Deutschlands Pressefreiheit: Merz-Koalition plant harten Kurs
Noch diese Woche dürften die Koalitionsverhandlungen für die neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Zuletzt kam wieder ein neues Detail ans Licht: Man plant offenbar einen neuen Geheimdienst, der sich gegen oppositionelle Medien richten soll. Das passt zum aktuellen Urteil gegen einen Chefredakteur.
Es passt ins Bild: Erst diese Woche wurde David Bendel, Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, wegen eines satirischen Memes zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Die Zivilgesellschaft, die sonst immer lautstark die „Pressefreiheit“ verteidigt, schweigt dazu. Für Bendel, der eine EU-kritische und AfD-freundliche Redaktion anführt, gilt das dann nicht. Die neue Koalition wird den Kurs gegen Pressefreiheit wohl weiter verschärfen – verbündet mit der „Zivilgesellschaft“.
Hans-Georg Maasen berichtete wenige Tage vor dem Skandal-Urteil gegen Bendel für die Weltwoche: „Friedrich Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um unliebsame Journalisten mundtot zu machen.“ Der „Medien-Geheimdienst“ soll also mit „NGOs“ (genauer: GOs) zusammenarbeiten, etwa mit der umstrittenen Plattform „Correctiv“. Maasen erinnert daran: Solche Methoden kommen aus autoritären Staaten, um politische Gegner zu verfolgen.
Immerhin: selbst im Mainstream gibt es Kritik am Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschlandkurier“. Deutlicher kann das Ausland werden. So meldete sich die FPÖ per Presseaussendung zu Wort. Hier die Aussendung:
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Die deutsche Justiz hat sich erneut als verlängerter Arm der Regierung erwiesen und damit die Gewaltentrennung zur Fiktion degradiert. Das Hafturteil gegen den Chefredakteur des ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels, wegen eines satirischen Memes über das gestörte Verhältnis der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit, beweist auf geradezu groteske Weise den von Bendels erhobenen Vorwurf, zumal es Faeser selbst war, die Anzeige erstattet hat. Darüber hinaus wird damit nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit mit Füßen getreten“, reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker auf das gestrige Urteil. Bendels wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er der SPD-Politikerin Faeser den Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zugeschrieben hatte.
„Mittlerweile muss man nicht nur davon ausgehen, dass Faeser und andere Mitglieder der immer noch regierenden deutschen Ampel die Meinungsfreiheit hassen, sondern offenbar auch das zuständige Gericht in Bamberg“, so Hafenecker, der in Deutschland eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern erkennt, wie sie sonst nur totalitäre Regime aufweisen.
„Anstatt permanent Ungarn zu piesacken, sollte die EU sich ernsthaft überlegen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch gewährleistet ist, wenn Bürger mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden, weil sie den Wirtschaftsminister – ebenfalls klar satirisch – als Schwachkopf bezeichnen, wenn der Versuch unternommen wird, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten, wenn man für die Feststellung der Überrepräsentation von Afghanen in der Kriminalstatistik wegen Volksverhetzung verurteilt wird oder eben für Kritik an einer besonders intolerant auftretenden Innenministerin eine Haftstrafe ausfasst“, zählte Hafenecker einige der skandalösen Vorfälle und Urteile der jüngeren Vergangenheit auf.
Die „Bild“ gab am Dienstag bekannt, dass sich die Verhandler noch diese Nacht einigen könnte. Streit gibt es nur noch bei den Steuern. Was digitale Überwachung, Pressefreiheit und andere bürgerliche Grundrechte betrifft, dürfte man sich gänzlich einig sein. Der Kurs gegen Kritiker innerhalb des Landes muss auch mit der allgemeinen Aufrüstung zusammengedacht werden: Militarisierung nach Außen bedeutet auch immer Militarisierung nach Innen. „Kriegstauglich“ ist man erst, wenn die Gesellschaft „homogenisiert“ ist und die Kritik – vor allem laute Kritik – verstummt ist.
Das Koalitionsabkommen wird wohl einige „Überraschungen“ für (beziehungsweise gegen) die Opposition aufbieten können.
Bild Hinnerk11, Merz muss weg, CC BY-SA 4.0
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„Niemand, der bei Verstand ist, zieht den Krieg dem Frieden vor; denn in diesem begraben die Söhne ihre Väter und in jenem die Väter ihre Söhne.“ (Zitat von Herodot)
DIE EINHEITSPARTEIEN (CDU-SPD-GRÜNE) BETREIBEN KRIEGSTREIBEREI & KRIEGSHETZE GEGEN RUSSLAND
https://www.dwds.de/wb/Kriegstreiberei
Kriegerische Auseinandersetzungen, erstarkender Nationalismus, Kriegstreiberei und Aufrüstung sollten inzwischen jeden Europäer veranlassen, sich um den Frieden sorgen […].
Wer auf Verhandlungen für einen Interessenausgleich verzichtet, stattdessen auf Feindbilder und Propaganda setzt, gefährdet Sicherheit und Wohlstand in Europa. [Süddeutsche Zeitung, 23.03.2015]
Bedeutung: bewusste Erzeugung oder Aufrechterhaltung einer feindseligen Stimmung gegen ein anderes Land durch Verbreitung von Hass und Unzufriedenheit.
Die neue linkssozialistische Koalition ist demokratie- und freiheitsfeindlich aufgestellt. Man übersieht offenbar in Brüssel und Berlin, dass dieser Kurs den USA nicht schmeckt und die Kluft zwischen USA und Europa vergrößert – sehr unbedacht und ungeschickt.
Der Merz schickt uns höchstens in den April. Aber beim Tanz in den Mai erleidet er einen Herzinfarkt…
Der DEEP STATE bestehend aus Soros, Rockefeller, Bill Gates & Freunde hat durch Trump eine gewisse macht in den USA verloren.
Jetzt wurden dei gekauften Europäischen Politiker aktiviert den Krieg gegen Russland fortzusetzen um ihre Investitionen in der Ukraine zu schützen.
https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
„Merkel tut ihr Bestes, aber sie stößt auf tief sitzende kulturelle Gegenwehr“ (Artikel vom 12.08.2020)
https://www.welt.de/politik/ausland/plus213317214/George-Soros-Merkel-tut-ihr-Bestes-aber-sie-stoesst-auf-tief-sitzende-Gegenwehr.html
George Soros: Ich denke, Europa ist sehr angreifbar, viel stärker noch als die Vereinigten Staaten, die eine der langlebigsten Demokratien der Geschichte sind.
Doch selbst in den Vereinigten Staaten kann ein Bauernfänger wie Trump zum Präsidenten gewählt werden und die Demokratie von innen heraus untergraben….ALLES LESEN !!
George Soros investiert groß in der Ukraine (Artikel vom 19. November 2015,)
https://www.derstandard.at/story/2000026070799/george-soros-investiert-gross-in-der-ukraine
US-Milliardär pumpt große Summen in das Land
Ukraine dankt mit Orden
Die ukrainische Regierung begrüßte den Schritt.
Vergangenen Donnerstag hatte Präsident Petro Poroschenko Soros vorausblickend bereits mit dem „Friedensorden der Ukraine“ ausgezeichnet, der höchsten staatlichen Anerkennung für Ausländer. ..ALLES LESEN !!
Soros’ Plan für Europa (Artikel vom 28.07.2024)
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/george-soros-und-das-europa-das-er-sich-wunscht-und-wir-furchten-sollten-28-07-2024
In einem Interview erinnerte Orbán an den Soros-Plan für Europa, der keine Erfindung von Orbán sei, sondern durch zahlreiche Veröffentlichungen dokumentiert ist.
Soros veröffentlichte am 26. September 2015 seinen Plan für die Zerstörung Europas auf den Internetseiten des Project Syndicate.
Dieses Syndikat verbreitet weltweit Kommentare, die oft gegen die Interessen Deutschlands gerichtet sind. ..ALLES LESEN !!
George Soros – „Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist“ (Artikel vom 12.02.2019)
https://www.welt.de/politik/ausland/article188634787/George-Soros-eindringliche-Warnung-an-die-EU-Aufwachen.html
Soros‘ Hoffnung für Deutschland sind die Grünen
Einen großen Teil seines Gastbeitrags widmet Soros Deutschland, dem für ihn „dominierendem Land in der EU“.
Der 88-Jährige sieht die Allianz zwischen der CDU und der CSU zerrüttet. Dafür macht Soros die AfD verantwortlich. ..ALLES LESEN !!
WELTWOCHE.ch berichtet
Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen halten Friedrich Merz als Kanzler für ungeeignet
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler.
Nach dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen Merz aus, lediglich 32 Prozent halten ihn für geeignet.
Besonders in Ostdeutschland fällt die Ablehnung deutlicher aus als im Westen.
NUR LANGSAM WACHT DAS VOLK AUF !!
Staatsanwaltschaft (Teile davon) und der Richter selbst, treten hier als Aktivisten auf, die (höchstwahrscheinlich) auf die globalistische Medienlandschaft vertrauen und deren Propaganda als wahr empfinden. Sie durchschauen die interessengeleitete „Berichterstattung“ nicht. Wer sich aber mit den aktuellen Zuständen in den privaten sowie öffentlich rechtlichen Medien auseinandersetzt, muss erkennen, dass dieses zu großen Teilen einer Blattline (Eigentümervorgabe) folgen oder was die Öffis angeht, einem pervertierten Carierresystem folgen. In diesem System steigt nur auf, wer regierungstreu berichtet, die eigene (westliche Position) hervorhebt. Das Gleichgewicht ist vollig zerstört.
Man sollte sich einmal Interviews von Aussteigern aus den Öffentlich Rechtlichen anschauen. Dann erkennt man das System dahinter genau. In meinen Augen sind die Öffis nicht mehr reformierbar. Sie schaden in diesem Zustand der demokratischen Debatte sehr. Verhindern diese aktiv. Dazu kommt noch die Paralleljuztiz der Trusted Flagger, die Selbstreferenz der Medien auf die eigenen und teils vom Staat bezahlter „Faktenchecker“. Perverser, undemokratischer geht es kaum noch. Das sind bereits erste und fortgeschrittene Züge von Totalitarismus.
„Kriegstauglich“ ist man erst, wenn die Gesellschaft „homogenisiert“ ist und die Kritik – vor allem laute Kritik – verstummt ist.“
Deswegen will man schon wieder die Kleinsten missbrauchen und ihnen die Lust auf Krieg und den Hass auf Putin und die Russen eintrichtern. Das Innenministerium schürt die Furcht vor Krieg und fordert Schulen auf, Übungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall abzuhalten.
„In der nach der Moderatorin benannten ARD-Sendung Miosga ging es am Sonntag um das Thema Wehrpflicht. Caren Miosga warf die Frage auf: „Das liegt nicht in unserer DNA oder lag lange nicht in unserer DNA. Da lag Pazifismus. Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“
Das liegt nicht in unserer DNA, sagt sie, in ihrer schon. „Lag lange nicht“ – ja, „damals“ meint sie wohl. Man will wohl die Menschen rascher auf Kriegsgeilheit à la NS Deutschland umprogrammieren. Sie sollen wieder dem Führer zujubeln. Dazu begibt man sich in die Schulen. Den Kindern, denen man schon mit der Schuld an Omas Txd wegen Corona Angst gemacht und sie damit zur Spritze gezwungen hat, sie zur Geschlechtsumwandlung überredet und sie vor dem Weltuntergang durch CO2 gewarnt hat, die husst (kommt von Hassen) man nun gegen Russen auf. Sie würden Deutschland überfallen, was wirklich der reinste Schwachsinn ist. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Russland wollen sie wieder mal überfallen. Denn Russland birgt viele Rohstoffe und vor allem solche zur Energiegewinnung. Die Kinder sollen auf Krieg gedrillt werden, um wieder in Russland zu fallen wie einst ihre Vorfahren.
Die Deutschen haben nun schon die dritte sich „sozialistisch“ nennende Diktatur innerhalb von 100 Jahren errichtet. Jetzt wird die Opposition verboten, dann kommt vermutlich wieder der Gulag. Meldestellen zur Denunziation hat sie schon genug eingerichtet, zuletzt für „Verschwörungsgedanken“. Alles ist umgefärbt, Justiz und Medien fest in „sozislistischer“ Hand. Wer Kritik an den Narrativen äußert, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Er wird abgeführt und vom versifften Justizsystem jahrelang weggesperrt und zermalmt, s. Ballweg. Kommen nun bald wieder so Lager, wo man kritische und normale Menschen foltert und beseitigt, vielleicht Versuche mit ihrer DNA durchführt? Es sind ja sehr viele. Genau genommen ist es die Mehrheit, die anderer Meinung ist als diese linksextremen Typ:innen.
Es wird immer klarer, wer die neuen Faschisten sind, die im Namen der Pressefreiheit und Demokratie das genaue Gegenteil planen.
Dass Faeser die Meinungsfreiheit tatsächlich hasst, sieht man daran, dass sie den Journalisten vor Gericht gezerrt hat! Beweis erbracht!
UNBELIEVABLE 🤯❗
》》》Bendels wurde zu sieben Monaten Haft❗auf Bewährung verurteilt, weil er der SPD-Politikerin Faeser den Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zugeschrieben hatte.
》》》
Eine Fantasie-Justiz mit Fantasie-Urteilen❗
Der deutsche ‚Rechtsstaat‘ entlarvt sich als 👉 FIKTION 🤨❗
Im besten Deutschland aller Zeiten freislert es gewaltig und die 45. Panzerbrigade der deutschen Militärschädeln lässt gegenwärtig genau wo ihre Ketten rasseln?
Und die mausfeldbraven Intellektuellen & Künstler & sonstigen risikotilgenden und deshalb nur Sonntagsreden-Demokratie-Bewacher?
Sind still wie zu den toxischen Genspritzen, die Feiglinge!
Den Coronaverbrechern keine Milde, den Mausfeld-Duckern keine Achtung!
Bezug: Mausfeld „Das Schweigen der Lämmer“.
Natürlich Fiktion, denn wie kann im reinen Handelsrecht ein Rechtsstaat weiter funktionieren, der ursprünglich auf Hoheitsrecht begründet war?
Wer Brandmauern will, will auch die Stasi. Jetzt bekommen auch die Wessis was die Ossis über Jahrzehnte hatten.
Coronaepoche:
Vor dem Hintergrund des Nürnberger Kodexes (Der Nürnberger Kodex ist eine zentrale, ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen und besagt insbesondere, dass die betroffene Person ihre freiwillige Zustimmung geben und dazu auch unbeeinflusst in der Lage sein muss).
„Merzession“:
Vor dem Hintergrund des Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt):
Erinnerung an Ignazio Silone zum Jahr 2025, also nicht mehr Konjunktiv, sondern Indikativ:
»Der wiedergekehrte Faschismus dagt nicht: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er sagt: ‚Ich bin der Antifaschismus.
Correctiv wird Geheimdienst? Klingt wie ein Schildbürgerstreich allererster Sorte! Da werden die Dumpfbacken jubeln.
Kann es sein, daß Frau F die Gelegenheit verpaßt hat, die im Raume stehende Behauptung zu widerlegen ?
Als Ex-DDRler wünsche ich mir die Mauer zurück, damit ich die Brandmauer nicht mehr ertragen muß
Im Ostblock fühlte man sich ab Gorbatschow immer freier… Ich bin gespannt, wie und wann Trump diesen Sumpf austrocknen möchte? Hoffentlich asap und wirksam.