Kriegsrecht in der Ukraine verlängert: Selenskyj bleibt
Bis August ist die Macht von Wolodomir Selenskyj als ukrainischer Präsident vorerst gesichert. Das Kriegsrecht wurde erneut um 90 Tage verlängert.
Das ukrainische Parlament hat die Verlängerung des Kriegsrechts und die damit verbundene allgemeine Mobilmachung am Mittwoch für weitere 90 Tage beschlossen. Am 8. Mai wäre das aktuelle Gesetz ausgelaufen; nun wird es (vorerst) bis zum 6. August verlängert. Damit bleiben Wahlen in der Ukraine weiterhin gesetzlich unmöglich.
Ukrainische Medien berichten über die Einigung im Parlament, nachdem der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak online eine Erklärung abgegeben hatte. Seit dem 24. Februar 2022 steht die Ukraine unter Kriegsrecht, weshalb unter anderem keine Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen abgehalten werden. Dies ist jedoch nur eine der weitreichenden Folgen des Ausnahmezustands, aber eine, die weltweit diskutiert wird.
Selenskyjs Amtszeit ist im Mai 2024 abgelaufen. Moskau betrachtet den Präsidenten daher als illegitim. Die Ukraine argumentiert dagegen, dass Moskau schuld daran sei, Wahlen im Land zu verunmöglichen. Zuletzt hatte sich auch der US-Präsident eingeschaltet und einen Urnengang in der Ukraine in Aussicht gestellt.
- Reuther, Renate(Autor)
Das Kriegsrecht ermöglicht die Generalmobilisierung des Landes:
- Allgemeine Wehrpflicht: Einberufung von Reservisten, Verbot für Männer im wehrfähigen Alter, das Land zu verlassen.
- Bewegungsfreiheit: Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Einschränkung des Rechts auf freie Wohnsitzwahl.
- Eigentumsrechte: Beschlagnahmung von Privat- oder Kommunaleigentum für Verteidigungszwecke, Umstellung von Produktionen in Fabriken.
- Medien und Kommunikation: Zensur, Kontrolle oder Verbot von Medien, Einschränkung der Nutzung von Kommunikationsnetzen.
- Politische Rechte: Verbot von Wahlen, Verfassungsänderungen, friedlichen Versammlungen oder Aktivitäten politischer Parteien.
- Arbeitspflicht: Arbeitsfähige Personen können zu sozial nützlichen Arbeiten verpflichtet werden.
Die Verlängerung der rechtlichen Situation, die in der Donbass-Region übrigens erstmals 2018 (für 30 Tage beschränkt) ausgerufen wurde, kommt wenig überraschend. Ein Waffenstillstand ist weiterhin nicht in Sicht. Der 30-tägige Waffenstillstand für Energieinfrastruktur läuft in den nächsten Stunden ab, wobei sich beide Kriegsparteien gegenseitig beschuldigen, die Vereinbarung gebrochen zu haben. Faktisch ist dieser Deal gescheitert.
Offen bleibt die Frage, wie sich die USA bis August verhalten werden. Wird Washington den Druck auf Selenskyj erhöhen, etwa durch das Aussetzen von Militärhilfen, um einen Regierungswechsel zu erzwingen? Trump kritisiert Selenskyj und die Ukraine öffentlich, hält sich jedoch mit direkter politischer Einmischung und einer „Regime-Change“-Operation in Kiew zurück.
Bild „Ukraine’s President Zelensky to BBC: Blood money being paid for Russian oil.“ by President Of Ukraine is marked with CC0 1.0.
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Russland zog sich vor Kiew freiwillig zurück
2023_06_19
https://tkp.at/2023/06/19/russland-zog-sich-vor-kiew-freiwillig-zurueck/
Putin zeigt Vertrag
https://x.com/ZentraleV/status/1670302822259384320
Wird Zeit das Unternehmen die Kriegstreiberei betreiben staatlich sanktioniert oder zerschlagen werden.
Die Verantwortlichen, auch die Politiker, wegen Förderung eines Angriffskrieges dann vor Gericht !!
Selensky hockt weiter in seiner „Wolfsschanze“ und führt die Ukrainer in die Vernichtung.
Sagt dieser Blick nicht alles?
Befehl von den Machteliten an Selenskyj, du bleibst auf deinem Amt sitzen! Wir brauchen noch einen willigen Sklaven in der Ukraine. Selenskyj an die Eliten, mach ich, aber ich hätte noch gern eine weitere Villa. Eliten an Selenskyj, ok, aber nur noch eine letzte, dann tauschen wir dich gegen einen anderen aus.
Kein Mitleid mit diesem Volk
Heute auf dem Arbeitsweg habe ich so eine im Regionalzug erlebt, die einem deutschen Bekannten Ukro-nationalistisches Zeug erzählte – die sind wohl alle überzeugt, dass die komplette übrige Welt sich einzig um „Slava Ukraini“ zu drehen hat. Das unterscheidet sich kaum vom Konzept der „Oberen Menschen“, dem der einstige Chef von Stepan Bandera huldigte. Ehrlich gesagt – mir ist komplett egal, wie viele Putin abmurk*** muss, wenn dafür die Globale Wokeness fallen sollte.
In Buntschland sind sich übrigens 3/4 zum Arbeiten viel zu fein – in Polen arbeiten noch wenigstens 2/3.
Dazu passt sicherlich – westliche Medien und Politiker machen gerade viel Wirbel um den russischen Raketenangriff in Sumy. Dort gab es eine Armee-Veranstaltung mitten in der Stadt – angeblich wurde diese sogar in der ganzen Stadt plakatiert. Die Russen nutzten die Gelegenheit, viele Banderas loszuwerden: https://alexmaenner1986.substack.com/p/ukrainisches-militar-nach-russischem Woanders habe ich gelesen, dass es die meisten Kollateralschäden im zufällig gerade vorbeifahrenden Bus gab – eine Minute früher oder später gäbe es kaum welche.