GGI unterstützt parteiübergreifende Aktion gegen die IGV
Monika Henninger von der GGI war die Zweite, die nach Erscheinen des TKP-Artikel „Der Countdown für die IGV läuft – und k(aum)einen interessiert es“ Kontakt mit mir aufnahm. Ähnlich wie die FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani sieht sie dringenden Handlungsbedarf, die Regierung nochmal aufzufordern, den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu widersprechen.
Sie ist auch bereit, eine parteiübergreifende Aktion gegen die IGV aktiv zu unterstützen. Wir kennen uns seit den Corona-Demonstrationen, daher war sie gerne kurzfristig bereit, in einem Gespräch die Gefahren der IGV und die noch vorhandenen Möglichkeiten des Widerstands zu thematisieren.
Wer oder was ist die GGI?
Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) wurde im Jänner 2022 gegründet, nachdem ein Regierungsvertreter im November 2021 die Corona-Impfpflicht in Österreich bekannt gab. Dagegen haben sich grüne Mandatare intern aufgelehnt, es gab ein Zoom-Meeting mit grünen Spitzenfunktionären, bei dem die kritischen Grünen jedoch nicht gehört wurden.
Daraufhin haben sich etwa über 100 grüne Funktionäre und schließlich auch ehemalige Grünwähler aus ganz Österreich zu diesem GGI Verein zusammengeschlossen . So kamen dann auch Menschen wie ich dazu. Ich war grüne Gemeinderätin.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Da der Anlass der Gründung die Impfpflicht war, waren wir in der Öffentlichkeit als die “ Grünen gegen Impfpflicht & 2G“ bekannt.
Aber auch die IGV bzw. die WHO gehörten immer zu unseren Kernthemen. Uns geht es um Eigenverantwortung in Gesundheitsbelangen, um Selbstbestimmung und die Förderung der körperlichen, geistigen, und sozialen Gesundheit. Das sind Themen, die wir Menschen selber verantworten müssen. Und wir sprechen uns gegen das immer enger werdende Korsett von Vorgaben und Vorschriften aus. Es ist ein Grundrecht, eigenverantwortlich über seine Gesundheitsthemen zu entscheiden.
Welche Funktion hast Du bei der GGI?
Ich bin Mitglied des Vorstandes als stellvertretender Finanzvorstand.
Wie steht die GGI zu IGV und Pandemievertrag?
Wir sehen beides sehr kritisch und möchten, dass die österreichische Regierung fristgerecht Widerspruch gegen die IGV erhebt. Die jetzigen Änderungen sind keine einfachen technischen Änderungen, so wie das auch medial kolportiert wurde, sondern ganz im Gegenteil massive Änderungen zu den bestehenden IGV 2005. Und das in vielfacher Hinsicht.
Die IGV ist ein rechtlich verbindlicher Vertrag und damit Teil unserer Rechtsordnung. Es gibt keine explizite Austrittsklausel in den IGV. Wenn nicht bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch erhoben wird, dann gelten sie automatisch ab dem 19. September 2025. Die WHO-Mitgliedsstaaten haben die IGV dann umzusetzen.
Nach Artikel 3 und 4 haben die WHO-Mitgliedsstaaten zwar das souveräne Recht „bei der Verfolgung ihrer Gesundheitspolitik Gesetze zu erlassen und durchzuführen“, sollen dabei aber „dem Ziel der Vorschriften Rechnung tragen“. Laut Artikel 42 müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die der Generaldirektor empfiehlt, unverzüglich umsetzen.
Welche Maßnahmen das sind, kann man in Artikel 15 bis 18 nachlesen. Da geht es um Impfpflicht, öffentliche Gesundheitsüberwachung, Quarantäne, Isolation, Reisebeschränkungen, Einreiseverweigerungen und, und, und. Das heißt de facto, wir müssen unsere Gesetze mit den IGV harmonisieren und sind damit in den Gesundheitsrechten nicht mehr souverän.
Was habt ihr bis jetzt dagegen unternommen?
Unser Verein hat die letzten Jahre zu den Themen WHO und IGV informiert u.a. in zahlreichen Presseaussendungen. Konkret auch über die WHO und ihr Bestreben, die Machtbefugnisse auszudehnen. Ich persönlich habe mehrfach auf Demonstrationen gesprochen. Unsere letzte Veranstaltung war heuer Ende März zum Thema WHO, die geänderten IGV und die Widerspruchsfrist 19. Juli 2025, gemeinsam mit der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich und Schweizer Kollegen vom Aktionsbündnis Freie Schweiz, die sich in der Schweiz sehr stark einsetzen. Auch die Juristin Beate Pfeil aus Deutschland war online bei dieser sehr gut besuchten Veranstaltung dabei. Über unseren GGI Newsletter haben wir immer wieder über die IGV und den Pandemievertrag aufgeklärt. Diese beiden Verträge werden oft vermischt, es ist aber wichtig sie auseinanderzuhalten. Beide zusammen sind zentrale Pfeiler des internationalen Gesundheitsrechts.
Allein die Art und Weise, wie die IGV von der Weltgesundheitsversammlung angenommen wurde, ist erschreckend. Die Verhandlungen haben einige Jahre gedauert, aber bei der Annahme kam es zu formalen Rechtsbrüchen. Ich bin erschüttert, wie die Mitgliedstaaten das einfach ignorieren können.
Von welchen Rechtsbrüchen sprichst Du?
Die IGV-Verfahrensvorschriften regeln grundsätzliche Abläufe und Fristen, die einzuhalten sind. Lt. Artikel 55 Absatz 2 IGV hätte der finale IGV Text vier Monate vor der Weltgesundheitsversammlung allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden müssen, so dass diese sich auch entsprechend vorbereiten und prüfen können.
Verfahrensvorschriften schaffen Rechtssicherheit. Aber de facto gab es Änderungen bis zum Tag der Abstimmung, was natürlich eine fundierte Meinungsbildung komplett unmöglich macht.
Schließlich wurde die Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung „im Konsens“ durchgeführt, am 1. Juni 2024, spätabends, zu einem Zeitpunkt, wo manche Vertreter von WHO-Mitgliedsstaaten bereits abgereist waren. Auch das Quorum wurde nicht festgestellt. Eine Abstimmung im Konsens ist in den Verfahrensvorschriften nicht vorgesehen. Trotzdem hat man es so umgesetzt und niemand erhebt Widerspruch, es ist erschütternd.
Bemerkenswert ist auch die schriftliche Information vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die am 7. Mai 2025 an den EU-Ausschuss des Bundesrates geschickt wurde. Da erfährt man unter Punkt 4: „Aktuell sind mit Ausnahmen keine großen unmittelbaren Auswirkungen für die Republik Österreich ersichtlich. Eine detaillierte Prüfung erfolgt jedoch im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung. Diese erfolgt in Form von allfällig notwendigen Änderungen von Materiengesetzen nach Zustimmung des EP sowie nach dem innerstaatlichen Genehmigungs- und Ratifikationsprozess.“
Auf gut Deutsch: Man prüft die Auswirkungen erst im Rahmen der Umsetzung und wenn es Abweichungen zu unseren Gesetzen gibt, werden eben die Gesetze angepasst.
EU und WHO übernehmen zunehmend Kontrolle über das österreichische Gesundheitswesen?
Ja. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die WHO scheinbar ihre eigene Einsatzstruktur aufbaut. Konkret geht es um das neue Gremium „Global Health Emergency Corps“ (GHEC), eine Initiative zur Stärkung der weltweiten Kapazitäten im Bereich der Notfallvorsorge und -bewältigung. Klingt ja gut, aber diese Einsatztruppe soll im Krisenfall grenzüberschreitende Maßnahmen koordinieren. Wer entscheidet über einen solchen Einsatz? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Wer finanziert das? Das ist alles komplett unklar.
Dann gibt es auch noch die „Health Emergency Preparedness and Response Authority“ (HERA), eine Einrichtung der Europäischen Kommission, die bereits 2021 gegründet wurde. Diese EU-Behörde soll die Fähigkeit der EU stärken, Gesundheitsnotfälle zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren. Das Budget wurde mit sechs Milliarden Euro bis 2027 dotiert.
Diese Strukturen greifen in unsere souveräne Gesundheitspolitik ein und werden dazu führen, dass immer mehr Kontrolle über die Menschen ausgeübt wird.
Warum glaubst Du, dass das Thema IGV in der Öffentlichkeit so unterrepräsentiert ist, obwohl es doch so zeitkritisch ist?
Ich glaube, dass viele Medien einfach schlecht recherchieren. Zeit ist ein Manko, und viel an Berichterstattung scheint vorgegeben und alle schreiben ab. Man beschäftigt sich nicht mit den Details, die zugegebenermaßen sehr komplex sind. Ich habe mich 20 Jahre lang mit Verträgen in der Pharmabranche beschäftigt, kenne mich gut aus und verstehe die komplexe Sprache. Das tun wohl die wenigsten.
Hinzu kommt: kritische Stimmen werden seit den Corona-Jahren einfach demontiert. Die will man nicht hören, das ist unbequem. Das ist nicht nur in den Medien so. Ich erlebe das auch im privaten Bereich. Wenn ich versuche, zu kritischen Themen zu informieren, merke ich, wie wenig offen die Menschen sind, wie sehr der Diskurs verweigert wird.
Auch in den alternativen Medien kommt das Thema kaum vor.
Ich fürchte, dass andere Themen das derzeit verdrängen. Und man merkt natürlich auch bei vielen eine gewisse Erschöpfung nach so vielen Jahren mit Krisen. Es gibt zu viele kritische Themen. Auch die Bewältigung des eigenen Lebens ist für viele schwierig geworden. Allein die Teuerung merken wir alle, auch ich. Themen wie die furchtbaren aktuellen Kriege überlagern fast alles zusätzlich.
Kannst Du Dir trotzdem vorstellen, Dich bzw. auch GGI an einem überparteilichen Protest gegen die IGV vor dem 19.7. aktiv zu beteiligen?
Ja, kann ich mir vorstellen.
Könntet Ihr auch die Veranstaltung anmelden? Damit es eine überparteiliche Veranstaltung ist, an der alle gemeinsam mitarbeiten.
Das kann ich Dir noch nicht zusagen, dafür brauche ich das Okay des GGI-Vorstands. Ich habe sie nach unserem Vorgespräch vorinformiert, eine Besprechung hierzu ist jedoch noch offen.
Unterstützung gibt es aber?
Ich habe bereits einige Initiativen angefragt, ob sie mit dabei wären, und habe die Zusage, dass sie die Veranstaltung auf jeden Fall bewerben würden. Die Frage nach Sprechern können wir erst konkretisieren, wenn der Termin fix ist.
Ein neutraler Veranstalter wie die GGI wäre wichtig, damit es überparteilich bleibt – aber eine Veranstaltung ohne Brandmauern, nur an dem Thema orientiert.
Richtig, die thematische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg wäre bei so einem zeitkritischen Thema sehr wichtig.
Wären der 11. oder 12. Juli aus Deiner Sicht machbare Termine?
Ja, das könnten wir anpeilen und er sollte noch machbar sein – und es bleiben noch ein paar Tage bis zum Ende der Widerspruchsfrist am 19. Juli 2025. Da könnte die Regierung noch reagieren – wenn sie dazu bereit ist.
Dann hoffe ich, dass alle mitziehen. Die Zusage seitens Marie-Christine Giuliani als Sprecherin habe ich ja aus unserem Interview, die MFG OÖ und MFG Wien haben die Idee auch schon für gut befunden. Oma Elisabeth ist fix dabei. Es wird ein wenig anspruchsvoll in der kurzen Zeit – aber es sollte machbar sein.
UPDATE: Nach unserem Gespräch hat der GGI Vorstand zugestimmt, eine überparteiliche Veranstaltung zu unterstützen. Monika Henninger ist jetzt dabei, mit einem kleinen Team die Veranstaltung zu organisieren
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
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Das ganze Zeugs ist eh Unrecht und ist nur eine Kontrollfunktion für die Herrschenden gegen die Menschen auf der Welt.
Das braucht keiner, schon gar nicht in der Form. Aber die Herrschenden brauchen es für ihren Plan etc.
Da es scheinbar ein Schlüsselinstrument für zukünftige Agenden und Zielsetzungen ist, lassen diese Menschen davon auch nicht ab. Stetig wird es irgendwie versucht erstmal ins System zu drücken.. danach kommt dann der schleichende übliche Weg es immer mehr und tiefer zu verzweigen und am Ende wird es ein Niederhaltungswerkzeug und Kontrollkonstrukt darstellen.. Und deren Systemmedien werden dies in den Himmel loben und alle anderen zu Ketzern erklären.. Das haben wir doch überall schon auf anderer Ebene ebenso entweder schon lange da, oder auch in Umsetzung…
Es passiert eh die ganze Zeit nichts weiter, als eine stetige Umsetzung von Reichenherrschaft und die Gestaltung deren Zukunft, getarnt hinter haufen Blödsinn und Theater, Indoktrination und systematischer Fehlinfo, Spaltung, sowie Krieg und Krisen usw., gemanagt über ua. eingesetzte Politikdarsteller, oder unterwanderte Wissenschaftlsexpertengremien und dergleichen…
Wo läuft es für die Menschen, wenn diese nicht selbst dafür sorgen? Und wenn dies zu gefährlich wird, wird es zum Bösen erklärt. Irgendwann muss man das doch mal durchbrechen und aus dieser Matrix aussteigen.