Haften Hersteller bald (wieder) für ihren Impfstoff?

Seit 1986 gilt das Impfgesetz in den USA, wodurch Big Pharma nicht für seine Impfstoffe haftet. Doch jetzt dürfte das Gesetz aufgerollt werden – Impfopfer in den USA könnten dann gerechte Entschädigung bekommen.

Pharmakritische Journalisten und Aktivisten fordern seit dem Wahlsieg von Donald Trump: Der „National Childhood Vaccine Injury Act“ von 1986 muss neu aufgerollt werden. Nur so könne die Impflobby eingebremst werden – TKP hat berichtet. Nach mehr als sechs Monate im Amt macht Gesundheitsminister Kennedy nun erste solche Schritte.

Da sich die größten und wichtigsten Impfstoffhersteller – ganz vorne freilich Pfizer – in den USA aufhalten, wäre der Schritt auch für Europa bedeutsam.

Er plant den Umgang mit Impfschäden in den USA grundlegend zu ändern, damit Opfer zu ihrer gerechten Entschädigung kommen. Das teilte Kennedy in einem X (unten übersetzt, Hervorhebungen TKP) mit:

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Das Impfstoffgesetz von 1986 gewährte Impfstoffherstellern Immunität vor Klagen von Kindern, die durch Impfstoffe geschädigt wurden. Das Gesetz und zahlreiche nachfolgende Gerichtsentscheidungen erkannten an, dass Impfstoffe, wie alle Medikamente, nach den Worten der American Academy of Pediatrics „unvermeidbar unsicher“ sind und dass ein Prozentsatz der geimpften Kinder Schäden oder den Tod erleiden wird. Der Kongress schuf daher gleichzeitig das Impfschaden-Entschädigungsprogramm (VICP), dass das Gesundheitsministerium zur Entschädigung geschädigter Kinder verpflichtete. Mit den Worten des damaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Senator Edward Kennedy: „Wenn … Kinder Opfer einer angemessenen und rationalen nationalen Politik sind, wird eine mitfühlende Regierung ihnen in ihrer Not helfen.”

Im Rahmen des VICP können Impfopfer eine Entschädigung beim sogenannten „Impfstoffgericht“ beantragen, das Entschädigungen aus einem Treuhandfonds zahlt, der durch einen Aufschlag von 75 Cent auf jeden Impfstoff gespeist wird. Der Kongress beabsichtigte, dass geschädigte Kinder „schnell und fair“ für Schäden entschädigt werden, „die vermutlich oder nachweislich in einem ursächlichen Zusammenhang mit Impfstoffen stehen“, wobei Zweifel hinsichtlich der Kausalität zugunsten des Opfers ausgeräumt werden sollten.

Bis heute hat das Impfstoffgericht 5,4 Milliarden Dollar an 12.000 Antragsteller ausgezahlt. Aber das VICP erfüllt nicht mehr den vom Kongress beabsichtigten Zweck. Stattdessen ist das VICP zu einem Sumpf aus Ineffizienz, Begünstigung und regelrechter Korruption verkommen, da Regierungsanwälte und die Special Masters, die als Richter am Impfstoffgericht fungieren, der Solvenz des HHS Trust Fund Vorrang vor ihrer Pflicht zur Entschädigung der Opfer einräumen.

Die Struktur selbst behindert die Kläger. Der Beklagte ist das Gesundheitsminister, nicht die Impfstoffhersteller; die Kläger stehen daher der enormen Macht und den unerschöpflichen finanziellen Mitteln der US-Regierung gegenüber, die durch das Justizministerium vertreten wird. Darüber hinaus kommen die meisten Sonderbeauftragten aus Regierungs-, Rechts- oder Politikbereichen und zeigen in der Regel eine extreme Voreingenommenheit zugunsten der Regierungsseite. Es gibt keine Beweisaufnahme, und die Beweisregeln finden keine Anwendung. Die Anwälte der Regierung gewähren den Anwälten der Kinder keinen Zugang zum Vaccine Safety Datalink, einem von Steuerzahlern finanzierten Überwachungssystem der CDC, das die besten Daten zu Impfschäden enthält. Die Vergütung der Anwälte liegt in den Händen der notorisch voreingenommenen Sonderbeauftragten und oft feindseligen Regierungsanwälte, die diese Macht nutzen können, um die Anwälte der Antragsteller gegen die Interessen ihrer Mandanten auszuspielen.

Das VICP weist regelmäßig berechtigte Fälle sofort ab oder zieht sie über Jahre hinweg in die Länge. Anstatt „schnell und fair“ Entschädigungen zuzusprechen, weisen die Special Masters mehr als die Hälfte der Fälle ab. Die meisten der Fälle, die weiterverfolgt werden, dauern in der Regel mehr als fünf Jahre, bis sie abgeschlossen sind, wobei viele mehr als zehn Jahre lang vor sich hindümpeln, während die Eltern sich um ihre oft schwerbehinderten Kinder kümmern müssen. Die Anwälte der Antragsteller beklagen, dass die Sonderbeauftragten die Anwalts- und medizinischen Sachverständigenhonorare nach unten korrigieren, um eine wirksame Interessenvertretung zu bestrafen. Sachverständige für geschädigte Kinder beklagen, dass sie Einschüchterungen und sogar Drohungen ausgesetzt sind, ihren beruflichen Status oder NIH-Fördermittel zu verlieren, wenn sie für geschädigte Kinder aussagen. Die Regierung bezahlt ihre eigenen medizinischen Sachverständigen umgehend, während sie die Zahlungen an die Sachverständigen der Antragsteller verzögert – manchmal um Jahre.

Das VICP ist kaputt, und ich habe vor, es zu reparieren. Ich werde nicht zulassen, dass das VICP weiterhin seinen Auftrag ignoriert und seine Aufgabe, Impfgeschädigte schnell und fair zu entschädigen, nicht erfüllt.

Gemeinsam werden wir das Impfstoffgericht wieder auf den ursprünglichen Kurs des Kongresses bringen.

James Lyons-Weilers, Mediziner und Impfkritiker, kommentierte Kennedys Vorstoß wohlwollend. Es seine keine ideologische Frage, und Kennedy müsse grundlegend und umfassend durchgreifen:

Seit Jahrzehnten ist die Impfstoffhaftung tabu, geschützt durch mehrere Ebenen rechtlicher Abstraktion und das Schweigen der Medien. Jetzt, da ein Reformer an der Spitze des HHS steht und glaubwürdige Insider-Aussagen – darunter auch meine – Bestechung innerhalb des Programms selbst aufdecken, bricht das Schweigen.

Das VICP kann nicht einfach geflickt werden. Es muss neu konzipiert – oder komplett ersetzt werden. Das Ziel ist nicht, die öffentliche Gesundheit zu zerstören. Es geht darum, sie durch Verantwortlichkeit, Transparenz und Respekt für diejenigen wiederherzustellen, die stillschweigend den Preis dafür bezahlt haben.

Dieses Schweigen endet jetzt. Die Impfstoffhaftung ist wieder auf dem Tisch.

Bild „Polio Vaccination Campaign in South Sudan“ by United Nations Photo is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

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