Portugal: Nächster EU-Staat kippt
Eine EU-kritische Partei als politische Kraft in Portugal war bis vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar. Doch spätestens seit der Wahl am Sonntag hat genau so eine Partei das Polit-System des Landes gesprengt.
Bis Sonntag galt das portugiesische politische System als stabil: Die Konservativen (bis 2022 als PSD, seit 2024 als AD), die Teil der EVP sind, und die Sozialisten regierten jahrzehntelang abwechselnd. Ein Zweiparteiensystem, das die EU-Integration und die Agenda aus Brüssel niemals auch nur ansatzweise infrage gestellt hat. Seit Sonntag hat Portugal nun eine starke Opposition.
Eine neue Ära in Portugal
Das zeichnete sich bereits bei der Wahl 2024 ab, als die populistische, EU-kritische Partei Chega 18 Prozent erreichte. Am Sonntag kam der endgültige Durchbruch: Mit 22,5 Prozent liegt sie nur noch knapp ein Prozent hinter den Sozialisten.
„Wir schreiben Geschichte. Von nun an wird in Portugal nichts mehr wie vorher sein“, jubelte Chega-Chef André Ventura. Man habe „das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem“ zerstört.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Das ist nur teilweise richtig. Zwar gibt es nun eine relevante EU-kritische Opposition, und das Zweiparteiensystem wurde zu einem Dreiparteiensystem, doch vieles wird sich nicht ändern. Auch das Bündnis von Ministerpräsident Luís Montenegro, die AD, konnte zulegen. Sie ist die Partei der EVP, also jener von von der Leyen, Merz und Stocker. Die EU hält Portugal damit weiterhin sicher im Griff.
Die AD wird mit den Sozialisten zusammenarbeiten, die sich ideologisch viel näher stehen. Eine Zusammenarbeit mit den EU-Kritikern wurde bereits ausgeschlossen: Brandmauer auf Portugiesisch. Man rechnet mit einer Minderheitsregierung, die von den Sozialisten, die etwa vier Prozent verloren haben, gestützt wird.
Wenn Ventura also sagt, „nichts“ sei mehr wie vorher, übertreibt er. Trotzdem ist der Aufstieg von Ventura und seiner Chega („Es reicht“) höchst bemerkenswert. In nur sechs Jahren seit der Gründung wurde die Partei zu einer politischen Kraft, wie sie Portugal seit der Nelkenrevolution 1974 nicht gesehen hat. Medien sprechen von einer „existenziellen Bedrohung“ für die Traditionsparteien, die spanische El País sogar von einer „Revolution“.
Eine Revolution sieht anders aus. Dennoch zeigt sich in Portugal dasselbe wie in vielen anderen EU-Ländern: Die Menschen sind zunehmend von der EU-Politik abgestoßen – sei es wegen Corona, Zuwanderung, Krieg, Blackouts oder explodierender Strompreise. So entwickeln sich EU-kritische Oppositionsparteien, die es zuvor nicht gab.
Was dafür nötig ist, ist oft ein charismatischer Kopf, der einer Bewegung ein Gesicht gibt. War es in Rumänien der Souveränist Georgescu, ist es in Portugal André Ventura. Der Mann aus der portugiesischen Arbeiterklasse wurde als Sportjournalist bekannt und machte seine ersten politischen Schritte bei der PSD. Nach der Gründung von Chega wurde er von seinem TV-Sender CMTV entlassen.
Während Ventura regelmäßig als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, beschreibt er sich selbst als „wirtschaftlich liberal, nationalistisch und konservativ in Fragen der Sitten“. Mit seinen Vorschlägen sorgt er für Aufsehen, etwa:
- Chemische oder physische Kastration für Sexualstraftäter
- Lebenslange Haftstrafen für schwere Verbrechen
- Reduzierung der Parlamentsabgeordneten von 230 auf 100
- Einschränkung der Einwanderung, insbesondere aus islamischen Ländern, mit Fokus auf Integration und Bekämpfung von Armut und Kriminalität
Die EU bezeichnet er regelmäßig als zu bürokratisch, elitär und den Interessen Portugals entgegenstehend. Er kritisiert, dass die EU zu viel Einfluss auf nationale Entscheidungen hat, insbesondere in Bereichen wie Einwanderung, Wirtschaftspolitik und Landwirtschaft. Er fordert eine Reform, die den Mitgliedstaaten mehr Souveränität zurückgibt. Auch gegenüber der NATO äußert er Vorbehalte: Das Bündnis müsse die Souveränität Portugals respektieren.
Solche Aussagen waren von portugiesischen Politikern bisher nicht zu hören. Insofern hat in Portugal tatsächlich eine neue Zeitrechnung begonnen.
Bild Duke of Winterfell, Deputado André Ventura – CHEGA, CC BY-SA 1.0
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Hauptmann Traoré an Papst Leo XIV
Das EU-Regime ist definitiv auf dem Weg in eine große Krise und zwar mit Höchstgeschwindigkeit.
Der bisherige Weg ist bald zuende, da helfen weder Massenpropaganda noch Zensur oder NGO-Armeen.
Und weil sich für die EU-Diktatoren ein immer größerer Gegenwind aus den Ländern abzeichnet, wird mit Hochdruck an dem Superstaat EU gearbeitet! Was bedeutet das? Das bedeutet, man arbeitet an der totalen Entmachtung der Regierungen der Länder Europas und gibt die Macht vollständig in die Hand Brüssels. Die Regierungen der Länder haben dann nur noch die Befehle und Verordnungen aus Brüssel in ihren Ländern umzusetzen! Und der Wähler kann wählen was er will (AFD, FPÖ usw.), aber die haben sich dann alle Brüssel zu unterwerfen! Deswegen wird zur Zeit unbedingt verhindert, dass Brüsselkritische Parteien bei Wahlen gewinnen, denn die könnten am Ende doch nicht die Macht an Brüssel abtreten! Ich glaube, dass unsere Altparteien sehr leicht ihre Macht auf Brüssel übertragen werden, wenn sie weiterhin ihre fetten Gehälter und Pensionen bekommen!
Der Sowjetunion ist es gelungen, das Land zu industrialisieren und die Lebensbedingungen zu verbessern. Das wog die Willkür, Korruption und Unfreiheit etwas auf.
Der EU steht eine Strecke voller Tränen bevor, sie wird den Verlust an Lebensstandard nicht verhindern können. Ihre Machtmittel mögen wegen der Digitalisierung größer sein. Aber ich fürchte, es könnte misslingen.
Dann haben wir gar nichts mehr.
Wir müssen zwischen „der EU“ und den Bürgern trennen. Die Bürger sind die Opfer. Die Gewinner werden die Machteliten sein. Ihr Ziel ist es ja, dem Bürger alles wegzunehmen, ohne dass er es merkt oder protestiert! Mit anderen Worten, die Eliten wollen alles von uns haben, aber geben werden sie uns nur die Diktatur!