Moldawien: Sieben Jahre Haft für Oppositionelle
Die führende Oppositionelle und Gouverneurin der Region Gagausien, Evgeniya Gutul, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie ist gegen die EU-Integration des geopolitisch umkämpften Landes.
Heftiges Urteil gegen das Gesicht der EU-kritischen Bewegung in Moldau: Evghenia Guțul wurde am Dienstag von einem Gericht in der moldauischen Hauptstadt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre gefordert. Gutul wurde der illegalen Finanzierung ihrer Wahlkampagne im Jahr 2023 schuldig gesprochen, die mit der verbotenen prorussischen „Shor“-Partei in Verbindung steht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gutul ist eine laute Kritikerin von Präsidentin Maia Sandu, die gemeinsam mit der EU-Kommission an der Eilmitgliedschaft Moldaus in die EU arbeitet. Gutul pflegt offene Beziehungen zu Russland, traf sich im März 2024 mit Putin. Die autonome Region Gagausien ist eine Region mit einer türkischstämmigen, aber russischsprachigen und orthodoxen Bevölkerung. Historisch weist sie starke russische Sentiments auf. Viele Bewohner sehen sich Moskau deutlich näher als Brüssel, dem sie skeptisch gegenüberstehen.
Guțul wurde 2023 als Kandidatin der Șor-Partei gewählt, die als die prorussischste Partei in Moldawien gilt und später von den moldauischen Behörden verboten wurde, unter anderem wegen Vorwürfen der russischen Finanzierung und Einflussnahme. Im März 2025 wurde sie verhaftet als sie das Land verlassen wollte.
Nach einer vorübergehenden Inhaftierung und Hausarrest folgte nun das Urteil. Viele sehen dies als Teil einer breiteren Kampagne gegen prorussische Kräfte in Moldau. Kritiker werfen der proeuropäischen Regierung unter Sandu vor, die Opposition systematisch zu unterdrücken, um die EU-Integration voranzutreiben. Ende September wird das Parlament neu gewählt.
Die internationalen Reaktionen sind typisch: Westliche Beobachter begrüßen das Vorgehen als Schritt gegen russischen Einfluss. Der Kreml verurteilt das Vorgehen. Hier ist Gutul Statements nach dem Urteil:
Das Gericht des Bezirks Buiucani hat mich – den rechtmäßig gewählten Bashkan von Gagausien – zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie mit allgemeinem Regime verurteilt. Diese Entscheidung hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es handelt sich um eine politische Repressalie, die auf Anweisung von oben geplant und durchgeführt wurde.
Heute sitze ich hinter Gittern, und morgen könnte es jeder sein, der es wagt, die Behörden zu kritisieren.
Dies ist kein Urteil gegen mich – es ist ein Urteil gegen das gesamte demokratische System Moldawiens.
Dies ist ein Versuch, die Einwohner Gagausiens einzuschüchtern, die den Mut haben, anders zu wählen, als es die Regierungspartei will.
Dies ist eine Warnung an die gesamte Opposition: „Wer sich gegen das Regime stellt, muss mit Gefängnis, Beschlagnahmung seines Eigentums und einem ruinierten Leben rechnen.“
Das PAS-Regime [Partei von Sandu, Anm.] und Maia Sandu setzen Repression als Mittel ein, um Dissidenten zu bekämpfen. Am Vorabend der Parlamentswahlen schrecken sie vor nichts zurück – vor der Erfindung von Fällen, dem Druck auf Richter, politischen Urteilen. All dies geschieht mit einem einzigen Ziel: um jeden Preis an der Macht zu bleiben.
Ich erkenne diese Farce nicht an und werde für meinen Namen, meine Ehre und die Wahrheit kämpfen. Ich werde mich nicht brechen lassen. Ich werde auf jeden Fall zu meinem Volk zurückkehren! Zu meinen Kindern! Zu meiner Familie!
Bild Kremlin.ru, Vladimir Putin and Evghenia Guțul, 2024, CC BY 4.0
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Aus „Die falschen Propheten“
…
Wenn sie drohen und diffamieren,
dazu aufrechte Menschen treten
und Gegner kriminalisieren,
sind sicher es falsche Propheten.
Haben den Schafspelz abgeworfen,
zeigen offen das Wolfsgewand,
fletschen die Zähne aller Orten,
regt sich der kleinste Widerstand.
Nicht nur mit Propagandakeulen
schlagen sie jetzt auf alle ein.
Die nicht mehr mit den Wölfen heulen,
können schon morgen Opfer sein.
Je mehr sie panisch um sich beißen,
haben die Wölfe nicht bedacht,
sich selbst die Maske sie abreißen,
mancher aus tiefem Schlaf erwacht.
Doch muss ich um Verzeihung beten,
Wölfe sehr kluge Tiere sind.
Sind nicht wie die falschen Propheten
borniert, gefährlich dumm und blind.
Mögen sie nur die Menschen plagen,
zeigen wahres Horrorgesicht,
hoffe, Volk wird von dannen jagen
oder sie stellen vor Gericht.
DÉJÀ-VU
Yeah – Überall in der sogenannten „zivilisierten“ Welt zeigt sich das gleiche Muster. Von wegen Freiheit und Selbstbestimmung der Bevölkerung. Die Maske verrutscht zusehends. Die „wahre“ herrschende Kaste gibt sich gar keine Mühe mehr, den Schein aufrecht zu erhalten. Sie greift immer unverhohlener zu unverkennbar totalitären Mitteln. Es ist mittlerweile schon derart offenkundig, dass es einfach nicht mehr übersehen werden kann. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto klarer heben sich die wirklichen Strukturen hinter den Demokratie-Fassaden hervor. Ich frage mich, ob das nicht schon immer so war und es bisher einfach nur besser verborgen gewesen ist. Wie dem auch sei, das Biest versteckt sich nicht länger – aus welchen Gründen auch immer…