Regierungsvertreter im EU-Rat für anlasslose Überwachung privater Chat-Kommunikation
Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen können. Nun soll es aber durch einen Vorschlag der belgischen Innenministerin bereits im Juni beschlossen werden. Das ergibt sich aus internen Informationen, die dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer zugespielt wurden.
Die sogenannte „Chatkontrolle“ gilt als eines der kontroversesten Vorhaben innerhalb der EU. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre das Ende für verschlüsseltes Chatten gekommen. Messenger-Dienste, die nichts anderes anbieten, könnten dann in der EU gesperrt werden. Begründet wird es wie so ziemlich alle Maßnahmen zur Zensur und Aufweichung oder Abschaffung von Grundrechten mit dem angeblichen Schutz von Kindern.
Die EU-Methode, getrieben von den Lobbyisten der multinationalen Großkonzerne, ist scheibchenweises Vorgehen, sobald sich ernsthafter Widerstand zeigt. Breyer berichtet, dass nach dem neuesten Vorschlag Nutzer von Apps mit Kommunikationsfunktion per AGB oder Popup-Nachricht zustimmen müssen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisiert und anlasslos gescannt und gegebenenfalls der EU und der Polizei gemeldet werden.
Das geht allerdings nur, wenn die Verschlüsselung durch Hintertüren augfgeweicht wird. Die Belgier behaupten zwar, die von ihnen vorgeschlagene „Uploadmoderation“ unterscheide sich vom „Client-Side Scanning“. Lehnt man die Überwachung durch die Chatkontrolle ab, kann man zwar den den Chat grundsätzlich weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos mehr versenden. An EU und Polizei ausleiten sollen die Scanner-Algorithmen bekanntes Material und unbekannte Bilder und Videos, die von „künstlicher Intelligenz“ für potenziell verdächtig gehalten werden. Auf die Durchsuchung von Textnachrichten nach Hinweisen auf „Grooming“, die auch bisher kaum zum Einsatz kommt, soll genauso verzichtet werden wie auf das noch nie eingesetzte Scannen von Audiokommunikation.
- Gonder, Ulrike (Autor)
Der am 8. Mai vorgestellte Vorschlag, soll auch von kritischen Regierungen akzeptiert werden. Morgen am 24. Mai soll darüber weiter beraten werden. Nach der EU-Wahl ist ein Treffen der EU-Innenminister vorgesehen, bei dem der Anschlag auf die Privatsphäre beschlossen werden soll.
Man kann Gift darauf nehmen, dass dies nur der Anfang ist und die komplette Überwachung privater Chats folgen wird, wie die EU das schon hunderte Male vorexerziert hat.
Breyer schreibt dazu:
„Der geleakte Vorschlag zeigt, dass der extreme Ausgangsentwurf der EU-Kommission zur in der freien Welt einzigartigen Chatkontrolle im Kern unverändert beibehalten werden soll“, warnt der Europaabgeordnete und profilierteste Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei).„Der neueste Vorstoß zur Chatkontrolle erinnert an die Fernsehshow ‚Lass dich überwachen‘. Messengerdienste rein textbasiert zu nutzen, ist im 21. Jahrhundert keine ernsthafte Option. Und Auswüchse der Chatkontrolle zu streichen, die ohnehin in der Praxis keine Rolle spielen, ist eine Mogelpackung.
Es bleibt dabei: Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. So landen unsere Nacktfotos und Familienbilder bei Fremden, in deren Hände sie nicht gehören und bei denen sie nicht sicher sind. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung.
Mich alarmiert, dass bisher kritische EU-Regierungen die umverpackten Pläne loben und dadurch die bisherige Sperrminorität zu kippen droht. Die Bundesregierung schweigt und ist wegen der SPD-Innenministerin Faeser seit Monaten ‚nicht sprechfähig‘ – dementsprechend bildet sie auch keine Allianzen mit anderen kritischen Staaten. Nicht einmal ein schriftliches Gutachten des Rechtsdienstes des Rates zu diesem offensichtlichen Grundrechtsverstoß ist bisher angefordert worden. Wenn die EU-Regierungen tatsächlich mit dieser radikalen Position zur Chatkontrolle in die Trilogverhandlungen gehen sollten, droht das Parlament hinter verschlossenen Türen erfahrungsgemäß seine Ausgangsposition schrittweise aufzugeben und sich auf schlechte und gefährliche Kompromisse einzulassen, die unsere Sicherheit im Netz auf Spiel setzen.
Jetzt ist die Zeit für Privatsphäre und sichere Verschlüsselung auf die Barrikaden zu gehen!“
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Historisch ist die EU eine NS Idee und man merkt heute geradezu wie der alte Lack der Friedensunion abgeht und die braune Farbe zum Vorschein kommt. Ich bin mit jeder Faser meines Herzens ein Antifaschistin (im Gegensatz zur Antifa) und daher auch eine überzeugte EU Gegnerin.
So ein Blödsinn! Chats werden doch eh schon überwacht (zumindest alle über amerianische Server gehenden sicherlich). Sichere direkte Kommunikation geht eigentlich nur noch per Email, man höre und staune, und zwar wenn jeder Teilnehmer seine eigene Domain hat mit Emailservice auf einem dedizierten Server, alle Email Portale werden hingegen bereits überwacht, so ein Webspace mit eigener Domain ist so ab € 22,80 pro Jahr buchbar…
So ein Schwachsinn. Mit PGP kannst du die Email verschlüsseln und musst nicht einen Mailserver betreiben. Zumal ein eigner Mailserver Problem mit sich bringt, dass viele deine Mail nicht annehmen. Und chats wie Signal können bisher nicht überwacht werden.
Da bin ich sehr dafür. Wer sich vom Internet abhängig macht, hat doch selber Schuld, wenn er gegängelt, ausspioniert und überwacht wird? Davon kommt nichts überraschend. Das Internet war von Anfang an mit den Bürgerrechten überhaupt nichts zu vereinbaren. Das wußten die Unternehmen, die Juristen und die Politik bei der Einführung. Es wollte nicht mal jemand haben, das ist uns regelrecht aufgedrängt worden. Auch das Fernsehen war völlig ausgelaugt.
Am Internet sieht man, daß ein Wandel der Ansichten, der Politik, der Interessen, der Arbeit, der Zu-. und Abneigungen nie kulturbestimmt ist, sondern immer von oben aufgedängt wird. Die Richtung wird flankiert, früher war alles frei, heute ist alles eingezäunt, selbst die Züge laufen nur noch in Kanälen. Grüne und Freiheit, das ist wie der Analphabet und Goethe.
Wir sollten uns mal fragen, wo die Blühenden Landschaften denn nun sind? Da warte ich seit 30 Jahren drauf?
[…] Il faut savoir avant d’aller voter en juin que l’UE souhaite espionner l’ensemble de vos communications y compris vos échanges privés. Selon eux pour protéger les enfants ! Tu parles !!! Ils évoquent même la surveillance de l’audio. Il faudra vraiment bien voter en juin ! Aucun vote pour les partis alliés de la Macronie, ou leurs pseudos « opposants » et surtout pas socialistes et écolos. https://tkp.at/2024/05/23/regierungsvertreter-im-eu-rat-fuer-anlasslose-ueberwachung-privater-chat-k… […]
Diese Kreise sind für alles, was ihre Macht sichert und sie ausweitet, solange sie davon selbst nicht betroffen sind.
Wi war das in Österreich als plötzlich vor dem Haus eines Ministers ein 5G Turm hingestellt werden sollte?
Die ganze Zeit war er dafür und dann als es ihn betraf war er dagegen, klagte und faselte was von gefährlich…
Es ist ein Unding, dass sich bestimmte Kreise einfach immer weiter ermächtigen und dies weiter und weiter als ganz toll geframed wird und kein Problem…
Natürlich ist es ein Problem und zwar eines der Hauptprobleme und leider wird das auch nicht aufhören, bis wir dafür gesorgt haben.. ich glaube das werde ich noch schreiben, wenn man uns alle in Umerziehungslager steckt, weil alle weiter mitspielen…
Wn ich so etwas schreibe, muss nicht gleich ein Mob durch die Parlament ziehen und alle einn Kopf kürzer machen.
Es geht dabei darum, überall dem Mund aufzumachen und die Realität auszusprechen. Das trifft bei einem Vorstellungsgespräch genauso zu, wie im Job beim Chef, beim Jobcenter, in der Nachbarschaft, bim Plusch mit der Kassiererin im Markt, überall… Dieses System ist völlig falsch aufgestellt und zeigt mit immer mehr Fortschritt immer mehr sein wahres Gesicht. Und das nicht nur totalitär, sondern auch in allen anderen Belangen, wie Nichtbezahlung/Niederhaltung selbst wenn man 10x so produktiv ist im Job. Lüge bei der Rente/Soziales, Lüge beim Klima, Lüge bei im Grunde allen Dingen. Dieses System ist eine Blase und wird uns stetig weiter in diesem Konstrukt gefangen halten.
Der Fortschritt und dessen Möglichkeiten decken dies stetig immer weiter auf. Es müsste immer besser werden und es wird mit Vorsatz gegen uns gehandelt. Das passt alls absolut nicht zusammen..
VPN -> Belgrad -> Telegram, etc… 😜
Aber Hauptsache, die SMS von Leyen bleiben geheim; schließlich geht es um Knebelverträge, um Haftungsbefreiung und viele Milliarden. Eine Bagatelle! Aber die unbescholtenen Bürger werden von der KI analysiert und schubladisiert (für das Sozialkreditsystem) und bei kritischen Meinungen kommt es zu Hausdurchsuchungen, nicht?
die Werbung bei euch raubt einem jegliche Lesefreude :(
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Digitale Bilder und Videos bestehen aus Pixeln, die man mathematisch als „Zahlen“ darstellt. Diese Zahlen sind ein „Text“, aus dem man einen „Fingerabdruck“, einen sogenannten Hash, berechnen kann.
Sämtliche Emails und Messenges und über sie verschickte Dateien werden „gehasht“ und mit den Hashs von bereits bekannten, inkriminierten Photos in Datenbanken verglichen und dann verworfen. Das findet zumindest bei den großen Anbietern schon lange statt. Einige Anbieter dürften auch Algorithmen über die Dateien laufen lassen, die Photos erkennen, und im Zweifel menschlichen Kontrolleuren vorlegen. Darüber spricht man in der IT seit 20 Jahren.
Private Photos dauerhaft zu speichern, dient nicht der Suche nach sexueller Gewalt. Sie stellen ein Erpressungspotential dar, denn kaum eine große IT-Anlage ist dauerhaft sicher zu bekommen.
Nach gängiger Literatur findet der Hauptteil des Missbrauchs im Familienumfeld statt. Lehrer, Sozialarbeiter und Ärzte sollten ein Vertrauen aufbauen, dass es Kindern ermöglicht, sich anzuvertrauen. Man darf nicht vergessen, dass Kinder entsprechend bedroht werden und fürchten, ihre wichtigsten Bezugspersonen zu verlieren.
Institutionen sind für Kinder auch nicht immer sehr vertrauenswürdig. Daher ist es wichtig, dass wir auch als Nachbarn, Onkel und Großmütter Beziehung aufbauen und im Krisenfall Verantwortung übernehmen können. Ich kenne Fälle, wo die Nachbarn die weitere Familie angerufen und gesagt haben, ich schaue mir das nicht länger an und du übernimmt jetzt Verantwortung! Für die Kinder war das vermutlich die schonenste Lösung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass davon Bilder verschickt wurden.