Das Ende des Völkerrechts

Viele sind erschrocken darüber, wie immer offener Länder das Völkerrecht, die Urteile von höchsten Gerichten und UNO Konventionen ignorieren, und viele fragten sich angesichts des Völkermord in Gaza, wie es dazu kommen konnte.

Die „Experten“ dürften darüber streiten, wann die angebliche neue friedliche Ordnung der UNO sich als Potemikinsches Dorf herausgestellt hatte. Denn es gab viele Ereignisse, bei denen man nur mit dem Kopf schütteln konnte. Aber für mich war das Siechtum der Nachkriegsordnung und der UNO-Konventionen am 14. April 2014 in ein Koma übergegangen, nur noch darauf wartend, dass jemand den Stecker zog. Was Israel nun vermutlich mit seinen Kriegsverbrechen tun dürfte.

Mit der Sicherheitsratssitzung des 14. April 2018 ging m.E. offiziell das Zeitalter zu Ende, in dem die Menschheit versucht hatte, das Zusammenleben auf Gesetzen und Regeln zu basieren. Ab diesem Tag galt wieder das Gesetz des Stärkeren, das Faustrecht. Eine Diktatur, die sich an keinerlei Gesetze halten wollte, setzte ihren Willen in der ganzen Welt mit Gewalt durch. Und Deutschland verlor nun auch deutlich sichtbar seine Unschuld.

Am 14. April 2018 fand eine Dringlichkeits-Sitzung des UNO-Sicherheitsrates als Reaktion auf den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 108 Raketen und Cruise-Missiles gegen Syrien. In dieser Sitzung verurteilten Russland und China die Verletzung der UNO-Charta durch die Aggressoren. Großbritannien rechtfertige die Luftangriffe als „humanitäre Intervention“, was jedoch ohne einen Sicherheitsratsbeschluss nur eine persönliche Ansicht Großbritanniens darstellt, nicht aber eine völkerrechtliche Legitimation.

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Die US-Botschafterin bemühte sich erst gar nicht um eine legale Rechtfertigung. Der Angriff war angeblich eine Antwort auf einen (noch gar nicht untersuchten) Giftgasvorfall in Douma, als Strafe und Abschreckung, noch einmal Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Abgesehen davon, dass Russland Beweise vorgelegt hat, die in keiner Weise im Westen bewertet und berücksichtigt wurden, dass a) kein Chemiewaffeneinsatz vorlag, sondern die Fotos und Videos gefälscht waren und b) Großbritanniens Geheimdienst die von diesem Land gegründeten und finanzierten White-Helmets gedrängt hatte, schnell den Vorfall zu inszenieren, ist selbst wenn der Vorfall stattgefunden hätte, dieser keine Rechtfertigung für einen Angriff, wie er stattfand.

Schon als im Jahr 2002 klar wurde, dass die USA eher eine Invasion von Den Haag vornehmen würden, als zuzulassen, dass ein einziger US-Amerikaner wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird, konnte man erkennen, dass für die USA nur der eigene Wille Gültigkeit hatte, nicht aber internationale Regeln und Gesetze. Der Angriffskrieg gegen den Irak, die eigenwillige Erweiterung der UNO Resolution und daraufhin folgende Zerstörung Libyens, und die Unterstützung von Terrorgruppen in Syrien sind weitere Beispiele, dass die USA jegliche internationalen Regeln, die die friedliche Zusammenarbeit der Nationen sicherstellen soll, ignorierten. Die Enthüllungen über Folter, Cyber-War-Anschläge und Bombardierungen nach Gutdünken in der ganzen Welt, „verdeckte Operationen“ in über hundert Ländern (Jeremy Scahill, Dirty Wars, 2013, Nation Books), alles blieb ohne Folgen, niemals wagte die Welt die USA für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Das Ende des internationalen Rechts

Und auch diesmal wurde allenthalten relativiert. Da wurde „Verständnis“ für das Verhalten aufgebracht, „Unterstützung“ zugesagt, und im schlimmsten Fall mit dem Zeigefinger gewackelt, „naja, so richtig legal ist das ja nicht, aber…“. Dabei wird übersehen, dass mit diesem Tag ganz offiziell die Welt in ein neues Zeitalter eingetreten war. Nicht mehr Gesetze und Regeln, sondern nur noch militärische Stärke, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit schützte Staaten vor dem willkürlichen Angriff der Weltmacht, die ganz offen erklärte, die Welt regieren zu wollen.

Da niemand sicher war, vor der Willkür des Imperiums (,Saddam Hussein war ein Günstling der USA, wurde sogar bei seinem Giftgasangriff gegen den Iran unterstützt, die US-Marine fungierte während des Krieges sogar als „vorgeschobene Fluglotsen“ für irakische Angriffe, Bashar al Assad war einst ein geschätzter Kooperationspartner beim Projekt illegaler Foltergefängnisse der USA,) werden Länder, die bisher glaubten durch Freundschaft mit den USA und internationales Recht sowie die UNO-Charta, geschützt zu sein, von diesem Glauben zunehmend Abstand nehmen. Länder die sich sogar versuchen unabhängig zu entwickeln und eigene Politik zu betreiben, für die wird die Stärkung ihrer militärischen Fähigkeit überlebensnotwendig. Heute Syrien, morgen Venezuela, übermorgen Bolivien, Iran und natürlich Russland und China.

Es ist unfassbar, mit welcher Leichtigkeit diese Entwicklung zu einer immer größeren Militarisierung der Weltordnung in Deutschland und der westlichen Welt allgemein, als gottgegeben hingenommen wurde. Selbst politische Gegner der USA beschwichtigten und erklärten, der Angriff war für Trump notwendig, um sich des Drucks der Falken in den Reihen der Oligarchen des Landes zu entledigen. Gerade so als ob Kriege aus innenpolitischen Gründen akzeptabel wären.

Auch die Rolle Russlands war zweifelhaft. Wenn die Verurteilung des Angriffs durch den UNO-Botschafters Boliviens drastischer ausfiel als die Verurteilung durch den russischen Botschafter, musste man sich fragen, welche Rolle das Land spielte. Angeblich sollte der größte Teil der Raketen und Lenkflugkörper durch neu an Syrien geliefert Kurzstrecken-Luftabwehr Pantsir neutralisiert worden sein.

Es wurde berichtet, dass Bewohner von Damaskus über jede abgeschossene Rakete im klaren Himmel Syriens gejubelt hätten. Man konnte vermuten, dass Russland gar nicht böse war, die Leistungsfähigkeit seiner Luftabwehr der internationalen Gemeinschaft vorführen zu können. Weshalb auf eine Eskalation verzichtet wurde. Und als ob das Land diese Vermutung bestätigen würde, verkündete das Verteidigungsministerium Russlands, dass überlegt werde, fortschrittliche Luftabwehrsysteme wie das S-300 System an Syrien, und andere Länder zu liefern, denen man bisher aus Rücksicht auf die USA eine solche Lieferung verweigert hatte.

Nie wieder Krieg

So wie im dunklen Mittelalter die Erkenntnisse der Antike verloren gingen, so gingen im 21. Jahrhundert die Erkenntnisse der Aufklärung und die aus den größten Kriegen des 20. Jahrhunderts, verloren.

Letztendlich war der große Konflikt nur aufgeschoben. Russland hatte Zeit gewonnen, konnte weitere Verbündete um sich sammeln, die eigene Wehrfähigkeit steigern, und sich für die nach John J. Mearsheimer unausweichliche großen Konfrontation der USA gegen die aufstrebenden Länder wie China und Russland bereit machen.

Die Implosion der Sowjetunion verlief ohne einen einzigen Krieg gegen äußere Feinde. Aber das Imperium USA ist offensichtlich nicht bereit, auf Gewalt zur Durchsetzung seiner Hegemonieansprüche zu verzichten. Genau wie große Philosophen voraussagten, wie Imperien handeln, wenn kulturelle und wirtschaftliche Hegemonie schwindet. Und wer auf die Lösung des Problems durch einen wirtschaftlichen Kollaps hofft, musste sich sagen lassen, dass gerade wenn Verschuldungen des Staates als unmöglich zurückzahlbar angesehen wurden, große Kriege für eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in den USA sorgten.

Deutschland

Auch Deutschland war damals ganz offiziell in eine neue Ära eingetreten. Das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Grundgesetz, dessen Strafrechtsparagraf 2017 bereits abgeschafft, bzw. durch EU-Regeln ersetzt wurde, spielte nun auch offiziell keine Rolle mehr. Denn mindestens in zwei unbestreitbaren Fällen war Deutschland maßgeblich an der Vorbereitung der Angriffskriege gegen Syrien beteiligt. Denn wenn die Koalition, an der sich auch Deutschland beteiligte, unter der Führung der USA, sich weigerte, nach Besiegung der Terroristen, das Land an die legitime Regierung zurück zu geben, war es eben KEIN Krieg gegen den Terror, sondern ganz einfach ein Angriffskrieg mit anschließender Besatzung. Und wenn eine Fregatte der Bundeswehr den Schiffen der NATO, die den Angriff gegen Syrien führen sollten, Begleitschutz gab, war auch das die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Allerdings interessiert das mit dem „nie mehr Krieg von deutschem Boden“ sowieso längst niemanden, was spätestens seit dem mit einer Lüge begründeten Jugoslawienkrieg hätte deutlich werden können.

Fazit

Zwar wurde die Welt bisher durch die Zurückhaltung Russlands vor einem großen Krieg bisher geschützt. Aber gleichzeitig wurde 2018 nicht nur verdeckt, sondern ganz offiziell der Kampf des Imperiums und seiner Verbündeten gegen jeden Staat verkündet, der sich nicht freiwillig seinem Willen unterwirft. Schon 2018 waren Dinge wie Menschenrechte lediglich Balsam für die Seelen der Bevölkerung, die mit ihren Steuergeldern diese Kriege finanziert. So wie der Vietnamkrieg, die beiden US-Irakkriege, oder der Libyen-Feldzug, basierten auch die Anschuldigungen von „Chemiewaffeneinsätzen“ auf False-Flag Aktionen, Lügen, Manipulationen und Propaganda.

Und Trump mit seinen Forderungen, Kanada und Grönland zu neuen Staaten der USA zu machen, den Suez-Kanal unter Kontrolle zu nehmen und auf Importe Zölle zu erheben ist nur der letzte Ausfluss dessen, was ab 2018 voraussehbar war. Ob es nun der Beginn des Eingliederns der USA in einen Multipolarismus sein wird, oder einfach der bisherige Höhepunkt von Erpressung und Weltbeherrschungsfantasien, die doch noch in einen großen Krieg münden werden, wird sich wohl im Laufe des Jahres zeigen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Jochen Mitschka ist Erster Vorsitzender des Vereins „Der Politikchronist e.V.“: https://www.politikchronist.org/

Er ist Herausgeber der TKP-Jahrbücher  „Chronologie einer Plandemie“  mit allen Artikeln von TKP, die in den Jahren von 2020 bis 2023 erschienen sind.

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