
China fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza
China hat seine Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza verschärft, Israels militärische Pläne zur Besetzung von Gaza-Stadt verurteilt und vor katastrophalen humanitären und rechtlichen Folgen gewarnt.
China hat seine Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza auch vor dem UN-sicherheitsrat verstärkt und Israel aufgefordert, seine militärischen Pläne zur Übernahme der Kontrolle über Gaza-Stadt angesichts wachsender internationaler Kritik und einer sich verschärfenden humanitären Krise einzustellen. Das chinesische Außenministerium hat seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Israels Kriegskabinett einen Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu gebilligt hat, wonach das Militär die „Kontrolle“ über Gaza-Stadt übernehmen soll, was zu einer vollständigen Besetzung des Gebiets führen könnte.
In einer Reihe von Erklärungen betonten die Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian und Guo Jiakun, dass „Gaza dem palästinensischen Volk gehört“ und „integraler Bestandteil des palästinensischen Territoriums“ ist. Sie forderten Israel auf, „diese gefährliche Maßnahme sofort zu stoppen“ und riefen zu einer sofortigen Waffenruhe als einzige tragfähige Lösung auf, um die humanitäre Krise zu lindern und den Weg für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu ebnen.
Eskalation der Militäraktionen und internationale Empörung
Das Büro des israelischen Premierministers gab am Freitag, dem 8. August, bekannt, dass das Sicherheitskabinett fünf Grundsätze für die Beendigung des Krieges verabschiedet habe, darunter die Entwaffnung der Hamas, die Rückgabe der Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Einrichtung einer israelischen Sicherheitskontrolle über das Gebiet. Diese Entscheidung stieß in der internationalen Gemeinschaft auf scharfe Kritik.
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte den Plan und erklärte, er stehe „im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs“ und untergrabe die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Selbst der britische Premierminister Keir Starmer schloss sich dieser Meinung an, bezeichnete die Eskalation als „falsch“ und forderte die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken, da sie nur zu weiterem Blutvergießen führen würde.
Professor Liu Zhongmin vom Institut für Nahoststudien der Shanghai International Studies University hob die möglichen rechtlichen und humanitären Folgen eines solchen Schrittes hervor. Er wies darauf hin, dass die vorgeschlagene militärische Besetzung gegen das Völkerrecht verstoßen, die Zwei-Staaten-Lösung behindern und die humanitäre Krise in Gaza verschärfen würde.
Humanitäre Krise und globale Reaktion
Die humanitäre Lage in Gaza hat katastrophale Ausmaße erreicht. Lokale Gesundheitsbehörden melden zahlreiche Opfer, und internationale Experten warnen vor einer drohenden Hungersnot. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat gewarnt, dass über 320.000 Kinder in Gaza von akuter Unterernährung bedroht sind, Tausende bereits an schwerer akuter Unterernährung leiden.
In sozialen Medien kursieren immer mehr Bilder von Kindern, die so aussehen:

Die massive Unterernährung verursacht dieses Krankheitsbild. Kwashiorkor heißt der medizinische Ausdruck dafür und tritt auf, wenn der Körper mangels Nahrung beginnt sein Albumin zu verbrennen. Folge ist dann die Veränderung der Osmolarität und der Wasseraustritt in die Bauchhöhle.
Als Reaktion auf die Krise hat China seine Bereitschaft bekräftigt, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die humanitäre Katastrophe zu lindern und eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung der Palästinafrage zu fördern. Chinesische Regierungsvertreter haben betont, dass die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Erlangung der Unabhängigkeit Palästinas der einzige gangbare Weg zur Beilegung des Konflikts seien.
Diplomatische Bemühungen und internationale Anerkennung
Der chinesische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Zhai Jun, hat sich aktiv mit arabischen Ländern in Verbindung gesetzt, um eine größere Einheit und Unterstützung für die palästinensische Sache zu fördern. Bei einem Treffen mit arabischen Botschaftern in Peking betonte Zhai Chinas Unterstützung für eine prominentere Rolle der arabischen Nationen bei der Lösung der Palästinafrage.
Das palästinensische Außenministerium hat die Pläne Israels verurteilt und die internationale Gemeinschaft zu einer dringenden Intervention aufgerufen. Die Erklärung des Ministeriums unterstreicht die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Mehrere Länder, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Malta, haben Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt. Dieser Schritt erfolgt allerdings reichlich spät angesichts der fast 150 Länder, die die Staatlichkeit Palästinas anerkannt haben.
Die internationale Gemeinschaft steht vor einem entscheidenden Moment in der Bewältigung eines der langwierigsten, seit über 80 Jahre andauernden Konflikte der Welt, wobei die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Kippe steht. Die Frage ist, ob diplomatische Lösungen angesichts der von Israel ausgehenden Bedrohungen nicht nur für Palästina, sondern auch für die Nachbarländer, überhaupt noch erreichbar sind. Der Schlüssel ist auch hier wieder die USA, die den Massenmord und die Kriege Israels gegen seine Nachbarn weiterhin voll unterstützen.
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