17. EU-Sanktionspaket: Gegen Öltanker und Journalisten
Am 20. Mai 2025 setzte Brüssel das wenige Tage zuvor beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft. Es eskaliert den Konflikt in eine bislang nicht vorhandene Dimension. Nach außen werden konkrete Schritte hin zu einem Krieg in der Ostsee vorbereitet; und nach innen nehmen sich Kaja Kallas und Konsorten unbotmäßige JournalistInnen vor; erstmals landeten zwei deutsche Staatsbürger auf der Sanktionsliste.
Bereits seit Monaten gehen NATO-Anrainerstaaten der Ostsee wie Finnland, Polen und insbesondere Estland gegen Schiffe vor, die mit russischem Erdöl von den Häfen in Sankt Peterburg, Primorsk oder Ust-Luga aus den Weltmarkt beliefern. Spätestens seit dem Aufbringen des unter der Flagge der Cook-Inseln fahrenden Tankers Eagle S durch die finnische Küstenwache im Dezember 2024 drohen die Sticheleien des Westens in eine veritable, womöglich militärische Konfrontation auf Hoher See auszuarten. Der Eagle S warf man vor, ein Unterseekabel beschädigt zu haben, Beweise konnten nicht erbracht werden. In der Zwischenzeit sind bereits mehrere Tanker mit Ladungen aus Russland gekapert und in NATO-Häfen verschleppt worden, einmal weil ihnen Sanktionsverstöße, ein anderes Mal Sabotage vorgeworfen wird. Darunter befand sich Ende Januar 2025 auch die bulgarische Vezhen, die unter der Flagge Maltas Öl transportierte. Schwedische Behörden beschlagnahmten das EU-Schiff.
Am 14. Mai 2025 kippte die Auseinandersetzung um die Durchfahrt von mit Russland handelnden Schiffen dann erstmals ins Militärische. Der unter Gabun-Flagge fahrende Tanker namens Jaguar war zum Hafen Primorsk unterwegs, als ihn die estnische Marine zu kapern versuchte. Mit Patrouillenbooten wurde das Schiffsmonster gerammt, um es von internationalen in estnische Gewässer abzudrängen. Dabei kamen russischen Informationen zufolge auch estnische Hubschrauber und ein Kampfjet der polnischen Luftwaffe zum Einsatz. Erst als ein russisches Kampfflugzeug in die „Rauferei“ eingriff, konnte der Tanker Jaguar seine Fahrt fortsetzen.
Die Situation ist also hoch angespannt, auch deswegen, weil Estland im Jahr 2023 eigenmächtig seine maritime Wirtschaftszone von den bis dahin geltenden sechs auf 24 Seemeilen ausgedehnt hat. Damit wurde eine Überscheindung mit finnischen Hoheitsgewässern erreicht, die aus Russland kommende Schiffe einer steten Gefahr aussetzt, nach neuem estnischem Seerecht kontrolliert zu werden.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Das 17. EU-Sanktionspaket hat jetzt weitere 200 Öltanker mit den unterschiedlichsten Immatrikulationen auf die schwarze Liste hinzugefügt. Der Vorwurf aus Brüssel, dass es sich dabei um eine „Schattenflotte“ für russische Energielieferungen handelt, wird in den meisten Fällen stimmen. Doch diese Tatsache ergibt sich schlicht aus der aggressiven EU-Politik gegen russische Ölexporte; Moskau hat – in seiner Logik verständlich – darauf reagiert, in dem es die Freiheit der Weltmeere und den außerhalb EU-Europas auch freien Handelsverkehr dazu nützt, so viele Tanker wie möglich unter unterschiedlichen Flaggen und Eigentümern für den Absatz seines Erdöls zu verwenden.
Das neue Sanktionspaket fordert die Ostsee-Anrainer-Staaten nun indirekt dazu auf, das Aus- und Einlaufen von Schiffen aus russischen Häfen im Finnischen Meerbusen systematisch zu kontrollieren und – im Falle, dass es sich um sanktionierte Schiffe handelt – zu beschlagnahmen. Angesichts der ohnehin bereits bedrohlichen Lage kann das leicht zu kriegerischen Handlungen zwischen NATO-Staaten und Russland führen. Längst vergessen geglaubte historische Auseinandersetzungen werden damit in Erinnerung gerufen. Es war Zar Iwan III., der in den 1480er Jahren erstmals versuchte, Russland einen Meerzugang zur Ostsee zu verschafffen. Dabei stieß er bei Narwa, der heutigen estnischen Grenzstadt, auf erbitterten Widerstand des Deutschen Ordens. 100 Jahre später kämpften Schweden, Polen-Litauen und Dänemark im sogenannten Livländischen Krieg gegen das russische Zarenreich um die Vorherrschaft im Ostseeraum. Die Zeit scheint stehengeblieben.
Alina Lipp und Thomas Röper
Durch die Ausweitung der schwarzen Liste für Öltanker erhöht sich im Ostseeraum die Kriegsgefahr. Das 17. EU-Sanktionspaket enthält jedoch noch eine weitere, bislang nicht denkbar gewesene Eskalationsstufe.
Erstmals finden sich deutsche Staatsbürger darauf. Alina Lipp und Thomas Röper sind in Russland lebende Journalisten, denen pro-russische Berichterstattung vorgeworfen wird. Im Klartext wirft der von „K. Kallas“ unterzeichnete „Beschluss 2025/966 des EU-Rates vom 20. Mai 2025“ der 32-jährigen Hamburgerin Lipp vor: „Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine. Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf. Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie.“
Brüssel sieht also durch den von Alina Lipp betriebenen Telegram-Kanal „Neues aus Russland“, der 180.000 Abonnenten hat, „die Sicherheit und Stabilität der Union … bedroht“.
Thomas Röpers „Anti-Spiegel“ wird ein ähnlicher Vorwurf gemacht. Er verbreite „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine. (…) Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.“
Mit der Ausdehnung des Sanktionsregimes auf Staatsbürger der Europäischen Union, denen nichts weiter als die Verbreitung von angeblich falschen Informationen vorgeworfen wird, geht Brüssel zum Frontalangriff auf missliebige Journalisten über und zeigt seine totalitäre Fratze. Denn das Aufscheinen auf der EU-Sanktionsliste bedeutet für EU-Bürger nichts weniger als den Verlust der Bürgerrechte: Einreiseverbot in die Europäische Union, Kontosperren und Vermögensentzug sowie das Verbot für andere Personen, den Sanktionierten zu helfen. Den Gelisteten, so heißt es im EU-Beschluss, „dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“ Die Umgehung, sprich z.B. eine Geldspende, wird als Straftat gewertet.
Alina Lipp und Thomas Röper sind also von Brüssel mittellos gemachte deutsche Staatsbürger, denen zwar die Einreise in die EU verboten ist, aber – so die Ausnahmeregel – Deutschland kann ihnen das Betreten des Staatsgebietes erlauben. Vor dem Verhungern schützt sie ein im Oktober 2024 erlassener allgemeiner Beschluss zum Umgang mit sanktionierten Personen. Dieser besagt, dass für die „Befriedigung der Grundbedürfnisse (…) einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen“ ein Teil des Vermögens der sanktionierten Person freigegeben werden darf.
Für Alina Lipp und Thomas Röper, die beide zurzeit in Russland leben, bedeutet die Sanktionslistung de facto eine Ausbürgerung. Über eine solche hatte sich das bundesdeutsche Establishment aus Politik und Medien im Falle des DDR-Sängers Wolf Biermann im Jahr 1976 noch empört, diesmal schweigen die Main-Stream-Medien bzw. rechtfertigen auf Nachfrage die EU-Sanktionsmaschine. Österreicher sollten sich bei dieser EU-Maßnahme an die Ausbürgerungspraxis im Austrofaschismus der 1930er Jahre erinnern. Damals hat das Dollfuss-Regime prominente Nationalsozialisten und Kommunisten einfach aus dem Land verwiesen und sie damit ihrer Bürgerrechte beraubt.
Die Sanktionierung von Lipp und Röper findet ohne Gerichtsverfahren statt. Der Vorwurf, dem „Feind“ – Russland –, der als solcher offiziell nicht einmal genannt wird, zu helfen, könnte auch schwerlich gerichtlich verfolgt werden; und wenn doch, so wäre als Urteil eine Haftstrafe und/oder eine Geldstrafe möglich, jedoch nicht – wie in diesem Fall – die Vernichtung der bürgerlichen Existenz, die Erklärung zur Persona non grata im eigenen Land.
Gegenüber dieser neuen Dimension von Repression gegen missliebige Personen verblasst geradezu der unmittelbare Effekt, nämlich Journalisten, die „falsche Wahrheiten“ verbreiten, also dem offiziellen EU-Narrativ nicht folgen, den Mund zu verbieten. Zensur findet EU-weit statt, das weiß man spätestens seit Oktober 2022, als Brüssel den Digital Services Act (DSA) verabschiedete. Darin werden die großen digitalen Plattformen gezwungen, „Desinformation“ und „Falschmeldungen“ – was immer darunter verstanden wird – zu löschen, widrigenfalls sie extrem hohe Strafzahlungen von bis zu 6% des Jahresumsatzes zu gewärtigen haben. Das Vorgehen gegen Lipp und Röper dient wohl auch der Einschüchterung von Journalisten und Medienmachern allgemein, nach dem Motto: ziele auf einen und verängstige alle.
Die Auswirkungen dieses 17. Sanktionspakets mit der Listung von EU-Bürgern kann in ihrer Tragweite noch gar nicht eingeschätzt werden. Sie soll kritische Stimmen gegen die EU-Kriegshysterie mundtot machen, indem das Damoklesschwert der Existenzvernichtung über jedem aufgezogen wurde, der mit dem Kriegsgang nicht einverstanden ist, bzw. schlimmer, der das offizielle EU-Narrativ zum Umgang mit Russland nicht teilt.
Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland“ (Promedia Verlag)
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Hannes Hofbauer ist Publizist und Verleger von Promedia und lebt in Wien.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Sanktionen statt Verhandlungen
Der Kampf um die Ostsee: Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will
Greenpeace als NATO-Partner – sonderbarer Umweltschutz
Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland: Was wird das Ergebnis sein?
Im russischen Exil: Putins Propagandaprinzessin kann nicht mehr zurück
Als nächste Eskalationsstufe wird dann die mRNA Spritze solange angeordnet bis der Fall eintritt.
Der Röper gilt ja noch als ausgesprochen human, wenn man das mal mit dem russischen Vizepräsident Medwedew vergleichen kann. Viele Kommentatoren auf seinem Blog fordern sogar härteres Vorgehen gegen den Westen, also einen Gegenschlag ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Zahn um Zahn, Auge um Auge.
Doch Röper kritisiert das und ermahnt solche Schreiberlinge das zu unterlassen, da er selbst Krieg an der Front erlebt und den Krieg unendlich grausam findet.
Übrigens: Sanktionen sind Unrecht- Sie dürfen nur vom Sicherheitsrat beschlossen werden.
Der Rat/ also alle EU- Regierungschefs inklusive Orban und Merz- haben zugestimmt.
Bürger haben das Recht, Straftäter festzunehmen- ich fordere daher wegen dieser- und unzähliger weiterer Verbrechen, jeden auf, das zu tun, sobald sich einer der Kriminellen zeigt.
Hallo,
falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass USA (die USA-Oligarchie) Russland wirtschaftlich schaden will … Denn ,,EU“ haha, wo ist das denn im Interesse der EU-Staaten?! Transatlantische Puppen.
Russland hat m.E. zwei Möglichkeiten:
Erstens die Ladungen der gekaperten Tanker einfach als Verluste abschreiben. Sollte aber USA via EU zu viele Tanker kapern, würden das hohe Verluste werden.
Zweitens, wenn USA via EU versucht, einen Tanker zu kapern, kann Russland ein Kampfflugzeug schicken, wie letztens bei der ,,Jaguar“ geschehen. Sollte aber USA via EU dann den Tanker durchfahren lassen, kann sich USA via EU diese ,,Sanktion“ in den Ass schieben. Sollte USA via EU darum in irgendeiner Form militärisch auf ein russisches Kampfflugzeug reagieren, um ihre ,,Sanktion“ in die Tat umzusetzen, dann beginnt eine militärische Eskalationsspirale.
Aber wenn zweitens, wie dann weiter?! Das ist mal wieder planlos.
Istgleich: Der Totalitarismus wird nicht mehr eingeführt, er wird ausgerufen – als Verteidigung der Demokratie. Die Täter nennen sich dann Hüter der Freiheit und Demokratie und sind tatsächlich die Termiten im Gebälk der Demokratie.
Die echte Demokratie macht aus, dass sie jeden sachlichen Streit integrieren und verarbeiten kann. Thematische Tabus sind in einer echten Demokratie nicht vorgesehen. Alles, was von öffentlichem Interesse ist, muss zur Sprache kommen dürfen. Auch das Hinterfragen der Legitimität der aktuellen Ordnung und der Demokratie selbst. In dem Moment, wo dies kriminalisiert oder mit dem Etikett „verfassungsfeindlich“ versehen wird, hört die Demokratie zu atmen auf und es beginnt der Atemzyklus der eiserne Lunge des Totalitarismus.
Fundamentalkritik am Staat gehört zur europäischen Geistesgeschichte, man fand sie bei Nietzsche, Stirner, Arendt oder Jaspers; man könnte noch weiter zurückgehen und würde immer wieder fündig. Heute muss man sagen: An den Reaktionen sieht man die Krise. Eine vitale Demokratie kann sich verteidigen und argumentieren; eine morbide Pseudodemokratie muss etikettieren, verbieten, kontrollieren und aussieben. Der Verfassungsschutz müsste sich, wenn er seinen Auftrag ernst nimmt, eigentlich sofort selbst ins Visier nehmen. Sowie noch einige andere Politiker…
In einer absurden Ironie verschmelzen Regierung, Behörden, Medien und „zivilgesellschaftliche Akteure“ zu einem Machtkonglomerat, das keine Opposition duldet. Die Mitte radikalisiert sich – im Namen der Mäßigung. Wer kritisch ist, gilt als gefährlich. Wer widerspricht, als Extremist. Wer die Demokratie retten will, wird zu ihrem Feind erklärt.
Wenn der Verfassungsschutz politische Kritik an der Regierung als potenziell staatsgefährdend einstuft, dann wird das Prinzip der Machtkontrolle ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung steht nicht mehr unter Beobachtung, sondern ihre Kritiker.
Damit steht Europa heute an einem Punkt, an dem es seine demokratische Selbstvergewisserung dringend bräuchte – doch diese wird im Keim erstickt. Die repressiven Tendenzen nehmen groteske Formen an: Memes über Politiker werden mit staatsanwaltschaftlichem Eifer verfolgt, als handle es sich bei Satire um eine neue Art des Terrorismus.
Gleichzeitig braucht es Mut, um öffentlich auszusprechen, was jeder weiß: Dass sich viele Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen.
Textgrundlage: Freischwebende Intelligenz – Wie entsteht nochmal Totalitarismus? – Milosz Matuschek
Mai 21, 2025
P.S.:
Aktuell lese ich bei Didier Eribon den Begriff „reflektierter Ungehorsam“ und sehe darin mein ganzes Leben wiedergespiegelt:
Antivietnam – Antikernkraft – Antigenmanipulation – Pazifist (Entschuldigung „Lumpenpazifist“) – Grünsymphatiesant (in der Pionierphase der 80er) – Grünaktivist (in der grünen Parlaments-Pionierphase) – Grünwähler – zähneknirschender Grün-Protestwähler (bis zur grünen EU-Schubumkehr in Folge der EU-Abstimmung) – Anschließend Nie-mehr-wieder-Grünwähler – US-Geostrategie-Kritiker – Bekämpfer „der Zeugen Coronas“ – usw.
Hat Wolf Biermann schon protestiert?
Biermann? Meinen Sie den hirnweichen Biermann – oder gibt es noch einen anderen? – Hier:
Hamburger Abendblatt – 13.11.2021 – “ „Große Fresse, geschrumpfter Verstand“ Wolf Biermann über Impfgegner:
„Was entgegnen Sie Freunden, wenn die zu Ihnen kommen, dem Vorkämpfer der Freiheit, und sagen: Freiheit ist auch die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. – Ich habe ein tragisches und zugleich komisches Problem. Ich kannso einen Menschen nicht aus meiner Menschheit ausschließen, nur weil er blöd ist“.
„Ich – habe – mitgemacht – Das Archiv des Corona-Unrechts – Herausgegeben von Burkhard Müller-Ullrich – Kontrafunk Edition – S 522
Und:
Während Wolf Biermann gemeinhin gesellschaftliche Anerkennung für sein kritisches Wirken in der DDR erfährt, polarisiert er von Zeit zu Zeit immer wieder mit Aussagen, die seine Kritiker als verstörend empfinden. So auch neulich bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises. Mit einem Zitat der ehemaligen Premierministerin Israels Golda Meir lenkte er die Aufmerksamkeit auf das Sterben in Gaza und suggerierte, dass die Schuld dafür primär bei den Palästinensern liege.
Quelle Manova – 20. Mai 2025- „Beschuldigte Opfer“ – Wolf Biermann wendet sich mit einem Zitat von Golda Meir gegen Pazifismus in Kriegszeiten und damit ab von den Werten, die er eigentlich für sich reklamiert – von Alexa Rodrian –
Dazu bringt Böses Medium heute den Artikel „Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht“ von Dagmar Henn, die gleich aus dem Wormser Edikt 1521 zitiert:
Heute sind es natürlich andere Namen und die Heilige Brüsseler EUdSSR. Henn vermutet die Initiative der Plappernden dahinter – welche jedoch der neue Weltinnenminister Wadepfui nahtlos übernommen hat.