Trumps unverständliche Zollpolitik – am Beispiel Indien und EU
Trumps Politik ist zunehmend erratischer geworden. Selbst umworbene Länder werden mit Zöllen verärgert. Auch dann, wenn es sich um Staaten handelt, die mehr als dreimal so groß sind wie die USA.
Trump steht zweifelsohne unter massivem Druck kriegsgeiler Neocons, die selbst vor einem Nuklearkrieg nicht zurückschrecken, auch wenn dieser ihr eigenes Ende wäre. Die Politik Trumps entwickelt sich immer mehr zum Gegenteil dessen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Damit steht er allerdings nicht allein da, man sehe sich nur deutsche Politiker an. Aber es stellen sich Analysten die Frage, ob sich Trump nicht auch in seiner Persönlichkeit verändert hat und überhaupt noch derselbe ist.
„Trump sieht seit der Wahl anders und viel älter aus“, stellt Martin Armstrong von Armstrong Economics fest und zeigt das Bild oben. Er fragte die KI, ob jemand Trump geklont haben könnte. Die Antwort war abschlägig
Armstrong hat mit politischen Kontakten in Washington gesprochen und erfahren, dass viele Leute das Gleiche hören. Es sei Trumps Stil und sein Ego, „seine Position gegen einen Gegner auszuspielen, aber so verhandelt man keine Handelsabkommen. Das ist der Dritte Weltkrieg. Die Gefahr dabei ist, dass dies eher zu einem Atomkrieg als zu einem konventionellen Krieg führt.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Trumps Art von Diskussionen in der Öffentlichkeit kann zu keinen positiven Ergebnissen führen, denn dann kann der Gegner nicht mehr nachgeben oder schwach wirken. Das ist das grundlegendste Gesetz der Diplomatie.
Das erläutert Armstrong am Beispiel Angela Merkel und dem Minsk-Abkommen: „Als Merkel öffentlich erklärte, dass sie absichtlich gelogen habe und nie die Absicht gehabt habe, das Minsk-Abkommen umzusetzen, war ich fassungslos. Europa hat damit jede Glaubwürdigkeit in möglichen Verhandlungen verloren. Eine solche Erklärung gibt man nur ab, wenn man KEINERLEI Absicht hat, eine friedliche Lösung zu finden, und nur Krieg will.“
Wie Indien zum Feind gemacht wird
Mit den sekundären Sanktionen und Zöllen gegen die Handelspartner Russlands haben es Trump und die USA geschafft, die BRICS-Länder fester zusammenzuschweißen und selbst Indien und China dazu zu bringen, aktive Versöhnungspolitik zu betreiben.
Vor allem Indien lässt sich von Trump nicht zwingen. Etwa 35 % bis 40 % des Rohöls Indiens stammen mittlerweile aus Russland, da das Land zu Beginn des Krieges zwischen der Ukraine, Russland und der NATO seine Einkäufe drastisch erhöht hat, da russisches Rohöl billiger war als das der Länder im Nahen Osten. Indien hat von diesem Geschäft stark profitiert, aber die USA hätten genau das Gleiche getan, wenn sie in der Position Indiens gewesen wären. Die Trump-Regierung ist der Ansicht, dass Freihandel nur dann frei und fair ist, wenn er den Vereinigten Staaten direkt zugutekommt.
„Die gezielten Maßnahmen gegen Indien sind ungerechtfertigt und unvernünftig. Wie jede große Volkswirtschaft wird Indien alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen und seine wirtschaftliche Sicherheit zu schützen“, erklärte das indische Außenministerium (MEA). „Es ist bemerkenswert, dass gerade diejenigen Länder Indien kritisieren, die selbst Handel mit Russland betreiben. Im Gegensatz zu unserer Situation ist ihr Handel jedoch keine lebenswichtige nationale Notwendigkeit.“ Das MEA wies auch darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten sich an Indien gewandt haben, um Öl zu kaufen, obwohl sie selbst die Versorgungsengpässe verursacht haben. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, was Amerika ein wenig lächerlich macht.
„Indien kauft nicht nur riesige Mengen russischen Öls, sondern verkauft einen Großteil davon auf dem freien Markt mit hohen Gewinnen. Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden. Aus diesem Grund werde ich die von Indien an die USA gezahlten Zölle erheblich erhöhen“, erklärte Donald Trump online und erklärte offen, dass diese neuen Zölle darauf abzielen, die Handelspolitik Indiens zu beeinflussen. Darüber hinaus bezeichnete Trump Indien als „keinen guten Handelspartner“ und lehnte den milliardenschweren Handel zwischen den beiden Ländern ab.
Armstrong stellt fest, dass die USA mit dieser arroganten Haltung Indien aus der Neutralität und in die Arme des Kremls drängen. „Es ist nichts Diplomatisches daran, seinen Handelspartner öffentlich als wertlos zu bezeichnen und ihn dann mit Sanktionen zu einer Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen. Trump hat auch Ländern, die sich Israel entgegenstellen, mit Wirtschaftskrieg gedroht. Ich weiß nicht, wer Trump derzeit umgibt und ihm erlaubt, diese katastrophale Politik zu betreiben.“
Trump droht Europa weiter
Aber natürlich geht Trump nicht nur gegen Indien, sondern auch gegen die EU vor. Die Kommissionspräsidentin hat bekanntlich bei ihrem Tête-à-Tête in Trumps schottischem Golfplatz sich nicht nur mit Zöllen von 15 % zufriedengegeben, sondern auch 600 Milliarden an Investitionen in den USA versprochen, den Kauf von LNG um 750 Milliarden und Rüstungsgüter um Hunderte Milliarden.
Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass Leyen und ihre EU-Kommission keinerlei Möglichkeiten haben, ihre Versprechen bei privaten Investoren oder den EU-Ländern durchzusetzen.
Trump ist das aber egal, wie er kürzlich öffentlich gegenüber Medien erklärte:
Trump droht mit höheren Zöllen für die EU, wenn sie ihre Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen nicht erfüllt.
„Sie werden zahlen. Ich habe die Zölle auf 15 % gesenkt, weil sie uns 600 Milliarden Dollar geben, die wir in alles investieren können, was ich will. Wenn sie nicht zahlen, erhöhe ich die Zölle auf 35 %.“
Gegenüber den ungewählten EU-Bürokraten hilft diese Drohung – anders als gegen Indien – aber sehr wohl. Die haben sich schon auf den Rücken gedreht und ihre Kehle entblößt.
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Ich bin ständig am Grübeln, ob er das bewusst anstrebt oder sich in seiner Bösartigkeit nur blöd anstellt. Drei Tage vor der Ultimatum-Frist zeigt er mit dem „Geschenk“-Begehren in Westeuropa den BRICS-Ländern, was jenen blüht, die ihm nachgeben.