gaben dies während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg bekannt, kurz nachdem von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union beendet hatte.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
„Diese Kommission und ihre Präsidentin haben in den Bereichen Frieden, Handel, Wettbewerbsfähigkeit und Migration versagt“, sagte Gál und erläuterte die Gründe für die Einreichung des Antrags.
Im Mittelpunkt dieses Misstrauensantrags steht die Handelspolitik der Kommission, insbesondere das im Dezember 2024 unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur und das jüngste Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, wie aus einer Mitteilung von PfE hervorgeht.
🚨 | We are officially presenting a motion of censure against Ursula von der Leyen and the European Commission. Enough is enough – it’s time to hold Brussels accountable.
Read our full press release here.👇 pic.twitter.com/P3C0nPxjmP
— Patriots for Europe (@PatriotsEP) September 10, 2025
Sobald die Unterschriften von den Dienststellen des Parlaments überprüft und validiert worden sind, muss der Präsident des Gremiums unverzüglich die Abgeordneten informieren, und mindestens 24 Stunden nach der Bekanntgabe muss eine Plenardebatte über den Antrag auf Rücktritt angesetzt werden.
Dieser Misstrauensantrag wird daher voraussichtlich im Oktober debattiert und zur Abstimmung gebracht werden. Allerdings hat er kaum Chancen, tatsächlich den Rücktritt des Kollegiums der Kommissare zu bewirken, für den mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, also eine Mehrheit aller Abgeordneten, erforderlich sind.
Ein ähnlicher Antrag, der von der vom rumänischen Abgeordneten Gheorge Piperea initiert worden war eingereicht wurde, wurde im Juli im Parlament zur Abstimmung gestellt, wobei ihn nur 360 der 720 Abgeordneten ablehnten, Leyen also nicht einmal mehr eine Mehrheit erreichen konnte.
Auch die Linken bestätigten, dass ihr Misstrauensantrag fertig sei.
„Das ist unser Plan“, sagte Margot Cazin, Vositzende der Fraktion der Linken.
Jeder Misstrauensantrag richtet sich gegen die gesamte Kommission.
Der letzte Misstrauensantrag vom Juli wurde ebenfalls von den Rechtsparteien eingereicht, erhielt jedoch nicht genügend Unterstützung von anderen Fraktionen, sodass Von der Leyen und ihr Team im Amt bleiben konnten.
Laut einer vorgestern veröffentlichten Umfrage der geopolitischen Zeitschrift Le Grand Continent sagen etwa sechs von zehn Europäern, dass von der Leyen zurücktreten sollte. Sogar 75 % der Befragten sind der Meinung, dass sie die europäischen Interessen schlecht vertreten hat.
Die Misstrauensanträge von Patrioten und Linken stützen sich also mittlerweile sogar auf eine Mehrheit der EU-Bürger.
Letztlich würde aber eine Abwahl von Leyen und ihrer ganzen Kommission kaum etwas ändern, angesichts des riesigen Lobby- und Beamtenapparates in Brüssel. Die Organisation ist ausführendes Organ für Washington un die Clique der Oligarchen wie Soros, Rockefeller, Rothschild, Gates und Co.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Mehrheit der EU-Bürger will Rücktritt der Präsidentin der EU-Kommission Leyen
Vor personellen Änderungen in der EU-Kommission Leyen und Kallas betreffend?
Neuer aus Russland berichtet
Ehemaliger US-Geheimdienstler Scott Ritter: „Die Nazi-Ideologie lebt heute in der Ukraine und in den USA fort!“ „Deutschland hat seine Geschichte vergessen!“
Alina Lipp bat Scott Ritter um einen Kommentar zu der Tatsache, dass Deutschland Nazis in der Ukraine unterstützt, welche die russischsprachige Bevölkerung terrorisieren und töten.
Sehr emotional erklärte Ritter daraufhin, dass er Nazi-Deutschland hasse und nicht begreifen könne, dass erneut deutsche Panzer gegen Russland rollten !
Er sei überzeugt, dass Amerika, Deutschland und Kanada ihre Geschichte vergessen hätten.
Russland hingegen, stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte.“
Dem ehemaligen Geheimdienstler zufolge lebt die Nazi-Ideologie heute sowohl in der Ukraine als auch in den USA fort.
Nicht weit von dem Ort, an dem Scott Ritter in den USA lebt, stehe sogar eine Statue von Stepan Bandera.
Nimmt man von den Kriegspropagandisten, die ukrainische Karte Monitorwar her, kamen sämtliche angeblichen russischen Drohnen über die Ukraine aus Russland.
Laut der Kriegspropagandisten und Polen wurden nur Gerbera Drohnen gefunden.
Die Reichweite der Drohne Gerbera beträgt nach Herstellerangaben 600 Kilometer.
Die Gerbera ist eine kleine Drohne, die für Aufklärung oder als unbemannter Aufklärungs- und Aufklärungssatellit (ISR) konzipiert wurde, um Informationen aus großer Entfernung zu liefern.
Ukrainischen Erkenntnissen und der Bundeswehr zufolge fliegt die Drohne in 20 bis 30 Metern Höhe mit bis zu 150 km/h.
Jetzt stellt sich die Frage, warum konnte diese Gerbera Drohne nicht von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen werden?
Die Gerbera Drohne hat eine Reichweite, sagen wir von max. 700 km.
Für die Skeptiker, noch mal 100 Km drauf geschlagen.
Die kürzeste Luftlinie von der russischen zur polnischen Grenze, die durch die Ukraine verläuft, beträgt etwa 800 bis 1000 Kilometer.
Also, wie soll eine Gerbera Drohne es mit einer Reichweite von 700 km bis nach Polen schaffen?
Russischer „Drohnenangriff“ auf Polen – Moskau wirft NATO-Land „Mythenbildung“ vor
„Bei keiner der Drohnen wurden Sprengstoffe gefunden.“
Offenbar handelte es sich um die Drohne „Gerbera“ oder ähnliche Geräte, die vom russischen Militär bei Gruppenschlägen als Falschziele eingesetzt werden.
Da sie auch elektronisch einfacher ausgestattet sind, könnten sie leichter durch ukrainische Störsender vom Kurs abgebracht worden sein !!
Über diese Version der Ereignisse hat am Mittwochvormittag der weißrussische Generalstab berichtet.
Der Behörde in Minsk zufolge hätten die Fluggeräte, die die polnische Grenze in der Nacht überquert hatten, im polnischen Luftraum ihre Flugbahn „verloren“.
Darüber habe die Behörde das polnische Militär unterrichtet, was die polnische Seite später bestätigte.
Der Vorteil ist, dass sich die ÖVP fragen lassen muss, warum sie dieses Teufelsweib gewähren lässt?
Im Prinzip müsste die gesamte Kommission abgeschafft werden, da sie absolut undemokratisch ist! Warum braucht es in einer „angeblichen“ Demokratie eine Institution über einem Parlament? Antwort: Um das Parlament von außen zu steuern! Hier haben sich die Machteliten eine Sicherung eingebaut, um Demokratie zu umgehen! Wer da jeweils in der Kommission sitzt, ist unerheblich, solange damit in die Demokratie von außen eingegriffen werden kann!
Richtig! Die EU-Kommission ist die außerdemokratische „bad bank“ der EU-Politik. Dort wird ausgekocht und umgesetzt, was die Regierungen der Mitgliedsländer ihren Wählern nicht zumuten mögen. Die EU-Autokratie ist ein Verrat an den demokratischen Prinzipien und ein Hort der Turbo-Heuchelei.
Man stelle sich vor, wie fröhlich, produktiv, erfolgreich und problemlos unsere und auch die Leben unserer Nachbarn wären ohne die (alternativlose???) Politik und selbst verursachten Krisen der EU Eliten wäre. Man könnte einfach aufstehen, mit einem Lächeln den Tag beginnen und eine bessere Welt für seine Kinder gestalten.
Die EU-Kommission ist der Todesstern für Europa. Das würde sich auch nach einer Absetzung von Ursula von der Liar nicht ändern. Helfen würde nur ein Exit.