Niederlande: Ziele für Emissionen behindern Aufrüstung
Niederländische Emissionsvorschriften „gefährden Erreichung der NATO-Ziele“. Einem neuen Bericht zufolge wird die niederländische Regierung aufgrund strenger Stickstoffemissionsvorschriften die NATO-Ziele verfehlen.
Kriege schaden der Umwelt wie keine andere menschliche Aktivität. Dennoch sind für die Anhänger der Netto-Null-Politik und dem Green Deal der EU Kriege ein echte Herzensangelegenheit. Eine noch unveröffentlichte Studie der niederländischen Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung (TNO), die der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf vorliegt, ergab, dass jüngste Gerichtsentscheidungen das Verteidigungsministerium daran hindern könnten, die neuen NATO-Ziele zu erreichen. Schließlich hat ja auch der EuGH geurteilt, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist.
Laut der Zeitung vom 16. Juni heißt es in dem Bericht, dass militärische Operationen in verschiedenen Kasernen gefährdet seien und die Streitkräfte in einigen Fällen nicht mehr in der Lage seien, geplante Aktivitäten durchzuführen.
Die TNO kam zu dem Schluss, dass eingeschränkte Möglichkeiten für Ausbildung, Personal und Ausrüstung erhebliche Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft hätten. Dies würde wiederum sowohl die nationale Sicherheit als auch die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten der NATO beeinträchtigen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Der scheidende Verteidigungsminister Gijs Tuinman räumte die in dem Bericht geäußerten Bedenken ein. Er wies zwar darauf hin, dass die Stickstoffemissionen des Militärs minimal seien, warnte jedoch, dass aufgrund des neuen rechtlichen Umfelds die Erteilung von Genehmigungen zunehmend unwahrscheinlich werde. Wie TKP immer wieder berichtete, ist die Vermeidung von Stickstoffemissionen (genauer reaktive Stickstoffverbindungen, insbesondere Ammoniak NH3 und Stickoxide Nox), der Vorwand warum Bauern massenhaft enteignet werden und die Landwirtschaft generell eingeschränkt wird.
„Das Genehmigungsverfahren muss aus dieser Sackgasse herausgeführt werden. Wenn es um unsere Sicherheit geht, haben wir keine Wahl“, erklärte Tuinman.
Die niederländischen Streitkräfte sollten zusätzliche Mittel in Höhe von mehreren zig Milliarden Euro erhalten, um ihre Reaktionsfähigkeit angesichts wachsender internationaler Bedrohungen auszubauen.
Die neuen Stickstoffbeschränkungen könnten diese Pläne jedoch erheblich behindern. Die Ergebnisse von TNO deuten darauf hin, dass praktisch alle Verteidigungsstandorte im ganzen Land betroffen sind, was Tuinman alarmiert. „Ich kann nicht für unsere Sicherheit garantieren, wenn wir nicht trainieren können“, sagte er.
Die Situation hat sich durch die jüngsten Urteile des Staatsrats und des Bezirksgerichts Den Haag verschärft, die die Regeln für die Erteilung von Genehmigungen im Zusammenhang mit Stickstoffemissionen verschärft haben.
Viele Verteidigungsstandorte befinden sich in oder in der Nähe von Natura-2000-Gebieten – Naturschutzgebieten, die nach EU-Recht besonders geschützt sind.
Nach den neuen Auslegungen war die Verlagerung oder der Handel mit Stickstoffzertifikaten zwischen Projekten – bisher als „Saldering“ bekannt – nicht mehr ohne Weiteres möglich.
TNO untersuchte in seinem Bericht fünf Standorte: den neuen Marinekomplex in Den Helder, die Infanterie- und Artillerie-Übungsplätze, die Stroe-Kaserne und den Luftwaffenstützpunkt Woensdrecht.
An jedem dieser Standorte kam es zu Verzögerungen oder Absagen von Bau- und Renovierungsarbeiten. Selbst Routinearbeiten erforderten nun Genehmigungen, wenn sie mit Stickstoffemissionen verbunden waren, was die Planung und Durchführung zunehmend erschwerte.
Den Forschern zufolge handelte es sich nicht um ein Einzelfallproblem. Ähnliche Probleme wurden an fast allen Militärstandorten in den Niederlanden erwartet.
Die Auswirkungen wären erheblich: Eine verminderte Kapazität zur Unterbringung und Ausbildung von Personal, zur Wartung oder Einführung neuer Ausrüstung und zur Durchführung wichtiger Übungen könnte die operative Effizienz beeinträchtigen.
Trotzdem betonte TNO, dass das Verteidigungsministerium nur für 0,01 bis 0,05 Prozent der nationalen Stickstoffemissionen verantwortlich sei.
Die Auswirkungen waren auch international zu spüren. Die Niederlande sollten vom 24. bis 25. Juni Gastgeber eines wichtigen NATO-Gipfels in Den Haag sein, an dem US-Präsident Donald Trump teilnehmen sollte. Die niederländische Regierung hat sich verpflichtet, die neue NATO-Vorgabe von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben zu erfüllen.
Er äußerte auch Bedenken, dass bereits erteilte Genehmigungen vor Gericht angefochten würden und neue Genehmigungen fast unmöglich zu erhalten seien.
Er bezeichnete die aktuelle Situation angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Streitkräfte zu stärken, als besonders ungünstig. „Wenn wir das NATO-Ziel von 3,5 Prozent erreichen wollen, müssen wir vorankommen, und das können wir mit dieser Blockade nicht“, sagte er.
© Pel Laurens, http://www.forgotten-beauty.com, CC BY 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/3.0>, via Wikimedia Commons
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Niederlande: NATO herrscht im Gesundheitsministerium
Niederlande will Bauern enteignen – EU Agenda 2030
Niederlande massive Proteste von Bauern und Fischern, schießende Polizei
Vielleicht sollte man einfach akzeptieren, dass die übrige Welt nicht mehr auf die Weiße Überperson (m/w/d) gehorcht? Klimagedöns bleibt natürlich dennoch Murks und globalistischer Betrug (O-Ton Trump)