Rumänische Wahlen und die Instrumente der Demokratie
Am Sonntag, dem 18. Mai, gingen die Rumänen zur zweiten Runde der Wahlen an die Urnen. Der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), George Simion, der die erste Wahlrunde mit großem Vorsprung (41 % zu 21 %) gegen den pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan gewonnen hatte, verlor nun mit nur 46,4 % der Stimmen gegen Dan, der 53,6 % erreichte. Irgendwie gelang es Dan innerhalb von nur zwei Wochen, seinen Stimmenanteil um 155 % zu verbessern. Verständlicherweise vermuten viele, dass die Wahlen manipuliert wurden und Rumäniens Demokratie gestohlen wurde.
Diese Vermutungen sind nicht unbegründet. Die rumänischen Wahlen sind seit dem Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. November 2024 gegen 13 andere Kandidaten heiß umkämpft. In Bukarest und in den europäischen Machtzentralen brach Panik aus. Georgescu kandidierte als unabhängiger Kandidat, wurde jedoch von den westlichen Medien als rechtsextremer, pro-russischer Ultranationalist bezeichnet. Am 28. November 2024, drei Tage nach den Wahlen, forderte das rumänische Verfassungsgericht eine offizielle Neuauszählung und Überprüfung aller abgegebenen Stimmzettel. Das Ergebnis war jedoch unbestreitbar: Die Rumänen hatten tatsächlich falsch gewählt!
Die Schuld liegt bei den sozialen Medien!
Die Schuld für das Scheitern wurde den sozialen Medien gegeben, insbesondere TikTok, das offenbar durch die Verbreitung von Informationen eine Einmischung in die rumänischen Wahlen ermöglicht habe. Das konnte so nicht stehen: Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion „Renew Europe“ im EU-Parlament, forderte den CEO von TikTok, Shou Zi Chew, auf, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen und sich für die unverhohlene Einmischung der sozialen Medien in die Demokratie zu verantworten.
Um dieses unverzeihliche Verbrechen zu verhindern, forderte die rumänische Telekommunikationsaufsichtsbehörde ANCOM die Sperrung der bösartigen Plattform TikTok in Rumänien. Der Oberste Verteidigungsrat des Landes trat zusammen, um über nationale Sicherheitsrisiken und die Integrität des Wahlprozesses zu beraten. Pro-EU-NGOs halfen ebenfalls, indem sie rumänische Studenten mobilisierten, um gegen den Wahlsieg von Georgescu zu protestieren. Schließlich hob das rumänische Verfassungsgericht zwei Tage vor der zweiten Wahlrunde die erste Wahlrunde auf und ordnete Neuwahlen an.
Um die Demokratie zu retten, musste jedoch noch mehr getan werden. Es folgten wochenlange juristische Scharmützel gegen Georgescu, die schließlich am 26. Februar dieses Jahres zu seiner Verhaftung führten, als er sich auf dem Weg zur Registrierung seiner Kandidatur für die Wahlen im Mai befand. Georgescu wurde wegen sechs Anklagepunkten strafrechtlich verfolgt, darunter falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung, betrügerischer Einsatz digitaler Technologien, Förderung faschistischer Organisationen und Gründung einer antisemitischen Organisation.
Um die Demokratie Rumäniens vor solchen kriminellen, betrügerischen, faschistischen und antisemitischen Kandidaten zu schützen, verbot die nationale Wahlbehörde (BEC) Georgescu die Teilnahme an den Neuwahlen. Die Entscheidung wurde am 11. März 2025 vom Verfassungsgericht bestätigt, da seine Kandidatur laut BEC „nicht die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit erfüllte“ und gegen die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verstieß.
Der dringende Bedarf an „Werkzeugen“ der Demokratie
Für einen kurzen Moment schien es, als sei die Demokratie in Rumänien gerettet. Doch die falsch informierten, desinformierten und bedauernswerten rumänischen Wähler haben am 4. Mai erneut falsch gewählt, diesmal für George Simion von der AUR, dessen Programm in wichtigen politischen Fragen sehr stark mit dem von Calin Georgescu übereinstimmt. Die erste Wahlrunde für Simion bewies eindeutig, dass die Rumänen einfach unverbesserlich sind, sodass es Zeit für die berühmten „Instrumente“ von Ursula von der Leyen war, die gerade in solchen kritischen Situationen benötigt werden.
Erinnern Sie sich: Frau von der Leyen hatte bereits 2022, als in Italien Wahlen stattfanden und die Befürchtung bestand, dass auch die Italiener falsch wählen könnten (natürlich aufgrund russischer Einmischung), angedeutet, dass die EU über solche besonderen Instrumente verfüge. Der Verdacht, dass diese besonderen Instrumente eingesetzt worden sein könnten, wurde durch den ehemaligen französischen EU-Kommissar für digitale Angelegenheiten, Thierry Breton, bestätigt, der offen zugab, sich in die rumänischen Wahlen eingemischt zu haben, und warnte, dass ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland ergriffen werden könnten, wenn die Deutschen ebenfalls falsch wählen würden. Darüber hinaus erklärte Pavel Durov, CEO von Telegram, dass sie eine Anfrage der französischen Regierung erhalten hätten, „konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen“.
Letztendlich hat der richtige Kandidat die Wahlen in Rumänien gewonnen, und was die europäischen Institutionen betrifft, wurde die Demokratie vor den unwürdigen Rumänen gerettet. Wenn es kritisch wird, muss die Demokratie zerstört werden, um sie zu retten. Anscheinend leben wir in einer solchen Zeit, da wir, das Volk, offenbar „fest verdrahtet sind, auf Autokraten hereinzufallen“. Tatsächlich veröffentlichte The Guardian erst gestern einen Artikel, der genau dies impliziert und damit andeutet, dass wir als Spezies unserer liberalen Demokratien einfach nicht würdig sind.
Die Menschen bevorzugen vielleicht Autokraten
The Guardian zitiert eine aktuelle Studie, die vom britischen Fernsehsender Channel 4 in Auftrag gegeben wurde und ergab, dass in Großbritannien „mehr als die Hälfte der Menschen zwischen 13 und 27 Jahren eine autoritäre Diktatur für ihr Land bevorzugen würden“. Aber junge Briten sind nicht allein. Wie die im letzten Herbst durchgeführte Pew Global Attitudes Survey ergab, sind die Menschen in vielen Ländern zutiefst unzufrieden mit der Demokratie. In den USA waren nur 31 % der Befragten mit der Demokratie zufrieden, während 68 % unzufrieden waren (dies könnte sich seit November letzten Jahres verbessert haben). In Frankreich sind es 35 % zu 65 %, in Großbritannien 39 % zu 60 % (wahrscheinlich noch viel schlechter seit Keir Starmer „gewählt“ wurde). Hier ist eine grafische Darstellung der Ergebnisse von Pew:
Letztendlich sind die gestrigen Wahlen in Rumänien, die Wahlinstrumente der EU und das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen Ausdruck eines Klassenkampfs zwischen den Herrschenden und den Beherrschten, der eine lange Geschichte hat. Aufgrund dieser Geschichte können wir davon ausgehen, dass dort, wo die herrschenden Strukturen einen friedlichen Regierungswechsel unmöglich machen, ein gewaltsamer Wandel immer wahrscheinlicher wird.
Was sich nicht beugen lässt, wird brechen
Je höher der Einsatz wird, desto verzweifelter versuchen die herrschenden Strukturen, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, was sie auf Kollisionskurs mit denen bringt, über die sie herrschen. Strukturen, die sich dem Druck nicht beugen, müssen letztendlich brechen, was darauf hindeutet, dass das Risiko gewaltsamer sozialer Aufstände in den europäischen Nationen steigt. Wenn wir diesen Punkt erreichen (was in der Geschichte schon oft genug geschehen ist) und die Menschen ihre Demokratien selbst in die Hand nehmen, werden Ursulas Instrumente nicht mehr funktionieren.
Der Artikel erschien zuerst auf Englisch in Alex Krainers TrendCompass. Mit freundlicher Genehmigung des Autors hier auf Deutsch.
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Alex Krainer ist Gründer, KRAINER ANALYTICS, I-System Trend Following Autor von: „Alex Krainer’s Trend Following Bible“, „Mastering Uncertainty“, „Grand Deception“ (verboten).
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„…dass das Risiko gewaltsamer sozialer Aufstände in den europäischen Nationen steigt.“ Deswegen werden wir ja immer mehr überwacht und die Tsenzuhr wird ausgebaut. Wer kritisch ist, wird gecancelt. In Deutschland hat man dieses System bereits perfekt installiert, dank der typisch deutsch so tüchtigen und effizienten Na(n)zi. Da kommt zB keiner mehr in die Verwaltung, Justiz, Lehrer, Polizisten, wenn er der Opposition nahe steht. Sie hat sogar Denunziationsstellen eingerichtet, wo man „Verschwôrungsdenken“ melden soll. Und der eifrige kleine dt. Blockwart-Charakter benützt diese Möglichkeit, seine Nachbarn zu mobben, natürlich fleißig. Jetzt ist er auch endlich wichtig! Trotz der Gesetze und des Usus, gewisse Ämter entsprechend dem Anteil der Stimmen zu bekleiden, wird das immer mehr einfach ignoriert mit den Stimmen der neuen SED, SEÖ, die aufgrund ihrer gemeinsamen Mehrheit behauptet, die Opposition auszugrenzen sei „demokratisch“. Man ignoriert in Ö. ZB ca. 35% der Wähler, was schon seit Monaten der Stand der FPÖ nach den Unfragen ist.
Hinzu kommt, dass die Leute bei uns nicht nur zu feig sind – man schimpft anonym, nicht einmal mehr am Stammtisch aus Angst denunziert zu werden – der Ôsterr., gell?, der tritt da hin vor jeden … täterättättäh.. denkt sich seinen Teil und lässt die anderen reden. Es fehlt nicht nur der Mut, sondern auch die Information. Deswegen geht die EUdSSR immer mehr gegen alternative Medien vor, um die Desinformation, die von den linkswoken gekauften Sorxsch- und SED-Medien, verbreitet wird – „die Erde verbrutzelt nun schon bei 25°, da kommt es auch zu Hitztetxten oder die Pfung schützt vor Ansteckung und ist absolut nebenwirkungsfrei..(in Frankreich gibt es ein Gesetz, dass Widerspruch zu dieser Behauptung verbietet). Kaum sagt man was in diese Richtung wird man angeschaut, als hätte man gerade jemandem vor die Füße hingeschissen. Kurzum, die Leute sind immer mehr gehirngewaschen. So hat es ja auch in der Sowjetunion und im Ostblock funktioniert. Systemkritiker landeten im Gulag und wurden beseitigt. Auch das steht uns noch bevor. Deutschland ist auch hier schon wieder Vorreiter. Erst der Hunger brachte die Sowjetunion zum Zusammenbruch. Die Gehirnwäsche geht soweit, dass alte Menschen aus dem ehem. Ostblock immer noch meinen, das wäre die Schuld des Kapitalusmus bzw. des „Westens“ gewesen, sond gäbe es heute noch das Paradies des „Realen“ Sozismus. Aber gut, man weiß, dass alles deswegen zusammenbrach, weil es keinen Wodka mehr gab. Die EUdSSR wird hier vorbauen. Allerdings hat sie zur Zeit ein Nullwachstum und ist dabei, sich die Wirtschaft gänzlich zu zerstören. Renommierte Betriebe sind abgewandert, die Inflation steigt schon wieder, Hauptsache, die Aufrüstung startet und die EU-Armee wird installiert, um das Projekt Vereinigte Staaten von Europa voranzutreiben. Die nächste Stufe wird die Enteignung der Bürger sein, eine Währungsreform, Abschaffung des Bargeldes, Lebensmittelmarken etc. Das werden sich die Menschen weiterhin gefallen lassen, denn die Intelligenten sind längst abgehauen (nach Afrika, Russland und Südamerika) und wer murrt, wird sofort bestraft. Nach der Smartphonepflicht kommt der implantierte Chip usf.
Daher wäre ich froh, wenn die Rumänen sich das jetzt nicht einfach gefallen ließen. Und es wäre gut, wenn sie dabei Unterstützung erhielten, zB von Orban, Kickl, Fico etc.
Stiehl alles. Gib nichts.
Lüge was das Zeug hält und nimm keine Rücksicht.
Zerstöre und Töte alle(s Gute).
Das ist des Teufels und seinen Vasallen Ziel!
Das Gute aber wird siegen,
die Verdammten VERNICHTET!
Es gibt eine in Europa nicht weiter verfolgte wissenschaftliche These, die die passive oder aufständische Haltung von Bürgern mit den Sonnenzyklen korreliert. Die CIA hat sich seinerzeit sehr dafür interessiert.
Deshalb denke ich, es geht nicht um eine langfristige Politikänderung, sondern um eine Phase mit Symbolwert.
…gelang es innerhalb von nur zwei Wochen einen Stimmenanteil um 155 % zu korrigieren: Um die Demokratie zu retten – Mhm?
Ich kann dieses inhaltslose – hohlköpfig – gedankenleere – hirnlose – dumme – naive – depperte – simple -einfältige – blöde – alberne – stupide – törichte – dümmliche – unbedarfte – unterbelichtete – damische
Geheuchle von „Demokratie“ nicht mehr hören !
Diese weltmeister-skrupellosen Antidemokraten auf der EU-Kommissions-Kommandobrücke maßen sich schon lange an, die einzig wahren Hüter dessen zu sein, was sie mit aller Macht zerstören: Eine Herrschaft DURCH und damit FÜR das europäische VOLK!
Erinnerung an den ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel,
An seinen Essay „Empört Euch!“ (französischer Originaltitel Indignez-vous !):
Er fordert den Leser zu einer engagierten Lebenshaltung auf, zu gewaltloser Revolte und zivilem Ungehorsam und proklamiert, dass jedermann einen Grund zum Widerstand habe. „Das Grundmotiv der Résistance war die Empörung“. Wenn auch die Komplexität der gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen keine einfachen Erklärungen erlaube, so sei doch „das Schlimmste, was man sich und der Welt antun“ könne, die Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Verhältnissen. – Zitat Ende
Genauso wie sie die Wahlen inzwischen manipulieren, so werden sie auch alle unsere restlichen Rechte und Freiheiten beschneiden! Der Totalitarismus kommt jeden Tag ein Stück näher!
Übrigens finde ich solche Umfragen (siehe Grafik) zur Zufriedenheit in Sachen Demokratie immer ohne Aussage! Allein schon deswegen, weil der größte Teil der Befragten politisch völlig ungebildet ist und gar nicht weiß, was eine Demokratie wirklich ist!
Nichtsdestotrotz bedeutet alleine schon das Wort, dass alle mitentscheiden dürfen – sonst ist es keine Demokratie mehr. Erstaunlich, dass sich Wessis immer noch so leicht manipulieren lassen.
Rumänien – gibt es Vermutungen, wie genau die EUdSSR es bewerkstelligen konnte? Ich las irgendwo, es sei verdächtig, dass es plötzlich 1,5 Millionen statt wie davor einer Million Stimmen der Rumänen im Ausland gab.
Wie ist die Stimmung im Land nach der Wahl?