Das deutsche Kriegsbudget und die Schuldenspirale
Die Merz-Koalition hat sich auf ein Budget für 2025 verständigt: Mit mehr als 500 Milliarden Euro Ausgaben beschloss man einen historischen Etat. Deutschland wird tiefer in Schulden gelenkt, die EU könnte in den nächsten Jahren mit einem Defizitverfahren antworten.
Vorgezogene Wahlen, zerbrochene Koalitionen und endlose Verhandlungen haben die Annahme des Bundeshaushalts massiv verzögert. Am Freitag einigte man sich dann im Haushaltsausschuss auf den Etat für dieses Jahr. Es ist ein Rekordbudget: 502,55 Milliarden Euro ist der Zirkus der Politik schwer, der Jahr für Jahr höhere Summen fordert. Trotz der wirtschaftlichen Rezession setzt man weiter auf hohe Staatsausgaben. Der deutsche Ökonom Thomas Kolbe kritisiert diese Politik beim amerikanischen Magazin ZeroHedge.
So lenke Merz das Land tiefer in die Schulden und verschleiere durch kreative Buchführung und hoffnungsvolle Phrasen, die kommende Krise. SPD-Abgeordneter Torsten Rudolph nannte den Mega-Etat inmitten der wirtschaftlichen Katastrophe genau das – ein Gamechanger. Sein Kollege Christian Haase von der Union feierte ein „Budget der Superlative“.
Nicht falsch, findet Kolbe. Mit den Schulden aus Sonderfonds addiert, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 140 Milliarden Euro – das entspricht 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Jahre in denen man die „Schwarze Null“ und die „Maastricht-Kriterien“ als absolutes Paradigma geführt hat, sind lange vorbei. Verscharrt in den ewigen Jagdgründen fiskalischer Beschönigungen verscharrt von Brüsseler Zentralplanern und Staatsgläubigen.
Was passiert, wenn die Schulden laut Brüssel dann zu hoch sind, zeigt Österreich: EU-Defizitverfahren. Die Brüsseler Bürokraten übernehmen den Staatshaushalt, die inländischen Politiker können sich um Talkshows und Presseauftritte kümmern. Alles kein Problem.
Besonders stolz trommeln Regierungsvertreter den Anstieg des Verteidigungsbudgets: Von 90 Milliarden Euro in diesem Jahr auf bis zu 150 Milliarden in den Folgejahren. Haase ist überzeugt, dies sende das stärkste Signal an „Weltgegner“: Deutschland macht sich wieder verteidigungsfähig.
Aber Berlin rührt in einem Kessel, der jeden Moment überkochen könnte. Die deutsche Rüstungsindustrie öffnet derweil die Champagnerkorken. Neben der bereits gescheiterten grünen Energiewirtschaft entsteht ein zweites, künstliches Wachstumsmodell. Durch die propagandistische Darstellung Russlands als potenziellen Invasor will die Regierung die Bevölkerung ausreichend sensibilisieren, um Ressourcen für den Aufbau einer eigenen Kriegswirtschaft abzugreifen.
Das sei der Kurs für Deutschland, heißt es im US-Magazin. Jede Defizitfinanzierung schiebt die Last auf kommende Steuerzahler – sie kehrt als Inflation oder höhere Abgaben zurück wie ein Bumerang. Im Vorjahr beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf rund 78 Milliarden Euro, etwa zwei Prozent des BIP. Hätte man das Geld strategisch in hochmoderne Technologien investiert, hätte es für die Abwehr in einem Land, das von Verbündeten und Freunden umgeben ist, mehr als ausgereicht, rechnet man vor.
Doch in Brüssel wie in Berlin herrscht der Glaube, dass der Staat durch künstlich erzeugte Nachfrage die strukturellen Schwächen der Wirtschaft heilen kann. Alte keynesianische Rezepte, die gegenwärtig nichts als wachsende Schulden und zunehmende Armut hinterlassen.
Die Schuldenorgie nimmt weiter Fahrt auf. Für 2026 entwirft Finanzminister Lars Klingbeil einen Etat von 520,5 Milliarden Euro – ein Zuwachs von vier Prozent. Gleichzeitig schrumpft der Privatsektor, was Steuereinnahmen drückt. Alle Planungen in Berlin beruhen auf viel zu optimistischen Prognosen, gebaut auf Sand. Das hat auch schon Österreich zu spüren bekommen. Das plötzliche Rekorddefizit ergab sich durch falsche Prognosen der „Experten“. Und im Vergleich zu den Herausforderungen, die Klingbeil und seine Budgetierer noch erwarten, wirken die Etats für 2025 und 2026 wie ein Kinderspiel.
Schon jetzt gähnen riesige Finanzlücken: Rund 34 Milliarden Euro fehlen für 2027, das Finanzministerium notiert einen „Handlungsbedarf“ von 63,8 Milliarden für 2028, und für 2029 droht ein Loch von 74 Milliarden.
Klingbeil unterstreicht: Keine vorherige Koalition in der deutschen Geschichte stand vor einem 30-Milliarden-Defizit. Deshalb hat der Vizekanzler die Arbeit am nächsten Haushalt Monate früher begonnen als üblich. Dieser „Gamechanger“ entpuppt sich als Beschleuniger des Infernos. Die Lücken in den Sozialbudgets werden in den kommenden Monaten und Jahren dramatisch wachsen.
Die folgende Steuererhöhungsorgie ist in den Medien bereits vorbereitet, die Öffentlichkeit mehr oder weniger konditioniert. Der Staatsanteil am BIP, derzeit bei 50 Prozent, wird in den nächsten Jahren französische Höhen von 57 Prozent oder mehr erreichen.
Der Bundeshaushalt ist kein Gamechanger – er ist ein Brandbeschleuniger. Sollte der Anleihenmarkt in den kommenden Jahren durch explodierende Renditen eine brutale Konsolidierung erzwingen, wird Kanzler Merz als erster Nachkriegsführer in die Geschichte eingehen, der das Land in eine „Schuldenspirale“ stürzt. Die „Retter“ stehen schon bereit: EZB, EU-Kommission und vielleicht auch noch IWF und Weltbank.
Bild „Bathroom with big round sinks aka. Bradley Washfountains. Abandoned Barber-Colman factory in Rockford, Illinois“ by slworking2 is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Trump bietet mehr Truppen für Polen an
Macron: 26 Länder bereit zur Entsendung einer „Sicherheitstruppe” für die Ukraine
Eines ist klar erkennbar, sie wollen das Platzen der Staatsschuldenblase unbedingt erreichen, um ihre Systemfehler zu kaschieren!
Phase 1: zuerst werden Schulden ohne Ende gemacht.
Phase 2: dann soll der Bürger alles über Abgaben und Steuern blechen.
Phase 3: Ausgaben werden weiter forciert, um eine finanzielle Notlage zu schaffen
Phase 4: ein Krieg wird gestartet, um die Menschen mürbe zu machen
Phase 5: später packt man die Notstandsgesetze aus. In Deutschland heißt es „Lastenausgleichsgesetz 2024“
Phase 6: die systematische Enteignungswelle rollt an! Dank des digitalen Euro gibt es kein entrinnen
Die Große Enteignung: The Great Taking
Von David Rogers Webb
Ein Defizitverfahren schreckt die linkssozialistische Koalition der Bankrotteure nicht. Wenn die Zinsen steigen, wird das anders aussehen.
„Was passiert, wenn die Schulden laut Brüssel dann zu hoch sind, zeigt Österreich: EU-Defizitverfahren. Die Brüsseler Bürokraten übernehmen den Staatshaushalt, die inländischen Politiker können sich um Talkshows und Presseauftritte kümmern. Alles kein Problem“.
UND GENAU DAS IST ANGESTREBT ‼️Österreich war der Versuchsballon. Frankreich…am Ende. Die Deutschen hinterher…und d e s h a l b dürfen der Krieg, die Klimanarrative nie‼️enden bis alle pleite sind. Das ist das Ziel. Eine erzwungene Zentralisierung Europas. Ein LARRY an der Sitze, ein Haushalt, eine Armee, eine „Gesundheit“, die krank macht, ein WILLE und ein Stakeholderkapitalismus. Wer sich nicht wehrt endet in EINEM Herd ‼️
… und wird gebacken, bis er nur noch ein Häufchen Asche ist 😉!
Die Schuldenbremse war doch sowieso nur das Feigenblatt, um Investitionen in soziale Projekte oder die Zivilgesellschaft allgemein abweisen zu können. Wenn es um die Interessen des Kapitals geht, gibt es keine Bremsen. Leider ist der Altbundesmichel mit der Situation völlig überfordert. Für ihn ging es die letzten 80 Jahre nur bergauf. Dafür haben alle Arbeitsmigranten und DDR-Bürger ein heftiges Deja vu. Aber denen fehlt jegliche politische Stimme.
SPIEL OHNE ZEIT
Der Crash ist vorprogrammiert (und ja auch gewollt). Die zunehmende, finanzielle Schieflage wird ein willkommener „Grund“ sein, um noch schnell vor dem „Great Reset“, den sozialen Etat auf das brutalste zusammenzustreichen und das „Sozial“ in der Marktwirtschaft endgültig zu eliminieren. „Drastische“ Kürzungen wurden bereits in den Raum gestellt. Sie werden vermutlich kommen. Vielleicht wird das Bürgergeld, wie in Italien, mit einem Federstrich einfach abgeschafft. Wohngeld etc. stehen ebenso im Fokus. Die Folge wird eine dramatisch zunehmende Verelendung in der Bevölkerung sein. Explodierende soziale Spannungen, sowie eine massiv steigende Kriminalität folgen sogleich & unausweichlich auf dem Fuße. Den korrupten Millionären in der Führungselite ist es gleichgültig. Man wird stattdessen wieder das alte Spiel des „Teile und Herrsche“ anwenden und die Gesellschaft (wie üblich) gegeneinander ausspielen. Ängste schüren, mit dem Finger in alle möglichen Richtungen zeigen, um vermeintlich Schuldige zu identifizieren und sich selbst schön aus der Schusslinie halten.
PROGNOSE:
Vielleicht noch 3 bis 5 Jahre. Dann geht Deutschland, simultan mit dem Rest der westlichen, hoffnungslos überschuldeten, zivilisierten Welt, ächzend und stöhnend in die Knie. Ich tippe auf 2028. Dann kommen die CDBC’s, universelle Grundeinkommen usw…
Keine (weitere) Zeit mehr…