Rumänien: Französische Wahleinmischung im Fokus
Auch die wiederholte Wahl in Rumänien wird von Manipulations-Vorwürfen überschattet. Doch anders als beim ersten Mal, ist Frankreich im Visier. Und diesmal gibt es auch eindeutige Indizien.
Am Sonntag, dem entscheidenden Stich-Wahltag in Rumänien, ließ der Chef der Nachrichtenplattform Telegram Pavel Durov eine Bombe platzen. So verlangte der Chef des französischen Geheimdienstes Zensur-Maßnahmen gegen konservative Meinungsmacher.
Ohne deutliche Beweise wurde die Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 annulliert. Der Sieger, Calin Georgescu, durfte bei der Wiederholung nicht mehr antreten. Für die Wahlwiederholung im Mai gibt es nun eindeutige Indizien für eine ausländische Einmischung. Am Sonntagabend schrieb Durov:
„Im Frühjahr [also vor dem ersten Wahlgang, Anm.] bat mich Nicolas Lerner, der Chef des französischen Geheimdienstes, im Salon des Batailles im Hôtel de Crillon, vor den Wahlen konservative Stimmen in Rumänien zu verbieten. Ich lehnte ab. Wir haben Demonstranten in Russland, Weißrussland oder dem Iran nicht blockiert. Wir werden das in Europa auch nicht tun.
Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man sie zerstört. Man kann Wahlmanipulation nicht bekämpfen, indem man sich in Wahlen einmischt. Entweder man hat Meinungsfreiheit und faire Wahlen – oder man hat sie nicht. Und das rumänische Volk verdient beides.“
Sofern die Aussage korrekt ist – und so konkret wie sie klingt, darf man das annehmen – wollte Frankreich also in der rumänischen Wahl mitmischen. Ob man über die Zensurabsichten hinaus weitere Schritte unternommen hat, um die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, kann nur spekuliert werden. Klar ist aber: Ein Staat, der auf seine Souveränität besteht, müsste nach einer solchen Enthüllung umgehend Untersuchungen einleiten. Dermaßen deutliche Indizien gab es nach der ersten Wahl im Dezember nicht, und trotzdem wurde die Wahl innerhalb von weniger als zwei Wochen aufgehoben.
- Mayer, Peter F.(Autor)
A Western European government (guess which 🥖) approached Telegram asking us to silence conservative voices in Romania ahead of today’s presidential elections. I flatly refused. Telegram will not restrict the freedoms of Romanian users or block their political channels.
— Pavel Durov (@durov) May 18, 2025
Diesmal zeigt aber der rumänische Staat keinerlei Absichten, den Manipulationsvorwürfen nachgehen zu wollen. Im Gegenteil: Frankreich wies die Vorwürfe zurück und behauptete, das dies nur ein Ablenkungsmanöver sei.
Rumäniens Regierung reagierte auf Durovs Enthüllung nicht. Stattdessen erklärte das Außenministerium, bevor die Ergebnisse bekannt geworden sind:
“Während der laufenden Wahl in Rumänien sehen wir erneut typische Merkmale russischer Einmischung. Eine virale Kampagne mit Falschinformationen auf Telegram und anderen sozialen Medienplattformen zielt darauf ab, den Wahlprozess zu beeinflussen.“
Der Blog LostinEU fügte hinzu:
„Fakt ist, dass Frankreichs Präsident Macron sich mehrfach in die Wahl eingemischt hat, um einen Erfolg Simions zu verhindern. Dafür hat er sogar an Motiv. In Rumänien führen französische Truppen eine wichtige Nato-Battlegroup, sie wird gerade aufgestockt. Und Simion lehnt Militärhilfe für die Ukraine ab…“
Der französische Oppositionelle und Parteichef der „Patrioten-Partei“ Florian Philippot schrieb am Sonntagabend:
„Offensichtlich massiver europäischer Betrug in Rumänien! Angesichts der Warnung des CEO von Telegram heute Nachmittag bezüglich der Störung von Macron mussten wir damit rechnen!“
Bild „Nato-toppmøte“ by Statsministerens kontor is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Wundert mich das Durov so austeilt. Der steht in Frankreich immer noch unter Anklage und muss theoretisch zum Prozess wieder da sein.
Natürlich gilt ihm Dank für die Aufklärung. Es zeigt wer tatsächlich im Hintergrund ständig am manipulieren ist. Musk hat das gleiche damals bei Twitter berichtet nachdem er die Firma übernommen und Einblick in die Unterlagen hatte.