Ungarischer Außenminister kritisiert EU-Plan, der Energiepreise für Mitteleuropäer vervierfachen könnte
Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó gab eine Live-Aktualisierung aus Luxemburg, wo der Energierat der Europäischen Union zu einer Sitzung zusammengekommen war. Auf der Tagesordnung des Rates steht laut dem ungarischen Minister der Plan von Leyen und Selenskyj, der eine radikale Umgestaltung der Energiepolitik Brüssels vorsieht.
Er erklärte, dass „Brüssel mit Kiew unter einer Decke steckt“ und behauptete, dass eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten die Abschaltung billiger Energiequellen unterstütze, was zu einem Anstieg der Versorgungskosten führen würde, von dem die Menschen in Mitteleuropa, darunter auch Ungarn, besonders hart getroffen würden.
TKP hatte gestern über durchgesickerte Pläne der EU-Kommission berichtet, nach denen Gasimporte aus Russland durch Handelsregelungen beschlossen werden soll. Damit soll das Vetorecht einzelne Länder umgangen werden. Die Kommission will EU-Unternehmen zur Offenlegung ihrer Verträge über den Kauf von russischem Gas verpflichten. Sie wird weiter verlangen, viele Details der Verträge offenzulegen, darunter die Laufzeit, die jährlichen Vertragsmengen, das Datum des Vertragsabschlusses und Bestimmungen zum Bestimmungsort.
Der ungarische Außenminister sagte, der Plan ziele darauf ab, den europäischen Ländern den Kauf von billigem Erdgas und Rohöl unmöglich zu machen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Die ungarische Bevölkerung und die ungarischen Familien werden doppelt, dreifach oder sogar vierfach so viel für ihre Versorgungsleistungen bezahlen müssen“, warnte Szijjártó.
Hungary vetoed Council conclusions urging the @EU_Commission to move ahead w/ the plan to ban Russian gas & oil. Energy policy is a national competence & this endangers our sovereignty & energy security. Given the Middle East escalation, we proposed no such plan be tabled at all. pic.twitter.com/RoisbtpWbW
— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) June 16, 2025
Konkret erläuterte er, der Plan von von der Leyen und Selenskyj würde der ungarischen Wirtschaft zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro aufbürden.
„All dies bedeutet, dass die Energiekosten ungarischer Familien um das Zwei- bis Vierfache steigen werden. Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Plan von von der Leyen und Selenskyj durchgesetzt wird“, erklärte der ungarische Außenminister.
Der Außenminister bezeichnete die Ratssitzung als „demagogische Debatte“ und erklärte, es sei klar, dass „nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch viele Mitgliedstaaten die Frage der Energieversorgung als politisches Thema betrachten“. Für Ungarn hingegen sei es eine rein physische Realität.
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die EU-Ratssitzung stellte Szijjártó fest, dass dennoch immer mehr Mitgliedstaaten ernsthafte Vorbehalte gegen den Plan von Leyen und Selenskyj äußern, teils aus wirtschaftlichen Gründen, teils aus rechtlichen Bedenken.
„Geografie spielt eine Rolle. Leider versteht das hier nicht jeder, insbesondere die Länder mit Küsten“, sagte er und wies darauf hin, dass die Länder in Mittel- und Osteuropa mit einer völlig anderen Situation konfrontiert seien.
Der Plan von von der Leyen und Selenskyj würde „unsere Souveränität ernsthaft verletzen, da der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das höchste Gesetz der Europäischen Union, festlegt, dass energiepolitische Entscheidungen in die nationale Zuständigkeit fallen“, so Szijjártó.
Mit anderen Worten: „Es ist jedermanns eigene Sache, von wem er Energie bezieht, aus welcher Energiequelle, wann und zu welchem Preis. Und niemand hat dabei ein Mitspracherecht“, fügte er hinzu. Andere Länder mögen beschlossen haben, die Einfuhr russischer Energie einzustellen, aber seiner Meinung nach gibt ihnen dies nicht das Recht, andere Mitgliedstaaten zu zwingen, dasselbe zu tun.
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Der EU-Kommission fehlt jeder Bezug zu den ökonomischen Realitäten. Die Volkswirtschaften in Europa können eine so dramatische Erhöhung der Energiepreise nicht verkraften.
Wir haben einen Moloch geschaffen, ihn EU genannt, mit geistigen Kapazitäten a la Ursula von der Leyen, Kaja Kallas ausgestattet und den Kettenhund Nato an ihm angeleint, der die Nachbarn ankläfft und bedroht. Wir sind noch weit davon entfernt, uns dieses Ungeziefer wieder vom Hals zu schaffen. Dafür würden wir jede Menge Orbans benötigen, die noch einen klaren Menschenverstand haben und ihn sogar benutzen können. Die Heuchler der EU werden jetzt ihr Himmelfahrtskommando initiieren, wenn sie Israel für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hofieren und Russland für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in die Hölle sanktionieren. Die Kröte muss leider wieder der Ottonormalbürger schlucken. Der ungarische Außenminister hat Recht!
Warum handelt Ungarn nicht und tritt endlich aus der EU-Diktatur aus? Sind die Geldflüsse aus Brüssel immer noch so attraktiv, dass man die anderen Kröten gern in Kauf nimmt?
Ich denke, viele EU-Bürger haben die Faxen dicke mit der EU und speziell mit der Kommission, aber niemand handelt derzeit! Worauf noch warten? Brüssel wird nicht mehr besser! Inzwischen sollte jedem klar sein, dass hier eine Diktatur aufgebaut werden soll, aus der man so schnell wie möglich fliehen sollte! Je früher, umso besser.
Inzwischen sollte jedem klar sein, dass hier eine Diktatur aufgebaut werden soll –
Es wurde eine Diktatur aufgebaut.
Faschistische Regime sind autoritär (wie die EU), mit einer starken zentralen Regierung (wie die EU-Kommission), die oft von einem charismatischen Führer*in (UvdL) angeführt wird. Sie unterdrücken oft politische Gegner (FPÖ, AfD, RN usw.), verwenden Propaganda und Gewalt (Sanktionen, Strafverfahren gegen Mitgliedsländer), um ihre Macht zu erhalten, und lehnen demokratische Prinzipien (Volksabstimmungen, Länderzustimmung) ab.
Ist bekannt. Deswegen plädiere ich immer dafür, dass der Bürger sich zusammen schließt und selbst initiativ wird! Die meisten hoffen immer noch, dass irgend jemand irgendwann aus der Politik kommen wird und alles regeln wird. Mit diesem Irrglauben hält die Politik die Wähler bei der Stange. Immer und immer wieder. Das ist auch ein Bestandteil erfolgreicher Massenpsychologie!
Die Anmaßung der EU-Kommission unter vdL gegenüber der verbliebenen nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten nimmt immer unverschämtere und totalitärere Züge an.
Der Polit-Darsteller Selensky hat dabei gerade noch gefehlt!
Was hat der eigentlich hier zu sagen oder vorzuschlagen?
Nach meinem Kennntnisstand ist die Ukraine immer noch lediglich Beitritts-KANDIDAT.
Die Anmaßung der EU-Kommission unter vdL gegenüber der verbliebenen nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten nimmt immer unverschämtere und totalitärere Züge an.
Der Polit-Darsteller Selensky hat dabei gerade noch gefehlt!
Was hat der eigentlich hier zu sagen oder vorzuschlagen?
Nach meinem Kennntnisstand ist die Ukraine immer noch lediglich Beitritts-KANDIDAT.
Zusätzlich wegen der Unruhen im nahen Osten steigen die Öl und LNG Preise aktuell. Gut das wir uns aus der Abhängigkeit von diesem billigen russischen Öl befreit haben. Pipeline, wer braucht sowas wenns Schiffe gibt.