EU Investmentbank finanziert nun militärische Produkte wie etwa Drohnen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert nun erstmals „rein militärische Projekte“, wie ihre Präsidentin am 12. Mai bekannt gab. Die EIB sei in den Militärmarkt eingestiegen, obwohl sie dies für „bedauerlich“ halte, da „wir uns alle bewusst sind, dass die EU ein Friedensprojekt ist“, erklärte Nadia Calviño auf einer Konferenz in Brüssel.
Wie Reuters berichtete, hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im März die EIB, die sich vollständig im Besitz der EU-Regierungen befindet, aufgefordert, ihre Kreditvergabepolitik zu ändern, die Kredite für rein militärische Projekte ausdrücklich ausschließt. Calviño sagte bei einer Veranstaltung des Brüsseler Bruegel-Instituts: „Wir haben kürzlich unseren Tätigkeitsbereich erweitert, um auch rein militärische Projekte abdecken zu können“, und nannte als Beispiel die Drohnenproduktion.
Sie erklärte, Sicherheit und Verteidigung seien zu einer der acht neuen strategischen Kernprioritäten der Bank geworden, die im Februar 2025 vorgestellt wurden. Als erste Priorität wird Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit genannt – bisher zumindest. Wie die EUdas betreibt ist es voll und ganz zum Schaden der Menschen, jetzt kommt eben noch Kriegsproduktion hinzu.
Der EIB, der langfristige Kreditgeber der EU, habe bisher in Bereichen außerhalb des Klimaschutzes(TM) wenig Präsenz gezeigt, nun aber sein Mandat erweitert, um sich stärker an der politischen Agenda der Europäischen Kommission auszurichten, sagte sie.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Und obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Woche zuvor anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs betont hatte, dass die EU ein „Friedensprojekt“ bleibe, finanziert die Institution aktiv den Krieg in der Ukraine und investiert zunehmend in deren Rüstungsindustrie.
Calviño sagte auch, die EIB werde „strategischer“ und bilde stärkere Partnerschaften mit Mitgliedstaaten und privaten Akteuren.
Die Verteidigung sei nun ausdrücklich Teil der Agenda der Bank, so Calviño.
„Dies ist ein Bereich, in den keiner der Mitgliedstaaten investieren möchte“, sagte sie, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern zu verringern. ‚Wir gehen dorthin, wo es Lücken gibt‘, erklärte sie.
Die EIB ‚fungiert nicht als zentrale Beschaffungsstelle und verwaltet nicht den EU-Haushalt, sondern vergibt Kredite über Finanzintermediäre wie Banken‘, erklärte sie.
Sie finanziere „sowohl junge Unternehmen, die an Technologien wie Drohnen arbeiten, als auch öffentliche Behörden, vor allem im Infrastrukturbereich“.
Im Jahr 2024 verdoppelte die EIB ihre Finanzierungen im Bereich der europäischen Sicherheit und Verteidigung auf 2 Milliarden Euro. Calviño sagte, dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, um Marktlücken zu identifizieren, „in denen wir am nützlichsten sein können“.
Der Bericht skizzierte auch strukturelle Hindernisse für Investitionen in der EU. Die Marktfragmentierung bleibt ein zentrales Hindernis: 60 % der EU-Exporteure und 74 % der hochinnovativen Unternehmen gaben an, dass unterschiedliche nationale Standards – in Bezug auf Mehrwertsteuer, Kennzeichnung und Lizenzierung – das Geschäft beeinträchtigen.
Chefökonomin Debora Revoltella bezeichnete die Forschungsbasis Europas als stark, da 24 % mehr Forschungsarbeiten als in den USA veröffentlicht werden. Sie betonte jedoch, dass öffentliche Unterstützung allein nicht ausreiche: „Man braucht vor allem strukturelle Veränderungen, die Anreize für private Investitionen schaffen.“
Maria Demertzis von Bruegel warnte, dass die EU möglicherweise der Verteidigung Vorrang vor anderen langfristigen Bedürfnissen einräumt. ‚Wir haben eine goldene Regel für Verteidigungsinvestitionen, aber keine für Investitionen in die alternde Bevölkerung?‘, fragte sie.
Der Bericht warnte auch, dass der Anteil von Unternehmen in Hochtechnologiesektoren in Ländern mit weniger Hindernissen höher sei, was darauf hindeute, dass eine Vereinfachung der Vorschriften eine breitere Wirkung haben könnte.
Der Jahresinvestitionsbericht 2024/2025 der EIB skizzierte drei Haupthebel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit: Integration, Vereinfachung und umfangreiche Investitionen in Innovation.
Die Konferenzteilnehmer diskutierten den Bericht und brachten dessen Autoren sowie Bruegel-Forscher und EIB-Vertreter, darunter Chefökonomin Debora Revoltella, zusammen.
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Vielleicht sollte jeder mal eine Förderung für ein Friedensprojekt dort beantragen?
„Die EU ist ein Friedensprojekt“ ist irreführende Propaganda vom Feinsten. Nicht nur im Ukrainekrieg, sondern auch in anderen Konflikten, beispielsweise in Libyen, hat sich die EU als kriegerisch aggressiv und extrem rücksichtslos gezeigt. Auf Kriegstote wird keine Rücksicht genommen. In der Ukraine unterstützt die EU wissentlich ein Regime mit starken nationalsozialistischen Strömungen um Russland zu schaden.
Wobei die herkömmlichen Drohnen wohl noch die harmloseren Technologien sind, da gibt es noch weit mehr an geheimen (tinyurl.com/czxyvn7e) militärischen Spitzentechnologien …