Überwachungshölle GroKo
Damit sich Deutschland unter Merz „kriegstauglich“ macht, wird man dem Staat eine Reihe neuer digitaler Überwachungsinstrumente an die Hand geben. Der neue Koalitionsvertrag serviert dem Staat ein „Diktaturbesteck“.
Wie es Kritiker erwartet haben, macht die Kriegs-Koalition Merz-GroKo auch nach innen mobil. Ein Rüstungs- und Militarisierungsprogramm wie es die neue deutsche Regierung beabsichtigt, wird auch innenpolitisch neue autoritäre Meilensteine setzen. „Kriegstauglich“ wird ein Staat nur, wenn er auch nach innen entsprechend repressive Instrumente in die Hand nimmt. Im Koalitionsabkommen ist genau das geplant.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat das geplante Überwachungspaket der kommenden Regierung analysiert. Das Urteil ist brutal:
„CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.“
Pikanterweise beschäftigt sich die Analyse noch gar nicht mit digitalem „Bürgerkonto“ und der digitalen ID, die jeder Deutsche zu bekommen hat. Man nimmt die geplante Überwachungsinstrumente ins Visier, die einen „Paradigmenwechsel“ bedeuten, so der CCC: „Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Der CCC fasst die Überwachungsinstrumente zusammen:
- Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
- „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
- Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
- Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
- Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
- Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
- Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
- Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
- Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
- Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.
Abschließend schreibt man:
Wem diese Liste keine schlechte Laune macht, dem ist nicht zu helfen. CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben. Sie bleiben nicht nur beim starrsinnigen Beharren auf einer Vorratsdatenspeicherung, sondern planen weitere anlasslose Massendatenerfassungen Unbescholtener.
Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „Souveränität“ bei der „Digitalisierung“ bloße Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „KI-Nation“ zu mutieren, sinkt die Koalition vor den neuen Maschinen-Gutsherren schon vorsorglich auf die Knie, mit Schattengeheimdiensten wie Palantir inklusive.
In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.
Der CCC appelliert an die Mitglieder der SPD. Denn diese hätten bei der Abstimmung zur Koalition noch die Chance, „die Notbremse zu ziehen“. Doch es gilt eigentlich als ausgeschlossen, dass die SPD-Mitglieder diese Notbremse überhaupt suchen und betätigen.
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Tja, wir sind ausschließlich im Handelsrecht unterwegs. Die Bedürftigen kann man auch darin klasse über den Tisch ziehen. Bunte Glasperlen für teure, seltene Pelze – altes amerikanisches Konzept gegen Indigene (Deutsche).
IN BEWEGUNG BLEIBEN 🐎
In dieser Zeit, eine eigene ‚abweichende‘ Meinung zu vertreten, ist zunehmend (brand)gefährlich.
Wer nun in Land 404 🔥 mutig die Wahrheit verkündet, braucht mal wieder EIN SCHNELLES PFERD.
Da ziehen wahrlich dunkle Wolken am Firmament auf und das Gewitter, welches sie mit sich führen, wird die Menschen erbeben lassen 😬❗
Ich glaube, der Bevölkerung ist noch gar nicht richtig klar, WIE SCHLIMM das hereinbrechende Unwetter tatsächlich sein wird.
Jetzt gerade…, das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Ein kurzer Moment, in dem die Welt ängstlich den Atem anhält…, bevor er mit aller GEWALT schliesslich losbricht 🌩❗
A propos schnelles Pferd, z.B. die Amsel (Hayabusa) läuft locker über 300.
DODGE TOMAHAWK 🏍❗
Die vierrädrige Designstudie des US-amerikanischen Herstellers und Chrysler-Tochter Dodge vom Typ Tomahawk ist ein dem Motorrad ähnliches Zweispurfahrzeug. Das mit Anleihen im Art-Déco-Stil versehene Konzept wurde 2003 entwickelt und sorgte damals bei der Detroit-Motor-Show für Aufsehen.
Die 680 kg schwere Tomahawk benötigt 2,5 Sekunden für die Beschleunigung auf 100 km/h. Die Höchstgeschwindigkeit ist mit 480 km/h angegeben, theoretisch wäre eine weit höhere möglich, die die 680-km/h-Marke überschreitet❗.
Als Antriebsaggregat dient ein Zehn-Zylinder-V-Motor mit 8277 cm³ Hubraum, der schon im Dodge-Sportwagen Viper verwendet wird. Die Leistung beträgt 372 kW (506 PS), bei 5800 Umdrehungen pro Minute und einem maximalen Drehmoment von 712 Nm.
Obwohl die Tomahawk „unfahrbar“ genannt wird, wurden neun Exemplare gebaut und zum Preis von einer halben Million Dollar an Sammler verkauft 🙃❗
DAS ist schnell 😃❗
Source: Wikipedia
Ich rebelliere im Kleinen. ZB telefoniere ich mit Android nicht und habe überhaupt alles deaktiviert. Ich habe meinem Mechaniker untersagt, meine persônlichen Verbrauchsdaten nach Brüssel zu schicken (ich den, ich war die einzige, die das getan hat, andere sind wohl zu schüchtern dazu, bin bei ELGA gleich ausgestiegen, habe alle Testereien und „Impfungen“ verweigert usw.
Meine zurzeitige Rebellion bezieht sich auf den Müll. Ich trenne nicht mehr, sondern vermische – freilich ganz unabsichtlich ;-) Angeschneuzte Taschentücher, Plastik und Schmutztücher werfe ich zum Papier. Verbrauchtes Speiseöl und verdorbene Konserven kommen ins Glas, gerne auch Grünes zum weißen usw. Sollte die KI bald Müllsünder ausfindig machen wollen, steigere ich mich und werfe alles in den nächsten Wald. Für Müllfahrten werde ich halt meine Nummertafel verdecken oder mir eine Faketafel zum drüberklappen zulegen. Muss mal recherchieren. Bestimmt gibts sowas schon….
Gibts schon. Link folgt…
Der Sinn meines Postings: Widerstand ist gar nicht so schwer…hebt endlich euren faulen Ä… auf :-)
https://druckraum.at/79-fun-kennzeichen-oesterreich-wien
Das ist auch vollkommen logisch!
Für Pet Flaschen die ich vorher zusamenknüllte und im gelben Sack abgab – womit die dann verbrannt wurden – braucht man wegen dem Pfandcode -und das für Einweggebinde- nunmehr unzerknüllte Flaschen.
Das Frankenmarkter gibt es nur in den Einwegebinden, Das habe ich wegen dem Kieselsäuregehalt und wegen der nahen Verfügbarkeit gewählt und unser Leitungswasser ist Pfas kontaminiert. Das heißt, es baut sich weder in der Umwelt noch im Körper ab.
Zum Teil mischen sie das Wasser mit unbelasteteren. Da aber Kumulation stattfindet sind Grenzwerte reiner Hohn. Wer viel trinkt hat Pech!
Die Pfandflaschen nun mehr im Wald zu verteilen, hätte für bedürftige den angenehmen Nebeneffekt nicht nur Schwammerl zu finden.
Und man spart sich die nun mehr häufigen Fahrten wegen akutem Platzmangel zu irgendwelchen wahrscheinlich auch energiefressenden Automaten!
Heliumballons mit Pfandflaschen als Ballast würden auch so manche schöne Abendstimmung ergeben.
Briefe mit Bürgerinitiativen in den wunderschönen Gewässern des aufgeganselten Nationalstolzes wären auch hervorragnd geschützt und endlich jedem Bürger öffentlich erschwimmbar!
Kinder haben endlich etwas zu treffen ohne Bildschirmunterstützung.
Plattelnde Steine auf Wasserflächen heben die bewegungsfreude und so manchen pädagogischen Erfolg!
Verachte keiner das Plastik in der Not.
Na, die werden alles, was ihnen nicht passt, als „psychisch krank“ stigmatisieren und zwangsmedikamentieren. Super Vorstellung!
Was diese neue und vom größten Teil der Bevölkerung gehasste Koalition hier offen zeigt, ist nichts anderes als Totalitarismus! Also die höchste Version von Diktatur und Überwachungsstaat in einem! Wenn die Bürger jetzt nicht aufstehen, dann werden sie bald genau diese transhumanistischen und willenlosen Sklavenbürger sein, die das WEF so schön beschrieben hat! Eine winzig kleine Herrschaftsklasse, die 99,999% der Menschheit als Sklaven hält!
Jeder der heute noch sagt, ich kann ja nichts machen und ich habe nichts zu verbergen, ist ein Helfer dieses Systems! Genauso wie die, die immer noch die Propaganda der Öffentlichen-Rechtlichen sehen und glauben, es handele sich dabei um echte Nachrichten!
Die genannten Überwachungsinstrumente eignen sich hervorragend zum Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Personen uns sollte ausschließlich dafür genutzt werden dürfen. Also grundsätzlich KEINE anlasslose Massenüberwachung der Bürger. Widerspricht ohnehin den Grundrechten zum Schutz des Bürgers vor einem übergriffigen Staat. Präventiv könnte diese Technologie aber zur Überwachung von Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt werden, welche Macht über andere Menschen ausüben können. Also Regierungen, Politiker, hochrangige Beamte, Manager und leitende Mitarbeiter von Konzernen, etc. Wäre äußerst spannend zu sehen, ob unsere Regierungen solche KI Technologie dann noch einsetzen möchten …